Auswertung der beurkundeten Angebote im Bieterverfahren Kliniken Landkreis Biberach GmbH

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1 Auswertung der beurkundeten Angebote im Bieterverfahren Kliniken Landkreis Biberach GmbH

2 Das Bieterverfahren hat sich stets an den vier maßgeblichen Beurteilungskategorien orientiert Medizinische Aspekte, u.a. Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung im Landkreis Einhaltung des gesetzlichen Versorgungsauftrages Erhalt und Fortführung der einzelnen Klinikstandorte Personelle Aspekte, u.a. Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze Tarifkontinuität Sicherung der Arbeitnehmerrechte (z.b. Fortführung ZVK) Minimierung zukünftiger Risiken und Zuschüsse (=Verlustübernahme und Investitionsverpflichtungen durch Partner) Umgang mit Eigenbetrieb Erzielung eines Kaufpreises Ziele des Landkreises Biberach Mitspracherechte bei wesentlichen Strukturentscheidungen Verfahrenssicherheit (u.a. Kartellrecht) Wirtschaftliche Aspekte, u.a. Organisatorische Aspekte, u.a. Quelle: beurkundete Angebote 2

3 HELIOS Kliniken GmbH Sitz: Berlin Beschreibung Gesellschafter: Fresenius ProServe GmbH 93,8%, ProServe KH Beteiligungsges. 5,1%, Helios Management 1,1% Jüngste Transaktionen: St. Josef Krankenhaus Wipperfürth (November 2012) Damp Gruppe (November 2011) Katholisches Klinikum Duisburg (November 2011) Gesundheitszentren Landkreis Rottweil (März 2011) Kennzahlen 2011 Anzahl Betten Anzahl Mitarbeiter > * Gesamtleistung * * Quelle: Unternehmensinformationen, Unterlagen Interessenbekundung, 3

4 Sana Kliniken AG Sitz: Ismaning Beschreibung Gesellschafter: 31 führende Unternehmen der privaten Krankenversicherungen Jüngste Transaktionen: Hanse-Klinikum Wismar zu 94,0% (Januar 2012) Klinikges. Landkreis Cham zu 74,9% (Januar 2012) Krankenhaus Rummelsberg (2010) Regio-Kliniken (2010) Kennzahlen 2011 Anzahl Betten Anzahl Mitarbeiter * Gesamtleistung * Quelle: Unternehmensinformationen, Unterlagen Interessenbekundung, 4

5 Transaktionsstruktur für den Kauf der Anteile an der KLB ist bei allen Bietern identisch Struktur heute Struktur unter Beteiligung des strategischen Partners Landkreis Biberach 100 % Landkreis Biberach 25,1 % Strategischer Partner 74,9 % KLB GmbH KLB GmbH Quelle: beurkundete Angebote 5

6 Wesentliche Strukturdaten des HELIOS Angebots Zentralisierung der stat. Leistungserbringung in einem 1-Standort-Modell und Erhalt der ambulanten medizinischen Versorgungsstruktur Errichtung eines Krankenhausneubaus mit Betten in Biberach am Standort Hauderboschen oder einem anderen Standort (Fertigstellung bis Ende 2017) Aufgabe der stationären Leistungen in Laupheim und Riedlingen zum Angebotsvariante 1: oder Angebotsvariante 2: Immobilien und Grundstücke verbleiben im Eigentum des Landkreises mit Ausnahme der Grundstücke für die ambulante Versorgung in Laupheim (Andienungspflicht) Schließung der Pflegeheime und Übertragung der Pflegeplätze an einen hochwertigen Kooperationspartner Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum für alle MA der KLB Gesellschaften und Angebot einer erweiterten Beschäftigungssicherung bis längstens bis Personalfonds: 17 Mio. Quelle: beurkundetes Angebot HELIOS 6

7 HELIOS bietet zwei Angebotsalternativen Angebotsvariante 1 Angebotsvariante 2 Aufrechterhaltung der Krankenhausstandorte Laupheim und Riedlingen bis längstens Einrichtung eines Interimscontainerneubaus (ca. 60 Betten) am Standort Biberach Fertigstellung: Herbst 2013 Investitionsvolumen: 2,5 Mio. Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis ; Änderungs- und Probezeitkündigungen möglich Einsatz einer Beschäftigungs-/ Transfergesellschaft (längstens bis ) Aufrechterhaltung der Krankenhausstandorte Laupheim und Riedlingen bis zur Fertigstellung des Neubaus (längstens ) Mögliche Einstellung/Stilllegung durch nicht vertretbare Qualität, Investitionsstau, Wettbewerbssituation und/oder nicht zu besetzender Arbeitsplätze Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis ; Änderungs- und Probezeitkündigungen möglich Einsatz einer Beschäftigungs-/ Transfergesellschaft (längstens bis ) Quelle: beurkundetes Angebot HELIOS 7

8 Wesentliche Inhalte des Personalkonzeptes im HELIOS Angebot (1/2) Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen mit Wirkung bis zum Änderungskündigungen auch vorher möglich (neuer Einsatzort nur innerhalb der KLB) Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (Bei Ablehnung durch die KAV Überleitung der bestehenden Tarifverträge in den HELIOS-Konzerntarifvertrag) Fortgeltung aller geltenden Betriebsvereinbarungen Mitbestimmung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie dem Gesellschaftsvertrag der KLB Angebot einer erweiterten Beschäftigungssicherung bis zur jeweiligen Höchstdauer der Förderung nach 111 SGB III, längstens bis durch Schaffung einer Beschäftigungsgesellschaft/Transfergesellschaft Fortführung der Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse (In Ergänzung besteht die Möglichkeit bspw. im Wege einer Entgeltumwandlung über die konzerneigene Unterstützungskasse) Quelle: beurkundetes Angebot HELIOS 8

9 Wesentliche Inhalte des Personalkonzeptes im HELIOS Angebot (2/2) Errichtung eines Personalfonds i.h.v. 17 Mio. Bereitstellung der Mittel innerhalb von 24 Monaten ab dinglichem Stichtag. Verwendung bis zum 31. Dezember 2022 für Finanzierung von Fort- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Strukturveränderung in KLB und Servicegesellschaft sowie Ausgleich von Folgen für Arbeitnehmer. Die bis zum 31. Dezember 2022 nicht verbrauchten Mittel fließen dem Landkreis zur Verwendung für die Belange der Mitarbeiter der KLB zu) Zusatzversicherung HELIOS Plus für alle Mitarbeiter der HELIOS Gruppe Beibehaltung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule mindestens bis sowie gemeinsame Sicherstellung der Aus-/Fort- und Weiterbildung auch über HELIOS-Akademie Zugriff auf elektronisches Zeitschriftenarchiv HELIOS Bibliothek Quelle: beurkundetes Angebot HELIOS 9

10 Wesentliche Strukturdaten des Sana Angebots Zentralisierung der stationären Leistungserbringung in einem 1-Standort-Modell und Erhalt der ambulanten medizinischen Versorgungsstruktur Errichtung eines Krankenhausneubaus mit mindestens 350 Betten (max. 500 Betten) in Biberach am Standort Hauderboschen oder einem anderen Standort (Fertigstellung bis Ende 2017) Schaffung regionaler Synergien und Netzwerke unter Einbindung der KLB in die Sana-Einrichtungen in Ulm, Dietenbronn und Zollernalb Aufrechterhaltung eines stationären Versorgungsangebotes in Laupheim und Riedlingen mindestens bis zur Fertigstellung des Neubaus Immobilien und Grundstücke verbleiben im Eigentum des Landkreises. Das Neubaugrundstück Hauderboschen soll mittels Erbbaupachtvertrag bereitgestellt werden. Etablierung zukunftsfähiger ambulant-stationärer Strukturen mit vorund nachgelagerten Versorgungspartnern (u.a. Kooperation mit St. Elisabeth- Stiftung) Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum für alle Mitarbeiter der KLB Gesellschaften Sozialfonds: 15 Mio. Quelle: beurkundetes Angebot Sana, Informationen aus Vertragsverhandlungen 10

11 Wesentliche Inhalte des Personalkonzeptes im Sana Angebot (1/2) Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen mit Wirkung bis zum Änderungskündigungen auch vorher möglich (neuer Einsatzort muss in einer Reichweite von ca. 30 km um den bisherigen Beschäftigungsort liegen) Beibehaltung der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband angestrebt. Perspektivisch Prüfung einer Überleitung auf den Sana Konzerntarifvertrag. Besitzstandswahrung für alle Mitarbeiter gewährleistet. Fortgeltung und Weiterentwicklung aller geltenden Betriebsvereinbarungen Fortführung der Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse (Landkreis übernimmt weiterhin die Gewährträgerhaftung, Sana stellt KLB und Landkreis von allen Zahlungsverpflichtungen insbesondere Abfindungsbeträgen - frei) Quelle: beurkundetes Angebot Sana 11

12 Wesentliche Inhalte des Personalkonzeptes im Sana Angebot (2/2) Errichtung eines Sozialfonds i. H. v. 15 Mio. Bereitstellung der Mittel innerhalb von 5 Jahren ab dinglichem Stichtag. Fonds dient zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildung, sowie Maßnahmen zur Strukturveränderung in KLB und Servicegesellschaft, Ausgleich von Folgen für Arbeitnehmer sowie Einstellung von Personal) Weiterführung der Krankenpflegeschule Mitbestimmung wird unverändert fortgeführt (Basis ist Mitbestimmungsrecht gemäß Mitbestimmungs- und Aktiengesetz) Kompetenzcenter Chefarztberufung Weitere Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung bei Sana: Familienbewusste Personalpolitik (konzernweite Zertifizierung bis Ende 2012) Charta der Vielfalt Quelle: beurkundetes Angebot Sana 12

13 HELIOS und Sana setzten mittelfristig auf ein 1- Standortmodell mit Neubau in Biberach, HELIOS Betten SANA Betten Neubau Investitionen Grundstück 91,0 Mio ,3 Mio. Bereitstellung Grundstück Hauderboschen 70,0 Mio ,0 Mio. Quelle: beurkundete Angebote, Abbildungen aus konkretisierten Angebote 13

14 Aufrechterhaltung der peripheren Standorte verursacht unterschiedlich hohe Zuschüsse Standorte Personal Beitrag Landkreis Quelle: beurkundete Angebote HELIOS Variante 1 Variante 2 Fortführung Schließung Laupheim und Laupheim Riedlingen bis und max. zur Fertigstellung Neubau Riedlingen bis ( ) Kündigungsschutz bis Zusätzlich Transfergesellschaft von Personalfonds: 17,0 Mio. Fortführung TVöD & ZVK Zuschuss i.h.v. 1 Mio. für die der KLB zugewiesenen Beamten 0,0 Mio. Max. 22,5 Mio. SANA Fortführung Laupheim und Riedlingen bis mindestens Fertigstellung Neubau ( ) Kündigungsschutz bis Sozialfonds: 15,0 Mio. Fortführung TVöD & ZVK 15 Mio. 14

15 Ebenfalls unterschiedlicher Umgang der Bieter im Hinblick auf den Neubau Gebäude HELIOS Biberach: vss. 91 Mio. Invest, davon 40 Mio. Fördermittel oder Landkreis Laupheim: Finanzierung Ärztehaus auf eigene Kosten für ca. 5,7 Mio. Riedlingen: Zuschuss zum Ausbau des Ärztehauses i.h.v. 1,0 Mio. Ochsenhausen: Zuschuss zum Ärztehaus i.h.v. 1,0 Mio. SANA Biberach: mind. 70 Mio. Invest, davon 35 Mio. Fördermittel oder Landkreis; Wenn nicht Hauderboschen, dann Neubau am bisherigen Standort: Zuschuss für Landkreis auf max. 40 Mio. limitiert Quelle: beurkundete Angebote 15

16 Beurkundeten Angebote von HELIOS und Sana erfüllen die Ziele des Landkreises Ziele des Landkreises zu Beginn des Bieterverfahrens Einhaltung des gesetzlichen Versorgungsauftrages in Verbindung mit der bestmöglichen Entwicklung der medizinischen Versorgung im Landkreis Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Landkreis Sicherung der nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität der KLB GmbH inklusive notwendiger Investitionsvorhaben Sicherung der Arbeitnehmerinteressen Erhalt eines maßgeblichen kommunalen Einflusses auf Strukturentscheidungen der KLB Zeitnahe Realisierung eines Krankenhausneubaus am Standort Biberach Quelle: beurkundete Angebote 16