Die Diskriminierung der europäischen Belegschaft im mitbestimmten Aufsichtsrat

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1 Die Diskriminierung der europäischen Belegschaft im mitbestimmten Aufsichtsrat Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 211

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3 Konrad Erzberger Die Diskriminierung der europäischen Belegschaft im mitbestimmten Aufsichtsrat

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 28,00

5 Vorwort Mit Urteil vom 18. Juli 2017 hat der EuGH im Verfahren betreffend die TUI AG auf eine Vorlage durch das Kammergericht Berlin einige der hier besprochenen Rechtsfragen zumindest für die Praxis beantwortet (Rs. C-566/15). Der EuGH sieht im Grundsatz keinen Verstoß gegen Unionsrecht. Zu den Themen der Berechnung mitbestimmungsrechtlicher Schwellenwerte und der Nichtberücksichtigung von Beschäftigten in unselbstständigen Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat hat der EuGH jedenfalls nicht unmittelbar Stellung bezogen. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten. Der vorliegende Text wurde von der Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 13. Januar 2016 statt. Erstgutachter war Herr Prof. Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und Zweitgutachter Herr Prof. Dr. Matthias Jacobs. Beiden gilt mein herzlicher Dank. V

6 Gliederung Verwendete Abkürzungen... XIV Literaturverzeichnis... XX A. Einführung... 1 I. Kontext Wirtschaft im Zeichen der Globalisierung Unternehmensmitbestimmung im Zeichen der Globalisierung Deutsche Unternehmensmitbestimmung Rechtsgebiet? Die Flucht aus der Mitbestimmung Neuer Zündstoff durch die Einführung der mitbestimmungsrechtlich flexibleren Societas Europaea (SE)... 8 II. Das Problem des Repräsentationsdefizits Status quo: Unternehmensmitbestimmung nur für die auf deutschem Boden tätige Arbeitnehmer Die unzureichende Bearbeitung durch Schrifttum und Rechtsprechung Das Repräsentationsdefizit in der Unternehmenspraxis a) Vorüberlegungen b) Freiwillige internationale Mitbestimmung c) Das Ausmaß des Problems Rechtsvergleichender Überblick a) Länder mit internationaler Unternehmensmitbestimmung: Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich VI

7 b) Länder ohne internationale Unternehmensmitbestimmung: Niederlande, Spanien, Luxemburg, Finnland, Österreich und Slowenien B. Kollisionsrechtliche Vorüberlegungen I. Trennung von Kollisionsrecht und Sachrecht II. Das Fehlen einer speziellen Kollisionsnorm im III. Anknüpfung Keine Sonderanknüpfung Die Anknüpfung an das Arbeitsverhältnis Die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut Stellungnahme IV. Die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts V. Zwischenergebnis C. Einfachgesetzliche Auslegung I. Der Einwand des Territorialitätsprinzips Meinungsstand Stellungnahme Zwischenergebnis II. Klassischer Auslegungskanon Auslegung nach dem Wortlaut a) Vorüberlegungen b) Die Niederlassung im Ausland c) Die Tochtergesellschaft im Ausland d) Wahlvorschriften und Statusverfahren VII

8 e) Schwellenwerte f) Zwischenergebnis Systematische Auslegung a) Verwendung deutscher Rechtsbegriffe aa) Der Einwand bb) Stellungnahme b) Reichweite des Gewerkschaftsbegriffs aa) Der Einwand bb) Stellungnahme c) Vergleich mit den Auslandstatbeständen für Schifffahrt und öffentliche Stellen aa) Internationale Schifffahrt unter deutscher Flagge bb) Dienststellen des Bundes im Ausland cc) Zwischenergebnis d) Systembrüche innerhalb der heute herrschenden Meinung aa) Inkonsistenzen bei der Zurechnung von Tochtergesellschaften bb) cc) Inkonsistenzen bei Betrachtung der Gesellschaftsstatuten. 51 dd) Zwischenergebnis e) Rechtsdurchsetzung im Ausland f) Zwischenergebnis Teleologische Auslegung a) Ausgangspunkt: Größtmögliche Zielerreichung b) Befriedung der Belegschaft VIII

9 c) Bedeutung der Schwellenwerte d) Praktikabilitätserwägungen aa) Einwände gegen die Praktikabilität (1) Durchführung der Wahlen (2) Sprachbarriere und Bildungsniveau (3) Gewöhnung an andere Mitbestimmungsmodelle (4) Zwischenergebnis bb) Anzeichen für die Praktikabilität (1) Ausstrahlungsfälle (2) Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich (3) Daimler, Opel und Aventis (4) Societas Europaea und grenzüberschreitende Verschmelzungen (5) Üblichkeit transnationaler Vorgänge im Unternehmen (6) Zwischenergebnis cc) Zwischenergebnis e) Corporate Governance und Vielfalt f) Zwischenergebnis Historische Auslegung a) Die Äußerung des Bundestagsausschusses zum MitbestG b) Auslegungsrelevanz von Äußerungen durch Fachausschüsse..65 aa) Die Unterscheidung von Gesetzgebung und Ausschuss bb) Die fehlende argumentative Auseinandersetzung und Tiefe cc) Geänderte Rechtslage IX

10 dd) Zwischenergebnis c) Sonstige Anhaltspunkte d) Zwischenergebnis Zwischenergebnis D. Vereinbarkeit mit Europarecht I. Europäisches Sekundärrecht Europäische Verordnungen Richtlinien Zwischenergebnis II. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV Vorüberlegungen zum Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Bedeutung von Art. 45 Abs. 2 AEUV Meinungsstand Betroffenheit des Schutzbereichs a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich aa) Binnenmarktrelevanz (1) Der Einwand (2) Stellungnahme bb) Erheblichkeit (1) Der Einwand (2) Stellungnahme cc) Schwellenwerte dd) Niederlassungen und Tochtergesellschaften X

11 (1) Der Einwand (2) Stellungnahme ee) Einschränkungen aus Art. 345 AEUV? ff) Zwischenergebnis c) Zwischenergebnis Rechtfertigung a) Beurteilungsmaßstab für die Rechtfertigung b) Sachliche Gründe für das Repräsentationsdefizit in der Unternehmensmitbestimmung aa) Schonung der Souveränität anderer Mitgliedstaaten bb) Protektionismus zugunsten der deutschen Belegschaft cc) Fehlen betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen und Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung im Ausland sowie Effizienz der Mitbestimmungsausübung dd) Zwischenergebnis c) Geeignetheit d) Erforderlichkeit aa) Identifikation von Regelungsalternativen (1) Verpflichtung des Konzernvorstandes zur Wahldurchsetzung im Ausland (2) Nominierung extraterritotialer Arbeitnehmervertreter durch Gremien (3) Verhandlungslösung (4) Kombinations- und Stufenmodelle (5) Zwischenergebnis XI

12 bb) Größere Schonung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch andere Mittel cc) Eignungsäquivalenz der Regelungsalternativen gegenüber dem Repräsentationsdefizit in seiner heutigen Form dd) Zwischenergebnis e) Zwischenergebnis Zwischenergebnis III. Europäisches Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV Meinungsstand Betroffenheit des Schutzbereichs a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich c) Zwischenergebnis Benachteiligungsform a) Unmittelbare Diskriminierung b) Mittelbare Diskriminierung c) Zwischenergebnis Rechtfertigung a) Rechtfertigbarkeit b) Maßstab c) Subsumtion d) Zwischenergebnis Zwischenergebnis IV. Sonstige Grundfreiheiten Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 Abs. 1 AEUV XII

13 2. Niederlassungsfreiheit, Artt. 49 ff. AEUV Dienstleistungsfreiheit, Artt. 56 ff. AEUV Zwischenergebnis V. Zwischenergebnis E. Rechtsfolgen I. Europarechtskonforme Auslegung der Mitbestimmungsgesetze? Beispielsfälle Meinungsstand zur Möglichkeit europarechtskonformer Maßstab europarechtskonformer Auslegung Stellungnahme a) Keine entsprechende Anwendung von Art b) Ausklammerung von Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung c) Normativer Anknüpfungspunkt: Aktives und passives Wahlrecht Zwischenergebnis II. Anwendungsvorrang des Europarechts F. Ergebnis und Zusammenfassung der Untersuchung G. Ausblick XIII