Protokoll. über die Stadtratssitzung. Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg. Vorsitzender: 1. Bgm. Dr. Uwe Brandl

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1 Protokoll über die Stadtratssitzung Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: 1. Bgm. Dr. Uwe Brandl Niederschriftsführer: Treitinger Michaela Stadtratsmitglieder: Brandl Margit Gural Wolfgang Handschuh Reinhard Hillebrand Harald Kneitinger Otto Kroiss Heinz, Dr. Mader-Hampp Michaela Rauscher Manfred Resch Bernhard, Dr. Schierlinger Andreas Schretzlmeier Gertraud Schug Thomas Schweiger Dietmar Steber Simon Weber Josef Wintersberger Judith Zeilbeck Fritz Ziegler Claudia Zieglmeier Richard Ortssprecher: Langwieser Georg Steinberger Markus Bohn Bastian, Dr. Eisenknappel Siegfried Groll-Zieglmeier Magdalena Huber-Schallner Marion Kiermeier Michael Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:10 Uhr Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben. Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

2 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. I. Öffentlicher Teil 1. Bedarfsfeststellung für den Kindergarten Sandharlanden 2. Änderung der Ausschuß-Besetzungen Antrag der Freien Wähler 3. Straßenbenennung Baugebiet Am Allinger Deckblatt Nr Trägerschaft Kinderkrippe Offenstetten 5. Aussprache II. Nichtöffentlicher Teil Seite: 2

3 Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). Bgm. Dr. Brandl gratuliert den Stadträten Rauscher, Zieglmeier, Steber, Handschuh, Mader- Hampp, Schweiger und Schug nachträglich zum Geburtstag. Bgm. Dr. gratuliert Herrn Dr. Resch nachträglich zum Nachwuchs und überreicht ihm ein kleines Präsent. Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung. I. Öffentlicher Teil 1. Bedarfsfeststellung für den Kindergarten Sandharlanden Bgm. Dr. Brandl erörtert die Notwendigkeit der vorgesehen KiGa Gruppen und gibt Auskunft über die aktuellen Geburtenzahlen. Herr Rölz gibt noch Auskunft zum Bauablauf und zur vorgesehen Bauzeit. Der derzeit bestehende Modul-Container am Kindergarten Sandharlanden wird durch einen Festbau ersetzt. Hierfür ist eine erneute Bedarfsfeststellung nach dem BayKiBiG erforderlich Der Bedarf nach dem BayKiBiG wird für den städtischen Kindergarten Am Anger, Sandharlanden ab dem wird wie folgt festgestellt: Drei Vormittagsgruppen mit jeweils 28 Plätzen. 2. Änderung der Ausschuss-Besetzungen Nach Mitteilung des Fraktionssprechers der FW, StR Harald Hillebrand, vom wird Herr Weber die Aufgaben des Fraktionssprechers übernehmen. Außerdem soll er in den nachstehenden Gremien für StR Harald Hillebrand vertreten sein: - Mitglied im Hauptverwaltungsausschuss Seite: 3

4 - Mitglied im Werkausschuss - Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Abensberg mbh StR Harald Hillebrand wird die Vertretung im Hauptverwaltungsausschuss übernehmen. Die übrigen Ausschussbesetzungen bleiben unverändert Die Ausschussbesetzungen werden wie folgt geändert: StR Weber wird als - Mitglied im Hauptverwaltungsausschuss - Mitglied im Werkausschuss - Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Abensberg mbh bestellt. StR Hillebrand wird als - stellvertretendes Mitglied im Hauptverwaltungsausschuss - stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Abensberg mbh bestellt. StR Hillebrand wird als Mitglied des Werkausschusses abberufen. 3. Baugebiet Am Allinger, Deckblatt Nr. 5 - Straßenbenennung Für das Baugebiet Am Allinger, DB Nr. 5 ist die Ringstraße neu zu benennen. Die Haupterschließungsstraße führt die Bezeichnung Prälat-Thaller-Straße weiter. Die Stadträte wurden gebeten, Vorschläge für die Straßenbenennung der Ringstraße im neuen Baugebiet Am Allinger- Deckblatt Nr. 5 beim Stadtbauamt einzureichen. Folgende Vorschläge liegen vor: - Lonigo Ring - Am Saubuckel - Heilig-Kreuz-Schwestern-Ring Empfehlung Bauausschuss Nr. 227 vom : Die Haupterschließungsstraße im Baugebiet erhält die Bezeichnung Prälat-Thaller-Straße. Die Ringstraße erhält die Bezeichnung Kreuz-Schwestern-Straße. Seite: 4

5 4. Trägerschaft Kinderkrippe Offenstetten Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass heute der Spatenstich für die Kinderkrippe in Offenstetten war. Derzeit wird in Offenstetten eine 3-gruppige Kinderkrippe errichtet, die voraussichtlich zum in Betrieb genommen wird. Frau Rammelmeier betreibt bereits erfolgreich seit die Kinderkrippe in Abensberg. Aufgrund der guten Zusammenarbeit und den positiven Rückmeldungen aus der Elternschaft wird von der Verwaltung vorgeschlagen, Frau Rammelmeier ebenfalls die Trägerschaft und dem Betrieb der Kinderkrippe in Offenstetten nach Fertigstellung zu übertragen. StRin Wintersberger möchte wissen, ob hierzu keine Ausschreibung notwendig sei. Bgm. Dr. Brandl erklärt, dass Recherchen ergaben, dass dies keine Kommune macht. Es handelt sich dabei auch um keinen Neuabschluss, sondern um eine Erweiterung der bisherigen Verträge. StR Dr. Resch verlässt die Sitzung Die Leitung und Trägerschaft der Kinderkrippe Offenstetten wird Frau Rammelmeier übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem bisherigen Vertragsverhältnis eine vertragliche Vereinbarung für die 3-gruppige Kinderkrippe auszuarbeiten. 5. Aussprache StR Gural regt an, bei dem neuen Gewerbegebiet die Bauverpflichtung zu verlängern oder zu prüfen ob diese nicht ganz weggelassen werden kann. Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass hierzu immer wieder in begründeten Einzelfällen Ausnahmen gemacht werden. StR Dr. Kroiss spricht sich gegen einen generellen Wegfall des Bauzwanges aus, damit die ausgewiesenen Grundstücke nicht so lange brach liegen und ist nur in gewissen Ausnahmefällen dafür. Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass dies im Einzelfall jeweils geprüft wird. StR Weber stellt einen Antrag gem. GeschO den TOP 1 a des NÖT im ÖT zu beraten. Bgm: Brandl weist darauf hin, dass eine nichtöffentliche Beratung, nicht zuletzt wegen der Kosten, nicht öffentlich zu erfolgen hat. Er sagt zu, die Pläne in einer eigenen Veranstaltung den interessierten Personen vorzustellen. Seite: 5

6 Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Der TOP 1 a wird öffentlich beraten. StRin Mader-Hamp erkundigt sich, wann die Grundsatzdebatte zu den Freiflächen PV- Anlagen in der Stadtratssitzung behandelt wird. Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass dies im Bauausschuss vorberaten und im Anschluss in der nächsten StR-Sitzung behandelt wird. StR Zieglmeier hat eine Frage zur Stellenanzeige in der Rundschau (Bautechniker) Bgm. Dr. Brandl erklärt, dass die Einstellung eines Bautechnikers, im Hinblick auf die zahlreichen Großbaustellen, als Entlastung für Herrn Rölz notwendig ist. Des Weiteren möchte StR Zieglmeier eine Auskunft zur Anzeige in der MZ zum Thema Pöglstraße. Bgm. Dr. Brandl informiert über den Sachstand Pöglstraße: Es wird eine Pressemitteilung in der MZ veröffentlicht, deren Inhalt ist: - am wurde Klage am Verwaltungsgericht Regensburg auf Unterlassung eingereicht - auf Anraten der Rechtsanwälte wurden der Westermayer GbR eine Beseitigungsanordnung zugestellt, mit der Aufforderung die Beschilderung zu entfernen. Falsch ist: - die Pöglstraße sei eine Privatstraße - eine Sperre sei ohne weiteres machbar - die Wertigkeit des Angebots sei nicht ausreichend StR Dr. Resch erscheint zu Sitzung. Bgm. Dr. Brandl informiert weiter: - die Westermayer GbR hat gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtvollzugs eines Beschlusses eingeleitet. - Nach Recherchen des Anwalts geht man davon aus, dass die damalige Verfügung, aus den 60er Jahren, ordnungsgemäß war und nicht zur Unwirksamkeit führt. - Die Westermayer GbR hat gewusst, dass die öffentliche Straße vorhanden ist. StR Zieglmeier trägt vor, dass seit Jahrzehnten Busse usw. durch die Pöglstraße fahren. Er bedauert, dass sich nicht außergerichtlich geeinigt werden kann. Bgm. Dr. Brandl sagt, dies sei auch Auftrag der Fraktionsführer. Die einzelnen Mandatsträger können auf die Westermayer GbR einwirken, die Widmung anzuerkennen. Dies sieht auch die Rechtsaufsicht so. Ende des öffentlichen Teils um 20:10 Uhr. Seite: 6

7 II. Nichtöffentlicher Teil Im Anschluss folgt die nichtöffentliche Sitzung. Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, 26 Nr. 2, 35 Nr. 1 GschO). Dr. Uwe Brandl Michaela Treitinger 1. Bürgermeister Protokollführerin Seite: 7