N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn am Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:45 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin Horst Petersen Cars- Doris-Magdalene tensen Ingrid Rathje Uwe Bahr Sven Kloos Olde Oldsen Peter Christian Petersen Axel Schoeß Bernd Sörensen Ernst-Uwe Volquardsen Stefanie Sönnichsen Nicht anwesend: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Sigrid Nissen Volker Feddersen Torsten Freese Hans-Peter Nissen Sven Paulsen Hauke Petersen Ulrich Stellfeldt-Petersen Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschriften vom und Titelüberschreitungen Seite 1 von 15

2 5 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und zum 1. Nachtragshaushaltsplan Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan Bericht des Bürgermeisters 9 Bericht der Ausschussvorsitzenden 9.1 Finanzausschuss 9.2 Bauausschuss 10 Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren Langenhorn 11 Beschlussfassung über eine Bürgschaft für die Biogas GmbH & Co.KG 12 Personalangelegenheiten 13 Anträge 14 Verschiedenes 15 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Vorlage: 075/037/2012 Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: II. Nichtöffentlicher Teil 16 Grundstücksangelegenheiten 17 Personalangelegenheiten Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Horst Petersen eröffnet die heutige Gemeindevertretersitzung um Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Sein besonderer Gruß gilt den 10 Zuhörern sowie Stefanie Sönnichsen von der Verwaltung, die gleichzeitig die Protokollführung übernimmt. Die Presse ist nicht anwesend. Der Bürgermeister beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehren Langenhorn zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt wird Tagesordnungspunkt 10, so dass sich alle weiteren Tagesordnungspunkte um einen Tagesordnungspunkt verschieben. Es wird entschieden, dass die Tagesordnungspunkte 16 und 17 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Hans Christiansen aus Mönkebüll merkt an, dass sein Land in der Nähe des Gewerbegebietes Hohe Koppel in den letzten beiden Jahren öfter unter Wasser gestanden habe. Dieses würde auch auf einige andere landwirtschaftliche Flächen dort zutreffen. Er führt dieses auf die Verdichtung in der Erweiterung des Gewerbegebietes zurück und ist der Meinung, dass das dortige Regenrückhaltebecken nicht die erfor- Seite 2 von 15

3 derlichen Wassermassen aufnehmen kann. Gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes dort würde man sich wehren. Bürgermeister Petersen gibt an, man würde dort keine Erweiterung an das dortige Gewerbegebiet planen, wird aber einen Ortstermin vereinbaren, um die Sache dann zu besprechen. Sven Kloos nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschriften vom und ) Das Protokoll der Sitzung vom wird wie folgt genehmigt: Ja: 9 Nein: 1 Das Protokoll der Sitzung vom wird wie folgt genehmigt: Ja: 10 Zu Punkt 4 der TO: (Titelüberschreitungen) Die Titelüberschreitungen, die der Anlage entnommen werden können, werden von Stefanie Sönnichsen erläutert. Die Titelüberschreitungen werden einstimmig genehmigt. Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2012) Seite 3 von 15

4 Sven Kloos stellt die 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst plan vor. Im Bereich der Gewerbesteuer gibt es eine erhebliche Mehreinnahme (Gesamtsumme Gewerbesteuer EUR). Sven Kloos bedankt sich ausdrücklich bei den Gewerbetreibenden der Gemeinde. Weiter bedankt er sich bei Nico Wischnewski von der Verwaltung für die hervorragende Arbeit. Die Eröffnungsbilanz wird voraussichtlich im Spätsommer des kommenden Jahres nachgereicht. Die I. Nachtragshaushaltssatzung 2012 stellt sich wie folgt dar: I. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Langenhorn für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende I. Nachtragshaushaltssatzung 2012 erlassen: 1 Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan werden 1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Auf- erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf EUR 0 EUR EUR EUR EUR 0 EUR EUR EUR wendungen Jahresüberschuss 0 EUR EUR 0 EUR EUR Jahresfehlbetrag EUR 0 EUR EUR 0 EUR 2. im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag EUR 0 EUR EUR EUR EUR 0 EUR EUR EUR 0 EUR EUR EUR EUR 0 EUR EUR EUR EUR EUR EUR 2 "unverändert" Seite 4 von 15

5 3 unverändert 4 unverändert Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ---- erteilt. Langenhorn, den - Siegel - - Der Bürgermeister - Bernd Sörensen merkt an, dass die Einladung für die Finanzausschusssitzung recht kurzfristig erfolgt ist. Des Weiteren können Termine, die auf einen Nachmittag fallen nicht von allen Gemeindevertretern wahrgenommen werden. Er bittet zukünftig um Berücksichtigung. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung wie folgt: Ja 7 Nein 0 Enthaltung 3 Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan 2013) Der Stellenplan 2013, der in der Anlage beigefügt ist, wird von Bürgermeister Petersen kurz erläutert. Der Stellenplan 2013 wird einstimmig genehmigt. Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013) Sven Kloos erläutert kurz den grundsätzlichen Haushaltsaufbau. Es werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Jahr 2012 von ihm vorgestellt. Sodann verliest Sven Kloos die folgende Satzung: Aufgrund der 95 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einem Jahresüberschuss von einem Jahresfehlbetrag von und 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufen EUR EUR 0 EUR EUR Seite 5 von 15

6 der Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR Saldo aus Investitionstätigkeit EUR = Finanzmittelfehlbetrag EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2,63 Stellen 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 315 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 315 % 2. Gewerbesteuer 380 % 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach 95 d und f Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am - erteilt. Langenhorn, den - Siegel - - Der Bürgermeister - Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2013 wie folgt: Ja 7 Nein 0 Enthaltung 3 Zu Punkt 8 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Bürgermeister Horst Petersen berichtet zu folgenden Punkten: Seite 6 von 15

7 1. Es wurde ein kleines selbst erstelltes Buswartehäuschen gefertigt, dass an der L 6, Einmündung der K 73 ( bei Leutnants ) aufgestellt wird. Dort sind zwei Kleinkinder einer Familie, die noch mindestens 9 Jahre zur Schule/Kindergarten gehen und dort völlig ungeschützt auf den Bus warten müssen. Alles hat die Gemeinde mit Bordmitteln fertig gestellt, es war noch ein Metallrahmen vorhanden, der verkleidet wurde. Es musste ein Antrag an die Straßenmeisterei gestellt werden, um dort eine Hütte aufstellen zu können. 2. Die Abwassergebühren könnten im kommenden Jahr stabil gehalten werden. 3. Breitband: Dörpum hat die geforderte Anschlussquote von 70 % geschafft, musste jedoch noch erhebliche Arbeit innerhalb der Gemeinde leisten. Für den 1. u. 2. Bauabschnitt ist die Finanzierung gesichert, jetzt wird an der Erstellung der Finanzierung des 3. Bauabschnittes gearbeitet werden müssen, zu dem die Gemeinde dann wohl auch gehört. Es wird verm. noch im Jan. eine Info-Veranstaltung durchgeführt werden, zu der alle Gemeindevertreter/innen eingeladen werden. 4. Ein Thema bei einigen Gemeinden ist die Finanzierung der Simultanfriedhöfe. Bei einigen Kirchengemeinden sind dort erhebliche Defizite aufgelaufen. Hier in Langenhorn ist das z.z. noch kein aktuelles Thema. Da die Gemeinden für das Bestattungswesen jedoch zuständig sind, wird sich die Gemeinde auch mit der Kirche verständigen müssen. 5. Ab dem werden neue Gebührensätze für die Abfuhr und Reinigung von Kleinkläranlagen im Außenbereich (Hauskläranlagen) in Kraft treten. Danach werden dann für Anlagen bis 6 m³ 133,-- statt 93,-- erhoben, von 6 12 m³ 147 statt 110,-- über m³ 170,-- statt 155,-- und über 20 m³ 230 statt 210,-- erhoben. Eine bedarfsorientierte Entschlammung wird 190,-- statt 220 und eine Sonderentleerung 260,-- Euro kosten. 6. Der Bürgermeister möchte nochmals alle Bürger Langenhorns darum bitten, ihrer Räum-, Reinigungs- und Streupflicht nach zu kommen. An einigen Stellen sind doch einige Bürger recht schwerfällig. Er möchte nur daran erinnern, dass sich durch einen Sturz auf dem Gehweg wegen Eisglätte durchaus erhebliche Forderungen von dem Geschädigten gegenüber dem Pflichtigen ergeben können. Es ist dann nur zu hoffen, dass eine Versicherung besteht. 7. Das Amt hat eine neue hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit halber Stundenzahl eingestellt. Frau Ziegler hatte es bisher ehrenamtlich gemacht. Frau Friedrichsen aus Drelsdorf hat sich bei den Bewerberinnen durchgesetzt. 8. Es ist ein Seniorenwegweiser am Montag bei der Amtsausschusssitzung vorgestellt worden, der an alle Haushalte verschickt werden soll. Die Termine, die der Bürgermeister wahrgenommen hat, hat er den Gemeindevertretern im Vorwege per gesendet. Seite 7 von 15

8 Zu Punkt 9 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden) Zu Punkt 9.1 der TO: (Finanzausschuss) In der Finanzausschusssitzung vom hat Amtsmitarbeiter Ingo Boysen über die Möglichkeiten zur Datensicherung informiert. Zwischenzeitlich hat Herr Boysen bei der Firma Schatte ein aktualisiertes Angebot angefordert. Dieses liegt nunmehr vor und beläuft sich auf ,61 zzgl. Kosten für den Personal-Cloud-Server und Installation. Der Finanzausschuss kommt nach eingehender Aussprache überein, der Gemeindevertretung das vorliegende Angebot zwecks Annahme zu empfehlen. Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des vorliegenden Angebotes. Ja: 10 Bürgermeister Petersen verlässt gem. 22 GO wg. Befangenheit den Raum. Die Reisekostenpauschale für den Bürgermeister beträgt monatlich 69,25. Unter Berücksichtigung einer allgemein anerkannten KM-Entschädigung von 0,30 /KM ergibt diese eine Fahrleistung von 230 KM/Monat. Bürgermeister Petersen zeichnet seit dem seine Fahrten auf und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Fahrleistung im September d.j. auf 471 KM und im Oktober auf 585 KM belaufen hat. Dieses entspricht durchschnittlichen Fahrtkosten von ca. 160 /Monat. Bürgermeister Horst Petersen hat im Vorwege mitgeteilt, dass er mit einer monatlichen Fahrtkostenerstattung von pauschal 100,00 zufrieden ist. Der Finanzausschuss empfiehlt die Fahrtkostenpauschale ab dem auf monatlich 100 festzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale ab dem auf monatlich 100 festzusetzen. Ja: 8 Enthaltung: 1 Bürgermeister Petersen nimmt wieder an der Sitzung teil. Gemeindevertreter Hans-Peter Nissen hat seinen ehem. Dienstwagen erworben. Es handelt sich um einen Opel-Kombi in sehr gutem Zustand mit einer Fahrleistung von KM in 4 Jahren. Herr Nissen bietet den Gemeinden Bordelum und Langenhorn dieses Fahrzeug als Ersatz für das abgängige Fahrzeug des Bauhofleiters für an. Laut vorliegenden Marktpreisen kosten vergleichbare Modelle deutlich mehr. Der Finanzausschuss empfiehlt das Angebot (60 %-Anteil) anzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Angebotes (60%-Anteil). Seite 8 von 15

9 Ja: 10 Folgende Anträge lagen in der Finanzausschusssitzung vor: A Herr Hans-Hinrich Blös beantragt im Namen seiner Ehefrau Dorothea die Erweiterung des Personenkreises zur Beteiligung am Bürgerwindpark II um die Pflichtigen zur Entrichtung einer Zweitwohnungssteuer. Nach eingehender Aussprache kommt der Finanzausschuss zu der Empfehlung, an den Beteiligungskriterien festzuhalten und den Antrag von Herrn Blös abzulehnen. Empfehlungsbeschluss: 5 Ja-Stimmen B Die AWO Schleswig-Holstein beantragt mit Schreiben vom einen Zuschuss für das Jahr Der Finanzausschuss kommt mit 5 Ja-Stimmen zu dem Empfehlungsbeschluss, den Antrag abzulehnen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ablehnung der Anträge. Ja: 10 Zu Punkt 9.2 der TO: (Bauausschuss) Bauausschussvorsitzender Peter-Christian Petersen berichtet zu folgenden Punkten: Bauvoranfrage vom rpm Planungsbüro (ehemalige Gaststätte Nis Boy Jensen) Der Antrag bzw. die Bauvoranfrage vom rpm Planungsbüro zu der Bebauung des ehemaligen Grundstückes von Nis Boy Jensen ist nicht mehr aktuell und auch schon offiziell zurückgezogen worden. In der Planung sollten aus dem gesamten Grundstück vier Teilgrundstücke herausgelöst werden und mit Einfamilienhäusern bebaut werden. Dies hätte aber dem Aufstellungsbeschluss vom widersprochen, nach dem das Gebiet als Gewerbefläche ausgewiesen werden soll. Es wurden in der Zwischenzeit auch schon Gespräche von Bürgermeister Horst Petersen mit den Investoren und Käufern des Grundstücks Herrn Haase aus Kampen und Herrn Rohwer aus Schleswig geführt. Es werden zurzeit seitens der Investoren Gespräche mit potentiellen Betreibern(aus den Bereichen Discounter, Drogerie und Fast Food etc.) geführt. Die Investoren haben erklärt, dass sie die weiteren Planungen mit der Gemeinde abstimmen werden. Der Grundstücksstreifen Flur 27 Flurstück 329 gegenüber auf der nördlichen Seite der Seite 9 von 15

10 Mönkebüller Straße ist im Kauf inbegriffen und kann ggf. von der Gemeinde zu einem fairen Preis erworben werden, zwecks weiterer Planungen. Antrag der Holzhäuser Richardsen GmbH auf die Errichtung einer Garagenanlage am Süderende Es liegt ein Bauantrag der Firma Holzhäuser Richardsen auf Errichtung einer Carportanlage mit 6 Stellplätzen vor. Um diese Carportanlage auf dem vorhandenen dreieckig zugeschnittenen Grundstück mit 6 Stellplätzen platzieren zu können, möchte der Antragsteller die Carportanlage bis auf 0,42 m an die Grenze zu dem Fußweg (Gemeindeland) zurückschieben. Dadurch werden die erforderlichen Abstandsflächen (3,00 m von Mitte des Fußweges) nicht eingehalten, und um 0,80 m überschritten. Hierzu bittet er um das gemeindliche Einvernehmen, da eine Baulast auf dem Gemeindeland notwendig wird. Da der Bau der Carportanlage schon begonnen wurde (Fundamente und Wandbauteile), sind sich alle Ausschussmitglieder einig, dass die Art und Weise wie hier vom Antragsteller vorgegangen wurde, nicht akzeptabel ist. Die Frage hier ist jedoch, ob die Gemeinde dem Antragsteller die Baulast bewilligt. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag auf Abweichung vom Bauordnugsrecht und den darin festgelegten Abstandsflächen zuzustimmen, und der Eintragung der notwendigen Baulast zuzustimmen. Im Gegenzug wird vom Antragsteller gefordert, dass zur Kompensation aus den geringeren Abstandsflächen und der daraus resultierenden Verschlechterung der Sichtbedingungen / Sichtachsen der Weg vom Antragsteller noch einmal zusätzlich ausgeleuchtet wird. Die Gemeindevertretung beschließt die Empfehlung des Bauausschusses. Ja: 10 Antrag von Stefan Godbersen Stefan Godbersen stellt den Antrag, den Stichweg vom Wendehammer im Gewerbegebiet Hohe Koppel aus in Richtung Norden hoch zum Sikkeackerweg zu befestigen, um eine ordentliche Zufahrt zu seinem links liegenden Grundstück über diesen Stichweg zu erhalten. Dies ist seiner Meinung nach notwendig, da die Einfahrten seiner Halle zur Nordseite liegen. Stefan Godbersen hat den Unterbau des Stichweges schon mit Granitbruch auf seine Kosten befestigen lassen. Dies hat sich aber als wenig sinnvoll erwiesen, da Radfahrer, die in den Sikkeackerweg möchten, dort kaum fahren können und immer über das Grundstück von Stefan Godbersen fahren. Stefan Godbersen beantragt diesen Stichweg gemeinsam zu pflastern. Er würde die Pflasterarbeiten übernehmen, wenn die Gemeinde die Kosten für das Material tragen würde. Dies wären bei einem Preis von 15.- Euro / qm dann ca Euro für die Gemeinde. Die Ausschussmitglieder beraten den Antrag von Stefan Godbersen. Sie sind sich einig, dass der Weg weiterhin öffentlich bleiben soll und nur als Feuerwehrzufahrt zum Gewerbegebiet dienen soll. Da es sich um eine öffentliche Fläche handelt, für die die Gemeinde die Verantwortung und Haftung hat, sind sich die Mitglieder auch hier einig, dass nicht irgendjemand die Fläche pflastern darf. Seite 10 von 15

11 Daher wäre es sinnvoll, wenn Stefan Godbersen ggf. das Material liefert. Eventuell kann auch mit Teerrecycling ein entsprechend gutes Ergebnis erzielt werden. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, erst mal die Zufahrt zum Grundstück zu prüfen. Dazu soll der Status des Weges zu Björn Weide und des Stichweges geprüft werden. Weiterhin soll eine Kostenschätzung bzw. ein Angebot über die Leistungen eingeholt werden. Pflastern, (alternativ teeren) inkl. Seitenbegrenzung durch ein Tiefbord. Die Gemeindevertretung beschließt die Empfehlung des Bauausschusses. Ja: 10 Antrag von Peter Callsen Peter Callsen ist Eigentümer des Flurstücks 38 / 95 an der Dorfstraße. In der Sitzung des Bauausschusses vom ist bereits über eine Planung einer Wohnanlage auf diesem Grundstück beraten wurden. Um eine Empfehlung abgeben zu können, sollten diese Pläne aber um Lage der Stellplätze, Carports und notwendige Abstandsflächen ergänzt werden. Nun liegt eine neue grobe Planung vor, aus der aber wieder nicht hervorgeht wo Stellplätze bzw. Carports stehen, und deren Abstände zu den Grundstücksgrenzen etc. Der Bauausschuss ist sich einig, dass der vorgelegte Plan nicht aussagekräftiger ist, als der, der schon in der letzten Sitzung vorlag. Die Anordnung der Gebäude halten Sie für schlechter. Die Zufahrt von der Middelsmöhl zu planen lehnen die Ausschussmitglieder grundsätzlich ab. Um eine Empfehlung abgeben zu können müssen detailliertere Pläne vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, dass zunächst detailliertere Pläne vorgelegt werden müssen. Ja: 10 Über die folgenden Punkte stimmt die Gemeindevertretung gesammelt ab: Grundstückseinfahrt zu Ulrich Stellfeldt-Petersen Vor der Grundstückseinfahrt ist ein ziemlich großes Schlagloch, das dringend aufgefüllt werden muss. Der Bauausschuss empfiehlt, dass der Bauhof dies kurzfristig auffüllen soll. Parkplätze beim Pastorat Es liegt eine Anfrage einer Bürgerin vor. Bei Veranstaltungen beim Pastorat stehen zu wenige Parkplätze zur Verfügung. Sie fragt an, ob es möglich ist hier zusätzliche Parkflächen zu schaffen auf der anliegenden Koppel bzw. dem Spielplatz. Der Bauausschuss sieht da einstimmig keine Möglichkeit zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, hält es allerdings auch nicht für notwendig. Seite 11 von 15

12 Rohrleitung Lohfelder Boolenweg Eine Rohrleitung am Boolenweg bei Carsten Reede ist defekt, und muss ausgetauscht werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine gemeindliche Angelegenheit. Bauhofsleiter Erhard Saß weiß auch schon Bescheid, benötigt aber noch den entsprechenden Beschluss. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Rohrleitung vom Bauhof erneuern zu lassen. Lohheider Bohlenweg Der Loheider Bohlenweg ist von den Biogas Betreibern kaputt gefahren worden, obwohl es die Möglichkeit gab, über eine entsprechende Streckenführung befestigte Straßen zu nutzen, um dies zu vermeiden. Es stellt sich die Frage ob die Möglichkeit besteht dem Bürgermeister ein entsprechendes Weisungsrecht zu übertragen, damit das nicht mehr vorkommt. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor das man sich hier auf Good will Basis mit den Biogasbetreibern, dem Bauernverband und den Lohnunternehmen an einen Tisch setzt, um dies zu beraten und abzustimmen, so wie es auch schon in anderen Gemeinden praktiziert wurde. Ja: 10 Zu Punkt 10 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren Langenhorn) Bürgermeister Petersen berichtet, dass Gemeinden die Fehlbedarfszuweisungen empfangen, eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren erlassen müssen. Es ist geplant, dass im Amtsgebiet einheitlich verfahren wird. Es entwickelt sich eine lange Diskussion, so dass der Bürgermeister vorschlägt, dass das Thema zunächst in den Fraktionen behandelt wird und dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung darüber nochmal beraten und ggf. beschlossen wird. Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden. Zu Punkt 11 der TO: (Beschlussfassung über eine Bürgschaft für die Biogas GmbH & Co.KG) Eine bereits bestehende Bürgschaft für die Biogas GmbH & Co.KG musste erneuert werden. Der Bürgermeister bittet um Zustimmung. Die Bürgschaft für die Biogas GmbH & Co.KG wird einstimmig genehmigt. Seite 12 von 15

13 Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 12 der TO: (Personalangelegenheiten) Bürgermeister Petersen teilt mit, dass im nächsten Jahr zwei Mitarbeiter des Bauhofs Bordelum- Langenhorn in Rente gehen. Die frei werdenden Stellen sollen zum und nachbesetzt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Nachbesetzungen für den Bauhof Bordelum- Langenhorn zum und Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 13 der TO: (Anträge) Zu Punkt 14 der TO: (Verschiedenes) Bürgermeister Petersen teilt mit, dass am die Kommunalwahl stattfinden wird. Er schlägt folgende Wahllokale vor: Mönkebüll: Pizzeria Ost-Langenhorn: Gastwirtschaft Theo Ingwersen West-Langenhorn: Gemeindehaus Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden. Für die Organisation der Wahlhelfer sind folgende Personen zuständig: Mönkebüll: Sigrid Nissen Ost-Langenhorn: Sven Kloos/Ingrid Rathje West-Langenhorn: Bernd Sörensen Die Gesellschafterversammlung der Biogas GmbH & Co.KG findet am um 17 Uhr im Amt statt. Der Bürgermeister erläutert kurz den Bericht zur Ordnungsprüfung der Jahre Eine Stellungnahme seitens des Amtes ist dazu erfolgt. Seite 13 von 15

14 Es sind Bäume im Bürgerwindpark ohne Genehmigung abgesägt worden. Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass ein Ausgleich angebracht ist. Der Bauausschuss soll entscheiden, wo eine Ersatzbepflanzung erfolgen soll. Zu Punkt 15 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Vorlage: 075/037/2012) Beschlussvorschlag: Folgende Spenden hat die Gemeinde Langenhorn im Jahr 2013 erhalten: Provinzial Versicherungen, Bredstedt Sönnichsen Bau- und Verw., Langenhorn Ingo Bahnsen, Langenhorn Johannes Jensen, Langenhorn Klaus Georg Feddersen, Langenhorn Möbel Bischoff, Langenhorn VR Bank eg, Niebüll Spar- und Leihkasse Bredstedt AG A.CON.TAX, Langenhorn Hauke Brodersen, Langenhorn Hauke Petersen, Langenhorn Knud Brodersen, Langenhorn Marten Rickertsen GmbH, Langenhorn Johann Rücker, Langenhorn Oles Fahrradhaus, Langenhorn Möbel Bischoff, Langenhorn Elektro Motac GmbH, Langenhorn Autohaus Hunecke, Langenhorn Klaus-G. Feddersen, Langenhorn Sven Ingermann, Langenhorn Mario Kock, Langenhorn Wind Nielsen GmbH, Niebüll Die Liste der Spender inkl. der gespendeten Summen ist den Gemeindevertretern ausgehändigt worden. Die gespendeten Beträge sind in der Sitzung nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Die Gemeindevertretung bedankt sich ausdrücklich bei den Spendern. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Annahme der Spenden. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Zuhörern und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Seite 14 von 15

15 Der Bürgermeister Die Protokollführerin Seite 15 von 15