Sozialticket NRW. Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 FDP-Landtagsfraktin NRW Platz des Landtags Düsseldrf An die Mitglieder der VLK NRW Henning Höne Mitglied des Landtags Nrdrhein-Westfalen Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktin Bd Middeldrf Mitglied des Landtags Nrdrhein-Westfalen Sprecher der FDP-Landtagsfraktin für Verkehr Düsseldrf, 1. Dezember 2017 Szialticket NRW Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Tagen wurde intensiv über das Szialticket in Nrdrhein- Westfalen diskutiert. Die Kalitin aus FDP und CDU hat in dieser Wche ihr weiteres Vrgehen und ihre Pläne diesbezüglich knkretisiert. Zu Ihrer Infrmatin übermitteln wir Ihnen anbei einige Hintergrundinfrmatinen und Argumente. Mit freundlichen Grüßen Henning Höne MdL Bd Middeldrf MdL FDP-Landtagsfraktin NRW Platz des Landtags Düsseldrf Telefn: Telefax: henning.hene@landtag.nrw.de bd.middeldrf@landtag.nrw.de fdp.fraktin.nrw facebk.cm/fdpfraktinnrw twitter.cm/fdpfraktinnrw

2 Ursprünge des Szialtickets: - Als das Szialticket in Nrdrhein-Westfalen 2011 eingeführt wurde, basierte dies auf der Begründung, dass der im Hartz-IV-Regelsatz festgelegte Anteil für Mbilität zu klein sei. Mithilfe eines landesseitigen Zuschusses für Szialtickets sllte die nötige Mbilität jedch für Hartz-IV Empfänger gesichert werden. - Obwhl die damalige Regierung vn SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich im Bundesrat für eine Anpassung des Mbilitäts-Anteils im Hartz-IV-Regelsatz stark machen wllte, ist sie dieser Ankündigung nie nachgekmmen. - Der Fraktinsvrsitzende der Grünen im Landtag NRW, Arndt Klcke, erklärte dazu am 28. Nvember 2017: Richtig und zukunftsweisend wäre es, auf Bundesebene im ALG-Regelsatz eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, die szialschwachen Menschen den Erwerb eines Mbilpasses ermöglicht. Dies ist ein klarer Auftrag für die anstehende Regierungsbildung in Berlin. Förderart und -umfang: - Beim Szialticket handelt es sich um einen klassischen Subventinstatbestand, allerdings nicht um eine Vllfinanzierung. - Der Förderumfang in 2017 beträgt: ,77 Eur - Die Gesamtförderung wird im Verhältnis des Anteils des einzelnen Zuwendungsempfängers an der Gesamtzahl der vn IT.NRW für das Vrvrjahr ermittelten Hilfeempfänger nach SGB II und SGB XII in den Gebieten mit Szialticket verteilt. Unter Zuwendungsempfänger fallen grundsätzlich Kreise und kreisfreie Städte der zum Zwecke des ÖPNV/SPNV gebildete Zweckverbände. Verpflichtender Berechtigtenkreis und Nutzerzahlen: - Bezieher vn Arbeitslsengeld II und Szialgeld (SGB II) - Bezieher vn Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung swie laufender Hilfe zum Lebensmittelunterhalt außerhalb vn Einrichtungen (SGB XII) - Bezieher vn Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Bezieher vn laufenden Leistungen der Kriegspferfürsrge - Nach dem Ermessen der Zuwendungsempfänger auch Whngeldempfänger - In der Landtagsvrlage Evaluatin des Szialtickets vm 29. Oktber 2015 wird die Persnenanzahl derjenigen, die ein slches Ticket nutzen, mit rund beziffert. Diese Zahl ist eine Hchrechnung für die Gebietskörperschaften, in denen ein Szialticket angebten wird. Es liegen keine Daten über die tatsächlich verkauften Tickets vr.

3 Unterstützung der Mbilität vn Bedürftigen neben dem Szialticket: - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sziales stellt im Haushalt Millinen Eur zur Verfügung, um die Fahrgeldausfälle der Nahverkehrsunternehmen in Nrdrhein-Westfalen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen nach 145 SGB IX ausgleichen. Der Eigenanteil für die Nutzung des ÖPNV liegt, abhängig vn der Schwere der Behinderung, bei maximal 80 pr Jahr. - Nach Erhalt einer Beantragung werden die Ksten für die Nutzung des ÖPNV zur Wahrnehmung vn Terminen im Jbcenter erstattet. Dies gilt ebens für die Beförderung zur Teilnahme an Maßnahmen der Vrstellungsgesprächen. Szialticket in der Praxis: hatten ca. 95 Przent der Berechtigten Zugang zu einem Szialticket. - In einigen Kreisen, wie z.b. im Kreis Paderbrn, Höxter und Märkischer Kreis, gibt es kein Szialticket. - In den Kreisen Güterslh und Lippe gibt es entsprechende Angebte nicht kreisweit, sndern nur in einzelnen Kmmunen. - Es gibt keine einheitliche Vrgabe des Landes über die Mittelfinanzierung. Dies ist auch durch die unterschiedlichen Angebte der Verbünde für das Szialticket begründet. - Es gibt eine grße Vielfalt bei den im Rahmen des Szialtickets angebtenen Ticketvarianten Mnatstickets und Einzelfahrscheine feste kreisweite Gültigkeiten (teils sgar darüber hinaus), nach Preisstufen gestaffelte Varianten, weitere Mdelle. - Zudem ergeben sich teils erhebliche Preisunterschiede. - Bemerkenswert: Seit Oktber 2017 kstet das Szialticket zum Beispiel im VRR 37,80 Eur pr Mnat. Das sind sgar nch fast 5 Eur mehr als in der SGB II- Regelbedarf für Verkehr. Förderung des ÖPNV im Haushaltsentwurf Insgesamt sind für den ÖPNV Mittel in Höhe vn 1,76 Mrd. Eur veranschlagt. - Die Finanzierung erflgt aus Reginalisierungsmitteln des Bundes in Höhe vn 1,386 Mrd. Eur, Mitteln des Bundes nach dem GVFG in Höhe vn 85 Mi. Eur, Mitteln des Bundes nach Entflechtungsgesetz in Höhe vn 129 Mi. Eur, Landesmitteln vn 165 Mi. Eur. Einzelpsten - Szialticket: 35 Mi. bzw. 40 Mi. Eur an Gemeinden und Zweckverbände

4 - Investitinsförderung (Titelgruppe 66): 129 Mi. Eur an Gemeinden, Zweckverbände und öffentliche Unternehmen - SPNV-Pauschale: 1,097 Mrd. Eur für Zweckverbände, inkl. Investitinen - Investitinsförderung (Titelgruppe 72): 146 Mi. Eur für Gemeinden, Zweckverbände und öffentlichen Unternehmen - ÖPNV-Pauschale: 130 Mi. Eur für Gemeinden und Zweckverbände, inkl. Investitinen - Ausbildungsverkehr-Pauschale: 130 Mi. Eur für Gemeinden und Zweckverbände - Zuwendungen zur Förderung vn Maßnahmen im besnderen Landesinteresse: 12 Mi. Eur für Gemeinden, Zweckverbände und öffentliche Unternehmen, inkl. Investitinen Argumentatin zum weiteren Vrgehen - Die Situatin, wie sie die NRW-Kalitin beim Szialticket vn der Vrgängerregierung vrgefunden hat, ist nicht zufriedenstellend. - Verbünde und Kmmunen setzen die Landeszuschüsse für vergünstigte Mbilitätsangebte sehr unterschiedlich ein. - Dadurch variieren die Preise und Ticketmdelle sehr stark. - Es gibt Kreise, die kein Szialticket anbieten. - In der Praxis bedeutet dies, dass es häufig vm Whnrt der Betrffenen abhängig ist, b sie sich ein Szialticket überhaupt leisten können. - In ihrem Kalitinsvertrag haben CDU und FDP bereits eine stärkere landesweite Vereinheitlichung des Ticketsystems mittels digitaler Anwendung vereinbart. Zudem sll es auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket geben. - Die Absicht ist, das Ticketsystem in Nrdrhein-Westfalen zusammen mit den Beteiligten und Nutzern neu zu rdnen und zu vereinfachen. - Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens. - Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mbil sein müssen. CDU und FDP erachten individuelle Mbilität als Vraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebt geben. - Das kmmende Jahr möchte die neue Landesregierung dann für eine umfangreiche und effiziente Neurdnung nutzen. - Um die Gespräche mit Verbünden und Kmmunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, haben die Kalitinsfraktinen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Ansatz für das Szialticket in 2018 wieder auf 40 Millinen Eur anzuheben. Die dafür ntwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet. - Für die angestrebte Neurdnung und Weiterentwicklung gelten für die FDP- Fraktin NRW flgende Grundsätze:

5 Mbilität ist elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Das gilt selbstverständlich auch für die Menschen in unserem Land, die auf Transferleistungen angewiesen sind der die ein geringes Einkmmen haben. Wir nehmen die Mbilitätsbedürfnisse vn Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sehr ernst. Daher werden wir auch künftig ein vergünstigtes Ticketangebt für diese Bevölkerungsgruppe finanziell unterstützen. Das Szialticket in seiner jetzigen Frm wird den Ansprüchen an ein zielgruppenbezgenes und vr allem szial ausgewgenes System jedch nicht ausreichend gerecht. Wir wllen stattdessen ein Mbilitätspaket entwickeln, das die Knstruktinsfehler des heutigen Systems behebt und zielgruppenbezgene Angebte landesweit ermöglicht. Aus Sicht der Kalitin gehört dazu übrigens ausdrücklich auch ein Angebt für Auszubildende. Wir werden das kmmende Jahr nutzen, eine bessere Alternative zu dem bisherigen System zu erarbeiten, mit Verbünden, mit Verkehrsunternehmen, mit Kmmunen und Nutzern. Dabei gilt es, die strukturellen Ineffizienzen zu eliminieren, Mbilität zu vereinfachen und eine ebens nachfragegerechte wie szial ausgewgene Preisgestaltung zu ermöglichen. Entscheidend ist, dass wir mit dem Mbilitätsangebt künftig alle Persnengruppen in allen Teilen unseres Landes erreichen.