Inhaltsübersicht. E. Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (Erläuterungen)

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1 sübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XIX Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts 1 A. Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts 4 B. Neuere Entwicklungen des Staatsangehörigkeitsrechts.. 5 C. Begriff und Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit 44 D. Staatsangehörigkeit und IPR 49 E. Staatsangehörigkeit und Völkerrecht 59 F. Mehrfache Staatsangehörigkeit 125 G. Staatenlosigkeit 144 H. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung I. Die Unionsbürgerschaft 190 Teil II. Kommentierungen 245 A. Grundgesetz (Art. 16 Abs. 1 und Art. 116) 245 B. Staatsangehörigkeitsgesetz 331 C. Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (Erläuterungen) 829 D. Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (Erläuterungen) 871 E. Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (Erläuterungen) 889 Teil III. Texte und Urkunden 901 Anhang A. Texte bzw. Fundstellen staatsangehörigkeitsrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften 901 I. Gesetze und Verordnungen 901 II. Zwischenstaatliche Abkommen 1022 III. Verwaltungsvorschriften 1097 Anhang B. Urkunden 1281 Entscheidungsregister 1287 Literaturverzeichnis 1351 Sachregister 1397 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts A. Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland 4 B. Neuere Entwicklungen des deutschen Staatsangehörigkeitrechts 5 I. Die Entwicklung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom bis zur Staatsangehörigkeitsreform von II. Die Ablösung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom durch das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mit dem Staatsangehörigkeitsreformgesetz (StaatsangehörigkeitRG) vom Allgemeines 5 2. Reformbestrebungen in Deutschland 7 a) Allgemeines 7 b) Mehrstaatigkeit 10 c) Die einzelnen Reformvorschläge 11 d) Bedenken gegen diese Vorschläge 13 e) Der Stand der Diskussion am Ende der 13. Legislaturperiode 15 f) Das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitrecht Völker- und gemeinschaftsrechtliche Einwendungen Auswirkungen des StAG 31 III. Staatsangehörigkeitrechtliche Entwicklungen seit Gesetzliche Änderungen bis einschließlich Zuwanderungsgesetz vom Staatsangehörigkeitrechdiche Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts vom Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom Gesetz zur Änderung des StAG vom XI

3 C. Begriff und Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit 44 I. Rechtsnatur 44 II. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft 47 III. Staatsrechtliche und völkerrechtliche Funktion der Staatsangehörigkeit 47 D. Staatsangehörigkeit und IPR 49 I. Staatsangehörigkeit als Anwendungsvoraussetzungen des deutschen IPR 49 II. Staatsangehörigkeit und privatrechtliche Vorfragen 56 E. Staatsangehörigkeit und Völkerrecht 59 I. Grundsatz der staatlichen Souveränität 59 II. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Befugnis zur Regelung der Staatsangehörigkeit Verbot der Regelung einer fremden Staatsangehörigkeit Völkerrechtliche Schranken der Regelung der eigenen Staatsangehörigkeit 61 a) Vertragsvölkerrecht 62 b) Allgemeines Völkerrecht 66 aa) Voraussetzung der genuine connection" für den Erwerb der Staatsangehörigkeit? 67 bb) Konkretisierung des erforderlichen Anknüpfungspunktes 72 cc) Aufgezwungene Staatsangehörigkeit (Zwangseinbürgerung) 75 dd) Staatsangehörigkeit und Gebietsübergang 77 ee) Verlust der Staatsangehörigkeit 93 III. Mit der Staatsangehörigkeit verbundene völkerrechtliche Rechte u. Pflichten Der diplomatische Schutz der Staatsangehörigkeit im Ausland 98 a) Der diplomatische Schutz als Recht des Staates 98 b) Anspruch des Bürgers auf Ausübung des Schutzes Die Aufnahme eigener und fremder Staatsangehörigkeit 103 a) Die Aufhahmepflicht des Staates fur eigene Staatsangehörigkeit 103 b) Die Aufhahmepflicht des Staates für ehemalige Staatsangehörigkeit 107 c) Die Rückübernahme fremder Staatsangehörigkeit und Sonderfalle 116 d) Der Anspruch des Bürgers auf Aufnahme 121 F. Mehrfache Staatsangehörigkeit 125 I. Definition und Entstehung 125 II. Bestrebungen zur Verringerung mehrfacher Staatsangehörigkeit 126 XII

4 III. Die Regelung der Folgen mehrfacher Staatsangehörigkeit Wehrpflicht bei mehrfacher Staatsangehörigkeit Diplomatischer Schutz bei mehrfacher Staatsangehörigkeit 134 IV. Neuere Tendenzen zur Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeit Allgemeine Lockerung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Wanderarbeitnehmer in der Praxis der westeuropäischen Staaten Das Modell einer herrschenden" und einer ruhenden" Staatsangehörigkeit 142 G. Staatenlosigkeit 144 I. Definition u. Entstehung 144 II. Die Rechtsstellung Staatenloser 148 III. Bestrebungen zur Verringerung der Staatenlosigkeit 150 IV. Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung Staatenloser Die Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen Die im Übereinkommen gewährten Rechte, insbesondere die Ausstellung von Identitäts- und Reisepapieren V. Die erleichterte Einbürgerung im Inland geborener Staatenloser 163 H. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung 169 I. Verfassungsrechuiche Grundlagen Grundgesetz und DDR-Verfassung von Spätere Entwicklung Auswirkungen des Grundlagenvertrags auf die deutsche Staatsangehörigkeit Einfluss des DDR-Staatsbürgerschaftsrechts auf die deutsche Staatsangehörigkeit nach der neueren Rechtsprechung 178 II. Völkerrechdiche Zulässigkeit der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit 181 III. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Wiedervereinigung 183 I. Die Unionsbürgerschaft 190 I. Allgemeines 190 II. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft 193 III. Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft 199 IV Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten Allgemeines 209 XIII

5 2. Freizügigkeit Kommunal- und Europawahlrecht Diplomatischer und konsularischer Schutz Petitions- u. Beschwerderechte 230 V Ausblick Die Erweiterung bestehender Rechte Die Einführung neuer Rechte Gleichstellung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigkeit? 236 Teiin. Kommentierungen A. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 16 Abs. 1 GG Deutsche Staatsangehörigkeit 245 Art. 116 GG Deutscher; Wiedereinbürgerung 280 B. Staatsangehörigkeitsgesetz 331 Vorbemerkungen Deutscher (aufgehoben) Erwerb der Staatsangehörigkeit Erwerb durch Geburt Erklärungsrecht für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder Annahme als Kind Erwerb durch Spätaussiedler Einbürgerung eines Ausländers Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder Ausschlussgründe Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit a Entscheidung bei Strarfälligkeit b Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen Einbürgerung eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (aufgehoben) Einbürgerungsurkunde Verlust der Staatsangehörigkeit Entlassung aus der Staatsangehörigkeit Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehenden Person (aufgehoben) 664 XIV

6 21 (aufgehoben) Versagung der Endassung Wirksarnwerden der Entlassung Unwirksamwerden der Entlassung Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit Annahme als Kind durch einen Ausländer Verlust der Staatsangehörigkeit bei Wehrdienst in fremden Streitkräften Verlust durch Ausübung des Optionsrechts bei Mehrstaatern Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit Datenerhebung, Datenspeicherung Datenübermitdung Entscheidungsregister Datenübermittlung im Optionsverfahren Rücknahme einer Einbürgerung bzw. rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung Einbürgerungsstatistik Verfahrensvorschriften Gebühren a Urkunden in elektronischer Form (aufgehoben) (aufgehoben) a Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit b Übergangsvorschrift für Kinder bis zum 31. Dezember c Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber Ausschluss von Abweichungsmöglichkeiten der Länder Strafvorschriften 825 C. StAngRegG 829 Gesetzestext 829 Erläuterungen 838 D. Zweites StAngRegG 871 Gesetzestext 871 Erläuterungen 875 E. StAGebV 889 Verordnungstext 889 Erläuterungen 892 XV

7 Teil III. Texte und Urkunden Anhang A. Texte bzw. Fundstellen staatsangehörigkeitsrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften 901 I. Gesetze und Verordnungen Staatsangehörigkeitsgesetz und Änderungsgesetze (seit 1999) 901 a) Staatsangehörigkeitsgesetz zuletzt geänd. am (geltende Fassung) 901 b) Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom c) Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften Lebenspartnerschaften vom d) Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländerund Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) vom e) Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom f) Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern Zuwanderungsgesetz vom g) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom h) Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz) vom i) Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom j) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz vom k) Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz und Änderungsgesetze ( ) 946 a) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom b) Änderungsgesetz von c) RuStAÄndG d) RuStAÄndG e) RuStAÄndG f) Änderungsgesetz von XVI

8 g) Kindschaftsrechtsreformgesetz von h) Übersicht über weitere Änderungen des RuStAG seit dem (soweit nicht unter 2a)-g) abgedruckt) Sonstige Gesetze zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 967 a) StAngRegG zuletzt geänd. am b) StAngRegG - Originalfassung von c) 2. StAngRegG-Fassung von d) 3. StAngRegG-Fassungvon Einbürgerungstestverordnung Gesetze betr. Spätaussiedler 991 a) Bundesvertriebenengesetz 991 b) Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler 1011 c) Spätaussiedlerbezogene Regelungen des Zuwanderungsgesetzes Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Personenstandsverordnung in Auszügen, soweit für das Staatsangehörigkeitsrecht relevant 1018 II. Zwischenstaatliche Abkommen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosenvom Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen vom Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom und Ausführungsgesetz von a) Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeitvom b) Ausfuhrungsgesetz von Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom Second Protocol amending the Convention on the Reduction of Cases of Multiple Nationality and Military ObligationsinCasesofMultipleNationalityvom Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit vom Convention on the avoidance of statelessness in relation to State succession vom III. Verwaltungsvorschriften Bundesrepublik Deutschland 1097 a) Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom XVII

9 b) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ernennung zum Beamten vom c) Erl. d. BMI u. AA vom zur Ausfuhrung des RuStAÄndG 1974 im Bereich d. Bundes 1180 d) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom e) Bestimmung der Farbgebung und Bestellung der Urkunden (zu d) 1183 f) Austausch von Mitteilungen in StAngAngelegenheitenmit anderen Staaten vom g) Hinweise auf Erwerb und Verlust der dt. StAng durch Annahme als Kind nach AdoptG vom h) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Verwaltungsvorschriften im Wortlaut 1265 a) Berlin: Ermesseneinbürgerung nach 8 Abs. 2 StAG in der ab gültigen Fassung; Vorlagepflichten 1265 b) Berlin: Richtlinien für die Wahrnehmung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten durch die Bezirksämter von Berlin (StAngR) v c) Niedersachsen: RdErl. d. MI vom , Niedersächsische Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht 1272 Anhang B. Urkunden 1281 Entscheidungsregister 1287 Literaturverzeichnis 1351 Sachregister 1397 XVIII