Bürgerinformation. zum HAUSHALTSPLAN

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1 Bürgerinformation zum HAUSHALTSPLAN für das Jahr 2014

2 Gemeinde : Eichstetten am Kaiserstuhl Landkreis : Breisgau-Hochschwarzwald Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Auf Grund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom (GBl.S.582,698) zuletzt geändert am (GBl. S.185) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichstetten am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan wir festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je ,00 davon im Verwaltungshaushalt ,00 im Vermögenshaushalt ,00 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen - 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von - 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt für die Gemeindekasse auf ,00 3 Die Hebesätze werden festgesetzt : 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.hd. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.hd. der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.hd. der Steuermessbeträge Ausgefertigt: Eichstetten, den Michael Bruder Bürgermeister

3 Überblick für den eiligen Leser Nachfolgend die Eckdaten des Haushaltsplans für das Jahr 2014: ECKDATEN : GESAMTVOLUMEN ,00 davon : Verwaltungshaushalt ,00 Vermögenshaushalt ,00 vorgesehene Kreditaufnahme 0,00 Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ,00 Zuführung vom Vermögenshaushalt An den Verwaltungshaushalt 0,00 Rücklagenentnahme Voraussichtlicher Schuldenstand zu Beginn des HH-Jahres 0,00 am Ende des HH-Jahres Voraussichtlicher Bestand der allgemeinen Rücklage zu Beginn des HH-Jahres am Ende des HH-Jahres ,00 Steuerhebesätze Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hebesatz 320 v. Hd. Hebesatz 320 v. Hd. Hebesatz 340 v. Hd.

4 Haushaltswirtschaft im Planjahr 2014: Zum Haushaltplan 2014 gibt es neben dem Zahlenwerk zwei weitere Besonderheiten anzumerken. Der vorliegende Haushaltsplan wird der letzte Plan der Gemeinde Eichstetten auf kameraler Buchungsbasis sein. Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom , werden wir ab dem Jahr 2015 das künftig verbindlich geltende neue kommunale Haushaltsrecht anwenden. Dort wird es dann erstmals einen Haushaltsplan auf der Grundlage eines doppischen Buchungssystems geben. Somit wird die Kameralistik, als das seit über 250 Jahren geltende Buchungssystem in der öffentlichen Verwaltung endgültig, abgelöst. Mit den Möglichkeiten des neuen Haushaltsrechts sollen die bisher schon in Eichstetten angewendeten Steuerungsmechanismen verfeinert und ausgebaut werden, um auch weiterhin eine solide und nachhaltige Finanzwirtschaft zu gewährleisten. Als weitere Besonderheit gibt es zudem ein kleines Jubiläum zu feiern; dieser Haushaltplan 2014 stellt gleichzeitig der 25. Haushalt unter Mitwirkung von Rechnungsamtsleiter Volker Berwing dar. Der Haushaltsplan 2014 wurde unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze erstellt; der Erstellung dieses Haushaltsplanes lag der Haushaltserlass 2014, sowie Empfehlungen des Gemeindetages Baden-Württemberg zu Grunde. Die einzelnen Sachbearbeiter wurden mit der Haushaltsplanung in ihrem jeweiligen Sachbereich einbezogen. Die Sachbearbeiter sollten wichtige Abweichungen zu den das Sachgebiet betreffenden Haushaltsstellen melden und größere Abweichungen auch begründen. Die uns übergebenen Anforderungen wurden in den Haushaltsplan an entsprechender Stelle eingearbeitet.

5 ALLGEMEINE SITUATION 2014: Die gute Konjunkturlage in der Deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Insofern können auch die Kommunen durch die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage davon profitieren. Wir gehen deshalb auch im Jahr 2014 von steigenden Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Wir können also nach dem schon sehr positiven Jahr 2013 auch dem Jahr 2014 optimistisch entgegen sehen. In Zeiten mit guter konjunktureller Entwicklung gilt es zudem, den Grundsatz des antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Hand zu beachten und die Investitionstätigkeiten nur auf dringende Maßnahmen einzuschränken. Diese Überlegungen haben wir auch schon in den letzten Jahren angestellt. Es zeigt sich aber, dass dieser Grundsatz nur in der Theorie funktioniert. Praktisch gesehen gibt es beispielsweise gesetzliche Vorgaben zur Kinderbetreuung, welche intensive Investitionen erfordern. Zudem gibt es Förderprogramme, welche ein schnelles Investitionshandeln bedingen, um nicht die angestrebte Zuweisung zu verlieren. Dies sollen nur 2 Beispiele dafür darstellen, warum in Zeiten mit guten wirtschaftlichen Verhältnissen auch die öffentliche Hand Investitionen vornimmt. Betrachtet man das Gesamtvolumen des vorliegenden Haushalts, so können wir nun getrost von einem neuen Rekordhaushalt sprechen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde Eichstetten wird im Gesamtvolumen die 10 Millionen Euro- Grenze überschritten. A. EINNAHMENSITUATION VERWALTUNGSHAUSHALT 2014 Als größter Einnahmeposten zeigt sich 2014 wieder einmal der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dicht gefolgt von den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zusammen mit den weiteren Steuereinnahmen (Grund,- Hund- Gewerbesteuer und Umsatzsteueranteil) stellen diese allgemeinen Finanzierungsmittel rd. 50 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt dar. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes stellt mit erneut das höchste bislang vorhandene Niveau dar. Die acht Millionen Grenze hatten wir erst im letzten Jahr zum ersten Mal erreicht.

6 B. AUSGABENSITUATION VERWALTUNGSHAUSHALT 2013 A. Personalausgaben: Die Personalkosten wurden entsprechend den voraussichtlichen Beschäftigungsverhältnissen des Jahres 2014 berechnet. Es wurde mit einer Tariferhöhung von 1,75% gerechnet. Enthalten sind zusätzliche Personalkosten für die Kinderbetreuung, die zunehmende Reinigung der Gebäude und für die notwendige Betreuung der Gebäude durch einen Hausmeister. B. Instandhaltungs- und Unterhaltungsausgaben: Eingeplant sind notwendige Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Wegen und gärtnerischen Anlagen. C. Sonstige Geschäftsausgaben: Wie bereits erwähnt steigen die Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung stetig. Genauso stetig steigen die Kosten dafür. Allerdings ist zu erkennen, dass die Kosten leider nicht linear zu den betreuenden Kindern ansteigen, sondern sich stark überproportional entwickeln. Betrachtet man nur den Ausgabebereich der Gemeinde Eichstetten (ohne Einbeziehung der Kostensicht des Kindergartenträgers), so haben wir hier im Jahr 2014 die eine Million Euro Marke erreicht. Im Vorjahr waren es noch Euro. Eine deutliche Zunahme der betreuten Kinder ist allerdings nicht erkennbar. Die Umlagezahlungen an den Landkreis und in den Finanzausgleich haben sich auf Grund der besseren Finanzlage im Jahr 2012 ebenfalls erhöht. Der vorliegende Haushaltsplan geht somit davon aus, dass der Verwaltungshaushalt eine Investitionsrate (Zuführung an den Vermögenshaushalt) in Höhe von Euro erwirtschaften kann. Im Jahr 2013 lagen wir hier noch bei rd Euro.

7 Vermögenshaushalt: Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt sind in diesem Jahr mit einer Gesamtsumme von eingeplant. Zur Finanzierung der Gesamtausgaben sind im Haushaltsplan Rücklagenentnahmen in der Größenordnung von erforderlich. Kreditaufnahmen sind im Jahr 2013 keine vorgesehen; Die Investitionen und Einnahmen des Vermögenshaushaltes haben wir in folgender Aufstellung zusammengefasst: Bereich Vorhaben/ Investition Einnahmen Ausgaben Straßenbau Anbau/Erweiterung- Goethestraße Wohnumfeldgestaltung Umbau Teilbereich in Festhalle , ,00 Kleinkindbetreuung TZ ,00 Sportplatz Kunstrasenplatz /Zuschuss+Zwischenfinanzierung , ,00 Feuerwehr Ersatzbeschaffung Fahrzeug 2014 (LF10) , ,00 Wasser/Abwasser Goethestraße Sanierung Wasserleitung ,00 Festhalle Neubau Eingangsbereich/Foyer/Boden-Planung ,00 Allg. Grundvermögen Grundstückskauf/verkauf , ,00 Straßenbeleuchtung Umrüstung LED 6.000, ,00 Ortseingänge Umgestaltung/Sanierung ,00 Rathaus EDV-Anlage ,00 Friedhof Sanierung/Neubau Glockenturm ,00 Feuerwehr Beschaffungen (Wärmebildkamera) ,00 Abwasser+Wasser Beiträge/Anschlüsse Baulücken , ,00 Adolf-Gänshirt-Schule Beschaffungen (Tische und Stühle (VerwaltungsPC u.ä.) 8.000,00 Kinderspielplätze Ausstattung/Erneuerung 8.000,00 Bauhof Allg.Anschaffungen 5.000,00 Adolf-Gänshirt-Schule /Festhall allgemeine Sanierungen (unvorhergesehene Maßnahmen) 3.000,00 Zwischensumme , ,00 zzgl. Zuführung vom Verwaltungshaushalt ,00 Gesamt , ,00 RL-Entnahme ,00

8 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 2014 Nr. ART Stand zu Beginn des Vorjahres Vorauss. Stand zu Beginn des Haushaltsjahres im Haushaltsjahr vorgesehene Vorauss. Stand am Ende des Haushaltsjahres Zuführung Entnahme 1 Allgemeine Rücklage , , , , SUMME , , , ,00 Nachrichtlich: Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage ( 20 Absatz 2 Satz 2 GemHVO) Haushaltsjahr Ausgaben des VWH Richtsatz in v.hd. Mindestrücklage , , ,00 Durchschnitt , ,00

9 Ü B E R S I C H T über die wesentlichen Beitrags-, Gebühren- und Steuersätze OZ Bezeichnung der Satzung Gebühren bzw. Beitragsmaßstab Gebühren bzw. Beitragshöhe 1 Grundsteuer A 320 v.hd. 2 Grundsteuer B 320 v.hd. 3 Gewerbesteuer 340 v.hd. 4 Hundesteuer Ersthund 78,00 Zweithund 156,00 Zwinger 234,00 Kampfhund 1.000,00 5 Abwassergebühren Schmutzwasser pro m³; Frischwasser 1,10 / m³ 6 Wassergebühren (zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer) Regenwasser pro m² befestigter Fläche 0,11 / m² pro m³ 1,21 / m³

10 Woher kommt das Geld?? Entwicklungen , ,00 RE 2010 RE 2011 RE HH 2013 HH , , , , , , , , ,00 Wohin geht das Geld?? Entwicklungen Ausgabearten ,00 RE , ,00 RE 2011 RE 2012 HH , HH , , ,00 0

11 In welchen Aufgabenbereichen wird Geld ausgegeben? Darstellung des Nettoaufwands (Zuschussbedarf = (-), Überschuss = (+)) bei einigen ausgewählten Aufgabenbereichen der Gemeinde Eichstetten : Darstellung des Zuschussbedarfes bzw. der Überschüsse nach Aufgabenbereichen (Auszug) Haushaltsplan 2014 Aufwand 2014 Kindergarten Grund- und Hauptschule Gemeindestrassen Feuerwehr Park- u.gartenanlagen Fremdenverkehr Tourismus Landschafts-/Böschungspflege und Naturschutz Schwanenhof Wasserläufe, Wasserbau Strassenbeleuchtung Jugendfürsorge Feld-/Wirtschaftswege Förderung des Sports Vereinszentrum Zehntscheuer Bestattungswesen Wohngrundstück Altweg Veranstalt.+infopavillon Abfallbeseitigung Heimatpflege /kultur Heimatmuseum Kleinkindbetreuung "Kleine Strolche" Adlergarten Mühlmattenschopf Musikschulen Schul-/Jugendbücherei Integratives Café Waldhütte Förderung Landwirtschaft Märkte Strassenreinigung Förderung Sozialstation Zuschüsse an kulturelle Vereine Gesundheitsverwaltung, Gemeindwald Israelitischer Friedhof Wasserversorgung Bahnhofsgebäude Vermessung Gutachterausschuß Abwasserbeseitigung Versorgungsunternehmen Steuern, allg Zuweisungen

12 Sie haben weitere Fragen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns: Gemeinde Eichstetten Rechnungsamt Ihr Ansprechpartner : Herr Berwing Telefon : / Telefax : / rechnungsamt@eichstetten.de