16 Entwicklung des Einzelplans 07

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1 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 1 Drucksache 18/XXXX Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (Einzelplan 07) 16 Entwicklung des Einzelplans 07 Kat. A 16.1 Überblick Die wesentlichen Aufgaben des BMJV liegen im Bereich der Gesetzgebung. Es erarbeitet federführend Gesetz- und Verordnungsentwürfe für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessordnungen. Außerdem wirkt das BMJV bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit. Dabei prüft es, ob die Entwürfe mit dem Grundgesetz und der übrigen Rechtsordnung vereinbar sowie rechtssystematisch und rechtsförmlich einheitlich gestaltet sind. Seit der Neubildung der Bundesregierung im Dezember 2013 ist das Ministerium auch für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz (Verbraucherpolitik) zuständig. Im Einzelplan 07 sind drei der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes veranschlagt: der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Zudem umfasst der Geschäftsbereich des BMJV den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das BMJV hat die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden seines Geschäftsbereichs. Im Haushaltsjahr fielen im Einzelplan 07 Ausgaben von 638,7 Mio. Euro an. Dies entspricht einem Anteil von 0,2 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Die Einnahmen des Einzelplans 07 betrugen 527,2 Mio. Euro im Haushaltsjahr. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben ohne das Kapitel Verbraucherpolitik, das im Jahr 2013 noch im Einzelplan 10 veranschlagt war, um 21,8 Mio. Euro (3,7 %); mit diesem Kapitel stiegen die Ausgaben um 46 Mio. Euro (7,8 %). Die Einnahmen erhöhten sich um 33,6 Mio. Euro (6,8 %).

2 Drucksache 18/XXXX 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Tabelle 16.1 Übersicht über den Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Soll Ist a Abweichung 2015 Ist/Soll b Soll 2016 Haushaltsentwurf Veränderung 2015/ 2016 b in Mio. Euro in % Ausgaben des Einzelplans 648,1 638,7-9,5 695,5 736,2 5,9 darunter: Personal (ohne Versorgung) 283,9 308,9 25,0 321,1 328,5 2,3 Versorgung 137,4 137,2-0,2 147,9 150,6 1,8 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 16,7 18,8 2,1 23,3 26,6 14,1 Sächliche Verwaltungsausgaben 138,7 114,2-24,5 135,0 144,0 6,7 c Verbraucherpolitik 28,4 24,2-4,1 31,1 35,8 15,2 Sonstige Bewilligungen 13,5 13,4-0,1 12,8 17,6 37,7 Einnahmen des Einzelplans 464,8 527,2 62,4 488,6 524,6 7,4 darunter: Gebühren, sonstige Entgelte 448,2 502,0 53,8 472,0 506,8 7,4 davon: Deutsches Patent- und Markenamt 332,7 358,5 25,8 346,0 376,1 8,7 Bundesamt für Justiz 89,0 112,2 23,2 96,5 101,0 4,7 Verpflichtungsermächtigungen 149,6 137,0-12,7 37,4 14,1-62,3 Planstellen/Stellen in % Personal d ,6 Quelle: Erläuterungen: a Bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen (vgl. Haushaltsrechnung, Übersicht Nr. 4.9). b Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich. c Ohne die unter Verbraucherpolitik und sonstigen Bewilligungen veranschlagten sächlichen Verwaltungsausgaben. d Ist-Besetzung am 1. Juni. Einzelplan 07. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2015: Haushaltsplan; für das Jahr 2016: Haushaltsentwurf.

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/XXXX Von den im Stellenplan des Einzelplans 07 für das Jahr ausgewiesenen Planstellen und Stellen waren 370 am 1. Juni nicht besetzt. Im Geschäftsbereich des BMJV ist das DPMA mit besetzten Planstellen und Stellen die größte Behörde (vgl. Tabelle 16.2). Es folgen das BfJ mit 655 und das BMJV selbst mit 541 besetzten Planstellen und Stellen. Daneben greifen alle Behörden und Gerichte des Geschäftsbereichs auf überwiegend von den Ländern abgeordnete Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte zurück. Die befristete Abordnung ermöglicht es, kurzfristig Fachkräfte für bestimmte Rechtsbereiche zu gewinnen. Bezahlt werden diese aus gesonderten Haushaltstiteln der jeweiligen Kapitel. Da sie i. d. R. nicht auf Planstellen geführt werden, können die Behörden und Gerichte so ihren Gesamtpersonalbestand erhöhen. Das BMJV deckt seinen Personalbedarf zu fast einem Fünftel (19 %) durch Abordnungen. Es hatte damit am 1. Juni bei 623 Planstellen und Stellen insgesamt 668 Beschäftigte. Hoch ist der Anteil der Abordnungen auch beim Bundesgerichtshof (13,1 %) und Generalbundesanwalt (12,7 %). Tabelle 16.2 Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Behörde/Gericht Einnahmen (Ist) Ausgaben (Ist) Besetzte Planstellen/ Stellen Beamtete Hilfskräfte a Gesamtpersonalbestand b in Mio. Euro in Vollzeitkräften am 1. Juni Bundesministerium 18,0 69, Deutsches Patent- und Markenamt 359,0 188, Bundesamt für Justiz 112,8 52, Bundesgerichtshof 19,2 36, Bundespatentgericht 6,8 14, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0,5 30, Bundesverwaltungsgericht 1,7 19, Bundesfinanzhof 3,7 16, Erläuterungen: a Insbesondere von den Ländern zu den Bundeseinrichtungen abgeordnete Beschäftigte. b Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich. Ohne Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen und Auszubildende. Quelle: Einzelplan 07: Haushaltsrechnung für das Jahr und Haushaltsplan für das Jahr 2015.

4 Drucksache 18/XXXX 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 16.2 Haushaltsstruktur und -entwicklung Haushaltsstruktur Im Haushaltsjahr machten die Personal- und Versorgungsausgaben zusammen mit den Zuweisungen an den Versorgungsfonds 73 % (465 Mio. Euro) der Gesamtausgaben des Einzelplans 07 aus. Knapp 18 % (114,2 Mio. Euro) gab das BMJV für sächliche Verwaltungsausgaben wie Mieten, IT und Geschäftsbedarf aus. Auf das Programmkapitel Verbraucherpolitik entfielen 24,2 Mio. Euro (3,8 %). Die Ausgaben für Sonstige Bewilligungen betrugen 13,4 Mio. Euro (2,1 %). Diese umfassten überwiegend Zuweisungen und Zuwendungen, z. B. an die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. und das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR), sowie Beiträge an internationale Organisationen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Das DIMR wird ab dem Haushaltsjahr 2016 vom Deutschen Bundestag gefördert, die Zuwendungen werden dann im Einzelplan 02 veranschlagt Haushaltsentwicklung Gegenüber den Ausgaben des Jahres steigt der Ansatz für das Jahr 2015 um mehr als 56,8 Mio. Euro. Fast die Hälfte des Zuwachses entfällt auf personalbezogene Ausgaben, darunter 12,2 Mio. Euro direkte Personalkosten, 10,7 Mio. Euro Versorgungsausgaben und 4,5 Mio. Euro Zuweisungen an den Versorgungsfonds. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben entsteht ein überproportional großer Zuwachs von 20,8 Mio. Euro, da die Ist-Ausgaben im Jahr weit unter dem Haushaltsansatz blieben. Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik sollen im Jahr 2015 um 6,9 Mio. Euro steigen. Beim Generalbundesanwalt waren 6 Mio. Euro im Jahr und 6,9 Mio. Euro im Folgejahr für das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU) veranschlagt. Im Haushaltsentwurf 2016 sind hierfür und für vermehrte Verfahren wegen der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen 5,5 Mio. Euro vorgesehen. Das Oberlandesgericht München wird bei dem genannten Verfahren im Wege der Organleihe tätig und übt insoweit Bundesgerichtsbarkeit aus. Daher muss der Bund dem Land Bayern die Verfahrenskosten erstatten, soweit sie im Falle einer Verurteilung nicht von den Angeklagten getragen werden Ausgabereste Die in das Jahr übertragenen Ausgabereste beliefen sich auf 32,2 Mio. Euro. Direkt verfügen durften die Behörden und Gerichte jedoch zunächst nur über die Reste von 12,2 Mio. Euro bei den Personalausgaben, die sie vollständig aufbrauchten. Neue Ausgabereste entstanden nicht, da die Personalausgaben im Haushalt knapp veranschlagt waren. Die Haushaltsreste bei den übrigen flexibilisierten Ausgaben sowie 5 % der entsprechenden Haushaltsansätze waren mit dem Haushaltsgesetz im Juli gesperrt worden. Auch zuvor konnten die Behörden und Gerichte wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes über die Haushaltsmittel nur eingeschränkt verfügen. Da die Sperre erst im November aufgehoben wurde, mussten viele geplante Projekte in Folgejahre verschoben werden. So entstanden im Jahr bei diesen flexibilisierten Ausgaben mit 43,9 Mio. Euro mehr als doppelt so hohe Ausgabereste wie im Vorjahr. Hiervon entfielen 20 Mio. Euro auf Informationstechnik, knapp 18 Mio. Euro auf die übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben und knapp 6 Mio. Euro auf Bau- und sonstige Investitionen. Diese Haushaltsreste verteilen sich auf alle Behörden und Gerichte des Einzelplans 07, die damit im Haushaltsjahr 2015 deutlich höhere Sachausgaben tätigen können, als sich aus den Haushaltsansätzen ergibt (vgl. auch Bemerkung Nr. 1.6). Die höchsten Reste entstanden beim DPMA mit 13 Mio. Euro, beim BfJ mit 10,5 Mio. Euro und beim BMJV mit 6 Mio. Euro.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/XXXX Verpflichtungsermächtigungen Die Haushaltspläne für die Jahre 2013 und enthielten im Verhältnis zum Volumen des Einzelplans 07 Ermächtigungen, hohe Verpflichtungen einzugehen, die erst in späteren Jahren zu Ausgaben führen (vgl. auch Bemerkung Nr. 1.7). Diese dienten den Behörden und Gerichten überwiegend zum erstmaligen Abschluss von Mietverträgen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Von den im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen von 149,6 Mio. Euro wurden 137 Mio. Euro in Anspruch genommen. Hiervon entfielen 113,4 Mio. Euro auf das Berliner Dienstgebäude des Europäischen Patentamts (EPA). Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich im Jahr 1973 verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu tragen, die dem in München sitzenden EPA durch die Dienststelle Berlin entstehen. Das EPA wird dem BMJV jährlich 2,1 Mio. Euro der ab dem Jahr 2018 fälligen Miete von 3,8 Mio. Euro erstatten. Im Haushaltsplan 2015 sind Verpflichtungsermächtigungen von 37,4 Mio. Euro enthalten. Hiervon sind allein 22,5 Mio. Euro für mehrjährige Projekte der Verbraucherpolitik vorgesehen. Die übrigen Verpflichtungsermächtigungen sind im Wesentlichen für weitere Mietverträge und mehrjährige Bauinvestitionen bestimmt. Der Haushaltsentwurf 2016 sieht nur noch Verpflichtungsermächtigungen von 14,1 Mio. Euro vor. Sie sind insbesondere für mehrjährige Forschungs- und Verbraucherschutzprojekte sowie Mietverträge bestimmt Wesentliche Ausgabenbereiche Personal und Versorgung Den Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan 07 bilden die Ausgaben für Personal und Versorgung. Die sächlichen Verwaltungsausgaben dienen vorwiegend der Unterbringung, der Ausstattung und dem Betrieb der Dienstgebäude sowie der Informationstechnik Bundesministerium Mit der Neubildung der Bundesregierung im Dezember 2013 erhielt das BMJV je einen zweiten parlamentarischen und beamteten Staatssekretär sowie zusätzliches Personal zu deren Unterstützung. Insgesamt vergrößerte es mit dem Haushalt seinen Leitungsbereich um 23 Planstellen und Stellen. Für die Verbraucherpolitik sind im Jahr mehr als 40 Planstellen und Stellen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und einer ihm nachgeordneten Behörde zum BMJV umgesetzt worden. Mit den Haushalten und 2015 erhielt das BMJV zusammen weitere 20 neue Planstellen und Stellen für drei zusätzliche Referate der Abteilung Verbraucherschutz. Zur Unterbringung der neuen Beschäftigten hat das BMJV in Berlin ein zweites Dienstgebäude gemietet Verbraucherpolitik Aus den Mitteln dieses Kapitels finanziert das BMJV weit überwiegend Zuwendungen an Organisationen, die den Verbraucherschutz fördern bzw. Verbraucherinteressen wahrnehmen sollen. Wichtige Zuwendungsempfänger waren im Jahr der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV) mit einer institutionellen Förderung von 9,5 Mio. Euro und die Stiftung Warentest mit einer Projektförderung von 5,5 Mio. Euro. Im Jahr 2015 sollen die Organisationen 10,8 bzw. 5 Mio. Euro erhalten, im Haushaltsentwurf 2016 sind 11,1 bzw. 5 Mio. Euro vorgesehen. Das BMJV legt in der Verbraucherpolitik einen besonderen Schwerpunkt auf eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Ansatz für diesen -Titel ist im Haushalt 2015 mit 12,7 Mio. Euro deutlich höher als die Ist-Ausgaben im Jahr von 7 Mio. Euro. Diese blieben wegen des Wechsels der Verbraucherpolitik vom BMEL zum BMJV und der vorläufigen Haushaltsführung erheblich unter dem Ansatz von 10,7 Mio. Euro. Das BMJV fördert

6 Drucksache 18/XXXX 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode hiermit Projekte der Verbraucherorganisationen, insbesondere die Marktwächter Finanzmarkt und Digitale Welt. Dabei soll der VZBV in -Zusammenarbeit mit Verbraucherzentralen der Länder Angebote, Strukturen und Marktgeschehen in diesen Bereichen systematisch beobachten. Die Erkenntnisse sollen in die Politik einfließen und die Markttransparenz erhöhen. Im Haushalt 2015 sind für den schrittweisen Ausbau der Marktwächter 5,7 Mio. Euro vorgesehen. Die institutionelle Förderung des VZBV im Haushaltsplan 2015 umfasst 81 unbefristete Stellen Deutsches Patent- und Markenamt Im Jahr entfielen auf das DPMA 29 % der Ausgaben des Einzelplans 07. Die Personalausgaben machten 69 % der Ausgaben des DPMA aus. Das DPMA ist die nationale Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Es erteilt und verwaltet gewerbliche Schutzrechte in Deutschland und informiert hierüber die Öffentlichkeit. Bei der Erteilung gewerblicher Schutzrechte konkurriert das DPMA mit anderen Institutionen. So können Schutzrechte für fast alle Länder Europas auch beim EPA beantragt werden. Schutzrechte, insbesondere Patente, sind ein wichtiger volkswirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass das DPMA Schutzrechte schnell und in hoher Qualität bearbeitet. Nach Angaben des BMJV sind beim DPMA 142 zusätzliche Planstellen für die Patentprüfung erforderlich, um ein Ansteigen der Rückstände zu verhindern. Mit dem Haushalt 2015 hat das DPMA bereits 58 Planstellen für diesen Zweck erhalten, der Haushaltsentwurf 2016 sieht weitere 56 Planstellen vor Bundesamt für Justiz Auf das BfJ entfielen 8,2 % der Ausgaben des Einzelplans 07 im Jahr. Die Personalausgaben machten 69 % seiner Ausgaben aus. Das BfJ besteht seit dem Jahr 2007 als zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustizverwaltung. Es führt wichtige Register (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) und nimmt Aufgaben des internationalen Rechtsverkehrs wahr. Das BfJ verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten und erledigt Aufgaben der allgemeinen Justizverwaltung. So wird es als Vollstreckungsbehörde für andere Behörden und Gerichte tätig. Das BfJ verhängt Ordnungs- und Bußgelder gegen Unternehmen, die ihren Veröffentlichungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) nicht nachkommen. Die Anzahl der Verfahren ist entgegen früherer Prognosen nicht rückläufig, die Festsetzung und Vollstreckung der Ordnungsgelder erfordert weiterhin viel Personal. Für das EHUG-Verfahren nutzte das BfJ bisher 168 Planstellen und Stellen. Im Haushaltsentwurf 2016 ist vorgesehen, die 56 bis Ende des Jahres 2016 befristeten in dauerhafte Planstellen und Stellen umzuwandeln. Weiterhin soll das BfJ für das EHUG-Verfahren 30 neue, bis Ende des Jahres 2019 befristete Planstellen und Stellen erhalten. Diese sollen weitere Rückstände und Verjährungen von Forderungen verhindern. Im Jahr hat das BfJ nach Prüfungserkenntnissen des Bundesrechnungshofes Ordnungsgeldforderungen nach dem EHUG von 82,9 Mio. Euro unbefristet niedergeschlagen. Ein großer Teil davon betraf praktisch nicht werthaltige Forderungen, weil Unternehmen insolvent, vermögenslos oder nicht mehr zu ermitteln waren. Ein weiterer Teil von 25,3 Mio. Euro verjährte, bevor es dem BfJ gelang, die Forderungen beizutreiben (vgl. dazu Bemerkung Nr ) Wesentliche Einnahmenbereiche Der Einzelplan 07 verzeichnet im Verhältnis zum Ausgabevolumen hohe Einnahmen. Ursache hierfür sind vor allem gebührenfinanzierte Leistungen des DPMA und BfJ sowie vom BfJ vereinnahmte Ordnungsgelder. Die Gesamteinnahmen des Einzelplans 07 von 527,2 Mio. Euro lagen im Jahr um 62,4 Mio. Euro über dem Soll. Dies hatte folgende Gründe:

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/XXXX Die Einnahmen des BfJ aus Ordnungsgeldern nach dem EHUG überstiegen im Jahr den gegenüber dem Vorjahr um 40 Mio. Euro reduzierten Haushaltsansatz von 67 Mio. Euro um 15 Mio. Euro. Für die Ausstellung von Führungszeugnissen nahm das BfJ mit 29 Mio. Euro knapp 10 Mio. Euro mehr Gebühren ein als geplant. Die vom DPMA eingenommenen Patentgebühren von 296 Mio. Euro übertrafen den Ansatz von 274 Mio. Euro um 22 Mio. Euro. Einnahmen aus der Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes führten zu Mehreinnahmen von 5,3 Mio. Euro, da hierfür regelmäßig kein Haushalts-Soll veranschlagt wird. Diese Zahlungen werden soweit sie an den Versorgungsfonds des Bundes weiterzuleiten sind künftig auf dem entsprechenden Ausgabetitel vereinnahmt. Mehreinnahmen fallen dann nur noch in geringem Umfang an. Im Haushaltsplan 2015 sind die Gebühreneinnahmen mit 472 Mio. Euro um 6 % niedriger veranschlagt als die tatsächlichen Einnahmen im Jahr Ausblick Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 sind mit 736,2 Mio. Euro um 40,8 Mio. Euro höhere Ausgaben veranschlagt als im Jahr Dieser Zuwachs um 5,9 % gründet sich zu einem Drittel auf wachsende Personal- und Versorgungsausgaben und erhöhte Zuweisungen an den Versorgungsfonds. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 9 Mio. Euro mehr veranschlagt, davon allein 5 Mio. Euro Planungskosten für ein Neubau- und Sanierungsvorhaben für den Bundesgerichtshof. Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik sollen im Wesentlichen zugunsten der Marktwächter-Projekte um weitere 4,7 Mio. Euro steigen. Bei den sonstigen Bewilligungen sind 4,6 Mio. Euro zusätzlich für den deutschen Finanzierungsbeitrag zu den Kosten des Einheitlichen europäischen Patentgerichts geplant. Im Haushaltsentwurf 2016 hat die Bundesregierung für den gesamten Einzelplan 07 Einnahmen von 524,6 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Wert liegt um 36 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz für das Jahr 2015 und um 2,6 Mio. Euro unter den tatsächlichen Einnahmen des Jahres.