Der Verein. im Zivil- und Steuerrecht. von Dr. Rudi W. Märkle Ministerialdirigent, Leiter der Steuerabteilung beim Finanzministerium Baden-Württemberg

Transkript

1 Der Verein im Zivil- und Steuerrecht von Dr. Rudi W. Märkle Ministerialdirigent, Leiter der Steuerabteilung beim Finanzministerium Baden-Württemberg unter Mitwirkung von Matthias Alber, Oberamtsrat und Siegfried Göller, Oberamtsrat 10., neu bearbeitete Auflage, 2000 RICHARD BOORBERC VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Inhalt Abkürzungen TEIL DER VEREIN IM ZIVILRECHT A. Einleitung 21 I. Der Begriff des Vereins 21 II. Wirtschaftlicher Verein - Idealverein Wirtschaftlicher Verein Idealverein 23 III. Rechtsfähiger Verein - nichtrechtsfähiger Verein 24 B. Der rechtsfähige Verein 27 I. Die Rechtsfähigkeit Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister Das Amtsgericht als Registergericht Keine Eintragung wirtschaftlicher Vereine Voraussetzungen der Eintragung Eintragungsverfahren Inhalt der Eintragung Rechtswirkungen der Eintragung 35 II. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins Begriff und Rechtsgrundlagen Die Satzung Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten) III. Die Haftung Die Haftung des Vereins für seine Angestellten Die Haftung des Vereins für seine Organe Die Haftung des Organs Die Haftung des Mitglieds Die Haftung des Vereins für seine Tiere Die Haftung im Besteuerungsverfahren Die Haftung beim Spendenabzug 86

3 10 Inhalt IV. Das Ende des rechtsfähigen Vereins Selbstauflösungsbeschluß (z.b. bei Fusion) Eintritt des Endtermins Wegfall aller Mitglieder Auflösung durch Behörde Konkurseröffnung Verminderung der Mitgliederzahl Aberkennung der Rechtsfähigkeit Eintragung von Auflösung und Entziehung Schicksal des Vereinsvermögens 91 C. Der nichtrechtsfähige Verein 95 I. Unterschiede zu anderen Zusammenschlüssen Abgrenzung zum rechtsfähigen Verein Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft 95 II. Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins im Gesetz (Anzuwendendes Recht) 97 III. Die Errichtung des nichtrechtsfähigen Vereins 99 IV. Die Verfassung des nichtrechtsfähigen Vereins Die Satzung Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten) V. Das Vereinsvermögen Umfang des Vereinsvermögens Inhaber des Vereinsvermögens 104 VI. Die Haftung Die persönliche Haftung des für den nichtrechtsfähigen Verein Handelnden Die Haftung des Vereins" Die Haftung im Besteuerungsverfahren 108 VII. Die Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins vor Gericht Passive Parteifähigkeit Aktive Parteifähigkeit Zwangsvollstreckung Konkurs-und Vergleichsverfahren 111 VIII. Das Ende des nichtrechtsfähigen Vereins Beendigungsgründe Beendigungsfolgen 111 D. Unterorganisationen 113

4 Inhalt TEIL STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DER VEREINE A. Gemeinnützigkeit 117 I. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit 119 II. Gemeinnützige Zwecke Förderung der Allgemeinheit Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet Beispiele anerkannter gemeinnütziger Zwecke 128 III. Mildtätige Zwecke Körperliche, geistige oder seelische Hilfsbedürftigkeit Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit Sonstige Voraussetzungen 152 IV. Kirchliche Zwecke 153 V. Selbstlosigkeit Allgemeines Verwendung der Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung Zuwendungen an Vereinsmitglieder Verwendung des Vermögens Grundsatz der Vermögensbindung 164 VI. Ausschließlichkeit 166 VII. Unmittelbarkeit 168 VIII. Steuerlich unschädliche Betätigungen Fördervereine, Spendensammelvereine Teilweise Weitergabe von Mitteln Überlassung von Arbeitskräften und Arbeitsmitteln Überlassung von Räumen Stiftungen Rücklagenbildung Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte Förderung des bezahlten Sports Zulässigkeit von Zuschüssen an Wirtschaftsunternehmen IX. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Allgemeines Verrechnung von Überschüssen und Verlusten Besteuerungsgrenze nach 64 Abs. 3 AO Mißbrauchsklausel nach 64 Abs. 4 AO Reingewinnschätzung bei Altmaterialsammlungen ( 64 Abs. 5 AO) 190

5 12 Inhalt 6. Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 193 X. Zweckbetriebe Begriff und Voraussetzungen Beispiele für Zweckbetriebe Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ( 66 AO) Krankenhäuser ( 67 AO) Sportliche Veranstaltungen ( 67a AO) Alten- und Pflegeheime ( 68 Nr. la AO) Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ( 68 Nr. lb AO) Selbstversorgungseinrichtungen ( 68 Nr. 2 AO) Arbeitstherapeutische Betriebe und Fürsorgeeinrichtungen ( 68 Nrn. 3 bis 5 AO) Lotterien und Ausspielungen ( 68 Nr. 6 AO) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen ( 68 Nr. 7 AO) Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art ( 68 Nr. 8AO) Forschungstätigkeiten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen ( 68 Nr. 9 AO) 234 XI. Satzung Allgemeines Mustersatzung Grundsatz der Vermögensbindung ( 61 AO) 239 XII. Tatsächliche Geschäftsführung 240 XIII. Anerkennungsverfahren 242 B. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden 247 I. Begriff der steuerbegünstigten Ausgaben Allgemeines Abgrenzung von den Betriebsausgaben; ertragsteuerliche Behandlung des Sponsorings Spenden und Mitgliedsbeiträge 251 II. Steuerbegünstigte Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Religiöse Zwecke Wissenschaftliche Zwecke Besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen Zusammentreffen verschiedener Zwecke 269

6 III. Spendenempfänger Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Dienststellen Steuerbegünstigte Körperschaften des privaten Rechts Spendenempfänger bei Verwendung von Spenden im Ausland Einzeln anerkannte Spendenempfänger 278 IV. Vertrauensschutz und Haftung beim Spendenabzug 278 V. Spendenbescheinigung 281 VI. Höchstbeträge der abzugsfähigen Spenden Allgemeines Höchstbeträge 286 C. Körperschaftsteuer 290 I. Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht 291 II. Einkommensermittlung Allgemeines Die einzelnen Einkunftsarten Ermittlung des Einkommens 302 III. Steuerbefreiungstatbestände Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine Feuerwehren Pensions- und Unterstützungskassen Berufsverbände Landwirtschaftliche Vereine Politische Parteien Mitgliederbeiträge Zinsabschlagsteuer und Freistellungsmöglichkeiten 340 IV. Steuertarif, Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer Körperschaftsteuertarif Freibetrag Körperschaftsteuerveranlagung 346 D. Gewerbesteuer 349 I. Steuerpflicht bei Vereinen 349 II. Besteuerungsgrundlagen und Erhebung der Gewerbesteuer Gewerbeertrag Festsetzung des Steuermeßbetrags und Erhebung der Gewerbesteuer 351 Inhalt 13

7 14 Inhalt III. Steuerbefreiungen Gemeinnützige Vereine Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege Landwirtschaftliche Vereinigungen Pensions- und Unterstützungskassen sowie Vermögensverwaltung für nichtrechtsfähige Berufsverbände Schulen und allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 353 E. Vermögensteuer 355 F. Umsatzsteuer 357 I. Wesen der Umsatzsteuer Allgemeines Rechtsgrundlagen 357 II. Steuergegenstand Steuerbare Umsätze Unternehmer, Unternehmen Steuertatbestände 362 III. Steuerbefreiungen Allgemeines Steuerbefreiungstatbestände Vergütung von Vorsteuer Verzicht auf Steuerbefreiung 382 IV. Bemessungsgrundlage Allgemeines Entgelt Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten 386 V. Steuersätze Überblick Allgemeiner Steuersatz Ermäßigter Steuersatz 387 VI. Vorsteuerabzug Allgemeines Ausschluß vom Vorsteuerabzug Aufteilung der Vorsteuerbeträge Vorsteuerpauschalierung Vorsteuerberichtigung Ausstellung von Rechnungen 395

8 VII. Vereine mit niedrigem Gesamtumsatz (sog. Kleinunternehmer) Grundsätzliche Regelung Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Vorjahresumsatz bis DM Freiwillige Versteuerung von Umsätzen 397 VIII. Beispiel zur Umsatzsteuer 398 IX. Erhebung der Umsatzsteuer Aufzeichnungspflichten Entstehung der Steuerschuld und Berechnung der Umsatzsteuer Besteuerungszeitraum und Jahressteuererklärung Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Vorauszahlungen G. Lohnsteuer 405 I. Vereine als Arbeitgeber 405 II. Begriff des Arbeitnehmers Voraussetzungen Beispiele für Arbeitnehmer Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft Ehrenamtliche Tätigkeit 408 III. Pflichten als Arbeitgeber Steuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften Steuerfreistellung oder Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Stichwort: 630-Mark-Jobs") Pauschalierung der Lohnsteuer bei kurzfristigen Beschäftigungen Steuerfreie Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ( 3 Nr. 16 EStG), von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr ( 3 Nr. 34 EStG) sowie von Telefonkosten (Auslagenersatz i.s. des 3 Nr. 50 EStG Steuerfreie Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten z.b. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Pfleger oder Künstler ( 3 Nr. 26 EStG) Aufwandsentschädigungen im Sinne des 67 a Abs. 3 AO Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer 422 IV. Anrufungsauskunft 422 V. Überprüfung durch das Finanzamt 423 H. Sonstige Steuern 425 I. Grundsteuer 425 Inhalt 15

9 16 Inhalt 1. Rechtsgrundlage Gegenstand der Besteuerung Besteuerungsverfahren Gemeinnützige Vereine Antrag auf Befreiung von der Grundsteuer Grundsteuererlaß 428 II. Grunderwerbsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Allgemeine Befreiungen 429 III. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Zuwendungen von Sponsoren (Sponsoring) Steuerbegünstigte Vereine 431 IV. Lotteriesteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Steuerbefreiungen 433 V. Vergnügungsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Steuerbefreiungen 435 Sachregister 437