Vorwort. Inhaltsverzeichnis. Vorwort 1 Finanzkennzahlen im Überblick 2 Haushalt

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2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Vorwort 1 Finanzkennzahlen im Überblick 2 Haushalt Bilanz (Vermögensrechnung) 3 Aktiva 3 Passiva 3 Finanzrechnung 4 Einzahlungen 4 Auszahlungen 6 Überschuss 7 Investitionen 7 Ergebnisrechnung 10 Erträge 10 Aufwendungen 10 Jahresergebnis 11 Wo gibt es mehr Informationen? 11 Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, der Blick zurück auf das Jahr 2011 ist ein erfreulicher, wenn man die deutsche Wirtschaft in den Fokus nimmt. Diese hat 2011 mitten in der Euro-Schuldenkrise eines der besten Jahre seit der Wiedervereinigung erlebt. Wachstumsmotor der florierenden Konjunktur war vor allem die Kauflust der Verbraucher und kräftige Investitionen im Inland. So stand beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Jahr in Folge eine Drei vor dem Komma. Auch in München setzte sich der Aufschwung fort. Klar zeigte sich dies beispielsweise am Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote lag mit 4,2 % rund 0,5 %- Punkte unter dem Vorjahr bei weiterhin sinkender Tendenz. Von der kräftigen Binnenwirtschaft profitierte auch die Landeshauptstadt München, die einen Anstieg der Gewerbe- und Einkommensteuer verzeichnete, der deutlich über den Erwartungen lag. Auf Basis dieser positiven Entwicklung ist es uns gelungen, im Jahr 2011 Schulden in Höhe von 550 Mio. Euro zu tilgen und den Schuldenstand auf den niedrigsten Wert seit 1995 zu senken. Die Stadt kann somit seit 2006 sämtliche investiven Maßnahmen ohne Nettoneuaufnahmen von Krediten finanzieren. Auf diesen diesen Erfolgsmeldungen können wir uns nicht ausruhen. Die Prognosen für die globale Wirtschaft verdüstern sich durch die Schuldenkrise in zahlreichen Euro-Ländern zunehmend. Für Deutschland wird derzeit ein Wachstum von 1,0 % vorhergesagt. Die Stadt München steht auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen: Neben einem ambitionierten Investitionsprogramm werden besonders in den Bereichen Kinderbetreuung und Sozialausgaben steigende laufende Ausgaben auf uns zukommen. Mit einem Investitionsvolumen von über 3 Mrd. Euro in den Jahren 2012 bis 2016 werden wir weiterhin alles tun, um auch in unsicheren Zeiten unseren Bürgerinnen und Bürgern Daseinsvorsorge auf hohem Niveau bieten zu können. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Ihr Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer 1

3 Finanzkennzahlen im Überblick Finanzkennzahlen Gesamtfinanzrechnung * * * Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit davon Steuereinnahmen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredittilgung) Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres** Gesamtergebnisrechnung Erträge Aufwendungen Jahresergebnis * aus den Leistungsbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH (SWM) Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 2009 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2009: Mio. Euro; 2010: 349 Mio. Euro; 2011: 563 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zurückgeführt. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt. Zur besseren Übersicht werden die Werte auch ohne diese dargestellt. **Der Finanzmittelbestand verringerte sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr signifikant, da aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung der Schuldenstand der Stadt München um 550 Mio. Euro verringert wurde. Bilanz Eigenkapital zum Eigenkapitalquote in % 48,0 50,0 Eigenkapital je Einwohner zum in Nettoneuverschuldung in 0 0 Schuldenstand zum Schulden je Einwohner zum in

4 Haushalt 2012 Bilanz (Vermögensrechnung) In der Bilanz werden Aktiva und Passiva gegenübergestellt. Auf der Aktivseite wird die Mittelverwendung dargestellt und die vorhandenen Vermögensbestände erfasst. Diese werden in Anlagevermögen (Immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen, Finanzanlagen, Besonders Anlagevermögen) sowie Umlaufvermögen (Vorräte, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, Liquide Mittel) untergliedert. Die Passivseite zeigt die Mittelherkunft auf. Die Differenz von Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen und Sonderposten ergibt das rechnerische Eigenkapital der Stadt. Die Bilanzsumme lag zum Stichtag 31. Dezember 2011 bei Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro). Aktiva Anlagevermögen Das gebundene Anlagevermögen hatte zum 31. Dezember 2011 ein Volumen von Mio. Euro und lag damit leicht über dem Vorjahr ( Mio. Euro). Dabei betrugen die Immateriellen Vermögensgegenstände Mio. Euro und lagen damit auf Vorjahresniveau (31. Dezember 2010: Mio. Euro). Größter Posten hierbei waren mit 959 Mio. Euro (31. Dezember 2010: 925 Mio. Euro) die von der Stadt an Dritte vergebenen Investitionszuwendungen. Diese Zuwendungsempfänger nehmen damit im Interesse der Stadt kommunale Aufgaben wahr. Darunter fallen beispielsweise die Zahlungen an Beteiligungsgesellschaften, Wohlfahrts- oder Sportvereine. Bei den Sachanlagen im gebundenen Vermögen (31. Dezember 2011: Mio. Euro, 31. Dezember 2010: Mio. Euro) schlugen Grundstücke mit Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro), Gebäude mit Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro) und Infrastrukturaufbauten mit Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro) zu Buche. Hier finden sich beispielsweise sämtliche Schulgebäude und Kinderbetreuungseinrichtungen, die stadteigenen Verwaltungsgebäude, Büchereien, Sozialbürgerhäuser und viele andere Gebäude mit den dazu gehörigen Grundstücken. Darüber hinaus wurden alle Straßen, Plätze, städtische Grünanlagen, Brücken und sonstige Infrastrukturbauten erfasst. Allein diese Posten machen rund 44 % der Aktiva aus. Bei den Finanzanlagen des gebundenen Vermögens mit einem Volumen von Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro) sind unter anderem die Eigenbetriebe und Unternehmensbeteiligungen der Stadt jeweils mit der städtischen Kapitaleinlage erfasst. Die Anteile an verbundenen Unternehmen betrugen zum Bilanzstichtag Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro). Umlaufvermögen Zum ungebundenen Umlaufvermögen in Höhe von Mio. Euro (31. Dezember 2010: Mio. Euro) gehören Vermögensgegenstände, deren Bestand sich durch Zu- und Abgänge häufig ändert und die nicht zum dauerhaften Verbleib bestimmt sind. Die Vorräte mit 6,3 Mio. Euro (31. Dezember 2010: 5,6 Mio. Euro) bestehen größtenteils aus Lagern des Baureferats (6,0 Mio. Euro). Bei den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen mit einem Volumen von 527 Mio. Euro (31. Dezember 2010: 782 Mio. Euro) nehmen die öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen mit 249 Mio. Euro den größten Posten ein (31. Dezember 2010: 320 Mio. Euro). Insgesamt lässt sich der Rückgang der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rund 33 % unter anderem auf eine Forderung aus dem Jahr 2010 gegenüber der Stadtwerke München GmbH zurückführen (Gewinnabführung). Diese Forderung (100 Mio. Euro) wurde erst 2011 ausgeglichen und reduziert somit den Forderungsbestand Darüber hinaus kamen Stichtagsschwankungen und geänderte Konzeptionen der Einzelwertberichtigung zum Tragen. Liquide Mittel Die liquiden Mittel der Stadt in Form von Bargeld, Schecks und Bankguthaben betrugen zum Bilanzstichtag 31. Dezember Mio. Euro. Der Finanzmittelbestand verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr (923 Mio. Euro) signifikant, da aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung der Schuldenstand der Stadt München um 550 Mio. Euro gesenkt wurde. Der im Vergleich zur Finanzrechnung (Finanzmittelbestand zum 31. Dezember 2011: 674 Mio. Euro) niedrigere Betrag erklärt sich dadurch, dass in der Finanzrechnung weitere Beträge Eingang finden, die aus bilanzieller Sicht nicht berücksichtigt werden. Passiva Eigenkapital Eine Schlüsselposition in der Bilanz ist das Eigenkapital. Darunter versteht man die Differenz zwischen dem Vermögen und den Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen unter Einbeziehung der Sonderposten. Jahresüberschüsse erhöhen und Jahresfehlbeträge mindern das Eigenkapital. Das Eigenkapital der Stadt München betrug zum 31. Dezember Mio. Euro und konnte damit im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich gesteigert werden. 3

5 in Mrd. 10,6 10,4 10,2 10 9,8 9,6 9,4 9,2 9,7 Eigenkapitalquote Darüber hinaus zeigt die Eigenkapitalquote an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommune durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Die Stadt München verfügt über eine komfortable Eigenkapitalquote, die im Jahr 2011 bei gut 50 % lag. Die leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit 48 % ist auf das äußerst positive Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (101 Mio. Euro) sowie das aufgrund der Gewinnabführung der SWM GmbH erneut gute Finanzergebnis (564 Mio. Euro) zurückzuführen. Verbindlichkeiten Eigenkapital zum Wie das Eigenkapital werden auch die Verbindlichkeiten, also die Zahlungsverpflichtungen der Stadt München, auf der Passivseite der Bilanz dargestellt. Wichtigster Posten sind hier die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Gemäß Artikel 71 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Als Nettoneuverschuldung bezeichnet man dabei den Saldo aus Schuldenaufnahme abzüglich Schuldentilgung. 9,8 Schuldenstand zum ,4 Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betrugen zum Stichtag 31. Dezember Mio. Euro und konnten damit um 550 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (31. Dezember 2010: Mio. Euro) gesenkt werden. Damit lag die Verschuldung der Stadt München auf dem niedrigsten Stand seit Ein hoher Verschuldungsgrad signalisiert starke Abhängigkeit von der Zinsentwicklung auf dem Geld- und Kapitalmarkt. Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote umfasst die Bilanzpositionen Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Diese Quote zeigt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist und zu wie viel Prozent die Aktiva fremdfinanziert sind. Die Fremdkapitalquote der Stadt München ist entsprechend der Steigerung der Eigenkapitalquote auf nun 38 % gesunken (2010: 41 %). Während die Rückstellungen leicht gestiegen sind, sanken die Verbindlichkeiten in hohem Maße. Durch die Tilgung von Krediten konnten die Verbindlichkeiten aus Krediten und Investitionen um 550 Mio. Euro reduziert werden, was maßgeblich zur Verbesserung dieser Kennzahl geführt hat. Finanzrechnung Die Finanzrechnung stellt im Gegensatz zur Ergebnisrechnung die unterjährigen Zahlungsströme dar. Daher sind im Finanzhaushalt nur zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Investitions- und Finanzierungstätigkeit abgebildet. Aus sämtlichen Zahlungsbewegungen ergibt sich die Veränderung des Finanzmittelbestandes zum Bilanzstichtag. Einzahlungen Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München, wobei die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lagen im Haushaltsjahr 2011 mit Mio. Euro auf Vorjahresniveau (2010: Mio. Euro). Ohne die SWM- sind die 8000 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit inkl. SWM- Ef f ekte Ef f ekte 4

6 Einzahlungen dagegen im selben Zeitraum um rund 15,6 % auf Mio. Euro (2010: Mio. Euro) gestiegen Gewerbesteuer Die positive Entwicklung ist im Wesentlichen auf insgesamt verbesserte Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2011 wurde von deutlich überdurchschnittlichen Vorauszahlungen befeuert wie beispielsweise die unerwartet hohe Zahlung eines Unternehmens in Höhe von über 200 Mio. Euro gegen Ende des Jahres. Somit lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 1,924 Mrd. Euro nach 1,909 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf einem Allzeithoch. Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer übertraf das Vorjahresergebnis um 31 Mio. Euro und lag nun bei 740 Mio. Euro (2010: 709 Mio. Euro). Zuwendungen und allgemeine Umlage Der Anstieg der Zuwendungen und der allgemeinen Umlagen beruht im Wesentlichen auf Verbesserungen im Bereich der Lehrpersonalzuschüsse und bei den Zuweisungen vom Land für den Regiebetrieb Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus stiegen die Einzahlungen bei der Grunderwerbsteuer von 101 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010 auf 121 Mio. Euro im Jahr Die Stadt München hat im Jahr 2011 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 92 Mio. Euro erhalten, nach 55 Mio. Euro im Jahr 2010 und 0 Mio. Euro im Jahr Berechnungsgrundlage sind die Ausgabebelastung und die eigene Steuerkraft der Stadt des Vorvorjahres. Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Die Einnahmen durch Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte stiegen von 405 Mio. Euro im Jahr 2010 um 16 Mio. Euro auf 421 Mio. Euro. Der Anstieg ist insbesondere auf die gestiegenen sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen und damit auf eine Vielzahl von Bereichen zurückzuführen. Transfereinzahlungen Die Transfereinzahlungen stiegen im Jahr 2011 aufgrund von höheren Erstattungen von Sozialleistungen durch Bund, Land und Bezirksregierung auf 171 Mio. Euro, nachdem im Jahr Mio. Euro eingezahlt worden waren. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit exkl. SWM- exkl. SWM- exkl. SWM- Steuern davon: Gewerbesteuer Grundsteuer Einkommensteuer Umsatzsteuer Hundesteuer Zweitwohnungsteuer Zuwendungen und allgemeine Umlagen davon: 1351 Steuereinzahlungen Gewerbesteuer Einkommensteuer Grundsteuer Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen Grunderwerbsteuer Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Transfereinzahlungen Sonstige Einnahmen Summe

7 Auszahlungen Die finanziellen Ressourcen einer Kommune fließen grundsätzlich in zwei große Bereiche: In die laufenden Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit (Ausgaben für Personal, Sachkosten, Mieten, Zuschüsse, Sozialleistungen usw.) sowie in Investitionen in die Infrastruktur der Stadt also beispielsweise in neue Schulgebäude oder Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege. Im Jahr 2011 lagen die Gesamtauszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit bei Mio. Euro und damit rund 13,8 % unter dem Vorjahr (5.009 Mio. Euro). Diese Abnahme ist besonders dem Sondereffekt aus den Leistungsbeziehungen zur SWM GmbH im Haushaltsjahr 2010 geschuldet, der zu Mindereinzahlungen/-erträgen in den Teilhaushalten des Baureferats für 2011 in der Größenordnung von über 800 Mio. Euro führte. Auf der Auszahlungsseite 2011 ist dieser Effekt mit einem Minus von 689 Mio. Euro deutlich erkennbar, während diese Minderung auf der Einzahlungsseite durch wesentlich höhere Steuereinzahlungen sowie bei den Zinsen und sonstigen Finanzeinzahlungen überkompensiert wird. Ohne diesen Sondereffekt betrugen die Gesamtauszahlungen im Haushaltsjahr Mio. Euro und lagen damit rund 3,0 % über dem Vorjahr (4.026 Mio. Euro). Personalauszahlungen Der ohne Sondereffekt betrachtete leichte Anstieg beruht vorwiegend auf erhöhten Personalauszahlungen, die von Mio. Euro im Jahr 2010 um 36 Mio. Euro auf Mio. Euro gestiegen sind (+ 3,0 %). Transferauszahlungen Ebenfalls gestiegen sind die Transferauszahlungen, die im Jahr 2011 bei Mio. Euro lagen (2010: Mio. Euro). Hierzu gehören beispielsweise die Auszahlungen für die Bezirksumlage, die die Stadt München an den Bezirk Oberbayern zu entrichten hat und die im Jahr Mio. Euro betrugen (2010: 377 Mio. Euro). Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 14 Mio. Euro oder 3,6 %. Diese beruht auf einem Anstieg des ungedeckten Bedarfs des Bezirks Oberbayern und einer Anhebung des Hebesatzes von 21,0 % auf 23,7 % Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit inkl. SWM- Ef f ekte Ef fekte Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sozialreferat* Referat für Bildung u. Sport* Baureferat Kreisverwaltungsreferat Kulturreferat Referat für Gesundheit und Umwelt Direktorium Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunalreferat Referat für Stadtplanung und Bauordnung Personal- und Organisationsreferat (POR) Stadtkämmerei Revisionsamt Zentrale Ansätze (darin u.a.: Bezirksumlage, Versorgungsauszahlungen, Zinsen) Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Summe *Seit 01. Januar 2011 sind die Kinderkrippen, für die zuvor das Sozialreferat zuständig war, als optimierter Regiebetrieb beim Referat für Bildung und Sport angesiedelt. 6

8 Demgegenüber sind die Leistungen für die Gewerbesteuerumlagen leicht von 242 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 220 Mio. Euro im Jahr 2011 gesunken. Diese unterlagen einem gesonderten Abrechnungsmodus und wurden zum Teil erst im Januar 2012 fällig. Auch die Leistungen für die Sozial- und Jugendhilfe sind 2011 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nach 194 Mio. Euro im Jahr 2010, lagen die Auszahlungen für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2011 bei 206 Mio. Euro, was einem Anstieg um rund 12 Mio. Euro oder 6,0 % entspricht. Für die Jugendhilfe wurden im Jahr Mio. Euro ausgezahlt (2010: 198 Mio. Euro). Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen hatten das Sozialreferat, das Referat für Bildung und Sport sowie das Baureferat. Zusammen nahmen die Auszahlungen für diese Referate rund 73 % der gesamten Referatsauszahlungen (3.029 Mio. Euro) ein. Überschuss Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen errechnet sich der Überschuss bzw. Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im Regelfall sollte ein Überschuss erwirtschaftet werden, damit die Stadt ihre hohen Investitionen sowie die Kredittilgung zumindest teilweise aus laufenden Einnahmen finanzieren kann Jahresüberschuss Der im Jahr 2009 erzielte Überschuss wurde ebenfalls stark durch eine hohe Gewinnabführung der SWM mit anschließender Kapitalrückführung beeinflusst: Durch die Auflösung von Rückstellungen zur Verstärkung der Eigenkapitalquote haben die Stadtwerke im Jahr 2008 rechnerisch einen erheblich über dem Üblichen liegenden Jahresüberschuss (1.273 Mio. Euro) generiert. Gemäß der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Stadtwerken und der Stadt München erhöhte sich dementsprechend der Jahresüberschuss der Landeshauptstadt im Jahr 2009 auf Mio. Euro, während dieser ohne den SWM-Sondereffekt bei 371 Mio. Euro lag. Investitionen Mit 685 Mio. Euro sind die Auszahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Vorjahr (557 Mio. Euro) um 128 Mio. Euro oder rund 23 % gestiegen. Investitionsschwerpunkte lagen auf den Bereichen Familie und Bildung, Stärkung des Wohnungsbaus, Ausbau einer modernen Infrastruktur sowie Förderung des kulturellen Angebots der Stadt. Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Schulinfrastruktur Das Ziel, die Kinderbetreuung und Schulinfrastruktur zu verbessern, schlägt sich auch im städtischen Investitionsprogramm nieder. So zählen hier zu den größten Vorhaben die Investitionen in Schulen (2011: 116,6 Mio. Euro) sowie in den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen (2011: 53,5 Mio. Euro) inkl. SWM- Ef f ekte Ef f ekte Der im Jahr 2011 ausgewiesene Jahresüberschuss war insbesondere infolge der erhöhten Gewinnabführung der SWM (563 Mio. Euro) auf Mio. Euro angestiegen. Ohne die SWM- lag der Jahresüberschuss bei 783 Mio. Euro. Im Jahr 2010 wirkte darüber hinaus ein weiterer Sondereffekt aus den Leistungsbeziehungen zur SWM. Hierbei handelte es sich um Mehreinzahlungen in den Teilhaushalten des Baureferats in Höhe von rund 1 Mrd. Euro. Diese ergaben sich aus der für fünf Jahre rückwirkenden Anerkennung der steuerlichen Organschaft des BgA-U-Bahn-Bau im Rahmen des gewonnenen Klageverfahrens vor dem Bundesfinanzhof. Insgesamt wurde 2010 ein Überschuss in Höhe von 594 Mio. Euro generiert (exklusive SWM- Effekt: 228 Mio. Euro). Integrierter Kindergarten Umsetzung des BayKiBiG Damit wird einerseits den Vorgaben des Bayerischen Kinderbetreuungs- und Betreuungsgesetzes (BayKi- BiG) nachgekommen und stadtweit die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen weiter verbessert. Gleichzeitig wird durch Neu- und Umbau sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Schulen die Schulinfrastruktur erweitert und verbessert. 7

9 Neubau Gymnasium Trudering Der Neubau eines Gymnasiums in Trudering soll den steigenden Schülerzahlen im Münchner Osten aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsdichte in Trudering sowie der Messestadt Riem gerecht werden. Das als Passivhaus geplante Gebäude soll über eine Dreifach-Sporthalle mit 500 Zuschauerplätzen sowie eine Aula für 750 Zuschauer verfügen. Im Herbst 2011 wurde mit dem Bau des 76 Mio. Euro-Gebäudes gestartet. Im Jahr 2011 flossen bereits rund 5 Mio. Euro. Zum Schuljahr 2013/14 soll der Betrieb als Ganztages-Gymnasium beginnen. München Modell und KomPro Neubau Gymnasium Trudering Wohnungsbauoffensive Neben dem Ausbau des Bildungs- und Kinderbetreuungsangebots zählt die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu den weiteren Schwerpunkten der städtischen Investitionstätigkeit: Günstige Wohnungen sind weiterhin knapp, die Nachfrage wird auch in Zukunft deutlich das Angebot übersteigen. Daher hat die Stadt München es sich zum Ziel gemacht, in München preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbestand auszuweiten und vor allem den Neubau anzukurbeln. Ein weiteres Ziel bleibt der Erhalt der Münchner Mischung, d. h. einer breiten Streuung von Einkommensgruppen und entsprechenden Wohnungsangeboten über das Stadtgebiet verteilt. Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Müllerstraße 14 Wohnungen im "München Modell" am Ackermannbogen Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele wurden Kommunale Förderprogramme entwickelt, wie beispielsweise das Kommunale Wohnbauprogramm ( KomPro ) oder das München Modell. KomPro ist eine zusätzliche Hilfe der Stadt München, mit der der durch Bund und Land geförderte Soziale Wohnungsbau ergänzt wird. Im Jahr 2011 waren dies Mittel in Höhe von 26,3 Mio. Euro. Das München Modell bietet Haushalten mit mittleren Einkommen und Genossenschaften günstige familiengerechte Eigentumswohnungen in großen Münchner Neubaugebieten. Die Stadt stellt dabei städtische Baugrundstücke zu festen, nicht von der Lage abhängigen Preisen bereit, die weit unter dem üblichen Verkehrswert liegen. Im Auswahlverfahren sorgt die Stadt durch die Überprüfung der späteren Verkaufspreise für eine Kostenkontrolle, was den Wohnungskäufern zugute kommt. Umweltfreundliche, gesunde und energiesparende Bauweise wird zur vertraglichen Verpflichtung gemacht. Insgesamt wurden hier im Jahr ,5 Mio. Euro investiert. Ausbau der städtischen Infrastruktur München liegt im Herzen Europas und ist deshalb über alle Verkehrswege gut zu erreichen. Die Landeshauptstadt verfügt über eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, die stetig ausgebaut wird. Ein vorrangiges Ziel der Investitionsmaßnahmen ist die stetige Optimierung dieses weitverzweigten Netzes, um die Attraktivität des Standorts München weiter zu sichern und zu steigern. In den Straßen- und Brückenbau hat die Stadt München im Jahr 2011 rund 97 Mio. Euro investiert. Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest Die Tunnelbaumaßnahme am Mittleren Ring Südwest verlagert den Verkehr unter die Erde und schafft dadurch Freibereiche sowie Grünflächen an der Oberfläche. Nach ersten Kanal- und Spartenverlegungen im Oktober 2007 startete das 398,5 Mio. Euro teure Projekt im August

10 Die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2015 geplant. Bis Ende 2017 soll die Oberfläche wiederhergestellt worden sein. Im Jahr 2011 wurden hier 48,2 Mio. Euro investiert. Die Generalsanierung der alten Gebäudeteile, ein Neubau und ein weltweit einzigartiges Beleuchtungskonzept lassen die Kunstsammlung des Lenbachhauses künftig in einem völlig neuen Licht erscheinen. München investiert einen Betrag von insgesamt 58,5 Mio. Euro in die notwendige museale und technische Ertüchtigung des Hauses. So kann das Lenbachhaus die ständig wachsende Zahl von Gästen aufnehmen und seine bedeutenden Sammlungen unter angemessenen ästhetischen und konservatorischen Standards weiterhin zugänglich machen. Die Baufertigstellung ist für September 2012, die Einrichtung und der Probebetrieb durch das Lenbachhaus sowie die Eröffnung sind für Mitte Frühjahr 2013 geplant. Die Investitionen betrugen im Jahr ,3 Mio. Euro. Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest Umgehungsstraße und Neugestaltung des Ortskerns Pasing Das Projekt Nordumgehung Pasing zielt auf eine Entlastung des Stadteilzentrums durch den Bau einer Umgehungsstraße. Ein neu geschaffener verkehrsberuhigter Bereich sowie neue Grünflächen sollen die Attraktivität des Ortskerns steigern. Baubeginn der Nordumgehung Pasing war im April 2008, die Verkehrsfreigabe der Nordumgehung soll bis Ende 2012 erfolgen, die letzten Restarbeiten werden bis Herbst 2014 abgeschlossen sein. Im Jahr 2011 hat die Stadt München rund 9,9 Mio. Euro in diese Maßnahmen investiert. Visualisierung: das "neue" Lenbachhaus (Simulation Foster + Partners) Ein Museumsdepot für die Münchner Stadtgeschichte Die Stadt München besitzt für ihre kulturhistorischen Sammlungen eines der größten und modernsten Museumsdepots Europas. Über 2,5 Mio. Sammlungsobjekte werden auf qm Stellfläche für künftige Generationen bewahrt. Im Depotbestand befinden sich Originale aus den Bereichen Volkskunde, Angewandte Kunst, Graphik, Plakate und Gemälde, Mode und Textilien, Musik, Puppentheater und Schaustellerei. Nicht nur die städtischen Museen, auch ihre Partner schöpfen daraus für Ausstellungs- und Publikationsprojekte sowie zu Forschungszwecken. Der Umzug in die neuen Räume fand im Juli 2012 statt. Die Investitionskosten des rund 21 Mio. Euro teuren Projektes beliefen sich im Jahr 2011 auf 9,5 Mio. Euro. Nordumgehung Pasing Blick auf den Bahnhof (Simulation) Investitionsschwerpunkt Kultur Generalsanierung des Lenbachhauses Museumsdepot (Simulation Schmidt-Schicketanz & Partner GmbH) 9

11 Ergebnisrechnung Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) undgibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Erträge Die Erträge stiegen von Mio. Euro im Jahr 2010 um 90 Mio. Euro auf Mio. Euro im Haushaltsjahr Ohne den SWM-Sondereffekt betrugen die Erträge im Jahr Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro). Die größte Position der Gesamtergebnisrechnung stellen die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit Mio. Euro dar. Dies entspricht knapp 59 % der Gesamterträge. Die Haupteinnahmequelle ist auch hier die Gewerbesteuer. Die Erträge aus der Gewerbesteuer stiegen im Jahr 2011 aufgrund der guten Konjunkturlage um knapp 30 % oder 438 Mio. Euro auf Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro) an. Aufwendungen Bei den Aufwendungen, die im Jahr 2011 bei Mio. Euro (2010: Mio. Euro) betrugen, kamen neben den auch im Finanzhaushalt wirkenden Effekten besonders die einerseits höheren Versorgungsund Transferaufwendungen sowie andererseits die stark gesunkenen Aufwendungen für Steuern, Gebühren und Beiträge zum Tragen. Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen stiegen gegenüber dem Vorjahr mit Mio. Euro um rund 3 % (34,9 Mio. Euro) auf Mio. Euro. Dabei erhöhten sich die Löhne und Gehälter um 18,3 Mio. Euro, die Beamtenbezüge um 7,6 Mio. Euro sowie die Steuern und Versicherungen um 8,4 Mio. Euro. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen zurückzuführen, während die Anzahl der Stellen nahezu unverändert blieb. Die Position Versorgungsaufwendungen enthält sowohl die Versorgungsbezüge an Beamte als auch die Rückstellungsaufwendungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit. Dabei lag der Aufwand für Pensionsrückstellungen mit 367 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahreswert (66,2 Mio. Euro). Diese signifikante Steigerung ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Werte aufgrund der Dienstrechtsreform (Pensionseinstiegsalter für Beamte auf 67 Jahre erhöht) untypisch niedrig waren. Darüber hinaus haben sich die Basiswerte wie beispielsweise Neueinstellungen, Beförderungen, Eheschließungen verändert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen stellen mit rund 35 % der Aufwendungen die größte Position der Gesamtergebnisrechnung dar. Im Berichtsjahr wurden hierfür insgesamt Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro) Ergebnishaushalt Erträge Gewerbesteuer Grundsteuer Einkommensteuer Umsatzsteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Erträge Aufwendungen Personalaufwand Versorgungsaufwand Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Zinsen und sonstiger Finanzaufwand Sonstige Aufwendungen Jahresergebnis

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13 aufgewendet. Die Sozialtransferaufwendungen bildeten hier mit mehr als 676 Mio. Euro den aufwandstärksten Posten (Vorjahr: 656 Mio. Euro). Jahresergebnis Das ordentliche Jahresergebnis ergibt sich aus der Summe des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit (101 Mio. Euro) und dem Finanzergebnis (564 Mio. Euro) und lag zum 31. Dezember 2011 bei 666 Mio. Euro. Ohne die SWM- errechnet sich ein ordentliches Jahresergebnis 2011 in Höhe von 251 Mio. Euro Jahresergebnis inkl. SWM- Ef f ekte Ef f ekte Die Summe aus dem ordentlichen Jahresergebnis und dem außerordentlichen Jahresergebnis (-0,8 Mio. Euro) ergibt das Jahresergebnis, das für die Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Dementsprechend wurde ein positives Jahresergebnis in Höhe von 666 Mio. Euro ausgewiesen und damit der Haushaltsausgleich erreicht. Aufgrund der stark gesunkenen ordentlichen Aufwendungen und der höheren Gewinnabführung der SWM ist das Jahresergebnis 2011 gegenüber dem Vorjahr mit 404 Mio. Euro um 261 Mio. Euro oder 65 % höher ausgefallen Wo gibt es mehr Informationen? Die Stadtkämmerei hat auf ihrer Internetseite tadtkaemmerei alle relevanten Informationen rund um das Thema Stadtfinanzen zusammen gestellt. Neben den aktuellen Pressemitteilungen stehen im Bereich Presse & Publikationen auch die aktuellen Finanzberichte und -broschüren zum Download zur Verfügung. Folgende Dokumente können dort als PDF heruntergeladen werden: Haushaltsplan Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) Mittelfristige Finanzplanung Jahresabschluss Bilanz Finanzanlagenbericht Schuldenbericht Finanzdaten- und Beteiligungsbericht Broschüre zu Leistungen und Gebühren Kontakt Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Grundsatzangelegenheiten SG 3 Marienplatz München presse.stadtkaemmerei@muenchen.de 12

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