Die Tschechische Republik nach den Parlamentswahlen

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1 Kai-Olaf Lang Die Tschechische Republik nach den Parlamentswahlen Diskussionspapier vom Wahlergebnisse Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer haben das politische Koordinatensystem des Landes nach links verschoben: Zusammen erreichten die Kommunisten und die Sozialdemokraten knapp 49% der abgegebenen Stimmen - mehr als je zuvor. Der Linksschwenk ist Folge des Popularitätszuwachses der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), die einen unerwartet hohen Stimmenanteil von 18,5% und als einzige relevante Gruppierung einen Stimmengewinn erzielen konnte. Die bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mußten zwar Terrainverluste hinnehmen, blieben aber mit 30% stärkste Kraft. Zu den Verlierern der Wahlen gehört die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus, die ihr Ergebnis von 1998 nicht halten konnte (24,5%). Eine herbe Niederlage mußte auch die christlich-liberale Zweierkoalition (KDU-CSL und US-DEU) hinnehmen, deren Popularität gegenüber den letzten Wahlen von 18,6% auf 14,3% sank. Mit der Regierungsbildung wurde von Staatspräsident Havel der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla beauftragt, der eine Koalition der linken Mitte aus CSSD und Zweierbündnis anstrebt. Diese hätte eine sehr knappe Mehrheit von 101 der 200 Mandate. Im Wahlergebnis manifestierten sich Abneigung und Kritik an den politischen Verhältnissen sowie an den etablierten politischen Eliten. Hierbei sind zwei Typen frustrierter Wähler zu unterscheiden: diejenigen, die sich - enttäuscht von der Regierungspolitik der Sozialdemokraten - der radikalen Linken zuwandten; und diejenigen, die - unzufrieden mit der Politik schlechthin und mit der intransparenten Zusammenarbeit zwischen regierender CSSD und tolerierender Quasi-Opposition ODS - gar nicht zu den Wahlurnen gingen. Die Wahlbeteiligung sank dementsprechend auf ein Rekordtief von 58% (-16 Prozentpunkte gegenüber 1998). Die Wahlen bestätigten überdies, daß Osteuropa anders wählt als Westeuropa. Während im Westen des Kontinents das elektorale Pendel nach rechts ausschlägt, wendet sich der Osten der Linken zu: im vergangenen Herbst in Polen, vor wenigen Wochen in Ungarn und jetzt in der Tschechischen Republik. Rechtsextreme und nationalistische Parteien scheinen momentan mehr Anklang im Westen zu finden als im Osten. Hier sind es vor allem linksradikale und linkspopulistische Gruppierungen, denen Protestwähler zulaufen. Sieger und Verlierer Gestärkt trotz Verlusten - die Sozialdemokraten Trotz Verlusten gehen die Sozialdemokraten gestärkt aus den Wahlen hervor. Als eine der wenigen Regierungsparteien in Osteuropa wurden sie nicht abgewählt. Eine Mehrheit gegen die CSSD ist politisch nicht möglich, da die ODS mit der christlich-konservativen Zweierallianz weniger als die Hälfte der Mandate besitzt, womit eine Koalition der rechten Mitte entfällt. Dagegen kann sich die CSSD ihre Kooperationspartner aussuchen. Eine große Koalition aus CSSD und ODS hätte eine Verfassungsmehrheit. Bereits vor den Wahlen hatte der CSSD-Chef Spidla seine Reserviertheit gegenüber dieser Option zum Ausdruck gebracht. Nach den Wahlen hat auch offensichtlich der ODS-Vorsitzende Klaus das Interesse an dieser Zusammenarbeit verloren. Eine zweite Variante bestünde in der Kooperation mit den Kommunisten. Führende KSCM-Politiker erklärten die Bereitschaft der Partei, eine CSSD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sofern einige wirtschafts- und vor allem sozialpolitische Kernpunkte gewährleistet seien (gebührenfreier Zugang zum Gesundheitswesen, keine Einführung von Hochschulgebühren, Stärkung des Wohnungsbaus). Die CSSD schließt eine solche Variante allerdings, allein schon aufgrund eines Parteitagsbeschlusses, aus. Gleichwohl ist die Verhandlungs- bzw. Koalitionsposition der Sozialdemokraten durch diese großzügige Offerte der KSCM aufgewertet. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierung der linken Mitte aus CSSD sowie Christdemokraten und Freiheitsunion. Solch ein Bündnis favorisierte Vladimir Spidla bereits während des Wahlkampfs; insbesondere von den Christdemokraten wurde dieses Werben erwidert. Unmittelbar nach den Wahlen wiederholten denn auch die meisten führenden CSSD-Politiker ihre Präferenz für eine Koalition mit der KDU-CSL und der US-DEU.

2 Triumphierende Kommunisten Die KSCM erhöhte nicht nur ihren Stimmenanteil von 11% auf 18,5% und erzielte damit das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung, sondern konnte auch neue Wähler gewinnen. Während alle anderen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung massive Stimmenverluste hinnehmen mußten (je eine halbe Million Wähler bei CSSD und ODS!), stimmten für die KSCM fast eine viertel Million mehr als 1998, was einer Ausdehnung der Wählerbasis um ein Drittel entspricht. Neben dem traditionellen, gut mobilisierbaren Wählerstamm erhielt die KSCM vermutlich Zulauf von denjenigen, die 1998 noch aus Protest für die CSSD und ihren polternden Ex-Vorsitzenden Milos Zeman votiert hatten. Der Erfolg der Kommunisten wird in den Regionen besonders deutlich. In vier von vierzehn Bezirken der Tschechischen Republik wurde die KSCM zweitstärkste Partei - noch vor der ODS. Reüssieren konnten die Kommunisten in ihren alten Hochburgen in den schwerindustriellen Agglomerationen Nordböhmens, Nordmährens und Schlesiens (u.a. in Ostrava [Ostrau], aber auch in Olomouc [Olmütz]) sowie den (ehemals sudetendeutsch besiedelten) Randgebieten: Ihr bestes Resultat erhielt die KSCM im Bezirk Usti (Aussig), wo jeder vierte seine Stimme den Kommunisten gab. Ratloser Vaclav Klaus Ernüchterung und Ratlosigkeit kehrte nach Bekanntgabe der Wahlresultate bei der ODS ein, denn in den Umfragen hatte man lange Zeit geführt und lag vor den Wahlen zumindest gleichauf mit den Sozialdemokraten. Nur noch in der konservativen Hauptstadt und im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) ist die ODS stärkste Partei. Gerade in ihrer Hochburg Prag erlitt die Klaus-Partei mit einem Minus von fast 9% ihre schmerzlichsten Einbußen. Der Wahlausgang zeigte, daß eines der zentralen Elemente der Wahlkampfstrategie der ODS nicht verfangen hat: der verbale Radikalismus, der nicht zuletzt die Verteidigung nationaler Interessen betonte und sich nicht davor scheute, die europäische, deutsche und fremdenfeindliche Karte zu spielen. Klaus schwaches Abschneiden in den Fernsehdebatten, der Abgang des Klaus-Kontrahenten und Prager Bürgermeisters Kasl aus der ODS sowie der weitgehend als störend empfundene Kampagnen-Gag, hunderttausende Bürger per elektronischem Telefonanruf zu überzeugen, dürften mitverantwortlich dafür sein, daß der ODS im Endspurt gegen die CSSD der Atem ausging. Der ODS-Vorsitzende Klaus, der auf dem letzten Parteikongreß sein politisches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpfte, ist durch das schlechte Ergebnis unter Druck geraten. Er wird aber zunächst kaum zurücktreten, sondern sich bis zu einem eventuellen Sonderparteitag im Herbst Zeit lassen, um Kräfte zu sammeln und sein weiteres Vorgehen zu überdenken. Seine Aussage, er werde sich intensiver Gedanken über einen Nachfolger machen, sind mit Vorsicht zu genießen. Innerparteiliche Widersacher werden ebenfalls zurückhaltend agieren, da sie wissen, daß eine ODS ohne oder gar gegen Vaclav Klaus noch stärker ins Schlingern geraten würde als jetzt. Enttäuschte Zweierkoalition Die Zweierkoalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion ist die große Wahlverliererin. Für die Vorsitzende der US-DEU Marvanova bedeuteten die Wahlen einen totalen Mißerfolg. Noch 2001 hatte das (damals noch Viererkoalition genannte) Bündnis Aussichten, stärkste Gruppierung im neuen Parlament zu werden. Persönlicher Zwist sowie Profilierungstendenzen einzelner Politiker und Mitgliedsparteien führten letztlich dazu, daß die Zweierkoalition sich nicht als attraktive Alternative zu den beiden großen Parteien durchsetzen konnte. Verglichen mit den Resultaten von 1998 verloren die Parteien der Wahlkoalition über 4% der Stimmen. Besonders schmerzlich wurde die Freiheitsunion getroffen: Drei ihrer stellvertretenden Parteichefs werden nicht ins Parlament einziehen. Da die Wähler ihre Stimmen vor allen Kandidaten der Christdemokraten schenkten, bringt die US-DEU gerade noch neun Abgeordnete ins Parlament (zehn weniger als 1998). Die Christdemokraten selbst konnten sich, was die Mandate anbelangt, sogar leicht verbessern und stellen jetzt 22 Abgeordnete. Da beide Parteien angekündigt haben, getrennte Fraktionen zu gründen, hierfür aber mindestens zehn Parlamentarier notwendig sind, ist die US-DEU auf einen Unabhängigen angewiesen, der eigentlich auf einem christdemokratischen Ticket in die Abgeordnetenkammer kam, jedoch bereit ist, der Freiheitsunion aus der Patsche zu helfen. Ein neues Regierungsbündnis Nach sechs Jahren mit konservativen Regierungen unter Vaclav Klaus und vier Jahren einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung unternimmt CSSD-Chef Vladimir Spidla nun den Versuch, erstmals eine Regierungskoalition der linken Mitte aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und gemäßigten Konservativen zusammenzustellen. Diese Koalition dürfte mit mehreren Problemen konfrontiert werden. Mit 101 Stimmen verfügen CSSD, KDU-CSL und US-DEU lediglich über die knappste aller Mehrheiten. Allerdings sind solche Koalitionen oftmals besonders stabil, da sich alle Beteiligten des geringen

3 Manövrierraums bewußt sind. Sollte Vladimir Spidla bei seiner ersten Mission Erfolg haben, so ist davon auszugehen, daß die Koalition mit den christlich-konservativen Parteien zunächst einmal halten würde. KDU-CSL und erst recht US-DEU werden zunächst einmal relativ pflegeleichte Partner für die Sozialdemokraten sein. Widerstand könnte es aus der Parteibasis der CSSD geben. Bereits unmittelbar nach den Wahlen gab es Signale, daß die CSSD-Gefolgschaft in den Regionen eine Alleinregierung bevorzugt hätte. Inhaltlicher Kitt wäre für die drei traditionell proeuropäischen Gruppierungen der EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Friktionen könnte es in Sachen Steuerpolitik und bei den ambitionierten Sozialstaatsplänen des designierten Regierungschefs Spidla zwischen CSSD und US-DEU geben; eventuell könnte es zu Dissonanzen hinsichtlich der Restitution von Kirchenvermögen zwischen CSSD und KDU- CSL kommen. Prinzipiell müßten diese Differenzen aber in den Griff zu bekommen sein. Insbesondere die Aussicht auf eine Vielzahl lukrativer Posten wird Christdemokraten und Freiheitsunion flexibel machen (als Kandidat für das Amt des Außenministers gilt der Chef der Christdemokraten Svoboda). Vor allem durch die Eliminierung von Vertretern der ODS aus staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen und Unternehmen (Konsolidierungsagentur CKA; Fonds für das Nationalvermögen FNM; Cesky Telekom, Energiegigant CEZ usw.) ist Verhandlungsmasse vorhanden. Dazu kommt, daß die US, an der vor vier Jahren noch eine Koalition mit der CSSD scheiterte, ihre Furcht vor den Sozialdemokraten weitgehend abgelegt hat, nachdem sie sah, daß während der Regierung Zeman durchaus eine Reihe von wirtschaftlichen Reformen umgesetzt wurden. Mittelfristig wird sich eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit dem Grunddilemma zwischen einer generösen Sozialstaatspolitik, wie sie von CSSD-Chef Spidla nachdrücklich angekündigt wurde, und dem Imperativ der Haushaltskonsolidierung (das Budgetdefizit soll von 5,5% des BIP 2001 und noch höheren Werten im laufenden Jahr möglichst rasch auf 3% reduziert werden), wie sie etwa durch den bisherigen Finanzminister Rusnok avisiert wird, auseinandersetzen. Ob sich die sozialliberalen Kräfte in der CSSD im Verein mit der wirtschaftsliberalen US-DEU gegenüber den Wohlfahrtsstaatlern in der Sozialdemokratie durchsetzen, bleibt abzuwarten. Ohne eine Rentenreform und eine Neuordnung des Gesundheitswesens ist aber eine dauerhaft solide Finanzpolitik nur schwer möglich. Vladimir Spidla ist offenbar nicht in Eile: Er erklärte, die öffentlichen Haushalte sollten bis 2007 ausgeglichen sein. Insgesamt wird aber wirtschaftspolitisch vor allem Kontinuität angesagt sein: Man wird versuchen, die Privatisierung voranzubringen bzw. zu beenden (u.a. Telekom, CEZ), das Land für ausländische Investoren weiterhin attraktiv zu halten, den Wohnungsbau anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit effektiver als bisher zu bekämpfen. Das eigentliche Problem könnte für die neue Regierung die Opposition werden. Diese besteht aus einer gestärkten radikalen Linken und einer angeschlagenen (und daher besonders unberechenbaren) ODS. Beide Parteien zeichnen sich durch einen Hang zum Populismus, und hierbei insbesondere durch ihr kritisches Verhältnis gegenüber der Europäischen Union und Deutschland, aus. Gerade die ODS könnte versucht sein, noch aggressiver als bisher aufzutreten. Insbesondere wenn das tschechische Referendum über den EU-Beitritt aktuell wird, könnte die ODS eine destruktive Rolle spielen (was sie als bekanntermaßen pragmatische Regierungspartei wohl nicht tun würde). Aussichten Sollte die Regierungskoalition der linken Mitte zustande kommen, so wird sie neben den Großaufgaben EU-Beitritt, Fortführung der Wirtschaftsreform und Definition der Sozialpolitik auch einen Wahlmarathon zu absolvieren haben. Die ODS hat angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen zu konzentrieren, um so in den Rathäusern ein Gegengewicht zur Zentralregierung zu schaffen. Bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Erneuerungswahlen zum Senat würde eine Koalition aus CSSD, KDU-CSL und US-DEU ihre komfortable Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verteidigen müssen. Was die Präsidentschaftswahlen anbelangt, ist das Rennen nach den Wahlen wieder völlig offen. Zwar hätten die drei Parteien momentan in beiden Kammern eine Mehrheit und somit gute Aussichten, einen Kandidaten durchzubringen, doch ist fraglich, ob sich Sozialdemokraten und Zweierkoalition auf einen Politiker verständigen können. Vor allem aufgrund der Schwäche der Zweierkoalition wäre diese kaum in der Lage, ihren Wunschkandidaten gegenüber der CSSD durchzubringen.

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