Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer. Reform der Reform. Gesundheitspauschale versus Gesundheitsfonds. 43. Berliner Krankenhaus-Seminar 02.

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1 Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer Reform der Reform Gesundheitspauschale versus Gesundheitsfonds 43. Berliner Krankenhaus-Seminar 02. Juni 2010 IfG Institut für Gesundheitsökonomik

2 Überblick 1. Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2. Der Gesundheitsfonds d (k)eine Lösung? 3. Die Gesundheitsprämie als Lösung 4. Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Gesundheitsprämie 5. Nach der Reform 2011 ist vor der Reform 2015

3 Das gesundheitsökonomische i h Fundamentalproblem aller Industriestaaten u. die spezifisch dt. Problemlage Ausgaben- und Einnahmefaktoren Med.Innovationen global Bedarf der Bevölkerung % p.a. Kapazitäten Lebensstil Demographie Beitragssatzstabilität Mittel- Knappheit Einkommensu. Beschäftigungslage Alle Einkommensarten Reduktion des Leistungs- kataloges Sozialvers- icherungspflichtiges Einkommen Versicherungspflicht, Einbezie- hung der PKV national Finanzielle Ressourcen GKV 2009: 1,4% BIP : 2% Zeit

4 Demographie und Gesundheitsausgaben bis ,00 ten und Jahr (in ) / Versichert Ges samt-ausgaben ( 9.000, , , , , , , , ,00 0,00 Männer Frauen Ausgaben pro Einwohner (2006) (GKV-Ausgaben 2006 je Vers. 1927,20 ) Quelle: Die Private Krankenversicherung - Zahlenbericht 2002/2003 Verband der privaten Krankenversicherung, eigene Berechnungen 2005 Bevölkerung (Mio.) 16,49 (20,0%) 45,41 (55,1%) 16,78 (20,4%) 3,76 (4,5%) GESAMT Bevölkerung 10, ,67 (55,9%) 18,54 (23,2%) 6,01 (7,5%) 79,92 (Mio.) (13,4%) Bevölkerung ,38 (Mio.) 33,11 (47,7%) 17,70 (25,8) 10,23 (14,7%) 69,42 (12,07%) Quelle: Destatis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung Variante 1-W1 82,44

5 Überblick 1. Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2. Der Gesundheitsfonds d (k)eine Lösung? 3. Die Gesundheitsprämie als Lösung 4. Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Gesundheitsprämie 5. Nach der Reform 2011 ist vor der Reform 2015

6 GKV-Gesundheitsversorgung: Überblick Staat tliche Rahmenb bedingungen KK- Betriebe Steuerung? V P LE Europä isches Recht Wahlfreiheit Soziale Marktwirtschaft

7 Reform der Mittelaufbringung Staat tliche Rahmenb bedingu ngen Spitzen- verbände KK-Betriebe Arbeitgeber WSG V P Wahlfreiheit Wahl-Tarife LE Europä isches Recht Soziale Marktwirtschaft

8 Der Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag Bundeshaushalt Real-Beitragssatz 2010: 16,8 % Versicherungsfremde Leistungen Zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen es: hre! ung des tragssatze ng / 2 Jah Anhebu nheitsbeit %-Regelu Ein 95-% Gesundheitsfonds Einheits- beitragssatz Grundpauschale Risikoadjustierteik t Zuweisungen 7% 7,9% Krankenkassen < kassen- individueller id Zusatzbeitrag LE Ausgaben Arbeitgeber GRV Versicherte

9 Vertragswettbewerb als Perspektive Staat tliche Ra ahmenb bedingun ngen (Vergütung, Kollektivverträge Versorgungsqualität) 73b Selektivverträge 73c KK- Betriebe G-BA Arbeitgeber WSG V P Wahlfreiheit Rabattverträge Wahl-Tarife KBV LE / Vertragsärzte Spitzen- verbände Vorleistungser - bringer Europä äisches Recht Soziale Marktwirtschaft

10 Preiswettbewerb durch Kostenerstattung und Kostenbeteiligung Besondere Versorgungs- formen Staatlic che Rah hmenbed dingung gen Spitzenverbände KK-Betriebe G-BA Kollektivverträge 73b Selektivverträge 73c Arbeitgeber WSG V P Wahlfreiheit Wahl-Tarife Rabattverträge KBV LE / Vertragsärzte Kostenerstattung Kostenbeteiligung g Vorleistungser - bringer (Vergütung, Versorgungqualität) Europ päisches s Recht Soziale Marktwirtschaft

11 Überblick 1. Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2. Der Gesundheitsfonds d (k)eine Lösung? 3. Die Gesundheitsprämie als Lösung 4. Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Gesundheitsprämie 5. Nach der Reform 201 ist vor der Reform 2015

12 Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP: Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit - mehr Beitragsautonomie - regionalen Differenzierungsmöglichkeiten - einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden - Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten - der Arbeitgeberanteil bleibt fest Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.

13 Grundriss der Koalitionsvereinbarung: Ziellösung PKV Versicherte Gesundheitsfonds PKV- Versicherte bei Über- forderung Arbeitgeber BS 7,0% Staat

14 Ent- und Belastungen durch eine Gesundheitsprämie GKV-Beitrag BBG 290 Belastung ca.14 Mrd. Entlastung ca.14 Mrd. 132 Überforderung (8,9% d. EK) 63 Arbeits- (Ersatz-)Einkommen (2010) Mitglieder 7Mio Mio. 20Mio. 35Mio. 47 Mio. 51 Mio. Quelle: StaBu Mikrozensus 2008, eigene Berechnungen

15 Höhe der Gesundheitsprämie Beitragspflicht Höhe der Gesundheits- prämie Beitragspflichtige Beitragsfrei Mitversicherte unverändert ,3 Mio. 18,5 Mio. für alle Erwachsenen ,2 Mio. 11,6 Mio für alle Erwachsenen, die keine Pflege oder Erziehungspersonen sind Pflege- oder Mio. 14,8 Mio Eigene Berechnungen auf Basis der Ergebnisse des Schätzerkreises im Herbst 2009

16 3.1 Dreistufige Gesundheitsprämie und Sozialausgleich als Umsetzungsschritt GKV-Beitrag Entlastung durch Sozialbeitrag Belastung durch Solidarbeitrag Sozialbeitrag BBG Normalbeitrag 7 Mio. 20Mio. 33Mio. 47 Mio. 51 Mio. Solidarbeitrag Mitglieder 16,2 Mio. 18 Mio. 16,2 Mio. Quelle: StaBu Mikrozensus 2008, eigene Berechnungen

17 Reduktion des Sozialausgleichsvolumens Finanzierungs-Variante Mittelbedarf für Sozialausgleich Einheitliche Gesundheitsprämie 14 Mrd. bis 35 Mrd. Dreistufige Gesundheitsprämie 9 Mrd. bis 25 Mrd. Kleine Gesundheitsprämie 1Mrd. bis4mrd. Reduktion Mittelbedarf des Sozialausgleichs hängt ab von: Höhe der Überforderungsgrenze Abgrenzung des relevanten EK um rund 30% Berechnung des relevanten EK (z.b. Äquivalenzeinkommen) i Unterstellt wurde, dass alle Mitglieder der KVdR den Sozialbeitrag zahlen, Eigene Berechnungen auf Basis des Alterssicherungsberichts 2008.

18 Eine Kleine Gesundheitsprämie als Einstieg (1) Finanzierungslücke und Ausgabenwachstum als Kleine Gesundheitsprämie Ausgabenwachstum (5% p.a.): 2,4 Mrd. 8,5 Mrd. Finanzierungslücke der Kassen: 3,1 Mrd. 5,5 Mrd. 5,5 Mrd. SUMME: 3,1 Mrd. 5,5 Mrd. 14 Mrd. Monatlicher Zusatzbeitrag/ Gesundheitsprämie je GKV- Mitglied Sozialausgleich 5,5 Mrd. Jahr

19 Eine Kleine Gesundheitsprämie als Einstieg (2) Finanzierungslücke und Ausgabenwachstum als Kleine Gesundheitsprämie Ausgabenwachstum 2,4 Mrd. (Nullrunde): 5,3Mrd. Finanzierungslücke der Kassen: 3,1 Mrd. 5,5 Mrd. 5,5 Mrd. SUMME: 3,1 Mrd. 5,5 Mrd. 10,8 Mrd. Monatlicher Zusatzbeitrag/ Gesundheitsprämie je GKV- Mitglied Sozialausgleich 2,25 Mrd. Jahr

20 3.3 Organisatorische Abwicklung des Sozialausgleichs Kassen fordern Gesundheitsprämie vom Beitragspflichtigen Ersatzweise beim Arbeitgeber / Rentenversicherung Bei Überforderung überträgt Beitragspflichtiger seiner Krankenkasse die Aufgabe der Antragsstellung Beitragspflichtiger bevollmächtigt die Kasse zur Informationseinholung i Beantragte Mittel fließen direkt zur Krankenkasse

21 3.4 Auswirkungen auf Krankenkassen Zurück zur Beitragsautonomie - Regionalisierung der Beitragssätze auch für Ersatzkassen - Einheitliche itli h Länderaufsicht Was wird aus dem Morbi-RSA? - Halbierung der Finanzmittel - Nur Ausgleich der HMG`s - Nur Risikodifferenz-Ausgleich (ca. 25 Mrd. ) Intensivierung des selektiven Kontrahierens?

22 3.5 Auswirkungen auf Leistungserbringer Regionalisierung und Flexibilisierung der Arztvergütung Regionalisierung der Krankenhausvergütung? Neubestimmung von IQWiG und B-BA?

23 Überblick 1. Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2. Der Gesundheitsfonds d (k)eine Lösung? 3. Die Gesundheitsprämie als Lösung 4. Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Gesundheitsprämie 5. Nach der Reform 2011 ist vor der Reform 2015

24 4.1 Distributive (Verteilungs) Wirkung Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich, der eine breitere Einkommenssituation berücksichtigt, führt zu einer zielgenaueren finanziellen i Umverteilung, weil 1) statt der Beschränkung auf das Arbeitseinkommen der GKV-Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze alle Steuerpflichtigen die Ausgleichsmittel finanzieren. 2) Bedürftigkeit strenger definiert wird, weshalb einkommensstärkere Personen weniger belastet werden. Eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung würde die Besserstellung von HH mit nur einem Erwerbstätigen beseitigen (Vgl. Ehegattensplitting).

25 4.2 Mehr Effizienz durch mehr Wettbewerb Verstärktes Preissignal, bewirkt Preis- & Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen, den diese wiederum (teilweise) an die Leistungserbringer weitergeben. Wettbewerbsrecht statt Sozialrecht Intensivierung des individuellen/selektiven Kontrahierens Unternehmenskonzentration auf Kassen- und Leistungserbringerseite

26 4.3 Einnahmenstabilität Stabile Prämie und damit GKV-Einnahmen: - bei Eintritt ins Rentenalter - bei Eintritt von Arbeitslosigkeit oder anderen Beschäftigungsrisiken

27 4.4 Beschäftigungswirkungen Reduzierung des Abgabenkeils zwischen Arbeitskosten und Löhnen, d.h. Verringerung der Verzerrung zwischen Arbeitsnachfrage der Arbeitgeber und Arbeitsangebot der Arbeitnehmer.

28 4.5 Regionale Äquivalenz Regionalisierung der Beiträge der Ersatzkassen Einheitliche Kassenaufsicht Regionale Äquivalenz zwischen Gesundheitsprämie und Versorgung Stärkung der regionalen Verhandlungsebene: - KBV zu Landes-KVen - GKV-Spitzenverband zu Landesverbänden der Krankenkassen Flexibilisierung nach Regionen Intensivierung des regionalen Versorgungswettbewerbs g

29 4.6 Ordnungspolitische Effekte Einsatz von Steuermittel über Gesundheitsfonds oder Versicherte Über Gesundheitsfonds, führt - zur Preis- und Mengenregulierung - zur Vergütungsregulierung - tendenziell zur Verstaatlichung Über Versicherte, zwingt Staat - zur Leistungsdefinition (Priorisierung) - zur Definition der Überforderung - zur Rechenschaft gegenüber Wählern

30 Überblick 1. Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2. Der Gesundheitsfonds d (k)eine Lösung? 3. Die Gesundheitsprämie als Lösung 4. Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Gesundheitsprämie 5. Nach der Reform 2011 ist vor der Reform 2015

31 Ausblick: Nach der Wahl 2011 ist vor der Reform 2015 REFORM 2004 REFORM 2007 REFORM 2011 REFORM 2015 Whl Wahl Whl Wahl Whl Wahl Whl Wahl (Herbst) (Herbst) (Herbst) (Herbst) Integrierte Finanzierungsreform: Versorgung: GKV-WSG Gesundheitsfonds und Wettbewerb der Leistungserbringer pauschalierte Beiträge Grund- und Wahlleistungen

32 Deutschland in der demographisch-demokratischen Reformfalle 100 Sozialausgaben 2010: 754 Mrd. Neuverschuldung 2010: 148 Mrd. 1 Bruttoinvestitionen 2010: 45,7 Mrd. Bildungsausgaben 2010 (Bund): 13 Mrd. 37% d. Bevölkerung 33% d. Wahlberechtigten 54% d. Bevölkerung 67% d. Wahlberechtigten Quelle: Raffelhüschen (2009),BMAS,SPIEGEL,WELT,bpb,DIW

33 Reformen aus Sicht der Parteien 1) Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar keine. Sie fühlen sich schuldig! Sie wählen Leute, die ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh an den Staat zu verkaufen. Der gibt diese an Ihren Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffen. Udo Lindenberg singt für Sie! 2) Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar besitzt keine. Sie schenken aus christlicher Solidarität eine Ihrem armen Nachbarn. Danach bereuen Sie es! 3) Sie besitzen zwei Kühe, eine steht im Stall und gibt reichlich Milch, eine auf der Wiese und ist glücklich. Ihren Nachbarn erklären Sie die Vorzüge einer glücklichen Kuh und verkaufen ihnen Ihre Stallmilch! (4) Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar keine. Na und! (5) Sie besitzen zwei Kühe, der Staat nimmt Ihnen beide weg, schlachtet sie und verteilt das Fleisch. Nach acht Wochen haben alle Hunger aber solidarisch! Wer ist wer?

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nixenweg 2 b, München Tel. 089 / Fax: 089 / guenter.neubauer@ifg-muenchen.com