Rechtliche Anforderungen an die Vergabe von Bauleistungen bei der Ausschreibung

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1 Rechtliche Anforderungen an die Vergabe von Bauleistungen bei der Ausschreibung Top Ten der Vergabefehler Veranstaltung: Verwertung und Beseitigung von Erdaushub und Bauschutt 09. Februar 2018 Petra Rauch Dez Nachprüfungsstelle VOB/A

2 Übersicht Grundlagen der Vergabe von Bauleistungen Ablauf eines Vergabeverfahrens Häufige allgemeine Vergabefehler Themenbezogene Beispiele Lösungsansätze 2

3 Grundlagen der Vergabe von Bauleistungen Schwellenwert für EU-Vergabe von Bauleistungen: Mio. netto Rechtliche Vorgaben unterhalb des Schwellenwertes HVTG Vergabeerlass VOB/A Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Grundsätze: Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz 3

4 Ablauf Vergabeverfahren Vorbereitungsphase Bestimmung des Beschaffungsbedarfs Erstellung der Leistungsbeschreibung Publizitätsphase Bekanntmachung der Leistung Versendung der Vergabeunterlagen Einreichung der Angebote Angebotsphase Öffnung der Angebote 4

5 Ablauf Vergabeverfahren Prüfungs- und Wertungsphase Prüfung der Mangelhaftigkeit, der Bietereignung und preislichen Unangemessenheit Wertung der Angebote (Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots) Zuschlagsphase (Vorabinformation der unterlegenen Bieter) Zuschlagserteilung und Bekanntmachung 5

6 Häufige allgemeine Vergabefehler Auftraggeberseite: Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung Keine produktneutrale Ausschreibung 6

7 Häufige allgemeine Vergabefehler Bieterseite: Verspätete Abgabe des Angebots, Unterscheidung Ende Angebotsfrist Eröffnungstermin Veränderung der Vergabeunterlagen Unklare Preisangaben Beifügen eigener AGB s 7

8 Themenbezogene Beispiele Leistungsbeschreibung 7 VOB/A Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.b. Boden- und Wasserverhältnisse sind zu beschreiben. 8

9 Themenbezogene Beispiele Ausschreibungsproblem: keine Verwendung von Fachbegriffen Abbruch der vorhandenen (Stahl-)Betonfläche, nach Material trennen, aufnehmen, laden, auf eine Kippe nach Wahl des Auftragnehmers abfahren und entsorgen, einschließlich der Kippgebühren Definition der Kippe? Warum nicht Übergabe an einen Entsorgungsfachbetrieb? 9

10 Themenbezogene Beispiele Ausschreibungsproblem: keine eindeutige Formulierung Boden, welcher als überschüssige Menge durch Bodenaustausch und Einbauten anfällt und nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu laden ist, geht in Eigentum des AN über und ist von der Baustelle zu entfernen. Boden bis einschließlich der Zuordnungswerte Z 1.2 abfahren und entsorgen. m³ EP. 10

11 Themenbezogene Beispiele Ausschreibungsproblem: zu konkrete Leistungsvorgabe Bodenabtrag profilgerecht herstellen, Boden auf eine für unbelasteten Bodenaushub vom AN zu wählende Deponie abfahren und abladen, einschließlich Übernahme von Deponiegebühren. Abrechnung nur nach vom AG gegengezeichneten Wiegekarte. Verbindliche Angabe der Deponie: 11

12 Themenbezogene Beispiele Ausschreibungsproblem: Ausschluss von RC-Baustoffen Für zu liefernde Böden gilt generell, dass keine RC-Baustoffe eingebaut werden dürfen. Untergrundverbesserung durchführen, Material Naturstein der Körnung mm Basaltgrus 0/5 liefern und einbauen Festlegung auf ein Material, Recyclingmaterial bleibt unberücksichtigt. 12

13 Themenbezogene Beispiele Positives Ausschreibungsbeispiel: Frostschutzschicht für Straßen der BKL V einbauen und verdichten. Material: gebrochene Mineralstoffe Körnung 0/45 Gewähltes Material: Güteüberwachtes Recycling- oder Naturmaterial vom Lieferanten. (vom Bieter einzutragen) Einbaustärke cm, Abrechnung erfolgt nach Auftragsprofilen ( ggfs. ergänzend Angabe der Überwachungsgrundlage) 13

14 Was tun? Auftraggeberseite: Auf den Einzelfall angepasste Vorbemerkungen Durchdachte, eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung Anwendung von Textbausteinen aus dem Standardleistungsbuch Anfragen der Bieter ernst nehmen, mögliche Lücken/Widersprüche prüfen Fragen und Antworten über die Vergabestelle an alle Bieter weiterleiten 14

15 Was tun? Bieterseite: Sorgfältiges Ausfüllen der Vergabeunterlagen Auf keinen Fall Vergabeunterlagen verändern Bei Unklarheiten: Nachfragen beim Auftraggeber statt Annahmen zugrunde legen oder Risiken kalkulieren ggfs. Nachprüfungsstelle einschalten 15

16 Ansprechpartner Nachprüfungs- und Beschwerdestelle VOB/A, Regierungspräsidium Kassel Beratung bei Vergabefragen Vermittlung zwischen Auftraggeber und Bietern Vor der Submission: Aufforderung zur Klärung der Bieterfragen ggfs. Verlängerung der Angebotsfrist Nach der Submission: Nachprüfung von Vergabeentscheidungen Aufhebung der Ausschreibung bei gravierenden Fehlern 16

17 Ansprechpartner Regierungspräsidium Kassel Nachprüfungsstelle VOB/A Am Alten Stadtschloss Kassel Tel Vielen Dank! 17