Nutzung des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) 2015
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- Guido Lehmann
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1 Nutzung des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) 2015 Die folgende Aufstellung enthält einige Beispiele aus dem Jahr 2015, in denen sich Antragsteller in Sachen Informationsfreiheit an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gewandt haben. Teilweise beschwerten sie sich über die Informationszugangspraxis einzelner Behörden, teilweise baten sie um Auskünfte zum Akteneinsichtsrecht. Auch Verwaltungen erkundigten sich, wie mit Anträgen auf Akteneinsicht umzugehen ist. Die Übersicht spiegelt nur einen Ausschnitt der Fälle wider, mit denen wir im Jahre 2015 befasst waren Sonstige Geschäftsverteilungspläne und interne Arbeitshilfen Sonstige Pressemitteilungen eines Gerichts Amts-/Gemeindeverwaltung* Kaufpreisangebote im Rahmen der Grundstücksvergabe einer Stadt Sonstige Dienstanweisungen und Arbeitshilfen einer Universität Sonstige Ausreichung öffentlicher Fördermitteln an einen Sportverein Landkreis/kreisfreie Stadt Bodengutachten Amts-/Gemeindeverwaltung* Beitragskalkulation Amts-/Gemeindeverwaltung* Entsorgungsnachweise Sonstige Presseerklärungen Amts-/Gemeindeverwaltung* Eröffnungsbilanz einer Gemeinde Sonstige Baugenehmigung Sonstige Schwermetallbelastung des Trinkwassers Amts-/Gemeindeverwaltung* Niederschriften einer Stadtverordnetenversammlung Landkreis/kreisfreie Stadt Ergebnisse einer Trinkwasseranalyse
2 Landkreis/kreisfreie Stadt Technische Bedingungen zur Förderung von Trinkwasser Landkreis/kreisfreie Stadt Schwermetallbelastung des Trinkwassers Sonstige -Adressen der Beschäftigten Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zur Durchführung einer Grundstücksvermessung Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zur Vergabe von Aufträgen an Unternehmen Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zur wirtschaftlichen Tätigkeit eines Zweckverbandes Landkreis/kreisfreie Stadt Gutachten zur Trinkwasseranalyse Ministerium Informationen zum Personalbestand Landkreis/kreisfreie Stadt Kommunalaufsichtliche Genehmigung einer Kreditaufnahme Landkreis/kreisfreie Stadt Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage Amts-/Gemeindeverwaltung* Protokolle der Sitzung einer Stadtverordnetenversammlung Sonstige Emissionsbericht Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zu Baumfällarbeiten mittelbare Staatsverwaltung Akten zur Errichtung eines Zauns Ministerium Höhe eines Kostenbescheids nach erfolgter Akteneinsicht Landkreis/kreisfreie Stadt Akte zu einem Bauvorhaben Landkreis/kreisfreie Stadt Unterlagen des Rechnungsprüfungsamtes Amts-/Gemeindeverwaltung* Genehmigung für das Feuerwerk eines Einzelhandelsunternehmens
3 Landkreis/kreisfreie Stadt Einwendungen im Vorfeld der Ausweisung eines Naturschutzgebiets Amts-/Gemeindeverwaltung* Erstellung einer Beitragssatzung mittelbare Staatsverwaltung Einsicht des Insolvenzverwalters in Kontoauszüge des Insolvenzschuldners Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zur Durchführung einer Grundstücksvermessung Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterbringung von Flüchtlingen Landkreis/kreisfreie Stadt Baumfällgenehmigung Amts-/Gemeindeverwaltung* Tonbandaufzeichnungen der Sitzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung offen Informationen zum Trinkwasser Amts-/Gemeindeverwaltung* Vorgang zu einer Veranstaltungsgenehmigung Amts-/Gemeindeverwaltung* Genehmigung von Feuerwerken einer Kita Amts-/Gemeindeverwaltung* Bauakte des Nachbarn Ministerium Unterlagen zur Ausübung des Hausrechts Landkreis/kreisfreie Stadt Nichtöffentliche Sitzung eines Nahverkehrsbeirates mittelbare Staatsverwaltung Anwendbarkeit des Akteneinsichtsrechts auf eine Kammer Sonstige Verwaltungsvorgänge zur Auswahl von Abschleppunternehmen bei Unfällen Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen aus einem bestandskräftigen Bußgeldverfahren Sonstige Informationen über den Verlauf und das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde offen Haushaltsmittel für Baumfällungen
4 Landkreis/kreisfreie Stadt Entwurf einer noch nicht veröffentlichten Baumschutzsatzung Landkreis/kreisfreie Stadt Vergabe der Durchführung eines Stadtteilprojekts Sonstige Polizeieinsatz zur Absicherung eines Feuerwerks Amts-/Gemeindeverwaltung* Gutachten zur Planung eines Gewerbegebiets Ministerium Unterlagen aus einem Verfahren zur Ausübung der Rechtsaufsicht mittelbare Staatsverwaltung Jahresabschluss einer Kammer Amts-/Gemeindeverwaltung* Baumfällgenehmigung Sonstige Unterlagen zum Bau eines Gehwegs Sonstige Bauarbeiten an einer Bundesstraße Sonstige Genehmigung für das Feuerwerk einer Stadt Sonstige Unterlagen zur Errichtung einer Brücke Landkreis/kreisfreie Stadt Regelungen zum Rasenmähen durch öffentliche Stellen mittelbare Staatsverwaltung Jahresgehalt und weitere Leistungen für die Hauptgeschäftsführung einer Kammer Sonstige Informationen aus einem Vergabeverfahren Sonstige Einsicht des Insolvenzverwalters in die Kontoauszüge des Insolvenzschuldners Sonstige Privatwirtschaftliche Rechnung gegenüber einer Universität Amts-/Gemeindeverwaltung* Einsicht in die Unterlagen zu einem Bauvorhaben Amts-/Gemeindeverwaltung* Niederschriften zurückliegender Gemeindevertretersitzungen
5 Landkreis/kreisfreie Stadt Datenerhebung zum Wohnungsbestand und zu Mietpreisen durch einen Landkreis Sonstige Unterlagen einer gesetzlichen Krankenkasse zu einem Pflegeheim Landkreis/kreisfreie Stadt Unterlagen einer Bestandsaufnahme in einer Kleingartenanlage Landkreis/kreisfreie Stadt Schreiben an den Ministerpräsidenten Sonstige Umgang eines Gerichts mit der Presse Sonstige Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts Sonstige Umgang des Pressesprechers eines Gerichts mit der Presse Amts-/Gemeindeverwaltung* Kostenbescheide eines Zweckverbands Sonstige Vorschlagliste für eine Schöffenwahl Sonstige Auslandsreisen der Abgeordneten des Landtags Brandenburg Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen im Zusammenhang mit einer städtischen Kita-Finanzierung Sonstige Online- und Social Media-Präsenz des Landtags Landkreis/kreisfreie Stadt Unterlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen Sonstige Übersicht über die Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen der Trägerbeteiligung zu einem Bebauungsplan Amts-/Gemeindeverwaltung* Unterlagen zur Erhebung von Trinkwasserbeiträgen Sonstige Unterlagen aus einem Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen Sonstige Kosten für Bezug von Elsevier- und Springer-Produkten
6 Sonstige Anträge von Landwirten auf Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens Amts-/Gemeindeverwaltung* Aufbruchgenehmigung zur Gasversorgung Amts-/Gemeindeverwaltung* Genehmigungen für Veranstaltungen Sonstige Erörterungstermin im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Sonstige Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Wasserstraße Ministerium Steuerordnungen von Religionsgemeinschaften Sonstige Vertrag zu einer Stiftungsprofessur * auch Zweckverbände
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