Fortsetzung von: 4. Die Willenserklärung als Element des Rechtsgeschäfts

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1 Fortsetzung von: 4 Die Willenserklärung als Element des Rechtsgeschäfts 74

2 Formulierung und Wirksamkeit der Willenserklärung Fall 10 ( Voreilige Kündigung? ): Arbeitnehmer Achim erwägt, seinen Job zu kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben hat er zu Entwurfszwecken in seinem Büro bereits aufgesetzt und lässt es über Nacht auf seinem Schreibtisch liegen. Da As Arbeitgeber an jedem Tag nach Feierabend die Büroräume seiner Angestellten durchsucht, findet er das Kündigungsschreiben des A. Liegt eine wirksame Kündigungserklärung des A vor? 75

3 Formulierung und Wirksamkeit der Willenserklärung Objektiver Tatbestand der Willenserklärung: (+) Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung: (+) Problem: Muss man nicht irgendwo berücksichtigen, dass das Schreiben nach dem Willen des A erst einmal ein Entwurf sein sollte? Lösung: 130 I 1 BGB, wonach eine formulierte Willenserklärung erst wirksam wird, wenn der Erklärende sie abgegeben hat und sie dem Empfänger zugegangen ist. 76

4 Formulierung und Wirksamkeit der Willenserklärung Formulierung der Willenserklärung Abgabe der Willenserklärung Zugang der Willenserklärung Wirksame Willenserklärung 77

5 Anwendungsbereich des 130 BGB 130 I 1 BGB gilt nur für Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind. sog. empfangsbedürftige Willenserklärungen Diese haben einen oder mehrere Empfänger und werden erst wirksam, wenn sie diese Personen erreichen Abgrenzung Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Müssen niemanden erreichen, um wirksam zu werden Werden automatisch mit ihrer Formulierung wirksam 78

6 Anwendungsbereich des 130 BGB Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung I: 959 BGB Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Durch die Eigentumsaufgabe ist allein der Rechtskreis des Aufgebenden betroffen, indem er Eigentum verliert. Da kein anderer von dieser Eigentumsaufgabe betroffen ist, ist es auch nicht erforderlich, dass diese Erklärung irgendjemanden erreicht. 79

7 Anwendungsbereich 130 BGB Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung II: Testament Fall 11 ( und ewig schleichen die Erben ): Die reiche Erika setzt ihren Neffen Norbert zum Alleinerben ein und teilt ihm dies mündlich mit. Da Norbert den natürlichen Lauf der Dinge nicht abwarten will, hackt er Erikas Herzschrittmacher und tötet sie auf diese Weise. Diese Manipulation lässt sich später nicht nachweisen. 80

8 Abgabe der Willenserklärung: Begriff Die Abgabe meint das Auf den Weg bringen der fertig formulierten Willenserklärung in Richtung auf den richtigen Empfänger. Definition: Die Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche dafür getan hat, damit die Erklärung den Adressaten erreichen kann. Dazu muss er sie bewusst und gewollt in einer Weise in den Rechtsverkehr entäußert haben, dass sie den Empfänger ohne sein weiteres Zutun unter normalen Umständen erreicht. 81

9 Abgabe der Willenserklärung: Vollzug Einwurf der schriftlichen Willenserklärung in einen Briefkasten (ausreichend frankiert) Übergabe der Willenserklärung an einen Erklärungsboten mit dem Auftrag, die Erklärung dem Empfänger auszuhändigen oder mitzuteilen Der Erklärungsbote ist im BGB nicht definiert, sondern lediglich in 120 BGB erwähnt Erklärungsbote ist jeder, den der Erklärende durch tatsächliche Ermächtigung zur Übermittlung seiner Nachricht verwendet 82

10 Abgabe der Willenserklärung: Vollzug Elektronische Willenserklärung: E Mail Text ins Eingabefeld tippen und auf senden klicken Unter räumlich gleichzeitig Anwesenden: Unmittelbares Ansprechen des Empfängers Aushändigen des Dokuments 83

11 Abhanden gekommene Willenserklärung Fall 12: Susanne sammelt alte Bücher. Vom Antiquar Achim erhält sie das schriftliche Angebot einer seltenen Erstausgabe, die gut erhalten ist und Euro kosten soll. Da S das Buch schon lange sucht, formuliert sie sogleich einen Brief an A, in dem sie erklärt, das Buch haben zu wollen. Nachdem sie den Brief ordentlich frankiert hat und zur Post bringen will, kommen ihr angesichts des Preises Bedenken und sie will sich die Angelegenheit noch einmal überlegen. Einstweilen lässt sie den Brief auf dem Sideboard im Wohnungsflur liegen. Als Susannes Tochter Tanja die Wohnung verlässt, entdeckt sie den Brief und geht irrig davon aus, dass er zur Post gegeben werden solle. Also nimmt sie ihn mit und wirft ihn in den Briefkasten. Hat Susanne eine Willenserklärung abgegeben? 84

12 Spätere Willensänderung Fall 13: Susanne bittet Tanja, den Brief an Achim für sie zur Post zu bringen. Kurz nachdem Tanja die Wohnung verlassen hat, überlegt sich Susanne, dass sie doch keine Euro für das Buch ausgeben will. Also schreibt sie Tanja eine WhatsApp Nachricht, dass sie den Brief doch nicht einwerfen solle. Da Tanja aber ihr Telefon zu Hause vergessen hat, bekommt sie die Nachricht nicht rechtzeitig. Hat Susanne eine Willenserklärung abgegeben? 85

13 Zugang und tatsächliche Kenntnisnahme Fall 14: Der Kassierer Kurt hat aus der Ladenkasse seiner Chefin Céline über längere Zeit hinweg einen Betrag von insgesamt Euro entwendet. Nachdem er aufgeflogen ist, weiß er, dass die fristlose Kündigung alsbald folgen wird. Als er ein Schreiben von Céline in seinem Briefkasten vorfindet, wirft er es ungelesen weg. Ist die Kündigungserklärung der Céline wirksam geworden? 86

14 Zugang und tatsächliche Kenntnisnahme Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger ist das Idealziel jeder empfangsbedürftigen Willenserklärung Die Erklärung wird jedenfalls und spätestens wirksam, sobald der Empfänger sie inhaltlich zur Kenntnis nimmt Aber: Der Erklärende kann nicht sicherstellen, dass der Empfänger den Inhalt auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt Deshalb genügt es für das Wirksamwerden, dass der Erklärende dem Empfänger die Möglichkeit verschafft, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen Dies ist mit dem Zugang i.s.d. 130 BGB gemeint 87

15 Zugang der Willenserklärung: Begriff Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. 88

16 Das Gelangen in den Machtbereich Ganz allgemein ist eine Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn er die Möglichkeit hat, auf sie zuzugreifen Beispiel: Ich drücke dem Empfänger das Kündigungsschreiben in die Hand Der Machtbereich des Empfängers wird beschrieben als seine räumliche Herrschaftssphäre Das ist ein räumlich abgegrenzter Bereich, in dem der Empfänger unbeschränkten und grundsätzlich ausschließlichen Zugriff auf die Erklärung hat 89

17 Das Gelangen in den Machtbereich Beispiel 1: A will B auf einer Tagung ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags überreichen, findet ihn in der Menge der Teilnehmer aber nicht. Als er an der Garderobe den auffälligen Mantel des B entdeckt, steckt er das Schreiben in die Innentasche. Beispiel 2: A wirft das Vertragsangebot für B in den Briefkasten seiner Wohnung, den er sich mit seinen Mitbewohnern C und D teilt. Beispiel 3: Die Briefkästen befinden sich im Hausflur und sind von außen ohne Hausschlüssel nicht zugänglich. Also klebt A sein Vertragsangebot für B mit Tesafilm an die Haustür. Beispiel 4: A übersendet dem B das Vertragsangebot per E Mail. 90

18 Kenntnisnahme unter normalen Umständen Fall 15: Anton hat Berta ein Gemälde zum Kauf angeboten. B will das Bild haben und formuliert sogleich eine schriftliche Annahmeerklärung. Da sie an diesem Tag erst spät aus dem Büro kommt, wirft sie das Schreiben erst gegen 2 Uhr morgens in den Briefkasten des A. Gegen 3:30 Uhr erscheinen Diebe und entwenden den gesamten Inhalt aus As Briefkasten. Da A meint, dass B auf sein Angebot nicht reagiert habe, verkauft er es wenige Tage später an C. Ist die Annahmeerklärung der B wirksam geworden? 91

19 Kenntnisnahme unter normalen Umständen Würde das Gelangen in den Machtbereich für den Zugang ausreichen, würde die Erklärung u.u. zu Zeiten wirksam, in denen der Empfänger realistisch keine Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Deshalb: Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem üblicherweise mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dafür kommt es auf die Gepflogenheiten des Verkehrs an. 92

20 Das Gelangen in den Machtbereich Beispiel 1: A überreicht dem B sein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags persönlich. Beispiel 2: A steckt dem B das schriftliche Angebot zum Abschluss eines Vertrags in die Innentasche seines Mantels. Beispiel 3: A wirft das Vertragsangebot für B in dessen Briefkasten. Beispiel 4: A übersendet dem B das Vertragsangebot per E Mail. 93

21 Zugangsverhinderung Fall 16: Nachdem der fortgesetzte Diebstahl des Achim zu Lasten seiner Arbeitgeberin Céline aufgeflogen ist, erwartet er täglich die Kündigung. Am 12. Tag nachdem C von dem Diebstahl erfahren hat, findet A in seinem Briefkasten einen Benachrichtigungszettel, wonach in einer bestimmten Postfiliale ein Übergabeeinschreiben für ihn zur Abholung bereitliege. A denkt was zutrifft, dass es sich hierbei um das Kündigungsschreiben handele, und holt es nicht ab. Ist dem A die Kündigung der C zugegangen? 94

22 Zugangsverhinderung Der Benachrichtigungszettel ist im Machtbereich des A aber nicht die Willenserklärung Die Willenserklärung befindet sich in der Postfiliale und damit außerhalb des Machtbereichs von A Kann der Empfänger den Zugang einer missliebigen Willenserklärung vereiteln, indem er einfach verhindert, dass sie in seinen Machtbereich gelangt? 95

23 Zugangsverhinderung An sich ist es die Angelegenheit des Erklärenden, für den Zugang beim Empfänger zu sorgen Aber: Der Empfänger muss sich empfangsbereit halten, wenn er mit Willenserklärungen von anderen rechnen muss Hält der Empfänger sich pflichtwidrig nicht empfangsbereit, wird ein vereitelter oder verzögerter Zugang nach den Grundsätzen über die Zugangsverhinderung korrigiert 96

24 Zugangsverhinderung Vorsätzliche Zugangsverhinderung Fiktion des Zugangs im ersten Übermittlungsversuch Fahrlässige Zugangsverhinderung Der Erklärende muss weitere Übermittlungsversuche unternehmen Sobald einer dieser Übermittlungsversuche erfolgreich ist und der Zugang stattgefunden hat, wird die Rechtzeitigkeit dieses Zugangs fingiert 97

25 Zugang unter Anwesenden Fall 17: Bierbrauer Berthold bestellt beim Händler Heinrich telefonisch 3.000kg Hopfenpellets Aurora mit einem Alfasäurengehalt von 9,1%. H ist während des Telefonats durch die Übertragung der Leichtathletik WM abgelenkt und erwidert auf den von B vorgetragenen Wunsch lediglich: Sollen sie haben. Dabei hat H aufgrund seiner Unkonzentriertheit 2.000kg verstanden und liefert auch nur diese Menge. Ist dem H eine Willenserklärung des B zugegangen? 98

26 Zugang unter Anwesenden 130 BGB regelt unmittelbar nur den Zugang unter Abwesenden Aber: Die zu 130 BGB entwickelten Grundgedanken kommen hier entsprechend zur Anwendung Was bedeutet das konkret? Denkbar: Strenge Vernehmungstheorie Richtig: Abgeschwächte Vernehmungstheorie 99