Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg

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1 Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: 2.Bgm. Dr. Resch Niederschriftsführer: Schmid Peter Dr. Bohn Bastian Eisenknappel Siegfried Handschuh Reinhard Kneitinger Otto Rauscher Manfred Steber Simon Ziegler Claudia Zieglmeier Richard Vertr. f. Huber-Schallner Marion Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

2 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich I. Öffentlicher Teil 1. Baugesuche 2. Antrag auf Abhaltung einer PublicViewing-Veranstaltung EM Remmidemmi 2016 auf der Gillamooswiese 3. Umgestaltung Mahlergasse und Am Stadtgraben Auftragsvergabe Ingenieurleistung 4. Aussprache II. Nicht öffentlicher Teil Seite:2

3 2. Bgm. Dr. Resch begrüßt die Ausschussmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom Ausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). I. Öffentlicher Teil 1. Baugesuche 2. Antrag auf Abhaltung einer Public-Viewing-Veranstaltung EM Remmidemmi 2016 auf der Gillamooswiese Die remmidemmi GbR, Stadionstr. 3-9, Abensberg, beantragt (Eingang am ) die Abhaltung eines public viewing für die EM Die Veranstaltung soll in Anlehnung an die WM 2014 abgehalten werden. Die beantragten Veranstaltungszeiten liegen dem Protokoll bei. Von der Verwaltung wird auf folgendes hingewiesen: Die Bundesregierung hat wieder eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 erlassen. Dies betrifft grundsätzlich nur die Spielzeiten nicht jedoch die beantragten Zeiten der nachher stattfindenden Veranstaltungen der GbR. Am und am fanden Besprechungen mit den Antragstellern und einem Beschwerdeführer (nur am ) statt, bei der die rechtlichen Aspekte erläutert wurden. Von dem Beschwerdeführer wurde klargestellt, dass er sich nicht gegen das Public Viewing ausspricht, allerdings das Rahmenprogramm hierzu aufgrund der negativen Erfahrungen von der WM 2014 ablehnt. Obwohl die Antragsteller auf die Tatsache hingewiesen wurden, dass eine Genehmigung außerhalb der Spielzeiten und unter Missachtung der bundesgesetzlichen Vorgaben nicht möglich ist, wurden im Antrag Sperrzeiten angegeben, die den Rahmenbedingungen nicht entsprechen. Es entstand eine ausführliche Diskussion, bei der die Interessen der Betreiber, der Nachbarschaft und der Bevölkerung an der Public-Viewing-Veranstaltung intensiv erörtert wurden. Auch wurde klargestellt, dass es nicht um eine Einschränkung oder Verhinderung der Veranstaltung geht, sondern um Rechtssicherheit auch für die Betreiber. Aus dem Gremium heraus wurde vorgeschlagen, nach Abpfiff der Fußballspiele, die um Uhr beginnen, 30 Minuten für den Schankschluss und weitere 30 Minuten für die Räumung des Platzes hinzuzugeben. Bei Spielen mit Spielbeginn ab Uhr wird der Schankschluss auf Uhr und die Platzräumung auf Uhr festgesetzt. Der Vorschlag der Verwaltung soll dahingehend abgeändert werden. Nr. Anw. Für Gegen Beschluss: Unter Abwägung der Schutzinteressen der Nachbarschaft Seite:3

4 und des Interesses der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2016 werden nachstehende Betriebszeiten festgesetzt: Der Antrag auf Abhaltung der Public-Viewing-Veranstaltung EM-Remmidemmi 2016 wird unter nachstehenden Maßgaben genehmigt: Bei Fußballspielen mit Anstoßzeit Uhr wird der Schankschluss auf 30 Minuten nach dem Abpfiff des Spiels festgesetzt. Nach weiteren 30 Minuten muss der Platz geräumt sein. Bei Fußballspielen mit Anstoßzeit Uhr wird der Schankschluss auf Uhr festgesetzt. Die Räumung muss um Uhr abgeschlossen sein. Für alle Veranstaltungen gilt, dass mit Ende der jeweiligen Übertragung keinerlei Beschallung mehr stattfinden darf und keine Musik mehr gespielt werden darf. Die beantragte Eröffnungsfeier, die nicht im Zusammenhang mit einem EM-Fußballspiel stattfinden soll, wird wie folgt genehmigt: Schank- und Musikschluss: Uhr. Platz muss um Uhr geräumt sein. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. 3. Umgestaltung Mahlergasse und Am Stadtgraben Auftragsvergabe Ingenieurleistung Zur Vergabe der Planungsleistungen (LPH 1-9) für die Umgestaltung der Mahlergasse und des östlichen Teilabschnitts der Straße Am Stadtgraben wurden Angebote von drei Ingenieurbüros eingeholt. Nr. Anw. Für Gegen Beschluss: Das mindestnehmende Ingenieurbüro Jürgen Raab, Obertraubling, erhält den Auftrag für die Umgestaltung der Mahlergasse und Am Stadtgraben für die Leistungsphasen 1-3. Es erfolgt bei Bedarf eine weitere stufenweise Beauftragung für die Leistungsphasen Aussprache 2. Bürgermeister Dr. Resch informiert darüber, dass das Ausmähen der Bankette und Gräben in Abensberg und Ortsteile wurde an die Fa. Prummer, Elsendorf vergeben. Seite:4

5 Ferner informiert 2. Bürgermeister Dr. Resch darüber, dass in der Bauausschusssitzung vom folgende Auftragsvergaben beschlossen wurden: Sanierung Aventinum, 3. Abschnitt, Bodenbelag-Parkett - Firma Brandl Inneneinrichtung, Kelheim Erweiterung des Kindergartens Römerstraße und Ersatzneubau des Geräteschuppens, Zimmerer - Zimmerei Pillmeier, Abensberg-Pullach Erweiterung des Kindergartens Römerstraße und Ersatzneubau des Geräteschuppens, Trockenbau - Firma Obermeyer & Schmitz GmbH, Hemau Erweiterung des Kindergartens Römerstraße und Ersatzneubau des Geräteschuppens, Estrich - Firma Fußboden Hoffmann GmbH & Co.KG, Neutraubling Erweiterung des Kindergartens Römerstraße und Ersatzneubau des Geräteschuppens, Sonnenschutz - Firma Kroiß Bauelemente, Abensberg Des Weiteren teilt 2. Bürgermeister Dr. Resch mit, dass in Kürze die ortsfeste Funkanlage für das Mobilfunknetz Vodafone VFD2 in der Walter-Finger-Str. 9 in Betrieb genommen wird. Seite:5

6 II. Nichtöffentlicher Teil Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, 26 Abs. 2, 35 Abs. 1 GeschO). Dr. Resch Peter Schmid 2. Bürgermeister Schriftführer Seite:6