Landeshaushalt Aktueller Sachstand. vor Verabschiedung durch den Hessischen Landtag. Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Landeshaushalt 2016 Aktueller Sachstand vor Verabschiedung durch den Hessischen Landtag Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen

2 Landeshaushalt 2016 Zentrale Eckpunkte des Regierungsentwurfs (Stand: September 2015) Die Nettokreditaufnahme sinkt auf 588 Mio. Euro Die Zielgröße für die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 600 Mio. Euro wird leicht unterschritten. Die zulässige Grenze nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Höhe von 633 Mio. Euro wird ebenfalls eingehalten. Der vereinbarte Konsolidierungskurs wird beibehalten U.a. Begrenzung der Besoldungsanpassung, Eigenbeitrag Beihilfe, Streckung von Investitionsausgaben Für Flüchtlinge werden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel mobilisiert Insgesamt Mio. Euro und 249 neue Stellen ggü. Soll 2015 (davon 181 Stellen sowie 235 Mio. Euro für das Sozialministerium) Der KFA wird auf ein bedarfsorientiertes System umgestellt Das KFA-Ausgleichsvolumen liegt mit 4,37 Mrd. Euro um +259 Mio. Euro über dem Sollansatz 2015 (+6,3%) und erreicht damit einen neuen Rekordwert Die politischen Schwerpunkte werden auf den Plan gebracht z.b. Verbleib der demografischen Rendite im Schulbereich, neuer hessischer Hochschulpakt, Stärkung des Straßenbaus, Förderung der Energiewende, energetische Sanierung von Landesimmobilien. 2

3 Landeshaushalt 2016 Zwischenzeitlich eingetretene (erhebliche) Veränderungen Notwendigkeit zur massiven Aufwärtskorrektur der zu erwartenden Flüchtlingszahlen Die Regierungsvorlage zum Haushalt 2016 ging für die Jahre 2015 und 2016 noch von einer Flüchtlingszahl in Höhe von Personen pro Jahr aus. Aktuell wird für 2015 mit rd. 1 Million und für 2016 mit bis zu Flüchtlingen gerechnet. Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern vom Durch die Ergebnisse des Asylkompromisses stehen dem Land in den Jahren 2015 (rd. 74 Mio. Euro) und 2016 (rd. 299 Mio. Euro) zusätzlich Mittel für den Asylbereich zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel auf Grund des Vorziehens der ursprünglich für das Jahr 2016 vorgesehenen Entlastung der Länder in Höhe von 500 Mio. Euro auf das Jahr 2015 (Hessenanteil: rd. 37 Mio. Euro) Hessischer Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts 3

4 Anpassungsbedarf im HH 2016 für Aktionsplan Flüchtlinge Allein das Sozialministerium erhält über 540 Mio. Euro zusätzlich Sozialministerium (Epl. 08) Mehrbedarf Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und Sozialministerium Stellen Mittel - in Mio. Euro ,1 Mehrbedarf Landesaufnahmegesetz (LAG) v.a. Erhöhung Pauschalen, höhere Flüchtlingszahlen, Sprachförderung Ü17, psychotherap. Betreuung, Übergang Schule/Beruf/InteA 166,0 Vergangenheitsausgleich Landesaufnahmegesetz (LAG) 100,0 Mehrbedarf für unbegleitete minderjährige Ausländer 40,5 Förderung Kitas (Weitergabe Bundesmittel) 21,4 Weitere Förderprogramme In den Feldern Arbeitsmarkt, Gemeinwesen, Deutschkurse und bürgerschaftl. Engagement 13,5 * Alle neuen Stellen werden bis zum befristet ausgebracht. Insgesamt 632* 543,5 4

5 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Ausgaben für Flüchtlinge im Epl. 08/HEAE Allein die Ausgaben des Sozialministeriums steigen 2016 auf fast 1,2 Mrd. Euro Mehrbedarf 2016 Ausgaben für Flüchtlinge 1.172* Mio. (+198%) ** * Ohne die vorgesehenen Maßnahmen für Flüchtlinge außerhalb des Epl. 08 ** Hinzu treten überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rd. 200 Mio. Euro. 5

6 Anpassungen in den übrigen Ressorts (außerhalb EPl 08/HEAE) Rund neue Stellen für innere Sicherheit und Bildung Epl. Stellen Mittel - Mio. - Anmerkung Staatskanzlei 5,0 1,4 u.a. zur Förderung des Ehrenamts Innen 356,0 32,2 zusätzliche Stellen für Wachpolizei, Polizeivollzug und Verfassungsschutz, Verbesserungen im Polizeibereich (u.a. Dienst zu ungünstigen Zeiten, Mehrarbeitsvergütung), Unterstützung der freiwilligen Ausreisen, Mehrbedarf für Abschiebungen sowie zusätzliche Präventionsprojekte Kultus 816,0 40,0 zusätzliche Lehrerstellen (802) sowie Stellen für Schulpsychologen einschl. Schulverwaltung (14) Justiz 31,0 3,3 u.a. zur Einrichtung von vier neuen VG-Kammern, für das neue Projekt Rechtsstaat Hessen sowie zur Stärkung des Justizvollzugs Ʃ 1.208* 76,9 * Alle neuen Stellen werden zunächst bis zum befristet ausgebracht. 6

7 Anpassungen in den übrigen Ressorts (außerhalb EPl 08/HEAE) Mittel für soziale Wohnraumförderung steigen Epl. Stellen Mittel - Mio. - Anmerkung Finanzen 40,0 0,6 Stärkung des Bau- und Liegenschaftsmanagements Wirtschaft - 6,3 inbes. Arbeitsmarktprogramme Umwelt - 29,2 Zusätzliche Mittel für soziale Wohnraumförderung Wissenschaft - 1,2 Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Studiumsvorbereitung für Flüchtlinge Allgemeine Finanzwirtschaft - 2,0 2,0 Mio. Leistungsprämien für Personal an HEAE; zudem: 25 Mio. Umschichtung für Kommunen mit Flüchtlingen innerhalb KFA/Übergangsfonds. Ʃ 40* 39,3 * Alle neuen Stellen werden zunächst bis zum befristet ausgebracht. 7

8 Änderungen im HH 2016 durch den Aktionsplan Flüchtlinge Sozialministerium und übrige Ressorts Stellen Mittel - in Mio. Euro - Sozialministerium (Epl. 08) ,5 Übrige Ressorts ,1 Insgesamt 1.880* 659,6 * Alle neuen Stellen werden zunächst bis zum befristet ausgebracht. Das Land stellt damit im Haushalt 2016 im Rahmen des Aktionsplans insgesamt rd. 660 Mio. Euro und fast Stellen zusätzlich zum Regierungsentwurf für die Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Hessen bereit! 8

9 Gemeinsame Anträge von CDU, Grünen und SPD Weitere Änderungen am Haushalt 2016 Epl. Stellen Mittel - Mio. - Innen 100,0 5,5 Anmerkung zusätzliche Anwärterstellen, Überstundenausgleich u. Schutzausrüstung, Bekämpfung von Rechtsextremismus Kultus - 6,0 Ausbau Ganztagsschulangebote Wirtschaft - 0,4 Hauptschulabsolventen in Ausbildung Soziales - 0,2 Härtefallfonds für Flüchtlinge Umwelt - 1,2 Dorfentwicklung und Städtebauförderung Allgemeine Finanzwirtschaft Ʃ ,2-50,0 Kapitalerhöhung Nassauische Heimstätte Hierdurch werden nochmals über 60 Mio. Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zur Verfügung gestellt. 9

10 Gesamtschau Änderungsanträge zum Haushalt 2016 Mehrbedarf von rd. 725 Mio. Euro gegenüber Regierungsvorlage 2016 Stellen Mittel (in Mio. Euro) Aktionsplan Flüchtlinge ,6 Änderungsanträge CDU/Grüne/SPD ,2 Änderungsanträge außerhalb Flüchtlingsbereich (saldiert)* 2,6 Insgesamt ,4 * u.a. Regionalisierungsmittel (52 Mio. Einnahmen/Ausgaben) sowie Maßnahmen für den Bundesfernstraßenbau (Gesamtvolumen 8,2 Mio., davon 2,2 Mio. saldierter Mehrbedarf) 10

11 Ausgaben für Flüchtlinge im Haushalt 2016 insgesamt Ausgaben für Flüchtlinge steigen in der Summe auf über 1,3 Mrd. Euro Stellen Mittel (in Mio. Euro) Ausgaben Sozialministerium/HEAE Haushalt 2015 Mehrbedarf Flüchtlinge Regierungsentwurf HH 2016* Aktionsplan Flüchtlinge Änderungsanträge CDU/Grüne/SPD Insgesamt * Sozialministerium zzgl. Mehrbedarf für Flüchtlinge im Innen- und Justizministerium im Regierungsentwurf zum HH

12 Gegenfinanzierung Deckung des Mehrbedarfs von 725,4 Mio. durch Mehreinnahmen, Rücklagen, Einsparungen und moderate Erhöhung der NKA - in Mio. Euro - Steuermehreinnahmen vom Bund i.r.d. Asylkompromisses (darin enthalten sind 25,4 Mio. Euro aus Wegfall Betreuungsgeld) 269,4 Entnahme von Rücklagen 221,4 Einmalige Rückzahlung Vermögensanstalt Bund/Länder (VBL) 82,0 Einsparbeitrag Ressorts 45,0 Zusätzliche Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 29,2 Sonstige Verbesserungen (Verfahrenseinnahmen, Beteiligung des Bundes an Herrichtungskosten für BIMA- Liegenschaften ) Erhöhung Nettokreditaufnahme (Eigenkapitalerhöhung Nassauische Heimstätte) 28,3 50,0 Summe 725,4 Abweichungen in der Summe durch Runden. 12

13 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Mehrbedarf und Nettokreditaufnahme Trotz erheblicher Mehrbedarfe nur moderate Erhöhung der NKA , ,0 NKA Mehrbedarf HH 2016 Die Erhöhung der NKA dient ausschließlich zur Finanzierung der vorgesehenen Eigenkapitalerhöhung an der Nassauischen Heimstätte. Nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse darf eine Eigenkapitalerhöhung grundsätzlich kreditfinanziert werden, da es sich hierbei um eine sog. finanzielle Transaktion handelt. 13

14 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Nettokreditaufnahme und Schuldenbremse Zulässige NKA nach 11 Art. 141-Gesetz wird weiter unterschritten zulässige NKA 2016 nach 11 Art 141- Gesetz 692, ,0 637, , Regierungsentwurf 2016 Soll

15 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Langfristige Entwicklung der NKA* NKA 2016 bleibt im Bereich der Zielgröße von 600 Mio. Euro Zielgröße 2016 Entwurf 2016 Soll *bis 2014: Ist-Daten, 2015: Soll, ab 2017: Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis

16 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Entwicklung von NKA und Ausgaben für Flüchtlinge Flüchtlingsausgaben (nur Epl. 08) übersteigen 2016 die NKA um fast das Doppelte! * NKA 39 Ausgaben für Flüchtlinge NKA Ausgaben für Flüchtlinge * Hinzu treten noch rd. 116 Mio. außerhalb des Epl. 08 im Rahmen des Aktionsplans für Flüchtlinge 16

17 Ausblick Die öffentlichen Haushalte fahren aktuell auf Sicht Die Prognoserisiken für den Landeshaushalt haben auf Grund der massiven Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen erheblich zugenommen. Für das Jahr 2016 kann daher die Notwendigkeit zur unterjährigen Nach-steuerung (z.b. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes) nicht ausgeschlossen werden. Für das Jahr 2017 bleibt es bei dem vorgesehenen Abbaupfad für die NKA (ca. 350 Mio. Euro). Neben dem Risiko eines anhaltend hohen Flüchtlingszustroms bestehen auch Chancen für den Landeshaushalt (z.b. besseres Vollzugsergebnis 2015, mögliche Entlastungen im Rahmen der vereinbarten Spitzabrechnung der Flüchtlingslasten mit dem Bund) Aber: Vieles steht und fällt mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen! 17

18 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!