Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 1 von 15

Transkript

1 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 1 von 15 Öffentliche Ausschreibung Vorhaben: Auftraggeber: Ansprechpartner: Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, Saarstraße Thalfang Frau Nadja Lang Termin der Abgabe: , 11:00 Uhr bei der Verbandsgemeinde, Saarstraße 7-9, Thalfang, Raum 5 Anschrift des Bieters: Firma: Ort: Straße: Telefon: Sachbearbeiter: (bitte ausfüllen)

2 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 2 von 15 Eigenerklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A Ich erkläre / Wir erklären, dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. Mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen. ich/wir in den letzen zwei Jahren nicht gemäß 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist. mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n), zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten. Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragerfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über

3 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 3 von 15 die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer- Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

4 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 4 von 15 Allgemeine Erläuterungen und Bedingungen für die Abgabe eines Angebotes 1. Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen (VOL, Teil A). 2. Die dem Bieter übersandten Unterlagen sind von ihm auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. 3. Durch Abgabe des Angebotes erklärt und erkennt der Bieter an, dass er sich über alle Unklarheiten, sei es im Angebotstext, in den Vorbemerkungen usw., über sämtliche Leistungen, Lieferungen usw. restlose Klarheit verschafft hat. 4. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze, Stundenlohnzuschläge) sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. 5. Es müssen alle Positionen angeboten und vollständig ausgefüllt werden. Angebote, die diese Forderung nicht erfüllen, sind ungültig und werden von der Vergabe ausgeschlossen. 6. Bis zum Einreichungstermin können die Angebote geändert werden; hierbei bitten wir zu beachten, dass uns die Änderungsmitteilung in einem verschlossenen Umschlag, versehen mit Absende- und Ausschreibungsvermerk zugeht. 7. Wir weisen darauf hin, dass die Angebote bei der Submission nicht verlesen, Anbieter und Preise nicht bekannt gegeben werden. 8. Die Zuschlags-/Bindefrist endet mit Ablauf des Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. 9. Der Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Streitigkeiten ein Schiedsgerichtsbeschluss herbeigeführt wird. 10. Als Gerichtsstand gilt Bernkastel-Kues als vereinbart. Rückfragen richten Sie bitte an: Frau Nadja Lang, Tel.: , nadja.lang@rathaus-thalfang.de

5 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 5 von 15 Allgemeine Bedingungen für den Abschluss des Vertrages 1. Vertragsgrundlagen Dem Vertrag/Angebot liegen folgende Bestimmungen zu Grunde: Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Allgemeine Bedingungen und Erläuterungen für die Abgabe eines Angebotes Leistungsverzeichnis einschließlich der Hinweise zum Leistungsverzeichnis Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) einschließlich der abgegebenen Erklärungen und insofern eingegangenen Verpflichtungen Angebots- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil und haben somit keine Gültigkeit. Veränderungen in den Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen können zum Ausschluss des Bieters vom Wettbewerb und von der Vergabe führen. 2. Auftragserteilung Der Auftrag wird schriftlich erteilt. Konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden, so erhält der Bieter eine Mitteilung gem. 19 Abs. 1 VOL/A. 3. Lieferung Der Bieter hat eine Lieferfrist anzugeben, soweit die geforderte Ausführungsfrist nicht eingehalten werden kann. 4. Vergütung/Zahlungsweise Die Zahlungsmodalitäten sind im Angebot zu fixieren. 5. Zuschlags- und Ausschlusskriterien Ausschlusskriterien sind die Nichterfüllung der vorgegebenen Leistungsanforderungen. Dies gilt gleichermaßen für anzubietende Komponenten, als auch für den Anbieter selbst. Weiteres Ausschlusskriterium ist die Nichtvorlage der Tariftreueerklärung (incl. der Erklärung evtl. Nachunternehmer) nach dem LTTG.

6 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 6 von 15 Leistungsbeschreibung Art: Funkausstattung eines Fahrzeugs 35 Kasten Mindestausstattung: (Serienausstattung bitte dem Angebot beifügen) Fahrgestell wird separat angeboten Ausbau: Drehkonsole für Beifahrersitz liefern Gewicht ca. 16 KG Drehkonsole für Fahrersitz liefern Gewicht ca. 18KG 2x Einzeldrehsitze, Model Van-X, mit 3 Punktgurt, Armlehne, verstellbarer Rückenlehne, Kopfstütze Gewicht ca. 100 KG (Sitze) + Boden Verlegen von Altro Sicherheitsfußboden Gewicht ca. 21 KG Trittschutz 350mm hoch lt. DIN kompl. Mannschaftsraum, Laderaum, Schiebetür & Hecktüren unten mit ALU Duett Blech eloxiert Gewicht ca. 37 KG Verkleidung der Hecktüren mit Pulverbeschichteten verzinktem Stahlblech 1,5mm, BeMagnethaftend für MB Sprinter/ Crafter Gewicht ca. 32 KG Aufdachklimaanlage mit 4 Luftausströmern Kälteleistung 1700 Watt Gewicht ca.30 KG Trennwand geschlossen zwischen Außenwänden bei Hochdach Gewicht ca. 30 KG Funktisch an der linken Außenwand, längs eingebaut bis 2000mm Länge mit einer Anzeige & Bedienebene & untergebautem Technikschrank Gewicht ca. 80 KG

7 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 7 von 15 2x Auszug für Laptop, Tastatur, oder Schublade unter der Modulplatte, kompl. Druckverschluss Gewicht ca. 2 KG 3x Vesahalterungen für 3 Monitore/ TV Gewicht ca. 2 KG Besprechungstisch hinter Fahrer / Beifahrer auf einer Montageplatte im Einstiegsbereich abgestützt. Gewicht ca. 12 KG Deckenhängenden Schrank mit Klappe für Aktenordner bei Fahrzeugen mit Hochdach, Front Magnethaftend bis 2000mm Breite incl. Dachverstärkung. Gewicht ca. 30 KG Schrank unter dem Tisch, ca. 730mm hoch mit zwei Schubkästen+ Wärmetauscher Gewicht ca. 30 KG Aktenschrank mit Faxauszug in Trennwand eingebaut. Gewicht ca. 30 KG Magnettafel zum Aufhängen an der Schiebtür, außen, Gewicht ca. 7 KG Heckregal aus Aluprofil 30x30mm komplett mit Seiten u. Böden aus 9mm dicken Siebdruckplatten. Individuell gebaut zur Beladung der Feuerwehrtechnischen Beladung bis 700mm Gesamttiefe. Gewicht ca. 70 KG Bodenlüfter 3x Kartenrohre in der Trennwand, Zusätzlicher Wärmetauscher in Warmwasserheizung mit einbinden incl. Ventil mit Bedienschalter Heizleistung 4 KW, bei entsprechender Leist. der Standheizung. Gewicht ca. 5 KG Fahrzeugisolierung mit X-Tream

8 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 8 von 15 Hygieneset incl. Kombikanister 20 l, Handtuchspender, 2x Seifenspender, Abfallgestell, Wasser, Gewicht ca. 15 KG Bierzeltgarnitur liefern und verlasten Länge:1100 mm, 2x Bank/1x Tisch, gelagert im Heck oder Tür Gewicht ca. 28 KG Modulplatten für Funktisch werden separat nach Aufwand berechnet. Elektrik: Einspeisung 230V POW AIR BOX incl. 4m Leitung Deckenhalter für POW IR BOX LEAB 3 Kombigerät V DC-230V AC, 50 Hz, 100A Sinuswechselrichter/ Ladegerät Bordnetzverteiler LEAB, PCM4 Power Con Neutrik Stecker / Buchse,Anschlusssatz für CLP Fernanzeige G 3 Clayton Power Unterspannungsschutz LEAB BW 801 Trennrelais LEAB SP 1315 Haensch Grundbalken Typ DBS 975, vorne -LED Technik, 12V, 1600mm breit - Stützfüße -Funktionsüberwachung Haensch Grundbalken Typ DBS 975, hinten -LED Technik, 12V, 1600mm breit - Stützfüße - Funktionsüberwachung - LED RWS System Haensch Tonfolgeanlage Verstärker - 2x Druckkammerlautsprecher -Kabelbaum Bedienteil BE 200 /F/N -zur Ansteuerung DBS975

9 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 9 von 15 Stabmikrofon, -zur Sprachdurchsage Haensch Sputnik, Frontblitzer 9-blau, 12V, horizontal -Kabelbaum 6x 230V Steckdosen 6x 12V Steckdosen 4x USB Buchsen TDT Router Auerswald TK Anlage /oder ähnlich Compact x Auerswald Telefone Compact x Gigaset schnurlos Telefone S810 ISDN Gateway 4x Umfeldbeleuchtung 12V, LED Technik, Aussenfarbe rot 3x Innenbeleuchtung, -umschaltbar weiß/grün/rot/blau -LED Technik 4x Adalit Lampen incl. -12 V Ladesessel Kommunikationstechnik: Kombigerät Brother MFC -Drucken, faxen, kopieren, scannen 2x Funktronic MAJOR BOS 8, zum Anschluss von bis zu 8 Funkreisen -Einbauvariante -Hörer, -Schwanenhals -Headset -Fußschalter - Interface

10 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 10 von 15 Valentin Uhr -Uhrzeit, Datum 2x Aopen CAR PC - neuste Technik - Win 10 prof - kabellose Maus/ Tastatur -2x Monitor 22" Samsung TV / Monitor ca. 40" Sonstiges: Montage des kompletten Systems Anschluss., Inbetriebnahme, Dokumentation TÜV, Abnahme LFKS, Doku Kleinmaterial Aufklappbares Zelt Stromgenerator, Honda 30i Beklebung nach Absprache, ca. Preis Bauseits wird gestellt. Komplette Funktechnik -TETRA Funk, Analog Funk, Bediengeräte, Koppler, Antenne - DIN Beladung

11 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 11 von 15 Kaufangebot Kaufpreis (netto) Überführungskosten (netto) Mehrwertsteuer Gesamtpreis inkl. MwSt. Nachlass Skonto Gesamtkostenzusammenstellung Weitere Angaben Emmissionsklasse

12 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 12 von 15 Einzureichende Erklärungen und Nachweise: Mit dem Angebot sind neben den geforderten Eignungsnachweisen laut Ziffer 5.2 der Leistungsbeschreibung die nachfolgend bezeichneten Erklärungen und Nachweise einzureichen: 1. Eigenerklärung gem. 6 EG und 7 EG Abs. 1VOL/A 2. Qualitätssicherungskonzept über die geplanten Maßnahmen der Reaktion und Beseitigung gegenüber falschen Empfängern und Rückläufen 3. Erklärung zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben nach dem Landestariftreuegesetz LTTG 4. Erklärung der Nachunternehmer nach dem Landestariftreuegesetz - LTTG Eigenerklärung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A-EG) Institution Ansprechpartner Anschrift Telefon Fax I. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass ich/wir die Ausschlussgründe nach 6 Abs. 4 EG VOL/A und 6 Abs. 6 EG VOL/A (siehe Anlage) zur Kenntnis genommen habe/n und dieser bei mir/uns nicht vorliegen. II. Sollten Unterauftragnehmer beauftragt werden, so gewährleiste/n ich/wir, dass auch bei diesen die unter I. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. (Ort, Datum) Stempel und Unterschrift

13 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 13 von 15 Anlage zur Eigenerklärung nach VOL/A-EG 6 Abs. 4 EG VOL/A Ein Unternehmen ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a. 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b. 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c. 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d. 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e. 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EUBestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g. 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. 6 Abs. 6 EG VOL/A Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, a. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b. die sich in Liquidation befinden, c. die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben.

14 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 14 von 15 Erklärung nach 3 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG -) vom (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff vom ) Vorhaben: Vergabestelle Vergabe der Funkausstattung eines Einsatzleitwagens VerbandsgemeindeThalfang am Erbeskopf Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen, was er mit seiner Unterschrift bestätigt, und erklärt hierzu: Ich/Wir verpflichte/n mich/uns hiermit, 1. den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,70 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen (Mindestentgelt). Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende. 2. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können; 3. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach 4 Abs. 1 LTTG bzw. 3 Abs. 1 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärung der Nachunternehmer und der Verleiher vorzulegen. 4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen. 5. für jeden nachgewiesenen schuldhaften Fall der entgegen den Verpflichtungen aus der Erklärung vom nach 3 Abs.1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) vom ) verstößt eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens 10 % der Auftragssumme, zu zahlen. 6. Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer sich gemäß dem als Anlage zu dieser Erklärung beigefügtem Muster mir/uns gegen- über mit Wirkung zugunsten des Auftraggebers verpflichtet, für jeden nachgewiesenen schuldhaften Fall der entgegen den Verpflichtungen aus Ziffer 1 erfolgten Entlohnung eines in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmers oder der Nichtabführung von Sozialkassenbeiträgen an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens 10 % der Auftragssumme, zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn wegen des zugrundeliegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen mich/uns ergriffen worden sind. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

15 Öffentliche Ausschreibung Funkausstattung eines Einsatzleitwagens Seite 15 von 15 Anlage: Erklärung der Nachunternehmer zum Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (bei mehreren Nachunternehmern jeweils eigene Erklärung) Erklärung der Nachunternehmer Nach 3 Abs.1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) vom Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen, was er mit seiner Unterschrift bestätigt, und erklärt hierzu: Wir verpflichten uns hiermit, 1. Den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,70 brutto pro Stunde zu zahlen (Mindestentgelt). Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende. 2. Vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)