Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Anwesend waren: Bezirksvorsteher Herr Horst Krämer

Transkript

1 Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Ansprechpartner/in: Frau Probst Telefon: (0221) Fax: (0221) ilse.probst@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in der Wahlperiode 2004/2009 am Dienstag, dem , 17:00 Uhr bis 19:10 Uhr, Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, Köln Anwesend waren: Bezirksvorsteher Herr Horst Krämer Bezirksvertreter/innen Herr Hartmut Achten Herr Peter Burkhard Frau Alexandra Desgronte Herr Thomas Ehses Herr Hans-Gerd Ervens Frau Elke Heldt Frau Anna-Maria Henk-Hollstein Herr Georg-Hinrich Kruse Herr Wolfgang Lindweiler Herr Werner Marx Herr Karl-Heinz Pepke Herr Dieter Redlin Herr Thomas Salzmann Herr Rudolf Schaefers Herr Dominik Schmidt Herr Heinz Steinmetz Frau Regina Wilden Bezirksvertreter Herr Willi Stadoll Entschuldigt abwesend Ratsmitglieder Herr van Henk Benthem Herr Dr. Helge Schlieben

2 Seniorenvertreter/in Frau Waltraud Bauer Herr Olaf Klömpken Presse Zuschauer Stadtverwaltung Herr Michael Ernst 02-7 Herr Bernd Götting 32 Herr Michael Irion 61 Herr Hartmut Sorich 66 Frau Ilse Probst

3 Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksvorsteher Krämer eröffnet die 21.Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz in der Wahlperiode 2004/2009. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Herr Kruse, Herr Marx und Herr Pepke benannt. Folgende Tagesordnungspunkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: Ausbau Porzer Ringstraße in Köln-Westhoven Ds-Nr.: 0016/ Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.v.; hier: Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung von unerlaubtem Campieren im Airport-Business-Park Herr Redlin schlägt vor, TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln. Die Landfahrer haben den Platz geräumt. Eine Dringlichkeit ist daher nicht gegeben. Herr Bezirksvorsteher Krämer bringt den Vorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen von pro Köln mehrheitlich angenommen. Die Bezirksvertretung Porz stimmt der so ergänzten Tagesordnung einstimmig zu. Seniorenvertreterin Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen - 3 -

4 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6. Verwaltungsvorlagen 6.1. Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 6.2. Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz- Westhoven im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Arbeitstitel: "André-Citroën-Straße" in Köln-Porz-Westhoven Ds-Nr.: 1940/ Erlass einer Rechtsverordnung nach 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen. Ds-Nr.: 0018/ Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr /04 Arbeitstitel: Westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind Ds-Nr.: 1974/ Ausbau Porzer Ringstraße in Köln-Westhoven Ds-Nr.: 0016/

5 7. Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1. Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS 7.2. Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen ;hier: Stärkung der Stadtbezirke Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauung Köln-Porz-Elsdorf Antrag der FDP; hier: Barrierefreier Bahnhof Porz Antrag der FDP; hier: Verkehrssituation Kreuzung Oberstraße/André Citroen Straße in Westhoven Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.v.; hier: Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung von unerlaubtem Campieren im Airport-Business-Park zurückgestellt 8. Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1. Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Halteverbotsschild in Köln-Porz-Wahnheide, Hunoldstraße Stellungnahme der Verwaltung zum Bebauungskonzept Kaiserstraße 23 in Köln-Porz-Urbach - 5 -

6 8.2. Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Nutzung des Marktplatzes an der Siegburger Straße in Köln-Poll als Parkplatz 9. Mitteilungen 9.1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2. Mitteilungen der Verwaltung Baumpflegearbeiten und Baumfällarbeiten im Böschungsbereich von Kölner Bächen Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Biogasanlage in Köln-Porz-Libur; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung gemäß TOP der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bebauungsplan Raabestraße Baumfällungen im Stadtbezirk Porz 10. Annahme von Schenkungen - 6 -

7 II. Nichtöffentlicher Teil 11. Verwaltungsvorlagen Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Janusz-Korczak-Grundschule, Am Altenberger Kreuz 14, Köln-Poll - Metallbauarbeiten - Ds-Nr.: 01/707 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Besetzung der Stelle "Rektor/in" an der Gemeinschaftsgrundschule Hauptstr., Köln-Porz Ds-Nr.: 1883/006 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 12. Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO 13. Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Neue Anfragen - 7 -

8 14. Mitteilungen Mitteilungen des Bezirksvorstehers Mitteilungen der Verwaltung Maßregelvollzugsklinik Köln; hier: Errichtung der Turnhalle - 8 -

9 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3 Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6 Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 6.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz- Westhoven im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Arbeitstitel: "André-Citroën-Straße" in Köln-Porz-Westhoven Ds-Nr.: 1940/006 Beschluss: Änderungsantrag der SPD-Fraktion: 2. Einfügen eines Signets Sportlichen Zwecken dienendes Gebäude im Bereich André- Citroen-Straße/Engelshof 3. wie Punkt 2 der Vorlage 4. wie Punkt 3 der Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen - 9 -

10 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion: (Anregung zum B-Plan) Es ist zu prüfen inwieweit über eine städtebauliche Vertragsgestaltung bzw. über eine Festsetzung entsprechend 9 BauGB im B-Plan alternative Energien (z.b.mittels eines Blockheizkraftwerkes oder regenerativer Energien wie Solarenergie oder Geothermie) festgesetzt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Verwaltungsvorlage Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit den oben beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Erlass einer Rechtsverordnung nach 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen. Ds-Nr.: 0018/007 Beschluss: Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Porz bittet den Rat, die Rechtsverordnung zur Genehmigung von Sonderöffnungen von Verkaufsstellen nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW für den Stadtbezirk Porz wie folgt zu beschließen: Die Anlage 2 (Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung), 1 Ziffer 6, erhält folgende Fassung: Im Stadtbezirk Porz dürfen die Verkaufsstellen der jeweiligen Stadtteile an folgenden Sonntagen geöffnet sein: a) Lind, am , in der Zeit von 13 bis 18 Uhr. b) Wahn, Wahnheide und Urbach, am , in der Zeit von 13 bis 18 Uhr c) Lind, Wahn, Wahnheide und Urbach am , in der Zeit von 13 bis 18 Uhr. d) Eil, am , und , jeweils in der Zeit von 13 bis 18 Uhr. e) Poll, am , und , jeweils in der Zeit von 12 bis 17 Uhr. f) Porz-City, am , und , jeweils in der Zeit von 13 bis 18 Uhr

11 Die jeweilige Sonderöffnungszeit gilt für Verkaufsstellen innerhalb folgender Grenzlinien (nur für die geänderten Sonntagsöffnungen in Lind, Wahn, Wahnheide und Urbach): Lind (Sonntagsöffnung am und ) Nibelungenstraße Linder Mauspfad Kasseler Furt westliche Bahntrasse Wahn, Wahnheide (Sonntagsöffnung am und ) Kläranlage Nachtigallenstraße BAB A59 Hermann-Löns-Straße östlicher Grenzverlauf des Kasernengeländes Nibelungenstraße Bahntrasse Urbach (Sonntagsöffnung am und ) Königsberger Straße - Frankfurter Straße - Bundesautobahn A 59 - Friedensstraße - Friedrich-Hirsch-Straße Bahntrasse Brucknerstraße - Dorotheenstraße. Herr Ervens erklärt, die SPD-Fraktion werde lediglich der Sonntagsöffnung am ( b) ) zustimmen. Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens findet am 12. August 2007 in der Luftwaffenkaserne Porz-Wahnheide ein Tag der offenen Tür statt Herr Ervens bittet um Einzelabstimmung. Herr Bezirksvorsteher Krämer lässt zunächst über die Sonntagsöffnung b) am abstimmen: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen von Bd.90/Die Grünen und die Linke.Köln. Anschließend stimmt die Bezirksvertretung über die übrigen Sonntagsöffnungen ( a) und c) bis f) ab: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen von SPD, Bd.90/Die Grünen und die Linke.Köln Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr /04 Arbeitstitel: Westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind Ds-Nr.: 1974/006 Ergänzung der SPD-Fraktion Anlage 6, als letzten Absatz: Mit der Maßgabe, den westlichen Teil des Weges Am Linder Kreuz, in Richtung der Eisenbahnunterführung, als Fuß- und Radweg (Hundeübungsplatz, Biogasanlage und landwirtschaftlicher Anliegerverkehr) auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion: Im südlichen Planungsbereich (jenseits der Autobahn) ist ein Autohof einzuplanen Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen)

12 Die Anlage 6 mit oben beschlossenem Zusatz: Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln) Verwaltungsvorlage inkl. dieser Ergänzungen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln) Ausbau Porzer Ringstraße in Köln-Westhoven Ds-Nr.: 0016/007 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Verwaltungsvorlage ab Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 1 Ja-Stimme (Bd.90/Die Grünen) 15 Nein-Stimmen 1 Enthaltung (Die Linke.Köln) 7 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen ;hier: Stärkung der Stadtbezirke Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Verwaltung aufzufordern, die von der Bezirksvertretung alleine zu verantwortenden Gelder entsprechend den Bestimmungen des 37 Gemeindeordnung auszuweisen:

13 (3) Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sollen unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt, sowie des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden. Die bisherige Ausweisung und Berechnungsgrundlage dieser Gelder nach Kopfzahl der im Bezirk wohnenden Menschen deckt vom Aufgabenkatalog aus 37 der Bezirksvertretung ausschließlich die Bereiche: d) Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk. e) Kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten oder Städtepartnerschaften; Alle anderen Aufgaben sind in keiner Weise an die Bevölkerungszahl geknüpft und stehen somit in keinem Zusammenhang mit den ausgewiesenen Mitteln und deren Berechnungsgrundlage. Weiter wird der Rat gebeten, seinen Beschluss vom ( Stärkung der Stadtbezirke und der Bezirksvertretungen ) durch eine entsprechende erneute Beauftragung der Verwaltung zum Haushaltsjahr 2008 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauung Köln-Porz-Elsdorf Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt mit der Maßgabe zu prüfen, welche Bauanträge für diesen Bereich östlich und westlich der Frankfurter Str. vorliegen, bzw.genehmigt wurden Antrag der FDP; hier: Barrierefreier Bahnhof Porz Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet die DB, den Bahnhof Porz noch in diesem Jahr zu sanieren, barrierefrei zu gestalten und die Beleuchtung und Beschilderung rund um den Bahnhof zu verbessern. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Porz vor der nächsten Sitzung um Vorstellung der Pläne in einem Fachgespräch. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

14 7.2.4 Antrag der FDP; hier: Verkehrssituation Kreuzung Oberstraße/André Citroen Straße in Westhoven Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation an der Kreuzung Oberstr. /André-Citroen-Str. in Porz-Westhoven zu überprüfen und einen Kreisverkehr einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.v.; hier: Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung von unerlaubtem Campieren im Airport-Business-Park zurückgestellt 8 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Halteverbotsschild in Köln-Porz-Wahnheide, Hunoldstraße Die Antwort der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor Stellungnahme der Verwaltung zum Bebauungskonzept Kaiserstraße 23 in Köln-Porz-Urbach Die Antwort der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor

15 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Nutzung des Marktplatzes an der Siegburger Straße in Köln-Poll als Parkplatz Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Baumpflegearbeiten und Baumfällarbeiten im Böschungsbereich von Kölner Bächen Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Biogasanlage in Köln-Porz-Libur; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung gemäß TOP der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom Herr Ervens weist darauf hin, dass der Seitengraben nicht mehr existiert und dass die Kopfweiden am Ostgraben der Pflege bedürfen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bebauungsplan Raabestraße

16 9.2.4 Baumfällungen im Stadtbezirk Porz Die Mitteilungen der Verwaltung liegen der Bezirksvertretung vor. 10 Annahme von Schenkungen Ende des öffentlichen Teils: Horst Krämer Bezirksvorsteher Ilse Probst Schriftführerin