Niederschrift. Anwesend waren: Bezirksvorsteher/in Herr Horst Krämer

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1 Der Bezirksvorsteher Bezirksvertretung 7 (Porz) Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Frau Probst Telefon: (0221) Fax: (0221) ilse.probst@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in der Wahlperiode 2004/2009 am Dienstag, dem , 17:00 Uhr bis Uhr, Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal Anwesend waren: Bezirksvorsteher/in Herr Horst Krämer Bezirksvertreter/innen Herr Hartmut Achten Herr Peter Burkard Frau Alexandra Desgronte Herr Thomas Ehses Herr Hans-Gerd Ervens Frau Elke Heldt Frau Anna-Maria Henk-Hollstein Herr Georg-Hinrich Kruse Herr Wolfgang Lindweiler Herr Werner Marx Herr Karl-Heinz Pepke Herr Dieter Redlin Herr Thomas Salzmann Herr Rudolf Schaefers Herr Dominik Schmidt Herr Willi Stadoll Herr Heinz Steinmetz Frau Regina Wilden Anwesend ab Uhr Verwaltung Michael Ernst Bruno Bennewitz Karen Bienasch Rainer Drese Bernd Götting

2 Seniorenvertreter/in Frau Waltraud Bauer Schriftführer/in Frau Ilse Probst Presse Zuschauer - - 2

3 Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksvorsteher Krämer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Herr Salzmann, Herr Schaefers und Herr Schmidt benannt. Nachfolgende Punkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nr /04 Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil Ds-Nr.: 0297/ Dringlichkeitsantag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen ; hier:neubau Bahnhof Porz Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion; hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier: LKW-Verkehr Zündorf/Langel Anfrage der Fraktion Bd.90/Die Grünen ; hier: Videoüberwachung in der Adolph Kolping Grundschule Wahn Anfrage Die Linke.Köln; hier: Hochwasserschutz und mögliche Bebauung der Fläche östlich der Straße Hinter Hoven in Porz-Langel Umsetzung des Ratsbeschlusses "Aufbau sozialraumorientierter Hilfsangebote in Köln" Beauftragung der Träger der weiteren 4 Sozialräume Landschaftswachtbericht 2006, Bezirk Bebauungskonzept Kaiserstraße 23 in Köln-Porz-Urbach - - 3

4 Zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfe an der Sandbergstraße in Köln-Porz-Langel-Süd mit einer Fahrbahnmarkierung (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.6) Nichtöffentlicher Teil Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion; hier: Grundstücksverkauf am "Hochkreuz" Köln-Porz-Gremberghoven TOP Ib wird zurückgezogen TOP wird vorgezogen nach TOP Ic Herr Steinmetz schlägt vor, TOP zu vertagen und TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln. Weiterhin soll TOP7.2.9 im nichtöffentlichen Teil beraten werden. Herr Redlin bittet TOP in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Bezirksvertretung Porz stimmt der so ergänzten Tagesordnung einstimmig zu. Seniorenvertreterin Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen

5 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Ia. Aktuelle Stunde zum Thema: Erhalt der Polizeistationen im Stadtbezirk Porz Ib. Vorstellung der Pläne für die Sanierung des Bahnhofes Köln-Porz durch die DB Ic. Vorstellung eines Planungsentwurfes für einen Strandpavillon an den Poller Wiesen 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 2.1 Eingabe Eingang: , zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Heerstraße in Zündorf (Az.: /06) Ds-Nr.: 0059/007 3 Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6 Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Nutzung des Festplatzes Köln-Poll, Weidenweg/Alfred-Schütte-Allee, gem. Nutzungskonzept; hier: Antrag des Herrn Edgar Jahn, Werkstattstr. 15, Köln zur Durchführung eines begleitenden Festes der "Bunten Liga Köln" vom 25. bis auf dem Festplatz Köln-Poll Ds-Nr.: 0002/

6 6.1.2 Widmung eines Teilstückes der Straße Winkelsmaar in Köln-Porz-Wahn Ds-Nr.: 0003/ Aufhebung und Neufestsetzung von Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Porz Ds-Nr. 04/ Kunstausstellung Jo Pellenz - Installationen aus Papier Ds-Nr. 05/ Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: "Ehemalige Kaserne Brasseur" in Köln-Porz-Westhoven hier: Offenlagebeschluss Ds-Nr.: 0267/ Neubau einer Turnhalle an der KGS Kupfergasse 35, Köln Porz-Urbach Ds-Nr.: 0237/ Satzung über die Festlegungen gem. 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr.: 0157/ Regionale 2010 Projekt "Wohnen am Strom" Auslobung der Realisierungswettbewerbe Ds-Nr.: 0172/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz, und im Stadtbezirk 8, Köln-Kalk Arbeitstitel: "Gewerbe- und Industrieflächen" in Köln-Porz- Gremberghoven und Köln-Rath/Heumar hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr.: 0274/ Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nr /04 Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil Ds-Nr.: 0297/007 Wird in der nächsten Sitzung behandelt - - 6

7 7 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1. Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS 7.2. Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der CDU-Fraktion hier: Bebauung Köln-Porz-Elsdorf Vertagt in der Sitzung am Antrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.v. hier: Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung von unerlaubtem Campieren im Airport-Business-Park Antrag der CDU-Fraktion hier: Eingliederung des SKF Porz zum SKF Köln Antrag der CDU-Fraktion hier: Anlieferung Don-Bosco-Schule in Köln- Porz-Eil Antrag der CDU-Fraktion hier: Straßenausbau Houdainer Straße in Köln-Porz-Zündorf Antrag der SPD-Fraktion hier: Vorstellung des Förder-Programmes für Mehrgenerationen-Wohnprojekte mit Erläuterungen zum Standort Köln- Poll, Auf dem Sandberg Antrag der SPD-Fraktion hier: Ordnungsgemäße Sperrung des Marktplatzes in köln-poll; Reparatur der Bodenhalterungen und Ersatz der fehlenden Poller Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsbericht Überquerungshilfe Rather Straße in Köln-Porz-Gremberghoven - - 7

8 7.2.9 Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Dorfplatz Langel Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP behandelt Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Fahrradverkehr am Bahnhof Porz Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen ; hier:neubau Bahnhof Porz Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion; hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier: LKW-Verkehr Zündorf/Langel Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier: Neubebauung Salmstraße 72 8 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion hier:grundstück der alten Grundschule Porz- Urbach, Kupfergasse Anfrage der SPD-Fraktion hier: Ruhende Bautätigkeit an der OGTS Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen - - 8

9 Anfrage der Fraktion Bd.90/Die Grünen ; hier: Videoüberwachung in der Adolph Kolping Grundschule Wahn Anfrage Die Linke.Köln; hier: Hochwasserschutz und mögliche Bebauung der Fläche östlich der Straße Hinter Hoven in Porz-Langel 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Bebauungsplanverfahren (VEP) Arbeitstitel "Hohenstaufenstraße/Steinstraße in Köln-Porz-Gremberghoven"; hier: Prüfauftrag des Stadtentwicklungsausschusses vom an die Verwaltung zur Verbesserung des Einzelhandelsangebotes in Porz- Gremberghoven Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hansestraße (Spedition Dachser)" in Köln-Porz-Gremberghoven und Köln-Rath/Heumar; hier: Sachstand Ausbau Porzer Ringsstraße in Köln-Porz-Westhoven Bezirkdienliche Mittel 2006, die dem "Sport in Köln" zugute gekommen sind Hallenwarte in Schulsporthallen Umsetzung des Ratsbeschlusses "Aufbau sozialraumorientierter Hilfsangebote in Köln" Beauftragung der Träger der weiteren 4 Sozialräume Landschaftswachtbericht 2006, Bezirk

10 9.2.8 Bebauungskonzept Kaiserstraße 23 in Köln-Porz-Urbach Zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfe an der Sandbergstraße in Köln-Porz-Langel-Süd mit einer Fahrbahnmarkierung Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom , TOP Annahme von Schenkungen II. Nichtöffentlicher Teil 11 Verwaltungsvorlagen 11.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 11.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS 12 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 12.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: Grundstück Salmstraße Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion; hier: Grundstücksverkauf am "Hochkreuz" Köln-Porz-Gremberghoven Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier Dorfplatz Langel 13 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver

11 tretungen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 14.2 Mitteilungen der Verwaltung

12 I. Öffentlicher Teil Ia. Aktuelle Stunde zum Thema: Erhalt der Polizeistationen im Stadtbezirk Porz Herr Poizeidirektor Wallmeroth berichtet der Bezirksvertretung Porz über die Umstrukturierung der Polizeiinspektion Südost. Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz befürwortet die Beibehaltung des Polizeipostens in Poll und bittet die Verwaltung, sich umgehend mit der Polizeidirektion Köln in Verbindung zu setzen, um den Erhalt der Polizeistation mit fester Sprechstunde zu gewährleisten. Die Bezirksvertretung ist im Anschluss über das Ergebnis zu unterrichten Ib. Vorstellung der Pläne für die Sanierung des Bahnhofes Köln-Porz durch die DB Der Top wird zurückgezogen Ic. Vorstellung eines Planungsentwurfes für einen Strandpavillon an den Poller Wiesen Der Top wird zurückgezogen 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 2.1 Eingabe Eingang: , zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Heerstraße in Zündorf (Az.: /06) Ds-Nr.: 0059/007 Beschluss Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit folgender Änderung zu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Erschließung der Tennisplätze sowie des Parkplatzes des Schulzentrums ausschließlich über den Wahner Berg und den Feldweg gem. anliegendem Plan vorzunehmen. bei 2 Enthaltungen (pro Köln)

13 3 Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6 Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Nutzung des Festplatzes Köln-Poll, Weidenweg/Alfred-Schütte-Allee, gem. Nutzungskonzept; hier: Antrag des Herrn Edgar Jahn, Werkstattstr. 15, Köln zur Durchführung eines begleitenden Festes der "Bunten Liga Köln" vom 25. bis auf dem Festplatz Köln-Poll Ds-Nr.: 0002/707 Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landschaftsbeirates beauftragt, zur Durchführung eines begleitenden Fests anlässlich eines Fußballturniers vom bis auf der Bezirkssportanlage Alfred-Schütte-Allee, Köln-Poll den Festplatz in Köln- Poll, Weidenweg/Alfred-Schütte-Allee, incl. Auf- und Abbauzeiten in der Zeit vom bis zum zur Verfügung zu stellen. Herr Ehses bittet die Verwaltung, im Hinblick auf die täglich vorgesehene Veranstaltungsdauer ( bis 1.00 Uhr) bei der Genehmigung die evtl Lärmbelästigung zu berücksichtigen

14 6.1.2 Widmung eines Teilstückes der Straße Winkelsmaar in Köln-Porz-Wahn Ds-Nr.: 0003/707 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, ein Teilstück der Straße Winkelsmaar von Am Krausbaum bis Ausbauende Winkelsmaar Hausnummer 61 (Gemarkung Wahn, Flur 9, Teilstück aus Flurstück 103) als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf den Anliegerverkehr gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW zu widmen Aufhebung und Neufestsetzung von Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Porz Ds-Nr.: 0004/707 Wegen Beratungsbedarf wird die Verwaltungsvorlage vertagt in die nächste Sitzung am Kunstausstellung Jo Pellenz - Installationen aus Papier Ds-Nr.: 0005/707 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, für die Ausrichtung der Ausstellung Ufer von Jo Pellenz (Materialkosten für Papier und Gaze, Montagearbeiten) einen Betrag in Höhe von max ,00 Euro aus Haushaltsstelle Kulturelle Aktivitäten und Laienkunst im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen. Die VHS wird die Gestaltung und den Druck der Einladungskarten übernehmen

15 6.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: "Ehemalige Kaserne Brasseur" in Köln-Porz-Westhoven hier: Offenlagebeschluss Ds-Nr.: 0267/007 Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage zu Neubau einer Turnhalle an der KGS Kupfergasse 35, Köln Porz-Urbach Ds-Nr.: 0237/007 Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage zu Satzung über die Festlegungen gem. 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr.: 0157/007 Die Bezirksvertretung Porz vertagt den Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe, dass in der nächsten Sitzung am ein Vertreter der Fachverwaltung anwesend ist

16 6.2.4 Regionale 2010 Projekt "Wohnen am Strom" Auslobung der Realisierungswettbewerbe Ds-Nr.: 0172/007 Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Die BV Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss folgende Projekte in die Regionale 2010 aufzunehmen: Krankenhaus Porz: Gemäß Beschluss des StEA vom , TOP 10.1 soll das Baufeld Nr. 2 zur Regionale angemeldet werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 12-Nein-Stimmen 7-Ja-Stimmen (SPD, Die Linke.Köln) Das in der Anlage 3 der Vorlage genannte Alternativgrundstück Hohe Straße in Köln-Porz- Ensen ist direkt mit aufzunehmen Die BV Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 13 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke.Köln) Bei der Abstimmung waren Frau Heldt und Herr Pepke nicht anwesend Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz, und im Stadtbezirk 8, Köln-Kalk Arbeitstitel: "Gewerbe- und Industrieflächen" in Köln-Porz-Gremberghoven und Köln-Rath/Heumar hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr.: 0274/007 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt in die nächste Sitzung der BV Porz am

17 6.2.6 Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nr /04 Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil Ds-Nr.: 0297/007 Die Verwaltungsvorlage wird in der nächsten Sitzung am behandelt. 7 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der CDU-Fraktion hier: Bebauung Köln-Porz-Elsdorf Vertagt in der Sitzung am Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Der Antrag wird vertagt in die nächste Sitzung der BV Porz am Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 16 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (Bd. 90/Die Grünen) Bei der Abstimmung war Herr Pepke nicht anwesend

18 7.2.2 Antrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.v. hier: Maßnahmen zur dauerhaften Unterbindung von unerlaubtem Campieren im Airport- Business-Park Die Verwaltung wird gebeten, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um unerlaubtes und wildes Campieren im gesamten Airport-Business-Park auf Dauer zu verhindern. Gegebenenfalls sind im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft regelmäßige Kontrollen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei in dichtem Takt durchzuführen, damit überhaupt keine Besetzungen der freien Parkplätze durch Wohnwagen mehr möglich sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 14 Nein-Stimmen 2 Ja-Stimmen (Pro Köln) 2 Enthaltungen(CDU/FDP) An der Beratung und Abstimmung hat Herr Redlin wegen Befangenheit nicht teilgenommen Antrag der CDU-Fraktion hier: Eingliederung des SKF Porz zum SKF Köln Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung die Vorsitzende des SKF Köln (Frau Kleine) einzuladen. Die BV Porz erwartet einen umfassenden Bericht und Überblick über die Veränderungen der Arbeit des SKF in Porz seit der Eingliederung in den SKF Köln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 11 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen (SPD) 2 Enthaltungen (Pro Köln) Antrag der CDU-Fraktion hier: Anlieferung Don-Bosco-Schule in Köln-Porz- Eil Der Tagesordnung wird vertagt mit der Maßgabe, dass vor der nächsten Sitzung ein Fachgespräch stattfindet

19 7.2.5 Antrag der CDU-Fraktion hier: Straßenausbau Houdainer Straße in Köln- Porz-Zündorf Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, den Ausbau der Houdainer Straße in Köln- Porz-Zündorf von Schmittgasse bis an St.Marien im Rahmen der Schulwegsicherung in die Prioritätenliste aufzunehmen Antrag der SPD-Fraktion hier: Vorstellung des Förder-Programmes für Mehrgenerationen-Wohnprojekte mit Erläuterungen zum Standort Köln-Poll, Auf dem Sandberg 38 Die Vertreter der Verwaltung stellen der Bezirksvertretung Porz das Förderprogramm vor. Der Antrag ist erledigt Antrag der SPD-Fraktion hier: Ordnungsgemäße Sperrung des Marktplatzes in Köln-Poll; Reparatur der Bodenhalterungen und Ersatz der fehlenden Poller Die Verwaltung teilt mit, dass die fehlenden Absperrpfosten neu gesetzt wurden. Der Antrag ist erledigt Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsbericht Überquerungshilfe Rather Straße in Köln-Porz-Gremberghoven Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zu der von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Überquerungshilfe Rather Straße zu geben

20 7.2.9 Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Dorfplatz Langel Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP behandelt Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Fahrradverkehr am Bahnhof Porz Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die noch bestehende Lücke in der Radwegverbindung zwischen Urbach und Porz entlang der Kaiserstraße zu schließen. Außerdem sollen ausreichende Fahrradabstellanlagen einschließlich abschließbarer Fahrradboxen am neu zu errichtenden Bahnhof aufgestellt werden. Die Bushaltestelle ist so einzurichten wie im Planfeststellungsverfahren festgelegt, dass die Fahrgäste von der Haltestelle unterhalb des Brückenbauwerkes direkt und unmittelbar zum S-Bahnhof gelangen. Die Planung und Umsetzung soll parallel zur Neuerrichtung des Bahnhofs Porz erfolgen, so dass an dieser Stelle eine komfortable Verknüpfung zwischen der Bahn, Bus und Fahrradverkehr entsteht. Soweit dafür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen diese bei der Aufstellung der Haushalte entsprechend dem Bedarf eingeplant werden

21 Dringlichkeitsantag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen ; hier: Neubau Bahnhof Porz Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit der DB in Verbindung zu treten, um beim Neubau des Bahnhofs Porz die folgenden Verbesserungen zu erreichen: Zu allen Fahrzeugen soll ein behindertengerechter Zugang ermöglicht werden. Wenn dies durch bauliche Maßnahmen allein nicht möglich sein sollte, sind alle Fahrzeuge mit Rampen auszustatten. Die historischen Träger des bestehenden Bahnhofsdaches sollen restauriert und in ästhetisch ansprechender Form in ein neues Dach beim neuen Bahnhof integriert werden. bei 2 Enthaltungen (Pro Köln) Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion; hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße Die Bezirksvertretung Porz bittet die Stadtverwaltung die Verkaufsfläche im Bebauungsplan für das Gelände der Firma ALDI in Köln-Porz-Eil (Ecke Neue Eiler Straße / Carlebachstraße) so zu verlegen, dass dem Unternehmen die notwendige Erweiterung des bestehenden Marktes möglich wird und die Zufahrt für die Belieferung über die Neue Eiler Straße erfolgen soll. Dabei soll die Verkaufsfläche 800 m 2 nicht übersteigen. Die Änderungen sind der Bezirksvertretung Porz wieder vorzustellen

22 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier: LKW-Verkehr Zündorf/Langel Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Bauverantwortlichen für den Retentionraum mit dem Ziel zu verhandeln, dass der LKW Verkehr der Baustelle über die K22 Richtung Lülsdorf und dort über die Umgehungsstraße zum Autobahnanschluss Spich geleitet wird. Der Autobahnanschluss Spich ist verkehrstechnisch von der Baustelle bedeutend besser zu erreichen als alle anderen Autobahnanschlüsse, in Porz Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen; hier: Neubebauung Salmstraße 72 Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, von ihrem Rückübertragungsrecht für das Grundstück Salmstr. 72, ehemals Übergangswohnheime Poll, mit sofortiger Wirkung wegen nicht fristgemäßer Bebauung entsprechend dem Verkaufsvertrag sofort Gebrauch zu machen. Weitere Verhandlungen mit dem jetzigen Grundstückseigentümer sollen eingestellt werden. 8 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion hier:grundstück der alten Grundschule Porz

23 Urbach, Kupfergasse Anfrage der SPD-Fraktion hier: Ruhende Bautätigkeit an der OGTS Hohe Straße in köln-porz-ensen Ruhende Bautätigkeit an der OGTS Hohe Str. in Köln-Porz-Ensen Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz vom Anfrage der Fraktion Bd.90/Die Grünen ; hier: Viedeoüberwachung in der Adolph Kolping Grundschule Wahn Anfrage Die Linke.Köln; hier: Hochwasserschutz und mögliche Bebauung der Fläche östlich der Straße Hinter Hoven in Porz-Langel Die Antworten der Verwaltung zu TOP TOP liegen der Bezirkvertretung vor. 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Bebauungsplanverfahren (VEP) Arbeitstitel "Hohenstaufenstraße/Steinstraße in Köln-Porz-Gremberghoven"; hier: Prüfauftrag des Stadtentwicklungsausschusses vom an die Verwaltung zur Verbesserung des Einzelhandelsangebotes in Porz- Gremberghoven

24 9.2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hansestraße (Spedition Dachser)" in Köln-Porz-Gremberghoven und Köln-Rath/Heumar; hier: Sachstand Ausbau Porzer Ringsstraße in Köln-Porz-Westhoven Bezirkdienliche Mittel 2006, die dem "Sport in Köln" zugute gekommen sind Hallenwarte in Schulsporthallen Umsetzung des Ratsbeschlusses "Aufbau sozialraumorientierter Hilfsangebote in Köln" Beauftragung der Träger der weiteren 4 Sozialräume

25 9.2.7 Landschaftswachtbericht 2006, Bezirk Bebauungskonzept Kaiserstraße 23 in Köln-Porz-Urbach Zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfe an der Sandbergstraße in Köln-Porz-Langel-Süd mit einer Fahrbahnmarkierung Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom , TOP Die Mitteilungen der Verwaltung TOP liegen der Bezirksvertretung vor. 10 Annahme von Schenkungen Ende des öffentlichen Teils: Uhr Horst Krämer Bezirksvorsteher Ilse Probst Schriftführerin