Deponiekapazitäten in Niedersachsen

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1 Deponiekapazitäten in Niedersachsen Niedersachsen gehen die Deponien aus Kosten und CO 2 -Ausstoß steigen, wenn Restkapazitäten auslaufen Fehlende Deponiekapazitäten und daraus resultierende Entsorgungsengpässe würden die Bautätigkeit in Niedersachsen verteuern. Der NIHK mahnt deshalb an, über das Landesraumordnungsprogramm ausreichend Deponieflächen sicherzustellen, Verfahren zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für private Entsorgungsunternehmen zu verbessern. Mineralische Massenabfälle, beispielsweise Bauschutt, Verbrennungsrückstände aus Kraftwerken und Schlacken aus der Metallerzeugung, bilden den größten Teil des Abfallaufkommens in Niedersachsen. Sie übersteigen die Masse des normalen Siedlungsabfalls um ein Vielfaches. Der überwiegende Teil dieser mineralischen Abfälle eignet sich zur Weiterverwertung im Bau - vor allem im Straßen- und Wegebau sowie für Sportplätze und Lärmschutzwände. Doch wohin mit den rund zehn Prozent dieser Abfälle, also etwa 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die nicht verwertet werden können? Die Entsorgung müsste größtenteils (ca. 1 Million Tonnen) über Deponien der Klasse I für mäßig belastete mineralische Abfälle erfolgen. Doch deren Kapazität geht zur Neige, Ende des Jahres 2012 waren es schon nur noch 3,6 Millionen Tonnen. Es besteht also dringend Handlungsbedarf, vor allem im Norden und Westen Niedersachsens. Lesen Sie mehr zum Thema und zu den Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) auf den folgenden Seiten im aktuellen Fokus Niedersachsen. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Deponiekapazitäten

2 Jährlich fallen in Niedersachsen rund 1,5 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Für die Tonnen höher belastete Abfälle (z. B. Bauschutt mit Kunststoffresten) gibt es langfristig ausreichende Kapazitäten in den Deponien der Klasse II. Die Restkapazität der Deponieklasse I für die etwa 1 Million Tonnen mäßig belasteten mineralischen Abfälle (z. B. Bauschutt) geht jedoch laut einer Erhebung des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2014 zur Neige. Schon zum Stichtag 31. Dezember 2012 betrug sie nur noch 3,6 Millionen Tonnen. Berücksichtigt man einen Planungshorizont für solche Deponien von fünf Jahren für Planung, Genehmigung und Errichtung, wird deutlich, dass ganz dringend Handlungsbedarf besteht. Fehlende Deponiekapazitäten und daraus resultierende Entsorgungsengpässe würden nicht nur die Entsorgung, sondern dadurch auch die Bautätigkeit in Niedersachsen verteuern. Denn vor einem Neubau egal, ob Gebäude, Straßen-, Brücken- oder Gleisbau - müssen häufig zurückgebaute und abgerissene Teile entsorgt oder recycelt werden. Mäßig belastete Abfälle müssten mangels Alternativen auf deutlich teureren Deponien beseitigt werden, kostbarer Deponieraum ginge so unnötig verloren. Abfalltransporte zu weiter entfernten Deponien würden die Umwelt in Form unnötiger CO 2-Emissionen belasten und zu steigenden Transportkosten führen. Ohne die zeitnahe Ausweisung neuer Deponien wäre also ein deutlicher Anstieg der Entsorgungskosten unausweichlich. Damit würden die ohnehin knappen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur weiter beschnitten. Eine weitere Folge wäre, dass es teurer und häufig wohl auch unrentabel würde, nicht mehr genutzte (gewerbliche) Flächen in Innenstadtbereichen zu recyceln. Dadurch könnte ein Ausweichen auf bisher nicht für Bebauung genutzte Grundstücke erfolgen, was wiederum mit dem Ziel der Nutzungsverdichtung kollidieren und den Flächenverbrauch erhöhen würde. Die niedersächsische Landesregierung hat inzwischen im Rahmen der 7. Regierungskommission Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung, an der auch der NIHK mitwirkt, Empfehlungen für die Schaffung ausreichender Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle auf den Weg gebracht. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Norden und Westen des Landes. Ein erster Erfolg ist der Planfeststellungsbeschluss des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg vom 29. Januar 2015 für die Deponie Haaßel im Landkreis Rotenburg (Wümme). Anteiliges Aufkommen der recycelten Bauabfälle nach Abfallarten 2012 (in Prozent) Gemische aus Beton, Ziegeln Fliesen und Keramik 10% 21% Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltger Produkte Sonstige 35% 2 Fliesen, Ziegel und Keramik Beton 5% Ziegel Boden und Steine Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen Seite 2 FOKUS NIEDERSACHSEN Deponiekapazitäten

3 Verwertungsquote mineralischer Abfälle bereits am Limit Der überwiegende Teil (rund 90 Prozent) der mineralischen Massenabfälle - z. B. Bauschutt, Verbrennungsrückstände aus Kraftwerken oder Schlacken aus der Metallerzeugung - eignet sich aufgrund seiner bauphysikalischen Eigenschaften zur Verwertung im Bau. Laut Niedersächsischem Landesamt für Statistik (NLS) finden recycelte Bauabfälle vor allem im Straßen- und Wegebau sowie für Sportplätze und Lärmschutzwände Verwendung. Umweltgerechte und verantwortungsbewusst ausgeführte Verwertung leistet einen wichtigen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen. Anteilige Verwendung der recycelten Bauabfälle 2012 (in Prozent) Heißmischgut für den Straßen- und Wegebau 16% Sonstige (z. B. Deponiearbeiten, Sportplatzbau, Lärmschutzwände) 1% Sonstiger Erdbau (einschl. Verfüllung) 18% in Asphaltmischanlagen übrige Verwendungsarten 4% Straßen- und Wegebau 58% Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen Nachhaltige Entsorgung mineralischer Abfälle Die Verknappung der Deponiekapazitäten ist die Folge einer Verschärfung von Standards durch die europäische Deponierichtlinie. Zum Stichtag 15. Juli 2009 waren in Niedersachsen alle Deponien zu schließen, die nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllten. Von den früheren 69 Boden- und Bauschuttdeponien der Klasse I stehen in Niedersachsen nach Umsetzung des Schließungsprogramms nur noch neun öffentlich zugängliche Deponien zur Verfügung. Deren Standorte sind keineswegs gleichmäßig über das Land verteilt, sondern befinden sich im Osten und Süden des Landes. Den übrigen Gebieten in Niedersachsen bliebe die Ablagerung nur mäßig belasteter Abfälle auf Deponien der qualitativ höherwertigen Klasse II. Das wäre zwar technisch machbar, liefe jedoch den Zielen einer nachhaltigen Abfallwirtschaft zuwider. Einzige Alternative wäre es, die Abfälle zu weiter entfernten Klasse-I- Deponien zu verbringen. Die Folge wären zusätzliche CO 2- Emissionen und steigende Transportkosten. Seite 3 FOKUS NIEDERSACHSEN Deponiekapazitäten

4 Was ist zu tun? Flächen sichern Der Deponiebedarf ist im Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu verankern. Die im LROP-Entwurf formulierten Vorgaben zur Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten werden grundsätzlich begrüßt. Der NIHK regt die Einführung einer Entfernungsangabe von 75 km für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und die Entfernungsangabe von 35 km für Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte an. Akteure vernetzen Verfahren beschleunigen Damit die Zulassungsverfahren für neue Deponiekapazitäten effektiv durchgeführt werden können, sollten sich die beteiligten Behörden mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vernetzen und dessen Sachverstand nutzen. Transparenz schaffen Das niedersächsische Umweltministerium sollte die wesentlichen rechtlichen Vorgaben und allgemeine Standortvoraussetzungen einschließlich der Daten zum Deponiebestand und zum Abfallaufkommen in seinem Internetangebot öffentlich zugänglich machen. Rahmenbedingungen für private Entsorgungsunternehmen verbessern Für die Errichtung von Deponien kommen öffentliche und private Entsorgungsträger sowie Kooperationsmodelle infrage. Das planerische Verfahren ist wettbewerbsneutral zu gestalten, um privaten Projektträgern einen fairen Marktzugang zu ermöglichen. Seite 4 FOKUS NIEDERSACHSEN Deponiekapazitäten

5 Standortentscheidungen plausibel vermitteln Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Privatunternehmen, die die Einrichtung einer neuen Deponie planen, sollten die Gründe für die Standortwahl transparent und nachvollziehbar darstellen, um so die öffentliche Diskussion bei Ausweisung neuer Deponieflächen zu versachlichen. Ansprechpartner für den Fokus Niedersachsen NIHK-Sprecher für Umwelt Markus Mews, Tel , NIHK Hinüberstr , Hannover Tel Der NIHK vertritt rund Unternehmen in Niedersachsen. Mitglieder sind die die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die Oldenburgische IHK, die IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim, die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter auch zum Download zur Verfügung. Seite 5 FOKUS NIEDERSACHSEN Deponiekapazitäten