Zivilrechtliche Auswirkungen des Behördenbewilligungsverfahrens bei Werkverträgen

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1 Zivilrechtliche Auswirkungen des Behördenbewilligungsverfahrens bei Werkverträgen Unter Ausarbeitung der Grundsätze der Judikatur in Österreich zum Thema Behördenrisiko der letzten 15 Jahre mit Schwerpunkt der Entscheidungen zu Baubewilligungen Eingereicht bei: ao Univ. -Prof. Dr. Alexander Reidinger Institut für Zivilrecht Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Wien Mag. Nadja Keränen Matrikelnummer: Tel: Wien, im Juli 2011 Nadja Keränen Seite 1

2 Problemstellung: Um auf das Thema der zivilrechtlichen Auswirkungen des Behördenbewilligungsverfahrens bei Werkverträgen einzugehen, wird eine der ersten Fragestellungen sein, was unter dem Begriff Behördenrisiko in diesem Zusammenhang verstanden werden soll. Prinzipiell sind damit mehrere unterschiedliche Thematiken betroffen, beginnend mit dem Risiko und den damit verbundenen Mehrkosten, dass eine Behördenbewilligung wie zum Beispiel eine Bauoder Benützungsbewilligung gar nicht erlangt werden kann, oder dass es aufgrund der Verzögerung von Bewilligungen zu Verzögerungen der Bauarbeiten kommt, bis zum schlechtesten Fall einer Baueinstellung und dem Abriss des Gebäudes. Vor allem aber auch die Frage der möglichen Haftung der Parteien, wenn eine Bewilligung falsch ausgestellt wurde, also zum Beispiel trotz einer erfolgen Bewilligung keine Baufähigkeit eines Gebäudes gegeben ist, wird eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung dieses Themas spielen. Hierfür werden die allgemeinen zivilrechtlichen Prinzipien des Werkvertrages mit den Besonderheiten, die sich aus den Behördenbewilligungsverfahren ergeben, in Zusammenhang gesetzt. Des Weiteren wird die höchstgerichtliche Judikatur, die sich vor allem zu dem Thema der Baubewilligungen in den letzten 15 Jahren gebildet hat, systematisch zusammengefasst. In der Praxis spielt die Frage der Möglichkeit oder auch des nötigen Aufwandes, der für die Erlangung einer Behördenbewilligung und der darin angeführten Auflagen verbunden ist, eine immer größere Rolle bei der Entscheidung, ob man ein Projekt, sei dies der Bau eines Einfamilienhauses oder die Errichtung eines hochkomplexen Kraftwerkes, verwirklichen kann. Ganz allgemein betrachtet ist eines der ersten Bewertungskriterien die Feststellung, welche Partei des Werkvertrages die Verantwortung für die Erlangung der Bewilligung einerseits vertraglich übernimmt, andererseits auch faktisch die nötigen Einflussmöglichkeiten besitzt. Während am Beginn eines Projektes üblicherweise der Werkbesteller die treibende Rolle für die Erreichung der Behördenbewilligung ist, so kann sich diese Position während der Vertragserfüllung, vor allem im Zusammenhang mit der Einhaltung der Auflagen des Bewilligungsbescheides, dann auf den Werkunternehmer als stärkeren Einflussfaktor entwickeln. Nadja Keränen Seite 2

3 Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die bei der Erlangung und Erfüllung der notwendigen Bewilligungen zu beachten sind. Es handelt sich um eine Materie, bei der ein Zusammenspiel sowohl verwaltungsrechtlicher als auch zivilrechtlicher Regelungen stattfindet. Die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erlangung von Bewilligungen sind, natürlich auch unter dem starken Einfluss der europarechtlichen Normen, eine durchaus lebende Rechtsmaterie, die stetig weiterentwickelt und auch abgeändert wird. Gerade die vielfältigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften (BG, LG VO), die hierfür zu berücksichtigen sind und die oftmals nötige Zusammenarbeit mehrere Verwaltungsbehörden, erschweren es sowohl dem Werkbesteller, als auch dem Werkunternehmer die einschlägigen Risiken entsprechend vorauszusehen und abzudecken, wofür auch die nicht einheitliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes in den letzten 15 Jahren beiträgt. Am häufigsten findet man in der Rechtsprechung des OGH Entscheidungen zu Streitfällen, die sich aus der Thematik der Baubewilligungen ergeben haben. Erst bei genauerer Betrachtung kann man durchaus Rechtsprechungslinien des OGH erkennen, welche die häufigsten Streitfragen regeln, und aus denen man auch auf die rechtliche Risiko- und Verantwortungszuordnung von anderen Bewilligungen schließen kann. Neben der allgemeinen Thematik der Risikozuordnung für die Nichterlangung der Bewilligung, oder der Zuordnung der Mehrkosten für Verzögerungen oder Abriss eines Projektes, stellt sich eine weitere Kernfrage über die Haftung der beteiligten Parteien, für den Fall eines Schadens, der bei einem bewilligtem aber dennoch nicht sicher gebauten Projekt auftritt. Dieser Schaden kann sein der Fall der Verletzung oder Tötung von Personen, oder auch ein Schaden am Gebäude oder Projekt selbst, sowie ein reiner Vermögensschaden des Projektwerbers. In einer rechtlichen Gesamtdarstellung ist neben den Parteien des Werkvertrages auch die Stellung der Behörde, über die Möglichkeit einer Amtshaftung, eine zentrale Thematik. Zusätzlich ist die Rolle des Architekten, als auch zum Beispiel jene des Bauführers, mit den in den Landesgesetzen geregelten Verantwortungen, zu beachten. Diese sind in einer Betrachtungsweise selbst Partei eines Werkvertrages zur Herstellung des Projektes. Da jedoch ein Projekt sehr oft aus einer ganzen Reihe von aneinandergereihten Werkverträgen besteht, haben sie, in einer anderen Betrachtungsweise im Zusammenhang mit beispielsweise dem Themenkreis der Vorarbeiten oder der Reichweite der Überwachungs- und Nadja Keränen Seite 3

4 Bauaufsichtspflicht, auch Einfluss auf die Beurteilung von Haftungszuordnungen auf weitere Werkverträge innerhalb des Projektes. Zusätzlich hat hier die Sorgfaltspflicht des Sachverständigen, sowie die Frage nach dem Schutzgesetzcharakter der Bauordnungen eine wesentliche Bedeutung für die rechtliche Beurteilung. Auch im Zusammenhang mit einem sogenannten Scheinbauführer als einem Bauführer, der den Anschein der Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften erwirkt, im zivilrechtlichen Innenverhältnis jedoch weniger oder gar keine Verantwortungen übernimmt, ist anhand der bisherigen höchstgerichtliche Entscheidungen das diffizile Zusammenwirken von zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu erörtern. Zielsetzung: In der Dissertation sollen einerseits die Prinzipien, welche sich aus den allgemeinen werkvertraglichen Regelungen ergeben, auf das Thema Behördenbewilligung ausgelegt werden. Des Weiteren wird die höchstgerichtliche Rechtsprechung der letzten 10 bis 15 Jahre, die zum Thema der Baubewilligungen ergangen ist, systematisch zusammengefasst. Da es in dieser Zeit mehrere Änderungen in der Judikatur gegeben hat, wird auf die entsprechenden Diskussionen, die zu den Änderungen geführt hat, eingegangen werden. Vor allem ist ein Vergleich der früheren zur derzeitigen Judikatur über die Problemstellung der Möglichkeit der Amtshaftung, sowie die allgemeine Zuordnung des Risikos der Erlangung der Behördenbewilligung vom Werkunternehmer weg zum Werkbesteller, darzustellen. Auch die Änderung der Rechtsprechung über die Frage der Haftung des Sachverständigen für die Richtigkeit des Gutachtens wird einbezogen. Über diese systematische Darstellung der derzeitigen Rechtsansichten, sowie auch der älteren Rechtsprechung, wird dann ein Vergleich als auch eine Vorschau für erwartete weitere Entwicklungen zum Thema der Behördenbewilligung erstellt, um eine möglichst umfassende Gesamtbetrachtung für die Parteien dieser Rechtsverhältnisse geben zu können. Forschungsstand: In der Praxis und Literatur werden häufig Einzelthemen behandelt und diskutiert, jedoch ist eine Gesamtdarstellung derzeit nicht vorhanden. Da ich selbst die letzten 7 Jahre im Kraftwerksbau tätig gewesen bin, musste ich erkennen, dass über diese Thematik in der Praxis für die ausführenden Parteien, sowohl aus der Sicht des Werkunternehmers als auch aus jener des Werkbestellers, eine nicht unbeachtliche Rechtsunsicherheit gegeben ist. Nadja Keränen Seite 4

5 In der Lehre werden einzelne Teilaspekte, wie beispielsweise die Frage der Amtshaftung oder die Frage welcher Schutzgesetzwirkung die Baugesetze unterliegen, häufiger diskutiert. Andere Teilaspekte hingegen, wie die Frage der Auslegung der Warnpflicht des Werkunternehmers für die Erreichung der Baubewilligung, sind weniger oft angesprochen. Eine Gesamtdarstellung aber, wie bereits erwähnt, findet sich derzeit noch nicht. Auch die Änderungen in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zeigen, dass noch nicht alle Überlegungen vollinhaltlich Berücksichtigung finden konnten. Doch bedarf es jedenfalls einer Gesamtdarstellung der derzeitigen Entwicklungen, will man sich dem Versuch stellen, über diese komplexe Rechtsmaterie eine Vorausschau zu zeigen, oder auch nur den Versuch, eine realistischen Einschätzung der Risikozuordnung den beteiligten Parteien geben zu können. Wie auch bei dem Thema der Zuordnung des Bodenrisikos ist hier, vor allem bei komplexeren Projekten, jeweils mehr als nur ein Lösungsansatz vorhanden. Nach dem Stand der derzeitigen Recherchen wird ein Großteil der Risiken in einer gewissen Pauschalzuordnung momentan dem Werkbesteller überlassen, während diese vor 10 Jahren noch tendenziell mehr dem Werkunternehmer zugeordnet wurden. Ein besonderer Mehrwert aus dieser Dissertation wird sich ergeben, da einerseits das Thema von der zivilrechtlichen Seite her systematisch zusammengestellt werden soll, und aus der Darstellung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Schluss zu Fragen und Beurteilungen bezüglich Behördenbewilligungen auch für Projekte, die aufgrund ihrer Komplexität selten vor den staatlichen Gerichten entschieden werden, möglich werden soll. Methode: Im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit wird ein Schwerpunkt die systematische Darstellung der hier angeführten Themenkreise sein, welche folgendermaßen aufgebaut wird: a) Darstellung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und herrschende Rechtsauffassung der österreichischen Lehre b) Darstellung des sonstigen Meinungsstandes aus Lehre und Rechtsprechung c) Darstellung der eigenen Auffassung d) Zusammenfassung und Darstellung des Ergebnisses aus den obigen Überlegungen Nadja Keränen Seite 5

6 Dafür werden zur Beurteilung der zentralen Rechtsfragen die relevanten Urteile der Gerichtshöfe analysiert, mit Hauptaugenmerk auf die höchstgerichtlichen Entscheidungen der letzten 15 Jahre zu dem Thema Baubewilligungen. Ebenso werden die zu den jeweiligen Problemstellungen veröffentlichten rechtlichen Stellungnahmen aus der österreichischen Lehre erörtert, näher ausgeführt und miteinander verglichen um sodann, unter Einbeziehung des eigenen Meinungsstandes, ein zusammenfassendes Ergebnis aufzeigen zu können. Gliederung: 1. Einführung 2. Definition Behördenrisiko 3. Darstellung der Rechtsprechung und Lehre in Österreich mit Hauptaugenmerk auf die folgenden rechtlichen Fragestellungen/Themenkreise: 3.1 Wer kommt für Haftung in Frage: Hier wird allgemein dargestellt, welcher Partei des Werkvertrages und unter welchen Voraussetzungen das Risiko der Behördenbewilligung generell zugeordnet wird, sowie die Frage inwieweit die Möglichkeit einer Amtshaftung zu berücksichtigen ist. Als Grundüberlegungen sind in diesem Zusammenhang die zivilrechtlichen Verantwortungen des Architekten, Bauführers und Planverfassers (Statiker) zu beantworten. Auch auf die Thematik des Scheinbauführers, also des Bauführers, der im zivilrechtlichen Innenverhältnis weniger Verantwortung übernimmt als nach den Vorgaben der Verwaltungsrechtlichen Vorschriften, kann hier schon eingegangen werden. 3.2 Welche besonderen Pflichten ergeben sich aus dem Werkvertrag im Zusammenhang mit den Baubewilligungen: Unter dieser Überschrift werden die allgemeinen zivilrechtlichen Prinzipien, wie die Koordinationspflicht des Bauherrn bzw Werkbestellers, die Warnpflicht des Werkunternehmers, oder auch die Überwachungs- und Bauaufsichtspflicht des Architekten im Zusammenhang mit Behördenbewilligungen betrachtet. Als besondere Unterthemen zur allgemeinen Warnpflicht hervorzuheben, sind die Nadja Keränen Seite 6

7 Frage der Warnpflicht des Werkunternehmers trotz Kenntnis der Gefahr durch den Werkbesteller, sowie die Besonderheiten bei Warnpflichtverletzung des Unternehmers im Zusammenhang mit den Vorarbeiten die sich beispielsweise aus den Plänen des Statikers ergeben. 3.3.Welcher Maßstab gilt für die Sorgfaltspflicht des Sachverständigen: Hier werden die unterschiedlichen Rollen der Beteiligten im Zusammenhang mit Behördenbewilligungen unter den Aspekten, die zur Sachverständigensorgfaltspflicht zu beachten sind, untersucht. Zu erörtern sind insbesondere die Verantwortungen des Planverfassers als Sachverständiger, des Statikers, die Haftung des Vertragsverfassers sowie des fachkundigen Werkbestellers, und die Thematik der teilprivatisierten Behörden im Zusammenhang mit der Sachverständigenhaftung Bedeutung und Auswirkung der Bauordnung als Schutzgesetze Prinzipiell werden von der Rechtsprechung die Bauordnungen als Schutzgesetze angesehen. Nun ergeben sich daraus wieder besondere Unterthemen, die gesondert zu behandeln sind. Einerseits ist zu darzulegen die Reichweite des Schutzzweckes der Raumordnungsrechtlichen Vorschriften allgemein, und hier im Besonderen die Frage, ob im Schutzzweck der Norm lediglich Schutz für Leib und Leben, oder auch der Schutz von Vermögensschäden beinhaltet sein soll. Des Weiteren spielt die Einordnung als Schutzgesetz eine Rolle für die Möglichkeit der Erfüllungsgehilfenhaftung für reine Vermögensschäden, insofern man diese prinzipiell als vom Schutzzweck der Norm beinhalte ansieht. Auch die Fragestellung, inwieweit eine Bauherrin über Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in die Schutzwirkung einbezogen werden kann, ist zu betrachten Konsequenzen von Baueinstellung und Bauverzögerung Unter dieser Thematik wird vor allem die Risikozuordnung für Baueinstellung oder Bauverzögerung, die sich aus mangelnden oder verspäteten Behördenbewilligungen ergeben, behandelt. Nadja Keränen Seite 7

8 Des Weiteren kann der Fall vorliegen, dass bei einem Projekt ohnehin auch trotz Verbesserung keine Bewilligungsfähigkeit gegeben ist, wodurch wiederum eine besondere rechtliche Betrachtung vorliegt. Auch ist auf die Unterscheidung der Benützungsbewilligung versus Baubewilligung einzugehen, da für diese unterschiedliche Verantwortungen vorliegen können Sonderthemen Unter Sonderthemen werden noch weitere zivilrechtliche Aspekte ausgeführt, die unter der oben erwähnten Gruppierung keine Einteilung finden, jedoch für eine Gesamtdarstellung ebenfalls zu berücksichtigen sind. Ein in der Praxis nicht seltener Fall stellt sich, wenn die Arbeiten ohne Bewilligungsbescheid begonnen werden, oder aber auch der Bewilligungsbescheid dem Unternehmer nicht bekannt ist. Weiters sind die Haftung des Bauführers für Rat, sowie das Leistungsverweigerungsrecht nach 1052 hier zu behandeln. Letztlich ist für Baubewilligungen die Eignung des Baugrundes Voraussetzung, sodass auch die Hauptüberlegungen zum Thema des Bodenrisikos behandelt werden Bedeutung und Auswirkung von Bauauflagen und Bebauungsplanäderungen Vor allem auf die Anforderungen der Warnpflicht des Unternehmers ist unter den Aspekten, die sich bei Bebauungsplanänderungen ergeben, einzugehen. Auch die Möglichkeit der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen im Baurecht zieht besondere zivilrechtliche Auswirkungen nach sich. Letztlich können sich Probleme durch abweichende Auflagen zum Inhalt des Werkvertrages ergeben Einwirkungen der ÖNORM und Regeln der Technik Sowohl die ÖNORM als auch die Regeln der Technik spielen bei den Behördenbewilligungen eine Rolle und deren Einfluss ist daher hier zu erörtern Haftung gegenüber Nachbarn und Haftung des Besitzers des Gebäudes Auch diese beiden Haftungsgrundsätze sind im Zusammenhang mit den Haftungsfragen aus Behördenbewilligungen mitberücksichtigen und auch abzugrenzen. Nadja Keränen Seite 8

9 3.10. Bedeutung und Auswirkung von Enteignungen und Einstweilige Verfügung Als systematisch letzten Punkt wird die prinzipielle Möglichkeit der Enteignung aufgezeigt, sowie auch auf den Einfluss von einstweiligen Verfügungen auf das Ergebnis des Bauverfahrens. 4. Konklusion: In der Konklusion wird eine Zusammenfassung der ausgearbeiteten Ergebnisse aus Lehre und Rechtsprechung erstellt, sowie eine Zusammenstellung und Begründung des eigenen Meinungsstandes dargelegt. Voraussichtlicher Zeitplan: Wintersemester 2010: Sommersemester 2011: Juli/August 2011: Wintersemester 2011: Sommersemester 2012: Wintersemester 2012: Sommersemester 2013: Absolvierung der Pflichtlehrveranstaltungen VO juristische Methodenlehre und KU Judikatur- und Textanalyse sowie der Lehrveranstaltungen des Wahlfachkorbeses Liegenschaftsund Baurecht. Suche nach einem Dissertationsthema im Zusammenhang mit der bisherigen Arbeitstätigkeit und Praxis und Suche nach einem Betreuer. Absolvierung der Pflichtlehrveranstaltung KU Judikatur- und Textanalyse des Seminares zur Vorstellung des Dissertationsthemas und das weitere Seminar im Dissertationsfach. Erste Literaturrecherchen für das Dissertationsthemas. Besprechung mit dem Betreuer bezüglich der zu besuchenden Lehrveranstaltungen und der Dissertationsvereinbarung und Verfassen des Exposés. Einreichung des Antrages auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens. Absolvierung des Seminares außerhalb des Dissertationsfaches und Weiterarbeit an der Dissertation. Kontinuierliche Weiterarbeit an der Dissertation Vorlage eines Erstentwurfes an den Betreuer, Besprechung und Verbesserung dieses Entwurfes Finalisierung und Abgabe der Arbeit Nadja Keränen Seite 9

10 Vorläufiges Literaturverzeichnis: Aicher/Korinek, Rechtsfragen des nationalen und internationalen Industrieanlagenbaus (1991). Giese, Die nachträgliche Vorschreibung von Auflagen im Baurecht, bbl 2009, 47. Hauer, Der Nachbar im Baurecht 5 (1998). Högl/Wiesinger, Offene Fragen zu 1170b ABGB, JBl 2009,155. Kanonier, Braucht Österreich neue Raumordnungsgesetze? bbl 2001, 207. Karasek, ÖNORM B 2110, Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen Werkvertragsnorm (2003). Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2008/1, bbl 2009, 12. Kerschner, Art 6 MRK und Zivilrecht, JBl 1999, 689. Kletecka/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremdem Grund 2 (2004). Kletecka/Schauer, ABGB-ON. Kleewein, Amtshaftung in der Raumplanung, bbl 2008, 1. Kleewein, Überwälzung von Raumplanungskosten auf Private? bbl 2006, 139. Koziol/Bydlinski, Kurzkommentar zum ABGB (2007). Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (Band I und II) (2006). Krejci, Baugrundrisiko und Bauvertrag, FS-Fasching (1988). Krejci, Bauvertrag: Wer trägt das Baugrundrisiko (1995). Kurschel, Die Gewährleistung beim Werkvertrag (1989). Nowotny, Die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegenüber dem Ersteher in der Liegenschaftszwangsversteigerung, JBl 1987, 282. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht³ (2009). Rummel, Kommentar zum ABGB³ (2007). Schopf, Die Prüf- und Warnpflichten des Werkunternehmers unter besonderer Berücksichtigung des Baumeisters und seiner Professionisten (1997). Schopf, Die Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers³ (2007). Schragel, Kommentar zum AHG (1985). Schwaighofer, Mediation im öffentlichen Baurecht Teil I: Bauverfahren, bbl 2005, 99. Schwaighofer, Mediation im öffentlichen Baurecht Teil II: Raumplanung, bbl 2005, 237. Schwimann, ABGB-Praxiskommentar³ (2005). Nadja Keränen Seite 10

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