Diplomprüfung aus Finanzrecht,

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1 Diplomprüfung aus Finanzrecht, Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Univ. Prof. Dr. Michael Tanzer Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antworten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Beantwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet ( 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien). Punkte: 32 37: Befriedigend 44 50: Sehr gut 26 31: Genügend 38 43: Gut 0 25: Nicht genügend Nachname: Teil I: Teil II: Vorname: Punkte gesamt: Matrikelnummer: Note: Teil 1 Ertragsteuern [25 P] 1. Einkommensteuer [2 P] Erklären Sie die Begriffe Teilwert und Gemeiner Wert! Seite 1 von 11

2 2. Einkommensteuer [4 P] M betreibt eine Gärtnerei. Im Laufe des Jahres 2010 kauft M einen neuen Gabelstapler (Nutzungsdauer 8 Jahre) für sein Lager um EUR ,--. Er erzielt im selben Jahr einen Gewinn ihv EUR ,--. Welche Begünstigung kann M im Jahr 2010 in Anspruch nehmen? Beurteilen Sie den Sachverhalt aus ertragsteuerlicher Sicht und gehen Sie bitte davon aus, dass die Anschaffung und die Afa bereits im Gewinn ihv EUR ,-- enthalten sind! 3. Einkommensteuer [2 P] Herr Z ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro in Graz. Im Jahr 2011 erzielt er Umsätze in Höhe von EUR ,--. Der Umsatz im Jahr 2010 betrug EUR ,--. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus ertragsteuerlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösungen! a) Welche Einkunftsart liegt vor? [0,5] b) Wie kann die Ermittlung der Einkünfte erfolgen? [1,5] Seite 2 von 11

3 4. Einkommensteuer [3,5 P] Fabian ist seit 7 Jahren mit Karoline verheiratet wurde ihr gemeinsamer Sohn Lukas geboren, für den Fabian zu Recht Familienbeihilfe bezieht. Im Jahr 2010 bezieht Fabian Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ihv EUR ,--, Karoline geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Welche Möglichkeiten stehen Fabian offen, die Steuerschuld so gering wie möglich zu halten? Wie wirken diese Möglichkeiten? Begründen Sie Ihre Lösung! Seite 3 von 11

4 5. Einkommensteuer [4,5 P] H (53 Jahre alt) betreibt seit 1990 ein Elektrofachgeschäft. Er ermittelt seine Einkünfte nach 4 Abs 1 EStG. Im Jahr 2011 beschließt M, sein Unternehmen an K um EUR 1 Mio. per zu veräußern. Die Bilanz des Einzelunternehmens zeigt per folgendes Bild: Aktiva (in EUR) Passiva (in EUR) Anlagevermögen ,-- Eigenkapital ,-- Umlaufvermögen ,-- Verbindlichkeiten ,-- Bilanzsumme ,-- Bilanzsumme ,-- Berechnen Sie den Gewinn bzw. Verlust aus diesem Vorgang und beurteilen Sie den Sachverhalt aus Sicht des H im Sinne des Ertragsteuerrechts! Bitte begründen Sie Ihre Lösung: Seite 4 von 11

5 6. Körperschaftsteuer [3,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts und begründen Sie Ihre Lösungen: a) Die österreichische L-AG ist seit dem Jahr 2009 zu 24% an der italienischen A-S.r.l. (=GmbH) beteiligt. Die L-AG verkauft die Beteiligung im Jahr 2011 mit Gewinn. [1,5] b) Die österreichische L-AG ist seit dem Jahr 2009 zu 51% an der österreichischen B-GmbH beteiligt. Die B-GmbH hat aufgrund massiver Absatzschwierigkeiten fast die Hälfte ihres Wertes verloren. [1] c) Könnte die L-AG mit der B-GmbH eine Gruppe bilden? Wenn ja, würde sich an Ihrer Beurteilung etwas ändern? [1] Seite 5 von 11

6 7. Körperschaftsteuer [3,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts und begründen Sie Ihre Lösung: a) Die seit mehreren Jahren bestehende unbeschränkt steuerpflichtige C-GmbH erzielt im Jahr 2009 ein Einkommen ihv EUR 4.000,--. Berechnen Sie die Höhe der Steuerschuld! [1,5] b) Die C-GmbH beschließt am ihre Liquidation. Die Liquidation wird am abgeschlossen. Im Jahr 2011 erzielt die GmbH einen laufenden Gewinn ihv EUR ,-- sowie Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen ihv EUR ,--. Im Jahr 2012 erzielt die C-GmbH nur noch Verluste ihv EUR ,-- aus der Veräußerung von Anlagevermögen. [2] 8. Körperschaftsteuer [2 P] Der zu Zwecken der Brauchtumspflege bestehende Verein Trachtenmusikkapelle Filzmoos veranstaltet ein Muttertagskonzert. Eine Eintrittskarte für das Konzert kostet EUR 7,--. Beurteilen Sie diesen Sachverhalt im Sinne des Körperschaftsteuerrechts und begründen Sie Ihre Lösung: Seite 6 von 11

7 Teil 2 UmgrStG, UStG, Gebühren, Verkehrssteuern, Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht [25 P] 9. Gemischtes Beispiel [6 P] Die Karat-GmbH unterhält seit 2007 ein Juweliergeschäft. Ihr schärfster Konkurrent am Markt ist die Edelstein-AG, welche die Karat-GmbH vom Vorteil einer gemeinsamen Zielverfolgung überzeugen konnte, sodass die Karat-GmbH ihren Betrieb (Buchwert EUR ,--, Teilwert = gemeiner Wert EUR ,--) samt Grundstück (Einheitswert EUR ,--, Buchwert EUR ,--, Teilwert = gemeiner Wert EUR ,--) im Jahr 2012 nun in die Edelstein-AG einlegen möchte. Als Gegenleistung soll die Karat-GmbH, die weiter als Holding bestehen bleibt, Aktien der Edelstein-AG erhalten. a) Beurteilen Sie den Sachverhalt aus ertrag- und verkehrssteuerlicher Sicht ohne Berücksichtigung des Umgründungsteuergesetzes! Begründen Sie Ihre Lösung! [2,5] b) Beurteilen Sie den Sachverhalt isd UmgrStG und begründen Sie Ihre Lösung! [3,5] Seite 7 von 11

8 10. Umsatzsteuer [6 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerlicher Sicht und begründen Sie ihre Lösung: a) Eine Uhrenmanufaktur aus Genf (Schweiz) stellt auf einer zweitägigen Luxusmesse in Kitzbühel (Österreich) seine Werke aus. Für die Standmiete möchte sie den Vorsteuerabzug geltend machen und wendet sich hierfür an das Finanzamt Kitzbühel-Lienz. Ist sein Antrag in dieser Form zulässig? [1] b) Der österreichische Rechtsanwalt berät einen schweizer Unternehmer in einer Erbschaftssache! [2] c) Ein Amerikaner lässt sich in der Steiermark eine Lederhose (EUR 1.600,--) anfertigen und in die USA schicken. Das Hirschleder wird dabei vom Erzeuger beigestellt. Nehmen Sie zu diesem Fall Stellung und führen Sie die maßgebliche Rechtsgrundlage an! [1,5] Seite 8 von 11

9 d) Die Arbeitskräfteüberlassungs-GmbH überlässt dem Bauunternehmer B 10 Arbeitskräfte. B lässt sie für sein Bauunternehmen Fenster erneuern. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht [1,5]. 11. Umsatzsteuer [3,5 P] Der Immobilienentwickler M hat im Jahr 2006 eine Liegenschaft erworben, um dort ein großes Wohnhaus errichten zu lassen und anschließend alle Wohnungseinheiten zu vermieten. Für die Errichtungskosten hat er einen Vorsteuerabzug ihv EUR geltend gemacht. Variante a) Im Jahr 2010 bezieht M mit seiner Familie selbst eine Wohnung im errichteten Wohnhaus! Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösung! [1,5] Variante b) Im Jahr 2012 möchte er die Immobilie verkaufen. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus um satzsteuerlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösung! (Beantworten Sie diese Frage losgelöst von Frage a)!) [2] Seite 9 von 11

10 12. Verkehrsteuern [1,5 P] A verkauft seiner Tochter eine Liegenschaft um EUR ,-- (Einheitswert: EUR ,--; gemeiner Wert EUR ,--). Wie hoch ist die GrESt (Bemessungsgrundlage, Tarif)? [1,5] 13. Verfahrensrecht [6 P] Beurteilen Sie folgende Vorgänge aus verfahrensrechtlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösung! a) Die Konzernmutter M möchte zwecks Steueroptimierung eine Unternehmensgruppe bilden, ist sich jedoch nicht sicher, ob dies im betreffenden Fall nach Auffassung des Finanzamtes auch rechtlich zulässig ist. Welche Möglichkeiten stehen M hierfür zur Verfügung? [2] b) Der Steuerpflichtige X erhält einen Steuerbescheid, in dem die Behörde die Abgaben entsprechend seiner Steuererklärung vorgeschrieben hat; die Vorschreibung beträgt EUR ,--. Da X zahlungsunfähig ist und die Steuer nicht bezahlen kann, erhebt er Berufung, wobei er beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nehmen Sie dazu Stellung! [2] Seite 10 von 11

11 c) Das Abgabenverfahren des Herrn A wurde aufgrund von neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismitteln von Amts wegen wieder aufgenommen und mit einer höher vorgeschriebenen Steuernachzahlung zu Lasten von A neuerlich behördlich erledigt. A ist jedoch der Auffassung, dass die Behörde die Tatsachen bzw Beweismittel bereits im abgeschlossenen Verfahren gekannt hat. Wie könnte bzw sollte A vorgehen? [2] 14. Finanzstrafrecht [2 P] Beurteilen Sie die Sachverhalte aus finanzstrafrechtlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösung! a) Frau K hat in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 mehrere Einkünfte nicht korrekt angegeben. Da sie Angst hat, deshalb sogar im Gefängnis zu landen, gibt sie eine berichtigte Steuererklärung ab. Kann Frau K dadurch einer Strafe entgehen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? [1,5] b) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn Frau K ferner auf die Entrichtung einer Gebühr izm dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages vergessen hat? [0,5] Seite 11 von 11