Die Gemeinsame Agrarpolitik im Kontext der Reformdiskussion des EU-Haushalt

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1 Khleslplatz 12 A-1120 Wien T F Die Gemeinsame Agrarpolitik im Kontext der Reformdiskussion des EU-Haushalt Resümee Politikberatung Europapolitik Freitag, 23. März 2007 Diplomatische Akademie Wien verfasst von DR. SUSAN MILFORD herausgegeben von DR. BRIGITTE MARCHER Das Jahr 2007 ist ein kritisches Jahr für die Verwirklichung von Vorgaben. So feiern wir das 50. Jubiläum der Römischen Verträge, die die Grundlagen des europäischen Integrationsprojekts sind, und sitzen mit Bulgarien und Rumänien bereits 27 Partner am europäischen Tisch. Die Einigung über die Finanzielle Vorausschau bedeutet zudem auch den Beginn neuer Förderprogramme. Die Kommission wird darüber hinaus den Haushalt der Union umfassend prüfen und anschließend ein Weißbuch vorlegen. Das Jahr bietet somit eine gute Gelegenheit, die nächsten Schritte der Integration zu konzipieren. Vor diesem Hintergrund lädt das Seminar zur Diskussion von Stand und Entwicklung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte einer Neugewichtung der Schwerpunkte des EU-Haushalts. Referenten: RUDOLF SCHWARZBÖCK, Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer und Präsident der europäischen Bauernverbände (COPA), Wien HERBERT BÖSCH, MEP, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, Mitglied im Haushaltsausschuss, Ersatzmitglied im Landwirtschaftsausschuss, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Betrugsbekämpfung in der EU STEFAN LEHNER, seit Oktober 2006 Direktor der Generaldirektion (GD) Haushalt in der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die Bereiche Eigenmittel, Bewertung und Finanzplanung. Davor ab Nov Referatsleiter für Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturpolitiken in der GD Haushalt. Befasst mit dem Europäischen Haushalt seit 1994, dabei Mitglied des Kabinetts und stv. Kabinettchef des Haushaltskommissars Erkki Liikanen - Erarbeitung u.a. der "Agenda 2000"; Leitung des Finanzreferats der Europäischen Forschungspolitik; Kabinettchef der Haushaltskommissarin Michèle Schreyer - u.a. Erarbeitung des "Finanzpakets " FRANZ SINABELL, Referent am WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Leiter der Teilstudie: Elemente einer Wachstumspolitik für den ländlichen Raum, in: Karl Aiginger, Gunther Tichy, Ewald Walterskirchen (Projektleitung und Koordination), WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation MANFRED CLAUS LÖDL, Finanzministerium, Leiter der Abteilung EU-Haushalt, Lektor an der WU Wien, Mitarbeit am EU-Kommentar (Hrsg. Heinz Mayer) Art EGV (Finanzbestimmungen) Wien Moderatorinnen: IRIS STRUTZMANN, Agrarexpertin, Geschäftsleiterin der Österreichischen Bergbauern und Bäuerinnen Vereinigung (derzeit in Karenz) EDITH KITZMANTEL, Ökonomin mit langjähriger Berufserfahrung im Finanzministerium, zwischen 1995 und 2004 (stv.) Generaldirektorin für Budget, Finanzkontrolle und Verwaltung in der Europäischen Kommission, Lektorin an der WU Wien und Universität Saarbrücken RÜCKMELDUNGEN/ NÄHERE INFORMATION: Dr. Brigitte Marcher, Renner-Institut, Bereich Europa (EU) T DW 24; F ; marcher@renner-institut.at

2 Die Gemeinsame Agrarpolitik im Kontext der Reformdiskussion des EU-Haushalts Das Jahr 2007 ist ein kritisches Jahr für die Verwirklichung von Vorgaben. So feiern wir das 50. Jubiläum der Römischen Verträge, die die Grundlagen des europäischen Integrationsprojekts sind, und es sitzen mit Bulgarien und Rumänien bereits 27 Partner am europäischen Tisch. Die Einigung über die Finanzielle Vorausschau bedeutet zudem auch den Beginn neuer Förderprogramme. Die Europäische Kommission wird darüber hinaus den Haushalt der Union umfassend prüfen und anschließend ein Weißbuch vorlegen. Das Jahr bietet somit eine gute Gelegenheit, die nächsten Schritte der Integration zu konzipieren. Vor diesem Hintergrund lud das Seminar zur Diskussion von Stand und Entwicklung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte einer Neugewichtung der Schwerpunkte des EU-Haushalts. Wohin geht die EUropäische Landwirtschaft? Rudolf Schwarzböck, Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer und Präsident der europäischen Bauernverbände (COPA), Wien, betonte, dass in der nächsten Periode (ab 2013) neue Reformen angestrebt werden. Die Europäische Kommission hat 20 Stellungnahmen gefordert und 50 Antworten erhalten. Eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei nötig. Die seitens der Europäischen Kommission angepeilten Entwicklungen hätten in erster Linie die Abschaffung aller Quoten zum Ziel. Schwarzböck stellte außerdem die Sinnhaftigkeit der Flächenstilllegungen in Frage. Eine Entkoppelung von der Ersten Säule wäre außerdem sehr gut. Ein entsprechender Politikrahmen und ein angemessenes Finanzierungsausmaß müssen vorhanden sein. Es sollte nicht zuerst das Budget und dann die Ziele festgelegt werden. Die Reihenfolge müsse umgekehrt sein. Abschließend stellte Schwarzböck fest, dass sehr wenig europäischer Geist hinsichtlich Vertiefung der EU zu spüren sei, wenn man z.b. an Großbritannien denke. Einem sog. Health Check, also Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik bzw. der Landwirtschaft durch die Europäische Kommission, blickt Schwarzböck aber gelassen entgegen. Herbert Bösch, MEP, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, Mitglied im Haushaltsausschuss, Ersatzmitglied im Landwirtschaftsausschuss, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Betrugsbekämpfung in der EU, wünscht sich eine freiwillige Modulation. Man müsse seriös vorgehen, die Kräfte bündeln, um etwas erreichen zu können. Bösch kritisierte die Desinformation durch die Medien und durch den österreichischen Landwirtschaftsminister. Diese Unseriosität schade letztlich den Bauern und der Agrarpolitik (AP). Verbündete zu finden sei sehr wichtig, um etwas in der EU erreichen zu können. Es gebe Verbündete in allen Ländern, zeigte sich Bösch überzeugt. Die Landwirtschaftspolitik und die Finanzierung würden immer besser werden. Die Erhaltung von kleinen Strukturen und hoher Qualität sollte an erster Stelle stehen. Eine entsprechende Politik sei wichtig. 2

3 Der Finanzrahmen der EU und seine Überprüfung 2008/09 Stefan Lehner ist seit Oktober 2006 Direktor der Generaldirektion (GD) Haushalt in der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die Bereiche Eigenmittel, Bewertung und Finanzplanung. Davor war er ab November 2004 Referatsleiter für Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturpolitiken in der GD Haushalt. Er ist mit dem Europäischen Haushalt seit 1994 befasst, war dabei Mitglied des Kabinetts und stv. Kabinettchef des Haushaltskommissars Erkki Liikanen. Lehner war u.a. an der Erarbeitung der Agenda 2000 beteiligt hatte er die Leitung des Finanzreferats der Europäischen Forschungspolitik über war Lehner Kabinettchef der Haushaltskommissarin Michèle Schreyer und hat u.a. an der Erarbeitung des "Finanzpakets " mitgewirkt. Eingangs erörterte Lehner den Finanzrahmen und seine Dynamik: Verpflichtungsermächtigungen in Mrd., zu laufenden Preisen In % des Gesamtvolumens % Veränderung 2013/2006 (in 2004 Preisen) Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Forschung, TEN, Lebenslanges 83,9 8,6 % + 54 % Lernen, Innovation) Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung (Struktur- und 347,4 35,6% + 6 % Kohäsionsfonds) Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (GAP Direktzahlungen, Marktordnungen, ländliche 418,1 42,9 % - 7 % Entwicklung, Fischerei, Umwelt) Freiheit, Sicherheit und Recht; Unionsbürgerschaft (Granzschutz, Migration, 12,2 1,3 % + 66 % Gesundheit, Verbraucherschutz, Medien, Kultur) Die EU als globaler Partner - ohne EEF (Vorbeitritt, Nachbarschaft, 55,9 5,7 % + 30 % Entwicklungszusammenarbeit, GASP) Verwaltung (alle Institutionen) 56,2 5,8 % + 15 % Ausgleichszahlungen 0,9 0,1 % --- Insgesamt 974,8 100 % + 5 % Bei der Überprüfung 2008/2009 des mehrjährigen Finanzrahmens der EU konnten kräftige Zuwächse für einzelne Programme festgestellt werden. Die Überprüfung ist in drei Etappen eingeteilt. An erster Stelle steht die Konsultationsphase. Diese basiert auf einem Themenpapier ( Issues paper ), das Mitte 2007 vorgelegt wird. Der darauf fußende Meinungsaustausch, der insbesondere mit dem Europäischen Parlament sehr umfassend geplant ist, endet ca. Mitte In der 3

4 zweiten Phase legt die Europäische Kommission die Überprüfung vor (Ende 2008/Anfang 2009). Die letzte Phase beinhaltet die Konsequenzen der Überprüfung, die als Grundlage für entsprechende Beschlüsse dienen oder/und einen Beitrag zur Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 leisten sollen. Die Überprüfung kann laut Lehner auch von nicht-budgetären Faktoren beeinflusst werden. Vom zeitlichen Aspekt ausgehend ist zu bedenken, dass das Mandat der Barroso-Kommission und die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments 2009 enden. Die Zukunft des EU-Haushaltes könnte natürlich ein wichtiges Thema im Rahmen der Europawahlen im Juni 2009 sein. Der Aspekt der Erweiterung könnte gemäß Lehner auch eine gewisse Rolle spielen, da die Überprüfung der erste Europäische Finanzverhandlungsprozess ist, der von der EU-27 gestaltet wird. Als dritten Aspekt nannte Lehner die Verfassung. Die politischen Ergebnisse des Verfassungsprozesses werden bzw. würden einen wesentlichen Einfluss auf die Inhalte der Überprüfung haben. Abschließend führte Lehner die zentralen Themen der Konsultation und Überprüfung aus und stelle auch einige interessante Fragen in den Raum: A) Prinzipien: 1. Der Europäische Mehrwert einer Aktivität ist ein zentrales Kriterium. 2. Solidarität ist ein zentraler Wert der EU. Unter Europäischen Mehrwert ist gemäß Lehner ein auf europäischer Ebene bewirktes Mehr an Wert für die BürgerInnen zu verstehen. Dieser könne nicht beziffert werden. Es handle sich um einen qualitativen Maßstab. 3. Für die Integration der politischen Instrumente der EU innerhalb und außerhalb bestehen noch große Spielräume. 4. Die Fairness der Nutzen- und Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten muss gewahrt werden. B) Prioritäten: 1. Es gibt einen wachsenden Bedarf an Leistungen der EU, insbesondere in den Bereichen Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz, innere und äußere Sicherheit. 2. Der EU-Haushalt könnte noch mehr zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. 3. Die externen Ausgaben hängen stark von der Entwicklung der Krisenregionen der Welt ab und den gewünschten Interventionsinstrumenten der EU. C) GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 1. Die Umsetzung der großen Agrarreform von 2003/2004 ist in vollem Gange. Sie wird noch in einigen Sektoren komplettiert und 2008/2009 in einem Health Check punktuell verbessert. 2. Doha Welthandelsrunde: Ende der Ausfuhrsubventionen bereits vorgeschlagen. 3. GAP künftig als Sektorpolitik oder Sozialpolitik (Förderungsgrenzen? Transparenz der Empfänger)!? 4

5 4. Unterstützung für Landwirte oder für die ländlichen Regionen: weiter verstärkte Modulierung? 5. Eine neue budgetäre Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten: Kofinanzierung?! D) Kohäsion 1. Die Erweiterungen werden der zentrale Faktor der Kohäsionspolitik für viele Jahre sein. Die Kohäsionslandkarte polarisiert sich, denn nach heutigen Regeln würden nach 2013 wohl nur noch wenige Regionen der EU-15 für die höchste Förderstufe in Frage kommen. 2. Folglich gibt es Stimmen für rein nationale Transfers ( Finanzanhänger ). 3. Oder kann eine neue Europäische Regionalpolitik konzipiert werden, die überall in der EU regionale und Lissabon -Instrumente variabel integriert, um eine kohärente Regionalentwicklung zu erreichen?! 4. Können (Rück-)Versicherungsinstrumente eine größere Rolle spielen (ähnlich dem Solidaritätsfonds oder Globalisierungs-Anpassungsfonds)?? E) Eigenmittel und Korrekturmechanismen 1. Die Finanzierungsseite und die Korrektur für das Vereinigte Königreich (wie alle anderen Korrekturen) sind explizit Teil des Überprüfungsauftrags. 2. Das Europäische Parlament hat auf eigene Initiative den Dialog mit den nationalen Parlamenten zu den Eigenmitteln der EU eröffnet (Lamassoure Bericht). 3. Die Überprüfung wird den stand der Analyse des Eigenmittelberichtes der Europäischen Kommission von 2004 aufnehmen, ohne sich darauf zu beschränken. Ein interessanter Ansatz Lehners, den auch Schwarzböck unterstützenswert fand, sind sog. Risikoinstrumente. Darunter wird das Auffangen von Härtefällen verstanden, allerdings wird darunter keine Dauerfinanzierung verstanden. Diese Überlegungen gebe es laut Lehner und es werde in diese Richtung auch experimentiert. Er könne sich gut vorstellen, dass man künftig verstärkt in diese Richtung gehen könnte. Schwarzböck forderte auch für andere Bereiche Solidarität ein. Bösch stellte fest, dass die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stärker zusammen gewachsen seien, die Regionen jedoch auseinander driften würden. Lehner merkte an, dass der ländliche Raum die Schnittstelle der Sektoral- und Regionalpolitik sei. Es könne zwischen GAP und regionaler Politik der EU in Zukunft zu einer stärkeren Verschränkung kommen. Wichtig bleibe das Thema Transparenz wohin fließen die Gelder? Auf dem Weg zur Neugewichtung der Schwerpunkte des EU-Haushalts? Franz Sinabell ist Referent am WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Leiter der Teilstudie: Elemente einer Wachstumspolitik für den ländlichen Raum, in: Karl Aiginger, Gunther Tichy, Ewald Walterskirchen (Projektleitung und Koordination), WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Sinabell unterstrich, dass in Österreich vor allem die kleinen Betriebe profitierten. Die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten sei 5

6 weitgehend gelungen. In weiten Bereichen sei das vorgegebene Ziel erreicht worden. Die Preise für die Verbraucher seien angemessen. Das Preisniveau orientiere sich am Weltmarktpreis. Ein guter Teil, der als Preisminderung bei den Konsumenten landen sollte, tut das aber nicht. Die Ziele der GAP stünden außer Diskussion. Jedes sei partiell erreicht worden, aber es sei noch einiges zu tun. Das in die GAP fließende Geld stimuliere auch andere Regionen. Viele Ziele seien lokal effektiver erreichbar, es könne aber nicht darauf verzichtet werden, dass auf europäischer Ebene AP (Agrarpolitik) betrieben werde. Sinabell sagt Ja zu den Zielen und zur AP, wünscht aber, dass die Umwälzungen besser wären. Bezüglich der Institutionen sei nicht alles klar und Sinabell vermisst eine Messung der Effizienz der GAP. Im Bereich der ländlichen Entwicklung werde das gemacht. Es sei möglich für die AP Erfolgsindikatoren zu entwickeln. Die Erfolge müssten an den eigenen Zielen gemessen werden, so Sinabell. Manfred Claus Lödl, Finanzministerium, Leiter der Abteilung EU-Haushalt, Lektor an der WU Wien, Mitarbeit am EU-Kommentar (Hrsg. Heinz Mayer) Art EGV (Finanzbestimmungen) Wien, referierte im zweiten Panel über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, wobei er sich auf die fiskalföderalistischen und budgetären Aspekte konzentrierte. Zusammenfassend fokussierte er vier Ziele: 1. Produktivität als wirtschaftspolitisches Ziel, 2. Sicherung der Einkommen als sozialpolitisches Ziel, 3. Sicherstellung der landwirtschaftlichen Versorgung ( Europäischer Mehrwert, auf europäischer Ebene zu regeln) und 4. Angemessene Preise für die Verbraucher (Marktöffnung, Weltmarktpreis). Herbert Bösch plädierte dafür, dass die Einnahmenseite geändert werden müsse. Von 1996 bis 2002 sei das EU-Budget nur um 8,2 % gewachsen, die nationalen Budgets der EU-Mitgliedstaaten hingegen durchschnittlich um ca. 22 %. Es sei schwierig den BürgerInnen klar zu machen, was beim Budget passiere, wenn man es selbst nicht verstehe. Man müsse zu anderen Einnahmenstrukturen kommen. Es müsse zuerst gesagt werden, was man zu zahlen bereit sei. Die EU brauche Eigenmittel, mehr Eigenmittel. In diesem Zusammenhang nannte Bösch die Körperschaftssteuer. Weniger Kontrolle sei oft mehr, so Bösch. Edith Kitzmantel, Ökonomin mit langjähriger Berufserfahrung im Finanzministerium, zwischen 1995 und 2004 (stv.) Generaldirektorin für Budget, Finanzkontrolle und Verwaltung in der Europäischen Kommission, Lektorin an der WU Wien und Universität Saarbrücken, fasste die im Raum stehenden Fragen abschließend treffend zusammen: 1. Wie und wofür Geld verwenden? 2. Wer soll das entscheiden? 3. Welche Steuern sollen eingehoben werden? Sobald der erste und der zweite Punkt entschieden seien, sei der dritte Punkt nicht mehr so schwierig. Es gehe vor allem um die ersten beiden Punkte und wie die Steuer letztlich aussehe sei zweitrangig, so Kitzmantel. - o - 6