Protokoll. über die Stadtratssitzung. Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg. Vorsitzender: Bgm. Dr. Brandl

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1 Vorsitzender: Bgm. Dr. Brandl Niederschriftsführer: Roithmeier Daniela Protokoll über die Stadtratssitzung Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund Stadtratsmitglieder: Bohn Bastian, Dr. Distler Johann Gural Wolfgang Guttenberger Max Handschuh Reinhard Huber-Schallner Marion Hübl Peter Kneitinger Otto Kroiss Heinz, Dr. Lanzendorfer Monika Mader-Hampp Michaela Schretzlmeier Gertraud Schug Thomas Steiner Hans Wintersberger Judith Zeilbeck Fritz Ziegler Claudia Zieglmeier Richard Zirngibl Hans Ortssprecher: Langwieser Georg Bogenberger Erwin Eisenknappel Siegfried Hutterer Robert Kiermeier Anton Neumeyer Martin Brandl Ludwig sen. Beginn: Ende: 19:32 Uhr 22:30 Uhr Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben. Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

2 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. I. Öffentlicher Teil 1. Beratung des Haushaltsplanes 2014 und der Finanzplanung Verordnung der Stadt Abensberg über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahre Hochwasserschutz Abensberg Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern 4. Aussprache II. Nichtöffentlicher Teil Seite: 2

3 Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Bgm. Dr. Brandl gratuliert den Stadträten Zirngibl, Steiner, Distler und Bogenberger nachträglich zum Geburtstag. Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung. I. Öffentlicher Teil 1. Beratung des Haushaltsplanes 2014 und der Finanzplanung Bgm. Dr. Brandl dankt ganz besonders den zuständigen Kämmerern der Stadt Abensberg, Herrn Poschenrieder und Herrn Eichstädter von den Stadtwerken für die Erstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung. Ebenfalls dankt er den Fraktionen für ihre zahlreichen Vorschläge zum Haushalt. Zu den Hauptinvestitionen zählen vor allen Dingen der Breitbandausbau in den Ortsteilen Sandharlanden, Holzharlanden, Pullach und Arnhofen. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich 2015 zu rechnen. Ebenfalls geplant sind Verbesserungen der Infrastruktur im Straßenbereich. Die Auftragserteilung zur Sanierung des Pargastegs erfolgte vor kurzem und kann heuer durchgeführt werden. Im Vermögenshaushalt der Stadt sind auch Unterstützungsgelder für die Feuerwehren (speziell im Hochwasserfall) und die Sanierung des BRK Heims vorgesehen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 wurde für die Kindergärten erstmals ein Budget festgesetzt, um eine bessere Transparenz und Übersicht zu ermöglichen. Aus aktuellem politischen Anlass geht Bgm. Dr. Brandl noch auf die beiden Themen Abwassergebühren und Straßenausbaubeitrag ein. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bezüglich der Abwassergebühren alles daran gesetzt wird, Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und Überschüsse, sofern vorhanden, auszubezahlen. Ebenfalls soll die Bestandssicherheit der Stadtwerke gesichert werden. Um weitere Investitionen im Bereich Kanal, Energienutzung und Kläranlage tätigen zu können, sei es notwendig, keine neuen Kredite aufzunehmen. Es wird derzeit intensivst an der neuen Gebührenkalkulation gearbeitet zusammen mit fachlicher Unterstützung. Es sei aber wichtig, fehlerfrei und genau zu arbeiten. Dies gehe nicht von heute auf morgen, betont Bgm. Brandl. Finanzreferent Handschuh bedankt sich bei Kämmerer Andreas Poschenrieder für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Haushaltes der Stadt Abensberg. Besonders zu betonen sei, dass der Haushalt 2014, wie auch in den letzten Jahren, ohne Neuverschuldung auskommt. Als eine der größten und wichtigsten Investitionen nennt Handschuh die DSL- Versorgung in den Ortsteilen Sandharlanden, Holzharlanden, Pullach und Arnhofen mit ,- Euro. Eine weitere wichtige Aufgabe für das kommende Jahr ist es, den Verwaltungshaushalt durchzuarbeiten. Dies sei Aufgabe des neuen Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Als Finanzreferent wird er dem Haushaltsplan zustimmen. (Die komplette Haushaltsrede von Finanzreferent Handschuh liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.) Seite: 3

4 StRin Ziegler, Fraktionssprecherin der SPD, umschreibt den Haushalt 2014 mit Wenig Geld dennoch viel zu tun. Trotz der hohen Kreisumlage sollten Investitionen des Landkreises für Abensberg als notwendig angesehen werden. Die SPD-Fraktion sieht auch die Grundstückseigentümer in ihrer Pflicht, Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bildungsstandort sowie die Kinderbetreuung in Abensberg entwickeln sich positiv. Der Spagat zwischen sparen und investieren muss geschafft werden, ein konsequenter Weg des Schuldenabbaus muss gefunden werden. Trotz einiger Kompromisse stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu. (Die ausführliche Haushaltsrede von StRin Ziegler liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.) StR Zeilbeck, Fraktionssprecher der CSU, hebt hervor, dass die Haushalte der Stadt und der Stadtwerke zum dritten Mal in Folge eine Rückführung der Verbindlichkeiten ausweisen. Wie dies mit den Versprechungen bestimmter Gruppierungen vereinbar sein soll, kann er nicht nachvollziehen. Besonders hervorheben möchte StR Zeilbeck die Umrüstung auf LED Beleuchtung im HZK, welche zu 2/3 bezuschusst wurde. Ebenfalls vom Freistaat Bayern zu 100% gefördert werden die anstehenden Reparaturkosten des vom Hochwasser zerstörten Pargastegs. Ein besonderer Dank gilt Hauptamtsleiter Andreas Horsche für sein intensives Engagement im Bereich Breitbandversorgung in den Ortsteilen. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. (Die komplette Haushaltsrede liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.) StR Dr. Kroiss, Fraktionssprecher der FDP beschreibt den Haushalt der Stadt Abensberg als Patienten, bestehend aus dem Ärzteteam des Finanzausschusses und den leitenden Ärzten Handschuh, Kämmerer Poschenrieder und Bgm. Dr. Brandl. Dr. Kroiss stellt fest, dass der Haushalt unter Mangelernährung leidet und keine großen Sprünge zulässt. Vor allen Dingen setzt dem Haushalt die zu hohe Kreisumlage zu. Zusammenfassend ist der Haushalt geprägt von geringen Investitionen und einer langsamen Schuldenrückführung. Die FDP-Fraktion wollte eine Überprüfung des Haushaltes nach Reserven für wichtige Investitionen (Straßen, Bildung, Energie, Senioren etc.). Die Mehrheit wollte dies erst im Laufe des Haushaltsjahres behandeln. Aufgrund dessen stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zu. (Die ausführliche Haushaltsrede liegt dem Protokoll als Anlage 4 bei.) StR Zieglmeier, Fraktionssprecher Grüne/Parteilose, sieht den Schuldenabbau der Stadt gefährdet, etwa durch die Überdeckung der Abwassergebühren und die evtl. Aufstockung der Wirtschaftsschule, welche in der Finanzplanung bis 2017 nicht vorgesehen ist. Aufgrund dieser finanziellen Baustellen wird die Fraktion Grüne/Parteilos den Haushaltsplan ablehnen. (Die komplette Haushaltsrede von StR Zieglmeier liegt dem Protokoll als Anlage 5 bei.) StR Steiner, Fraktionssprecher der FW/UWL, spricht bei seiner Haushaltsrede die derzeitige Schieflage zum Thema Abwassergebühren an. Die Freien Wähler fordern demnach Mitspracherecht und lückenlose Aufklärung der Überschüsse, ebenso wie die Auszahlung der Gelder an die Bürger. Als erfreulich nennt StR Steiner den Breitbandausbau der Ortsteile. Sollte es zu einer Abstimmung über den Haushalt kommen werden die Freien Wähler diesen ablehnen. (Die ausführliche Haushaltsrede von StR Steiner liegt dem Protokoll als Anlage 6 bei.) Seite: 4

5 StR Hübl, Fraktionssprecher der FAL, äußert sich zu Beginn seiner Haushaltsrede zur aktuellen Politikkultur, die seiner Meinung nach mit Kultur nichts mehr zu tun hat. Fragwürdig sind seiner Meinung nach die Notwendigkeiten der Untertunnelung der Gleisanlage am Bahnhof sowie der Bau des Kreisels an der Abensbrücke. StR Hübl dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanes und der Finanzplanung. Trotz eines engen Finanzrahmens bleibt noch Spielraum für die notwendigsten Maßnahmen. Die Fraktion Abensberg Land stimmt dem Haushalt zu. (Die ausführliche Haushaltsrede von StR Hübl liegt dem Protokoll als Anlage 7 bei.) StR Dr. Bohn bemängelte, dass von der FDP-Fraktion keine konkreten Haushaltsvorschläge zur Vorberatung in der letzten Finanzausschusssitzung eingereicht wurden. StR Gural nimmt Stellung bezüglich der Ablehnung des Haushaltsplans einiger Fraktionen: Wer den Haushalt ablehnt, lehnt auch wichtige Projekte wie die Schaffung von Bauland, Spielplätze, notwendige Fassadenprogramme etc. ab. Empfehlung Finanzausschuss Nr. 29 vom :1 Empfehlung Werkausschuss Nr. 2 vom :0 Empfehlung Hauptverwaltungsausschuss Nr. 3 und 4 vom :0 Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Die Haushaltssatzung 2014 mit Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Finanzplan, Stellenplan und den übrigen Anlagen wird in der vorliegenden Form, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, erlassen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses. 2. Verordnung der Stadt Abensberg über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahre 2014 Abweichend von den Regelungen des Ladenschlussgesetzes dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage darf die Stadt Abensberg durch Verordnung regeln und damit freigegeben. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden. Bisher wurde neben dem Frühjahrsmarkt, dem Spargelmarkt und dem Herbstmarkt auch am Gillamoos-Sonntag ein verkaufsoffener Sonntag eingerichtet. Der Gillamoos-Sonntag wird jedoch aufgrund der niedrigen Kundenfrequenz von den allermeisten Einzelhändlern bereits seit vielen Jahren nicht mehr als verkaufsoffener Sonntag genutzt. Das Abensberger Einkaufszentrum reget an, einen verkaufsoffenen Sonntag in der Voradventszeit einzurichten. Seite: 5

6 Durch den vorweihnachtlichen November-Sonntag erhofft man sich, vom Weihnachtsgeschäft profitieren zu können. Um das erforderliche kulturelle Rahmenprogramm bzw. den Marktcharakter sicher zu stellen, wird der Werbekreis, in Absprache mit Herrn Braunmühl, ein Konzept erarbeiten und sich um Organisation und Durchführung kümmern. Es sollen damit folgende verkaufsoffenen Sonntage für das Kalenderjahr 2014 festgesetzt werden: Frühjahrsmarkt mit Energie- und Umweltmesse: Spargel- und Bauernmarkt: Herbstmarkt: Novembermarkt: 6. April 2014 (Abensberg) 4. Mai 2014 (Sandharlanden) 5. Oktober 2014 (Abensberg) 23. November 2014 (Abensberg) Der Abensberger Werbekreis sowie einige Einzelhändler, wie etwa das Mode- und Bettenhaus Holzapfel und das Einkaufszentrum, schlagen ebenfalls vor, den bisher auf den Gillamoos-Sonntag festgesetzten verkaufsoffenen Sonntag auf den 23. November zu verschieben. Mit vom teilte die Regierung von Niederbayern über das LRA Kelheim mit, dass bei der Festsetzung von Märkten nach 69 GewO die Grundsätze des Sonn- und Feiertagsrechts (FTG) zu berücksichtigen sind. Der Novembermarkt am fällt auf den Totensonntag, welcher ein Stiller Tag i.s.d. Gesetzes ist. Bei der Festsetzung des Marktes muss dieser Stille Tag berücksichtigt werden. Das Gesetz erwartet, dass bei der Festsetzung von Veranstaltungen der ernste Charakter des Stillen Tages gewahrt bleiben muss. Die Verwaltung empfiehlt diesen Wortlaut in die Verordnung aufzunehmen. Empfehlung Hauptverwaltungsausschuss Nr. 2 vom :0 Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Die Stadt Abensberg erlässt die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen Die Verordnung befindet sich im Anhang zu diesem Protokoll und ist Bestandteil des Beschlusses. Der Novembermarkt am muss den Totensonntag berücksichtigen und soll dem Charakter dieses Stillen Tages Rechnung tragen. 3. Hochwasserschutz Abensberg Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern Im März 2013 fand ein Gespräch mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Landshut statt, bei dem auch eine mögliche Hochwasserschutzplanung für Aunkofen angesprochen wurde. Daraufhin wurden vom WWA Grundlagen ermittelt und Vorplanungen erarbeitet. Im Dezember 2013 fand auf Vorschlag des WWA in Aunkofen ein Ortstermin mit den zu beteiligenden Fachstellen statt. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Bis September 2014 werden weitere Erhebungen durchgeführt und die Planunterlagen erstellt. Seite: 6

7 Im Anschluss daran soll eine Information der betroffenen Bürger stattfinden. Die Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist Ende des Jahres 2014/Anfang 2015 denkbar. Damit das WWA die weiteren Schritte einleiten kann, ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das WWA, und der Stadt Abensberg erforderlich. Die Vereinbarung beinhaltet die Gesamtmaßnahme Hochwasserschutz Abensberg, wobei die Planungen für Aunkofen als erste Maßnahme durchgeführt würden. StR Zieglmeier, der bereits 1996 als Mitglied des Stadtrates mit der Hochwasserproblematik konfrontiert war, möchte wissen mit welchen Kosten für die Hochwasserfreilegung zu rechnen ist und wie diese Planungen durchgeführt werden. Laut Bgm. Dr. Brandl belaufen sich die Kosten für Aunkofen auf rund 1 Mio. Euro, wobei die Hälfte der Kosten durch den Freistaat Bayern getragen wird. Die Hochwasserschutzplanung erfolgt in mehreren Etappen. Erster Planungsabschnitt sei Aunkofen. Bgm. Dr. Brandl verweist auf die vergangene Bürgerinformationsveranstaltung vom 11. Februar Die Bürgerschaft von Aunkofen äußerte vor allen Dingen größte Bedenken, ob die Hochwasserfreilegung überhaupt funktioniert, weil es drückendes Grundwasser gibt. StR Schug schlägt vor, die Hochwasserplanungen zusammen mit den angrenzenden Gemeinden zu besprechen und eine Arbeitsgruppe zu bilden. Daher beantragt er, den Tagesordnungspunkt vorerst abzusetzen und erst später zu beraten. Bauamtsleiter Herr Schmid verweist auf die Zuständigkeit des WWA und die damit verbundene Vereinbarung des Freistaates Bayern. Die gesamten Planungen, auch die der anderen Gemeinden, übernimmt federführend das Wasserwirtschaftsamt. StRin Schretzlmeier verlässt die Sitzung. Da sich die beiden Fraktionen Grüne und SPD für eine Arbeitskreisgruppe aussprechen, lässt Bgm. Dr. Brandl gemäß Antrag von Herrn StR Schug wie folgt abstimmen: Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Der Tagesordnungspunkt Hochwasserschutz Abensberg Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern wird abgesetzt. Empfehlung Bauausschuss Nr. 18 vom :0 Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Die Stadt Abensberg schließt mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung für den Hochwasserschutz im Bereich der Stadt Abensberg. Die Durchführung der Maßnahme bleibt bis zur Vorlage der Entwürfe und Diskussionen mit den Betroffenen offen. Die Stadt regt an, die angrenzenden Gemeinden in den Planungsprozess miteinzubeziehen. In die Vereinbarung soll möglichst eine Regelung zur Schaffung von Retentionsflächen aufgenommen werden. Die Vereinbarung liegt dem Protokoll bei und ist Bestandteil des Beschlusses. Seite: 7

8 4. Aussprache Bauamtsleiter Peter Schmid informiert über den von der DB geplanten Funkmasten. Dieser soll beim Bahnübergang Regensburger Straße auf dem Bahngelände aufgestellt werden. Der Masten ist ca. 20 Meter hoch und dient ausschließlich dem bahneigenen Betrieb. StR Gural weist darauf hin, dass die Übersichtlichkeit und Sicherheit (besonders für Verkehr und Fußgänger) gewährleistet sein muss. StRin Wintersberger kommt nochmals auf das Thema Wirtschaftsschule und Grundschule zurück. Sie hätte sich gewünscht in ihrer Funktion als Bildungsreferentin mehr in die Planungen mit eingebunden zu werden. Bgm. Dr. Brandl erklärt nochmals, dass es sich bei dem Vorgespräch mit den beiden Schulleitern Herrn Brey und Frau Kroiß-Hillmann lediglich um die Besprechung der möglichen Varianten handelte und nicht um konkrete Planungen oder Umsetzungen. Bgm. Dr. Brandl nennt nochmal die drei Varianten der Erweiterung der Wirtschaftsschule (Aufstockung Gebäude Mittelschule, DG Knabenschule, 1. Stock Mädchenschule). Die Konzeptplanung wird demnächst mit der Regierung Niederbayern besprochen und dem Schulverband vorgelegt. Was den Computerraum in der Grundschule betrifft, wurden die Arbeiten deswegen abgebrochen, um über gleiche, mobile EDV Systeme (wie derzeit in der Grundschule Offenstetten) nachzudenken, da unterschiedliche Systeme keinen Sinn machen. Ende des öffentlichen Teils um 22:25 Uhr. Seite: 8

9 II. Nichtöffentlicher Teil Im Anschluss folgt die nichtöffentliche Sitzung. Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, 26 Nr. 2, 35 Nr. 1 GschO). Dr. Uwe Brandl Daniela Roithmeier 1. Bürgermeister Protokollführerin Seite: 9