Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für den WVO

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1 Vorlage des Gemeinderates Beringen vom 04. November 2013 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für den WVO Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Antrag zur Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges (ASF) für den Wehrdienstverband Oberklettgau (WVO), stationiert in Beringen. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: 1. Gesetzliche Grundlagen: - Brandschutzgesetz (BSG, SH Rechtsbuch ) vom Brandschutzverordnung (BSV, SH Rechtsbuch ) vom Weisung über Aufgaben, Kategorien, Minimalbestände, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehr vom Weisung für die Organisation, Mindestbestände, Alarmierung und Grundausrüstung der Verbandsfeuerwehr Oberklettgau WVO vom Verbandsordnung WVO vom , Art Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 (Stand am 1. September 2009) 2. Ausgangslage: 2.1 Derzeitiges Fahrzeug Das in Löhningen stationierte Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Bero 8 der Marke IVECO wurde 1990 bei der Feuerwehr Beringen in Dienst gestellt. Es handelt sich hierbei um ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, welches über einen Hinterradantrieb verfügt. Das MTF transportiert in seiner Standardbeladung einen Fahrer, einen Beifahrer, sechs Angehörige der Feuerwehr (AdF) sowie einen Rollcontainer mit 6 Atemschutzgeräten auf den Schadenplatz. Eine Ausrüstung der AdF mit Atemschutzgeräten während der Anfahrt ist nicht möglich. Der Zahn der Zeit hat bei diesem fast 24-jährigen Fahrzeug bereits einige Spuren hinterlassen. So müssen die Linearführung der Seitenschiebetüre und die Reifen spätestens 2014 ersetzt werden, Sitzpolster und Bodenbeläge sind gerissen. Der Unterhalt wird laufend teurer und die Beschaffung von Ersatzteilen gestaltet sich immer schwieriger. Die heutigen technischen Standards bezüglich Sicherheit und Abgasnorm werden nicht annähernd eingehalten. Ein Ersatz des MTF drängt sich deshalb auf. 2.2 Fahrzeugflotte WVO Die Fahrzeugflotte des WVO umfasst derzeit zwölf Fahrzeuge. In Beringen sind die Einsatzleitfahrzeuge, das Tanklöschfahrzeug, die Autodrehleiter, der Rüst- Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 1/7

2 wagen und das Logistikfahrzeug sowie das MTF Bero 9 stationiert. Nur im Tanklöschfahrzeug können sich 6 AdF während der Anfahrt mit Atemschutzgeräten ausrüsten. In Löhningen sind ein Ersteinsatzfahrzeug (EEF), ein ASF und das zu ersetzende MTF Bero 8 mit Atemschutzgeräte-Rollcontainer stationiert. Im EEF und im ASF können sich insgesamt 10 AdF auf der Anfahrt zum Schadenplatz mit den Atemschutzgeräten ausrüsten. 3. Begründung für eine Neubeschaffung: 3.1 Alter des heutigen Fahrzeuges Das MTF Bero 8 ist über 23 Jahre alt. Es hat die von der Feuerpolizei vorgesehene Lebensdauer von 20 Jahren bereits überschritten und gilt als amortisiert. Für eine Ersatzbeschaffung steht dem WVO demnach eine Subventionierung durch die Kantonale Feuerpolizei von 60% zu. 3.2 Unterhalt Die Unterhaltskosten und der zeitliche Aufwand für den Unterhalt steigen laufend. Reparaturen und Ersatzteilbeschaffungen sind einerseits kaum budgetierbar und werden zudem von der Kantonalen Feuerpolizei nicht subventioniert. 3.3 Umweltaspekt Bezüglich Abgastechnik ist dieses mit Diesel angetriebene Fahrzeug weit hinter dem aktuellen Stand der Technik zurück. So fehlt zum Beispiel ein Dieselpartikelfilter gänzlich. 3.4 Sicherheit Dem Fahrzeug fehlen unterstützende Fahrsicherheitssysteme wie ABS oder ESP. Auch Airbags für den Fahrer und den Beifahrer fehlen gänzlich. 3.5 Antrieb Das MTF Bero 8 verfügt lediglich über eine Kraftübertragung an die Hinterachse. In unwegsamen Gelände und schneebedeckten Strassen ist dies unvorteilhaft. 3.6 Einsatzdoktrin Im Zuge dieser Ersatzbeschaffung soll ein Standortwechsel des in Beringen stationierten MTF Bero 9 nach Löhningen vollzogen werden. Dies hat einerseits den Vorteil, dass die relativ grosse Einsatzformation Löhningen eine grössere Transportkapazität erhält und andererseits, dass in Beringen wieder ein Atemschutzfahrzeug stationiert ist. Es können sich dann total 18 AdF ab Magazin Beringen mit Atemschutzgeräten ausrüsten. Die bisher dafür benutzten Rollcontainer in Löhningen und Beringen können aufgehoben werden, da alle Atemschutzgeräte des WVO dann mit Fahrzeugen auf den Schadenplatz gebracht werden können. 3.7 Verkauf des alten Fahrzeuges Das MTF Bero 8 würde nach Erhalt des neuen Fahrzeuges verkauft werden. Der Verkaufserlös wäre, abzüglich der beim Kauf geleisteten Subventionen in der Höhe von 70% (Ansatz für Stützpunkte), eine zusätzliche Einnahmequelle und würde dementsprechend die Verbandsrechnung entlasten. Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 2/7

3 4. Derzeitiger Stand im Beschaffungsprozess 4.1 Kenntnisnahme der Kommissionen Die Feuerwehrkommisson nahm an der Sitzung vom 26. Juni 2013 im zustimmenden Sinn Kenntnis von der vorgestellten Ersatzbeschaffung. Anlässlich der Sitzung vom 21. August 2013 wurde die Verbandskommission über die Ersatzbeschaffung in Kenntnis gesetzt. Die Gemeinderatsmitglieder haben auf Grund einer Kostenschätzung Investitionskosten von brutto CHF in die Gemeindebudgets aufgenommen. 4.2 Ausschreibungsunterlagen und Pflichtenheft Es wurden umfassende Ausschreibungsunterlagen erarbeitet, welche auch das Pflichtenheft für das Atemschutzfahrzeug beinhalten. Sie wurden mit der Kantonalen Feuerpolizei abgesprochen und in der vorhandenen Version bewilligt. 4.3 Ausschreibung Es wurde eine Ausschreibung im Einladungsverfahren gemäss den Interkantonalen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen durchgeführt. Drei Lieferanten wurden zu diesem Verfahren eingeladen. Es handelt sich dabei um die drei bekannten und bewährten Lieferanten Rosenbauer AG (Oberglatt), Tony Brändle AG (Sirnach) und Vogt AG (Oberdiessbach). Die Unterlagen wurden am 11. August 2013 den Lieferanten zugestellt. 4.4 Eingegangene Offerte Die Tony Brändle AG in Sirnach hat uns am 12. September 2013 fristgerecht eine Offerte zukommen lassen. Sie erfüllt alle Anforderungen in formaler, inhaltlicher und technischer Hinsicht. Sie wurde deshalb zur Auswertung zugelassen. Es handelt sich beim offerieren Fahrzeug um einen Mercedes Benz Sprinter 519 BlueTEC, mit Abgasnorm Euro 6, Allradantrieb und 12 Sitzen mit Atemschutzgerätehalterungen im Heck des Fahrzeuges plus Fahrer und Beifahrer sind dies total 14 AdF, die mit dem Fahrzeug transportiert werden können. Das Einladungsverfahren ist trotz nur einer eingegangenen Offerte gültig und wurde deshalb entsprechend abgeschlossen. 4.5 Offertauswertung Auf Grund einer detaillierten Bewertungstabelle wurde die eingegangene Offerte überprüft. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Fahrzeugbeschaffung analysierten die Offerte an der Arbeitsgruppensitzung vom 16. September Die Auswertung ergab, dass die eingegangene Offerte von möglichen Punkten erreicht, was 94,9% entspricht. 4.6 Beurteilung der Offerte Obwohl nur eine Offerte zu bewerten war, haben die Arbeitsgruppenmitglieder jede Position kritisch geprüft und hinterfragt. Die Offerte ist detailliert und umfangreich abgefasst. Es wurden vor dem Entscheid des Zuschlages (entspricht nicht der Auftragsvergabe) an die Firma Brändle 13 Fragen gestellt, welche vollständig beantwortet wurden. Die Arbeitsgruppenmitglieder haben auf Grund der durchgeführten Offertauswertung und der beantworteten Zusatzfragen den Entscheid getroffen, dem offerierenden Lieferanten den Zuschlag zu erteilen. Dieser wurde per Brief am 24. Oktober 2013 der Firma Tony Brändle AG zugestellt. Dass die Auftragserteilung von weiteren Beschlüssen verschiedener politischer Instanzen abhängig ist, wurde bereits in den Ausschreibungsunterlagen vermerkt und im erwähnten Schreiben nochmals betont. Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 3/7

4 4.7 Ansichten des neuen Fahrzeuges: Grundriss Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 4/7

5 Seitenansicht Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 5/7

6 Heckansicht Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 6/7

7 5. Kosten, Subvention, Anteile der Gemeinden Die Kantonale Feuerpolizei hat für die Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges in ihrem Budget die Subvention von 60% des subventionsberechtigten Gesamtbetrages berücksichtigt. 5.1 Aufstellung der Kosten Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Fahrzeug laut Offerte CHF Sondersignalanlage, Umfeldbeleuchtung CHF Faltsignale, Blitzleuchten, Handlampen CHF Fahrzeugbeschriftungen (Schätzung) CHF Subventionsberechtigtes Zwischentotal CHF Projektierung (keine Subvention) CHF Unvorhergesehenes, Finanzierung CHF Total Brutto CHF Subvention Kantonale Feuerpolizei, 60% von CHF = CHF Total Restbetrag für die Verbandsgemeinden CHF Anteile pro Gemeinde Betrag zu finanzieren durch die Gemeinden CHF Anteil Gemeinde Beringen 75% CHF Anteil Löhningen 25% CHF Total Anteile CHF Finanzierung/Abschreibung: Die Beschaffung des Fahrzeuges wird durch die Gemeinde Beringen vorfinanziert; der Anteil der Gemeinde Löhningen wird sofort nach Erhalt der Subvention in Rechnung gestellt. 7. Antrag Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2013 dem Antrag zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für den WVO zugestimmt und beantragt dem Einwohnerrat Beringen die Genehmigung eines Kredites für den Beringer Anteil von CHF 151' (brutto), respektive CHF (netto) unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 16 lit. i) der Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen zu Lasten der Investitionsrechnung 2014 zu bewilligen. Freundliche Grüsse Namens des Gemeinderates Beringen Der Präsident: Der Schreiber: Vorlage Beschaffung eines Atemschutzfahrzeuges für den WVO 7/7