Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den

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1 Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode ) am im Passat-Hafen, Am Priwallhafen 10, HL-Travemünde Beginn: Uhr Ende: Uhr TeilnehmerInnen: von den Ausschussmitgliedern: Herr Fick (Vorsitzender) Herr Butzin (ab. T0P 4, Uhr) Frau Godowski Herr Latussek Herr Petersen Frau Schopenhauer Frau Stratmann Herr Böhning Herr Friese Herr Hofmeister Frau Lübeck Frau Schatz Herr Stolz als Gast: Frau Antje Jansen, MdBü von der Verwaltung Herr Graf Herr Jäger Frau Mücke (Protokoll) Herr Thorn Frau Heintke Frau Kirschke Herr Schulz Vertreter des Kreiselternbeirates als Zuhörer zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung und Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende Ausschussmitglied, das nicht der Bürgerschaft angehört, Herrn Friese, per Handschlag mit den Worten: Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in ihr Amt ein. Die Anwesenden nehmen wieder Platz. zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung Anträge werden nicht gestellt. Die Unterlage zu TOP 13 wurde umverteilt. -1-

2 Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung des Protokolls Nr. 19 (Wahlperiode 1998/2003) 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Änderung des Tarifs für die Benutzung der städt. Sportstätten 6.1 Bestätigung der Entgelte für die Stadtbildstelle im Jahr Änderung der Anlage 1 zu 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck (Umstellung auf Euro) 7. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens 8. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark Passat 9. Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule Lübeck auf Euro 10. Neustrukturierung der Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz 11. Beantwortung der Anfrage von Frau Schatz aus der letzten Sitzung zum Abrechnungsergebnis über die Hh-Mittel 2000 für die Schulen der HL 12. Schulbaufinanzierung 13. Erweiterung der Schule Wilhelmshöhe 14. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 16. Zuschussgewährung 17. Verschiedenes zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 19 Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor. Herr Hofmeister regt an, ggf. in den Protokollen im Bedarfsfall nähere Ausführungen vorzunehmen, damit auch Nichtanwesende, die das Protokoll lesen, näher informiert werden. Der Vorsitzende erklärt, die Anregung werde zur Kenntnis genommen; im Übrigen werde jedoch ein Beschluss- und kein Wortprotokoll geführt. Das Protokoll ist damit festgestellt. zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Stand der Raumprogrammerstellung der Dorothea-Schlözer-Schule 4.2 Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Sanierung des Chemiebereiches der Holstentor-Realschule. Mit dem 2. Bauabschnitt wird noch in diesem Jahr begonnen. 4.3 Fertigstellung des naturwissenschaftlichen Bereiches der Stadtschule Travemünde. -2-

3 4.4 Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der SchülerInnentoilettensanierung an der Johannes- Kepler-Schule. 4.5 Ausgleichsstunden der päd. LeiterInnen der Bildstellen/Medienzentren 4.6 Fertigstellung der Sanierung des Sportplatzes Lohmühle - Einweihung am Zum Zeitungsbericht PC-Raum Stadtpark-Schule erläutert die Verwaltung, dass ein Gespräch unter Beteiligung des Schulrates, der Schulleitung und der Elternvertretung stattgefunden hat, um alle Betroffenen über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren. 4.8 Die Kosten für die mobile Trennung des Mehrzweckraumes in der Hanse-Schule belaufen sich auf DM. Die Verwaltung wird einen Antrag auf außerplanmäßige Bewilligung stellen, Deckung Reste beim Anbau Grundschule Schlutup. 4.9 Zum Stand der Untersuchung an der Baltic-Gesamtschule zum Schimmelpilzbefall werden die eingeleiteten Sofortmaßnahmen und das weitere Verfahren dargestellt. Bis zum Sommer soll eine Kompletteinschätzung des betroffenen Gebäudes vorliegen. Hierzu sprechen Herr Böhning, Frau Godowski. Abschließend verweist die Verwaltung auf die Möglichkeit, den gesundheitlichen Dienst der Hansestadt Lübeck in Anspruch zu nehmen Die Neuordnung der Schwimmbäder ist endgültig noch nicht erfolgt. Derzeit werden steuerrelevante Belange geklärt. Die Verwaltung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass das Aqua Top incl. der dortigen Therapie bei der LTZ angesiedelt werden müßte. Der Betrieb des Aqua Tops kann weiterhin durch die Schwimmbäder Betriebs GmbH sichergestellt werden Die Verwaltung berichtet über das Schreiben der Schulräte zum Thema Offenlegung der Grundschulempfehlungen der 4. Klassen. Nach wie vor sollen die Empfehlungen einzelner Schulen nicht veröffentlicht werden. Die Verwaltung wird hierzu einen Bericht fertigen Aufgrund des Haushaltsbeschlusses zum Haushalt 2001 sind Einsparungen in Höhe von DM 14 Mio. zu erbringen.auf den Bereich Schule und Sport entfallen ca. DM 2 Mio., so dass derzeit versucht wird, Vorschläge zu erarbeiten, die diese Einsparungen noch in diesem Jahr ermöglichen. Angesprochen werden dabei Reduzierung der Personalkosten durch verlängerte Wiederbesetzungssperren im gesamten Bereich, restriktive Mittelbewirtschaftung aller Sachkostenansätze incl. der Zuschüsse, Verkäufe von Grundstücken, Bereitstellung der Lehr- und Lernmittel (Verwaltungshaushalt) incl. Einrichtung und Ausstattung (Vermögenshaushalt) auf der Basis der Ist-Ausgaben im Jahre Es erfolgt derzeit eine Klärung mit dem Bereich Finanzen, ob eine Bewirtschaftung beider Ansätze möglich ist. Auch die Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel für Schulen und Sportstätten wird vorgeschlagen. Der Bereich Schule und Sport wird die Vorschläge bis Ende Mai dem Bürgermeister vorlegen. In der anschließenden Diskussion, an der sich Frau Schopenhauer, Frau Godowski, Frau Schatz, Herr Hofmeister und weitere Ausschussmitglieder beteiligen, wird deutlich, dass die Einsparungen im schulischen Bereich als sehr problematisch angesehen werden Die Verwaltung weist auf die europaweite Ausschreibungspflicht für Schulbücher hin. Der Bereich Recht wurde eingeschaltet und bestätigt diese Ausschreibungspflicht Übergabe eines Werbebusses an die Matthias-Leithoff-Schule am

4 Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis zu T0P 5 - Änderung des Tarifs für die Benutzung der städt. Sportstätten Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten vom in der Fassung vom wird mit Wirkung vom wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. zu T0P 6.1 Bestätigung der Entgelte für die Stadtbildstelle im Jahr 2001 Für das Jahr 2001 werden die Entgelte nach der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck vom nicht erhöht. Eine Frage von Herrn Butzin wird von der Verwaltung beantwortet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. zu T0P Änderung der Anlage 1 zu 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck (Umstellung auf Euro ab ) Mit Wirkung vom werden die Entgelte der Stadtbildstelle - wie in der Anlage 2 (Text der Entgeltänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt. Eine Frage von Herrn Butzin zur Euroumrechnung wird von der Verwaltung beantwortet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. -4-

5 zu TOP 7 - Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens 1. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom in der Fassung vom wird mit Wirkung vom wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt. 2. Die Entgelte werden gem. Anlage 2 (Text der Tarifänderung) neu festgesetzt. Herr Jäger erläutert eine nachträglich eingegangene Stellungnahme des Bereiches Steuern. Der Bereich Schule und Sport hat dem Bereich Steuern hierzu seine Auffassung übermittelt. Ggf. sind noch weitere Gespräche zu führen. Das zzt. laufende Gremienverfahren wird jedoch fortgesetzt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. zu TOP 8 - Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark Passat Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark Passat in Lübeck- Travemünde/Priwall vom in der Fassung vom wird mit Wirkung vom wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt. Herr Jäger beantwortet eine Frage von Herrn Petersen. Weitere Wortmeldungen ergehen nicht. zu TOP 9 - Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule Lübeck auf Euro Die momentan in der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Hansestadt Lübeck in DM ausgewiesenen Entgelte sowie die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte werden gemäß der in Anlage 2 dargestellten Höhe mit Wirkung zum auf Euro umgestellt. Es erfolgen keine Wortmeldungen. -5-

6 zu TOP 10 - Neustrukturierung der Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz Es erfolgen Nachfragen zur Vorlage von Frau Schopenhauer und Herrn Hofmeister, die von Herrn Schulz und Herrn Thorn beantwortet werden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. zu TOP 11 - Beantwortung der Anfrage von Frau Schatz aus der letzten Sitzung zum Abrechnungsergebnis über die Hh-Mittel 2000 für die Schulen der HL Hierzu sprechen Frau Schatz, Herr Petersen, Herr Hofmeister und Herr Friese. Die Fragen werden von Frau Heintke und Herrn Schulz beantwortet. Unterbrechung der Sitzung von Uhr bis Uhr. zu TOP 12 - Schulbaufinanzierung Frau Schopenhauer formuliert einen mündlichen Antrag, der jedoch aufgrund der Erläuterungen von Herrn Schulz und Herrn Thorn von ihr wieder zurückgezogen wird. Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Godowski, Herrn Hofmeister und Herrn Petersen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. zu TOP 13 - Erweiterung Schule Wilhelmshöhe Zu dieser Vorlage nehmen Frau Schopenhauer und Frau Schatz Stellung. Herr Thorn erläutert die Vorlage aus Sicht der Verwaltung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Liste zu erstellen, in der sämtliche Integrationsmaßnahmen für behinderte SchülerInnnen an Berufsschulen aufgeführt sind. zu TOP 14 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben Frau Heintke und Herr Thorn tragen die seit der letzten Sitzung erfolgten über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor und erläutern diese näher. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. -6-

7 zu TOP 15 - Verschiedenes 15.1 Frau Schatz bittet die Verwaltung, aufgrund der Presseberichte erneut gem. Bürgerschaftsbeschluss eine Ganztagsschule für Kücknitz in Kiel einzufordern. Hierzu sprechen Frau Jansen, Herrn Thorn, Herr Schulz und Herr Fick Herr Hofmeister trägt die Beschwerden der Turngemeinschaft Rangenberg zu baulichen Mängeln der Sporthalle Burgfeld vor. Herr Thorn beantwortet die Fragen Herr Friese bittet die Verwaltung dringend, die Arbeitsgruppe zur weiteren Berufsschulentwicklungsplanung unter Einbindung der Interessenvertreter der Lehrerkollegien einzusetzen. Hierzu sprechen Herr Schulz, Herr Thorn, Frau Schopenhauer, Frau Godowski und Frau Schatz. Der Ausschuss moniert, dass der Bürgerschaftsbeschluss zur Berufsschulentwicklungsplanung noch nicht umgesetzt worden ist und fordert die Verwaltung auf, noch vor den Sommerferien ein erstes Treffen der Arbeitsgemeinschaft zu initiieren. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird den Wunsch des Ausschusses mit dem Dezernenten klären Frau Schopenhauer fragt bezüglich einer außerschulischen Hallennutzung in den Sommerferien. Der Antragsteller hat vom Bereich Schule und Sport noch keine Mitteilung erhalten. Herr Jäger prüft den Vorgang und wird sich bei Frau Schopenhauer melden. Den öffentlichen Teil der Sitzung schließt der Vorsitzende um Uhr. Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um Uhr. zu TOP 16 - Zuschussgewährung -7-

8 zu TOP 17 - Verschiedenes Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit. Ende der Sitzung um Uhr. Peter Fick Vorsitzender Marita Mücke Protokollführerin -8-