Mittwoch, , Uhr. Gemeindehaus Buchholz

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1 N I E D E R S C H R I F T T E R M I N: O R T: Sitzung: Ortsbeirat Buchholz Mittwoch, , Uhr Gemeindehaus Buchholz Anwesend: - Vorsitzender - Rudolf Bersch (1. stellv. Ortsvorsteher), außer TOP 3 Marcel Hihn (2. stellv. Ortsvorsteher), zu TOP 3 - Mitglieder - Bach, Reinhold Dörr, Sabine Dr. Görge, Hans-Hermann Hihn, Marcel Johanny, Angelika Munro, Christine Phillips, Reiner Martin Schampera-Edelmann, Ariane Schweikert, Alexander Surinx, Axel Uhrmacher, Ludwig Weber, Josef - Stadtratsmitglieder - Reimund Möcklinghoff Manfred Uhrmacher - Protokollführer - Edgar Scherer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr Uhr

2 2 T A G E S O R D N U N G - Öffentlicher Teil - 1. Einwohnerfragestunde gem. 16 a GemO 2. Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortbeirates Buchholz vom Ausbau K119 Ortsdurchfahrt Buchholz 4. Dorfplatzgestaltung / Dorferneuerungskonzept 5. Verkehrssituation Bereich Grundschule Heidestraße vor Schulbeginn und nach Schulschluss 6. Anschaffung Spielgeräte Spielplatz am Heidepark Restkostenfinanzierung 7. Standort Grillhütte; Flur 14 Neyer Berg, Nähe Grünschnittplatz 8. Antrag der CDU-Fraktion: Festlegung der Planung für den Bau einer Schutzhütte auf den Neyer Berg; Beantragung der Baugenehmigung 9. Antrag der CDU-Fraktion: Beschaffung eines Behältnisses für Abfall an der alten Schutzhütte unterhalb des Baugebietes Seifenberg 10. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag an die Verwaltung, Straßenbeleuchtung Krummenstücke 11. Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit des Schulweges Ecke Ohlenfeldstraße / Tannenstraße 12. Zuschuss an den Carnevalsverein Stampespänz aus den Dispositionsmitteln 13. Anfragen 14. Mitteilungen Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass Frau Brigitte Aufermann mit Ablauf des das Amt der Ortsvorsteherin niedergelegt hat. Die aus diesem Grund notwendige Neuwahl soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates, am stattfinden.

3 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung abgesetzt, da den Mitgliedern des OBR keine Vorlagen zur Verfügung gestellt wurden Einwohnerfragestunde Es wird angefragt, was mit der Unterschriftenliste bzgl. der Einrichtung eines Bikeparks geschehen sei, die die Ortsvorsteherin in der letzten Sitzung zur Weiterleitung an den Bürgermeister entgegengenommen hat. Es wird um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Frage wird in der kommenden Sitzung am beantwortet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 2. Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Buchholz vom Der Ortsbeirat beschließt folgend Änderung der Niederschrift: Die entspricht nicht Liste der anwesenden Mitglieder von Ortsbeirat / Stadtrat den tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgeführt ist Ariane Schampera-Edelmann; diese war jedoch da aufgeführt ist Rainer Martin Phillips, dieser war jedoch abwesend (in der Spalte: fehlende Mitglieder ist Herr Phillips aber richtigerweise aufgeführt) Zur Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des OBR Buchholz vom Zweiter Absatz Die abschließende Beschlussformulierung zur Änderung der Protokollierung zu TOP 7 der Sitzung des OBR Buchholz, vom lautete: Der Ortsbeirat bittet um Prüfung von Machbarkeit, mit dem Ziel der Errichtung einer MTB-Strecke (und zeitgleich auch um Prüfung der ggf. daraus erwachsenen Haftungsfragen, wenn an dem Standort nördlich, im Hangbereich, zwischen Bolzplatz und dann weiter talseits, westlich, unterhalb des Sportplatzgeländes (im darunter liegenden Hangbereich), unter der Regie der Stadt Boppard eine MTB- Strecke entstehen sollte). Der Wunsch auf Errichtung einer Sitzgruppe (aus Mitteln des Ortsbeirates) in diesem Bereich wird bis auf weiteres zurückgestellt. Weiter: Die Vorsitzende lässt über die von Herrn L. Uhrmacher beantragten Änderungsanträge zu TOP 8, 9,10 und 11, wie sie wortgleich schon per vom durch Herr R. Möcklinghoff vorgetragen worden waren, am Block abstimmen. Die von Herrn Uhrmacher beantragten Änderungen zu den TOP s 8, 9, 10 und 11 des Protokolls von der Sitzung des OBR vom sind dem Protokollbuch beigefügt.

4 4 Abstimmungsergebnis: 6 Nein- und 5 Ja-Stimmen; wobei die Ortsvorsteherin Aufermann von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat; und Frau A. Schampera-Edelmann, als auch die beiden anwesenden Stadtratsmitglieder (Reimund Möcklinghoff und Manfred Uhrmacher) nicht abstimmungsberechtigt waren (Frau Schampera-Edelmann hat an der Sitzung des OBR am nicht teilgenommen; die Stadtratsmitglieder, ohne OBR-Mandat, können an den Sitzungen des OBR Buchholz mit beratender Stimme teilnehmen; sie sind jedoch nicht antrags- und auch nicht abstimmungsberechtigt!). Anmerkung: Wir denken, dass zumindest die Diskussion um die Rechte der Mitglieder aus dem Stadtrat, die keine Mitglieder des OBR Buchholz sind, zumindest an dieser Stelle des Protokolls mit aufzunehmen /bzw. zu protokollieren sind; immerhin gab es langwierige und auch sehr kontroverse Diskussionen um deren Rechte im OBR Buchholz.. Ergänzende Anmerkung: Zu erwähnen bleibt weiterhin (zum Protokoll der Sitzung des OBR vom ): Sachlich falsch bleibt somit unverändert die Niederschrift zu TOP 11 der Sitzung des OBR Buchholz vom ; nicht die Stadtverwaltung kann darüber entscheiden, wo ein Baugebiet entstehen soll, denn die Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes obliegt den OBR, bzw. letztendlich dem Stadtrat. Korrekt hätte das Protokoll zu TOP 11 der OBR-Sitzung vom wie folgt (und auch am durch Herrn L. Uhrmacher beantragt) geändert werden müssen: In Abweichung zum vorgelegten SPD-Antrag vom regt die CDU- Fraktion an, die Verwaltung zu beauftragen, in beiden Gebieten, die nach dem aktuell geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Boppard als Bauerwartungsland in der Gemarkung Buchholz noch ausgewiesen sind ( Auf der Folgendell und Hinter den Gärten ), zu ergründen, wie dort die jeweilige Verkaufsbereitschaft der betreffenden Eigentümer der Flächen ist. Grundsätzlich spricht sich der OBR Bhz. für eine Entwicklung eines weiteren Neubaugebietes für Buchholz aus. Über den von der CDU vorgelegten Änderungsantrag wird abgestimmt. (bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) OBR Buchholz ) zum Protokoll der Sitzung vom a) Zum TOP 7; geänderter Antrag der SPD Fraktion; betreffend Friedhof Buchholz: es fehlt: Entsprechende Mittel zur Finanzierung der Baumaßnahme sollen in den Haushalt 2016 eingestellt werden 3 b) zu TOP 8 Antrag der SPD Fraktion, betreffend Bouleplatz:.. es ist ergänzend zu formulieren / einzufügen:.. die Verwaltung wird gebeten, die Machbarkeit der vorstehenden Maßnahme zu prüfen. Erst nach Prüfung entscheidet der OBR über deren Umsetzung. Den Mitgliedern soll eine mit den v.g. Änderungen versehene Niederschrift übersandt werden.

5 3. Ausbau K 119 Ortsdurchfahrt Buchholz 5 Frau Ariane Schampera-Edelmann, Frau Christine Munro und Herr Rudolf Bersch verlassen wegen Sonderinteresse den Beratungstisch und nehmen im Zuhörerbereich Platz. Den Vorsitz übernimmt der 2. stellvertretende Ortsvorsteher Marcel Hihn. Zu diesem Punkt begrüßt der Vorsitzende den verantwortlichen Planer Herrn Friedrich Hachenberg. Um auch den zahlreich anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich die Planung von Herrn Hachenberg vorstellen zu lassen, unterbricht der Vorsitzenden die Sitzung. Nach Wiedereistieg in die Tagesordnung fasst der Ortsbeirat folgende Beschlüsse: a) Der Ortsbereits stimmt der Planung wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben zu mit der Maßgabe, dass die Ausführung in Plan 7 ohne die Parkplätze am Straßenrand erfolgen soll. b) Der Ortsbeirat bittet bei der Festsetzung des Kostenanteils der Anwohner, die zu erwartenden Einsparungen durch die neue Technik der Ortsbeleuchtung kostenmindernd zu berücksichtigen. c) Der Ortsbeirat stimmt der restlichen Planung unter Berücksichtigung nachfolgender Punkte grundsätzlich zu. - Überprüfung der Planung der Zufahrt zum Anwesen Brodenbacher Straße 26 (Hammes). - Überprüfung der Gehwegsituation Wiesenstraße (Anwesen Glasmacher) - Überprüfung der Einfahrt der Feuerwehr an der Bushaltestelle, Einmündung Wiesenstraße 4. Dorfplatzgestaltung / Dorferneuerungskonzept Der OBR hat bereits in seiner Sitzung am über diesen Punkt beraten und damals den Beschluss gefasst, das vorhandene baufällige Wohnhaus abzureißen, die zum Grundstück gehörenden Zäune und Mauern zu beseitigen. Die vorhandene Hoffläche soll größtenteils erhalten bleiben. Die entstehenden Freiflächen ist zu begrünen. Zur Finanzierung stehen 40 TSD im Haushalt zu Verfügung

6 6 Abstimmungsergebnis einstimmig 7. Standort Grillhütte; Flur 14 Neyer Berg, Nähe Grünschnittplatz Vor Beginn der Sitzung fand hierzu am angegebenen Platz ein Ortstermin mit den OBR- Mitgliedern statt. Der Ortsbeirat beschließt, die geplante Grillhütte in der Gemarkung Buchholz, Flur 14 Im Neyer Berg zu errichten. Die genaue Lage ergibt aus dem als Anlage beigefügten Lageplan. Früher hierzu ergangene Beschlüsse werden aufgehoben. 8. Antrag der CDU-Fraktion: Festlegung der Planung für den Bau einer Schutzhütte auf dem Neyer Berg; Beantragung der Baugenehmigung Der Vorsitzende trägt das Raumprogramm für die neue Schutzhütte vor (Planskizze siehe Anlage) Grillanlage, barrierefreie Toiletten für Damen und Herren, Windfang mit Garderobe, Küche mit Durchgang zum Thekenbereich und dem Hüttenraum. Die Fenster sollen mit Klappläden verschließbar sein (um Schäden zu verhindern). Vorplatz zum Aufstellen von Tischen und Bänken. Für die ganzjährige Nutzung der Hütte im Winter ist ein Pellet-Ofen im Hüttenraum und im Toilettenbereich sind elektrische Wärmewächter vorzusehen. Die gesamte Außenfläche sollte mit einer Hainbuchenhecke eingegrenzt werden. Finanzierungsvorschlag: 130 TSD stehen für den Bau der Schutzhütte Buchholz im Haushaltsplan 2015 bereit; ggf. zusätzlich erforderlich werdende Mittel können noch in diesem Haushalts-Jahr aus der Haushaltstelle Ausbau der K119 in der Ortslage Buchholz finanziert werden. Nach aktuellem Planungsstand werden die hierfür vorgesehenen Mittel in diesem HH-Jahr nicht mehr komplett kassenwirksam werden können. Der OBR stimmt der vorgeschlagenen Bauplanung zu und bittet die Stadtverwaltung umgehend die Baugenehmigung zu beantragen, damit der Bau noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

7 7 9. Beschaffung eines Behältnisses für Abfall an der alten Schutzhütte unterhalb des Baugebietes Seifenberg Viele Spaziergänger und Wanderer verweilen an der Schutzhütte. Da aber Abfallbehälter zur Verfügung steht, bleibt oft Müll und Unrat liegen. Der Abfallbehälter soll links von der Eingangstür aufgestellt werden. Die Aufstellung soll der Bauhof übernehmen. Sofern kein Abfallbehälter beim Bauhof mehr vorrätig ist, sollte ein neuer Behälter beschafft werden. 10. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag an die Verwaltung, Straßenbeleuchtung Krummenstücke Die Ausleuchtung der Gehwege an den Mehrfamilienhäusern in den Krummenstücken ist bei Nacht nicht vollständig gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenlaternen in den Krummenstücken bzgl. deren Ausleuchtung der Gehwege zu überprüfen. 11. Sicherheit des Schulweges Ecke Ohlenfeldstraße / Tannenstraße Bedingt durch die Parksituation Ohlenfeldstraße / Tannenstraße ist ein sicheres Begehen des Schulweges für die Schulkinder nicht gewährleistet. Obwohl die Fahrzeuge nicht rechtswidrig parken, können die Schulkinder und Anwohner aus Ohlenfeld die Bushaltestellen nur unter großer Gefahr erreichen. Maßnahmen zur Sicherung des Fußweges könnten vor Ort abgeklärt und unverzüglich umgesetzt werden ( ggf. absolutes Halteverbot oder schraffierte Kennzeichnung auf der Straße und zusätzlich vom letzten Anwesen Tannenstraße bis zur Ohlenfeldstraße ca. 10 m ein Gehweg errichten). Der Ortsbeirat vertagt die Beschlussfassung zu diesem Punkt bis zur nächsten Sitzung. Die Stadtverwaltung solle prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen werden können. Ein Ortstermin mit der Stadtverwaltung sollte noch vor der nächsten Sitzung erfolgen.

8 8 12. Zuschuss an den Karnevalsverein Stampespänz aus Dispositionsmitteln. Das Mitglied Phillipps verlässt wegen Sonderinteresse den Beratungstisch und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Der Karnevalsverein BCV Stampespänz 1974 e.v. beantragt einen Zuschuss anlässlich der Neubeschaffung von Gardeuniformen. Die Neubeschaffungskosten belaufen sich auf wahrscheinlich Es wird eine Förderung von 30 % beantragt. Der Ortsbeirat beschließt, dem Karnevalsverein BCV Stampespänz 1974 e.v. einen festen Zuschuss in Höhe von 3000 zur Beschaffung der Gardeuniformen zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt aus den Dispositionsmitteln. 13. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 14. Mitteilungen Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bahnübergang an der Einfahrt zum Industriegebiet Hellerwald vom an für zwei Wochen gesperrt sei Herr Surinx teilt mit, dass in der Brodenbacher Straße mobile Geschwindigkeitsmessanlagen in beiden Richtungen zum Einsatz kommen sollten Herr Hihn teilt mit, er habe festgestellt, dass auf dem Waldweg an der B 327, schräg gegenüberder Einfahrt zum Hellerwald, Straßenprostitution betrieben werde. Er hält dies für nicht tragbar. Obwohl dieser Weg nicht auf dem Gebiet der Stadt Boppard liegt, regt er an, sich mit der VGV Emmelshausen und anderen zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um der Sache Einhalt zu gebieten.

9 9 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende gez. Rudolf Bersch Der Protokollführer gez. Edgar Scherer