N I E D E R S C H R I F T

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1 Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Porz N I E D E R S C H R I F T über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz im Jahr 2006 am Dienstag, dem , bis Uhr, im Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, Köln Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung: Entschuldigt: Bezirksvorsteher Krämer, Achten, Burkard, Desgronte, Ehses, Ervens, Heldt, Henk-Hollstein, Lindweiler, Marx, Redlin, Pepke, Schaefers, Sezek, Stadoll, Steinmetz, Wilden Dietzel, Kruse Integrationsrat: Öztürk Seniorenvertreter: Frau Bauer Ratsmitglieder: van Benthem Stadtverwaltung: Ernst, 02-7 Belke Gorklo-Blameuser Irion, 61 Probst, 02-7/0 1

2 T a g e s o r d n u n g - öffentliche Sitzung - 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6. Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Bezirksorientierte Mittel 2006 Abfallbehälter für den Marktplatz in Porz-Zündorf Ds-Nr. 01/ Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Raabestraße in Köln-Poll Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Ds-Nr. 02/ Querungshilfe Frankfurter Straße/Fasanenweg in Köln-Porz- Wahn 03/ Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1, 2 GO, 19 Abs. 4 HS Städtebauliches Planungskonzept Gewerbepark Poll in Köln- Poll, Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Ds-Nr. 39/705 Vertagt in der Sitzung am , TOP

3 6.2.2 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Hohenstaufenstraße/Steinstraße in Köln-Porz- Gremberghoven Ds-Nr. 1513/005 hier: Erneute Anhörung der Bezirksvertretung Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Josef-Linden-Weg in Köln-Porz-Gremberghoven Ds-Nr. 0292/ Planfeststellungsverfahren gem. 18 ff. Allg. Eisenbahngesetz (AEG) für die Modernisierung der Zugbildungsanlage Rangierbahnhof Köln-Gremberg, Süd-Nord hier: Stellungnahme im Zuge der Behördenbeteiligung Ds.-Nr. 0309/ Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: André-Citroen-Straße in Köln-Porz-Westhoven Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Ds-Nr. 0006/006 Vertagt in der Sitzung am Mittelvergabe zur Stärkung der Bewohnerstruktur und Qualifizierung junger Arbeitsloser in Porz Finkenberg Ds-Nr. 0457/006 Tischvorlage Familienfreundliches Köln - Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 Ds-Nr. 0437/006 Tischvorlage 7. Anträge gem. 3, 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW Antrag der CDU-Fraktion hier: Bebauungsplan Köln-Porz-Wahnheide, Heidestraße, Ecke Schützenstraße 3

4 7.2.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstand Strandbads Marie in Köln-Porz-Langel Antrag der CDU-Fraktion hier: 10 Millionen Programm Straßenunterhaltung Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstand Übernahme der Reinigung auf Porzer Parkplätzen durch die AWB Antrag der CDU-Fraktion hier: Reinigung der Gilgaustraße in Köln-Porz-Ensen Antrag der SPD-Fraktion hier: Sportlerehrung Antrag der SPD-Fraktion hier: Einrichtung einer Bus-Haltestelle der Linie Antrag der SPD-Fraktion hier: Einsetzen eines fehlenden Poller an der Straße Am Kielshof Antrag der Fraktion pro Köln e.v. hier: Einrichtung eines Zebrastreifens in Poll auf der Alfred-Schütte-Allee Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hier: Überquerungshilfe Kreuzung Frankfurter Straße/Hermann-Löns-Straße in Köln-Porz-Elsdorf Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße in Köln-Porz-Eil Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-,BD. 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion hier: Bebauungsplan Hohenstaufenstraße/Steinstraße 8. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 8.2.2) 4

5 8.2 Neue Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion hier: Information über Tätigkeiten am Poller Holzweg 9. Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Jugendhilfeplan Betreuung von Kindern im Alter von 0 14 Jahren Bedarfs- und Zielplan bis 2008 Vertagt in der Sitzung am Aufstellung von Jugendbänken (Antrag der FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am , TOP 7.2.9) Satzung zum Erhalt der Vorgärten und Bebauungspläne mit entsprechenden gestalterischen Festsetzungen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Geänderte Führung der Buslinie 161 im Bereich Flughafen Baumfällungen auf dem Grundstück Concordiaplatz 1, Köln-Porz Straßenbaumersatzpflanzungen im Stadtbezirk Porz Spielplatzpatenschaften in Köln im Jahr Neue Eiler Straße, Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr Landschaftswachtberichte Antrag der CDU-Fraktion Müllabfuhr in der Innenstadt von Köln-Porz (Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung der BV Porz am , TOP 7.2.4) Qualitätsoffensive Hauptschulen-Antrag auf Ausbau des Ganztagsangebotes an vier Hauptschulen zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 und Umwandlung in Ganztagsschulen gem. 9 Abs. 1 Schulgesetz NRW Änderungen des Landschaftsplans Köln und Landschaftsplan Wahner Heide 5

6 Baumfällungen im Stadtbezirk Porz Berichterstattung der Stadtverwaltung und der KVB über die Nichteinhaltung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Veränderungen des Fahrplans (Antrag der SPD aus der Sitzung am ,TOP 7.2.6) Sachstandsbericht Planung Umgehungsstraße Porz L82/L88 (Antrag der SPD aus der Sitzung am ,TOP ) Sachstandsbericht zur Weiterführung der KVB-Trasse der Linie 7 über die Wahner Straße hinaus (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.5) Baumpflege und Baumfällungen in Poll 10. Annahme von Schenkungen 6

7 - nichtöffentliche Sitzung Verwaltungsvorlagen 11.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 11.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1, 2 GO Vermietung der Sportanlage Oberstraße, Köln-Westhoven sowie einer Grundstücksfläche auf der Sportanlage SV Westhoven/Ensen 1931 e.v. Ds-Nr. 0317/ Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Hauptstraße, Köln-Porz (3. Ausschreibung) DS-Nr. 03/ Anträge gem. 3, 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 12.2 Vorschläge und Anregungen 13. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks 13.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 14. Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 7

8 Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksvorsteher Krämer eröffnet die 2. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz im Jahr Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Herr Achten, Herr Burkhard und Herr Ehses benannt. Folgende Tagesordnungspunkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: Tempo 30-Zone Porz-Elsdorf 04/706 Tischvorlage Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: André-Citroen-Straße in Köln-Porz-Westhoven Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Ds-Nr. 0006/006 Vertagt in der Sitzung am Mittelvergabe zur Stärkung der Bewohnerstruktur und Qualifizierung junger Arbeitsloser in Porz Finkenberg Ds-Nr. 0457/006 Tischvorlage Familienfreundliches Köln - Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 Ds-Nr. 0437/006 Tischvorlage Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hier: Überquerungshilfe Kreuzung Frankfurter Straße/Hermann-Löns-Straße in Köln-Porz-Elsdorf Gemeinsamer Antrag der der CDU- und der SPD-Fraktion hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße in Köln-Porz-Eil Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-,BD. 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion hier: Bebauungsplan Hohenstaufenstraße/Steinstraße Die Bezirksvertretung Porz stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung einstimmig zu. 8

9 Seniorenvertreterin/Vertreter des Integrationsrates Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger und ausländischer Mitbürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin sowie dem Vertreter des Integrationsrates zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. 9

10 - öffentliche Sitzung - 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6. Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Bezirksorientierte Mittel 2006 Abfallbehälter für den Marktplatz in Porz-Zündorf Ds-Nr. 01/706 Die Bezirksvertretung Porz genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung einstimmig. Der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Ervens erkärt, dass er den Preis für die Abfallbehälter als zu hoch erachtet und fordert die Verwaltung daher auf, vergleichbare Angebote einzuholen Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Raabestraße in Köln-Poll Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Ds-Nr. 02/706 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, dass städtebauliche Planungskonzept Raabestraße in Köln-Poll wie von der Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt, als Grundlage des weiteren Verfahrens zu verwenden. 10

11 Dabei soll die Verschattung der nördlichen Grundstücksnachbarn an der Raabestraße nach Möglichkeit minimiert und eine möglichst große Zahl öffentlicher Parkplätze im Straßenland vorgesehen werden. Bei dieser Gelegenheit erinnert Frau Desgronte die Verwaltung an: - Vorversetzung der Haltelinie an der Siegburger Straße/Ecke Jakob-Kneip-Straße in Richtung Innenstadt - Anbringung eines akustischen Signales an der Ampelanlage Siegburger Straße/Ecke Jakob-Kneip-Straße Querungshilfe Frankfurter Straße/Fasanenweg in Köln-Porz- Wahn 03/706 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt mit der Maßgabe, dass ein Ortstermin stattfindet. bei 1 Enthaltung (Die Linke. Köln) Tempo 30-Zone Porz-Elsdorf 04/706 Tischvorlage Änderungsantrag der CDU: Die Bezirksvertretung Porz unterstützt ausdrücklich die Verwaltungsvorlage. Der Satz hinter dem 2. Spiegelstrich, Aufhebung der Einbahnstraßenregelung, ist jedoch zu streichen. Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit dieser Änderung einstimmig zu. 11

12 6.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1, 2 GO, 19 Abs. 4 HS Städtebauliches Planungskonzept Gewerbepark Poll in Köln- Poll, Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Ds-Nr. 39/705 Vertagt in der Sitzung am , TOP Änderungsantrag der CDU: 1. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, auf der Basis des Vorschlages der Firma LIG, einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 8 Nein-Stimmen (SPD, Bd. 90/ Die Grünen, Die Linke. Köln) 2. Die Möglichkeit der Straßenverlängerung der Planstraße zur Straße Am Grauen Stein wird optional in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen, jedoch nur dann umgesetzt werden, wenn die Max-Glomsda-Straße nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 8 Nein-Stimmen (SPD, Bd. 90/ Die Grünen, Die Linke. Köln) 3. Die Kleinanlieferstelle der AWB sollte auf der Colonia Deponie eingeplant werden. Änderungsantrag der SPD: 1. Die Bezirksvertretung Porz stimmt den Inhalten und Grundzügen des von der Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegten städtebaulichen Planungskonzeptes für den Gewerbepark Poll zu. Insbesondere begrüßt wird die Planung eines neuen Gewerbegebietes mit Grundstücksangeboten für kleinere und mittlere Unternehmen zur Ansiedlung neuer gewerblicher Arbeitsplätze. Dies erlaubt u. a. auch die weitere Errichtung von KFZ - Werkstätten in der Nähe des im Bau befindlichen Car-Centers mit KFZ - Zulassungsstelle. 12

13 Die Verwaltung wird aufgefordert, sich insbesondere um die Ansiedlung von Geschäften und Unternehmen rund um das Thema Auto zu bemühen. So könnten etwa Autovermieter, Fachanwälte oder KFZ-Sachverständige den Standort deutlich aufwerten. Die Umsetzung dieser Planung sollte in Nachbarschaft des TÜV-Technologieparks außerdem die Ansiedlung technologieorientierter Unternehmen berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 8 Ja-Stimmen (SPD, Bd90/Die Grünen, Die Linke. Köln) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln) 2. Der vorgesehene Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen ist zwingend in den Bebauungsplanentwurf zu übernehmen. Wegen der derzeit schon für Poll belastenden Verkehrsverhältnisse wird jede Ansiedlung von weiteren Verkehr erzeugenden Handelsnutzungen im Planbereich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 8 Ja-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln) 3. Eine Verlagerung der AWB-Kleinanlieferstelle in den südlichen Planbereich über der früheren Deponie Colonia ist als ggf. preisgünstige Sicherungsmaßnahme zu prüfen. Die gutachterlich ermittelten Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Deponie Colonia sind der Bezirksvertretung vor zustellen. 4. Parallel zum weiteren Bebauungsplanverfahren ist seitens der Verwaltung ein Verkehrskonzept für dieses Poller Gewerbegebiet beiderseits der Rolshover Straße zu erstellen, welches angrenzende Wohnbereiche entlastet. Eine Anbindung zwischen der Kreuzung Rolshover Straße/Poll- Vingster-Straße und der Einmündung Rolshover Kirchweg/ Am Grauen Stein (sogenannter Durchstich) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 8 Ja-Stimmen (SPD,Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln) 13

14 Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, auf der Basis des ursprünglichen Verwaltungsvorschlages einen Bebauungsplan mit folgenden Maßgaben auszuarbeiten: 1. Die Bezirksvertretung Porz spricht sich gegen eine Fortführung der von der Rolshover Straße abgehenden Planstraße bis zur Kreuzung der Straßen Am Grauen Stein/ Rolshover Kirchweg aus. Die südliche Verlängerung der Max-Glomsda-Straße ist ausschließlich an die Rolshover Straße anzubinden. Die im FNP immer noch dargestellten Flächentrassen für eine mögliche Umgehungsstraße sollen damit entfallen. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu korrigieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 8 Ja-Stimmen (SPD,Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln) 2. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die Verwaltung im weiteren Bebauungsplanverfahren, um eine bessere Anbindung des Plangebietes an die Rolshover Straße sicherzustellen, die beiden Kreisverkehre Max-Glomsda-Straße und Poll-Vingster-Straße einplant. Verwaltungsvorlage: Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den beschlossenen Änderungen zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 8 Nein-Stimmen (SPD,Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln) Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Hohenstaufenstraße/Steinstraße in Köln-Porz- Gremberghoven Ds-Nr. 1513/005 hier: Erneute Anhörung der Bezirksvertretung 7 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt in die nächste Sitzung am

15 6.2.3 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Josef-Linden-Weg in Köln-Porz-Gremberghoven Ds-Nr. 0292/006 Ergänzungsantrag der SPD: 3. In der Vereinbarung mit der Firma Dachser muss sichergestellt werden, dass der Fernverkehr an der Anschlussstelle Gremberghoven auf die BAB 559 geführt wird. 4. Es ist zu prüfen, ob der Alte Deutzer Postweg in Richtung östlicher Zubringer den zusätzlichen LKW-Verkehr kapazitäts- und belastungsmäßig aufnehmen kann. Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den beschlossenen Ergänzungen einstimmig zu bei 3 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln) Planfeststellungsverfahren gem. 18 ff. Allg. Eisenbahngesetz (AEG) für die Modernisierung der Zugbildungsanlage Rangierbahnhof Köln-Gremberg, Süd-Nord hier: Stellungnahme im Zuge der Behördenbeteiligung Ds.-Nr. 0309/006 Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung besser lesbare Pläne zur Verfügung zu stellen. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt in die nächste Sitzung am

16 6.2.5 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: André-Citroen-Straße in Köln-Porz-Westhoven Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Ds-Nr. 0006/006 Vertagt in der Sitzung am Änderungsantrag der CDU: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt Die Verwaltung möge bei der weiteren Planung folgendes berücksichtigen: - Die Parkplätze am Engelshof an der André-Citroen-Straße sind großzügig zu ergänzen. - Die fußläufige Verbindung von der Kreuzung Oberstraße (Wohnpark)/André-Citroen-Straße zur Haltestelle ist zielgerechter einzuplanen. Der ruhende Verkehr auf der Berliner Straße ist durch alternierendes Parken einzuplanen. Die Verbreiterung der André-Citroen-Straße ist zu prüfen oder sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken auf dieser Straße unterbinden. Im Innengebiet keine großflächigen (z. B. 50 m Länge) Reihenhäuser zu planen. 3. Beschließt die Durchführung... nach Modell 2. 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen) 6 nicht teilgenommen (SPD, Die Linke. Köln) Änderungsantrag der SPD: 1. Die Bezirksvertretung Porz lehnt das vorgelegte Planungskonzept Arbeitstitel André-Citroen-Straße in Köln-Porz- Westhoven ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 6 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke. Köln) 11 Nein-Stimmen 16

17 2. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den ursprünglichen Entwurf des 1. Preises des Landeswettbewerbes 2003 Innerstädtisches Wohnen in neuzeitlicher Architektur in die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 Baugesetzbuch nach Modell 2 (Versammlung) zu bringen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 6 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke. Köln) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln) 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen) 3. Es soll nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Bebauung nach 34 Baugesetzbuch erfolgen. 4. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dem Bürgerverein Ensen-Westhoven bei einer evtl. Benennung der neuen Siedlung ein Mitspracherecht einzuräumen. Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss: 1. Den Bereich um den Engelshof entsprechend dem Siegerentwurf des Wettbewerbs von Wohnbebauung freizuhalten. 2. Den Standort der Sporthalle an dem im Siegerentwurf vorgesehenen Platz zu verlagern. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 15 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (CDU) 3. Eine gemeinsame Parklösung für den Engelshof und die Sporthalle zu entwickeln, die genügend Parkmöglichkeiten auch für größere Veranstaltungen im Engelshof bereitstellt. 4. Ein Lärmgutachten zu erstellen, das die Auswirkungen von Veranstaltungen im Saal im Innenhof und auf den Freiflächen des Engelshofes untersucht. 17

18 5. Die Planung unter Berücksichtigung des Lärmgutachtens so weiter zu entwickeln, dass ein störungsfreier Betrieb des Bürgerzentrums Engelshof möglich ist. Verwaltungsvorlage: Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den beschlossenen Änderungen einstimmig zu Mittelvergabe zur Stärkung der Bewohnerstruktur und Qualifizierung junger Arbeitsloser in Porz Finkenberg Ds-Nr. 0457/006 Tischvorlage Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage einstimmig zu bei 1 Enthaltung (Die Linke.Köln) Familienfreundliches Köln - Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 Ds-Nr. 0437/006 Tischvorlage Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage einstimmig zu bei 1 Enthaltung (pro Köln) 7. Anträge gem. 3, 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW Antrag der CDU-Fraktion hier: Bebauungsplan Köln-Porz-Wahnheide, Heidestraße, Ecke Schützenstraße Der Antrag wird vertagt in die nächste Sitzung am

19 7.2.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstand Strandbads Marie in Köln-Porz-Langel Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Köln, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Stand der Änderung des Flächennutzungsplanes und damit zur Eröffnung der Gastwirtschaft Strandbads Marie darzustellen. Hierbei ist ein Zeitfenster für die Erteilung der notwendigen Genehmigungen darzustellen Antrag der CDU-Fraktion hier: 10 Millionen Programm Straßenunterhaltung Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht zur Straßensanierung im Rahmen des 10 Mill. Programms. Hierbei ist der Stand der Ausschreibung bzw. der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen eingehend zu erläutern Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstand Übernahme der Reinigung auf Porzer Parkplätzen durch die AWB Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um aktuellen Sachstandsbericht zur Übergabe der Reinigungsarbeiten auf Parkplätzen an die Abfallwirtschaftsbetriebe. Notwendige Widmungen sind zur Beschlussfassung vorzubereiten Antrag der CDU-Fraktion hier: Reinigung der Gilgaustraße in Köln-Porz-Ensen Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob für die Gilgaustraße in Köln-Porz-Ensen eine wöchentliche Gehwegreinigung im Teilbereich von Hohe Straße/Gartenstr. und Kölner Straße durch die AWB möglich ist und diese in die Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. 19

20 7.2.6 Antrag der SPD-Fraktion hier: Sportlerehrung 2006 Da eine Stellungnahme bereits vorliegt, beantragt Herr Ehses gem.. 20 der Geschäftsordnung Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 11 Ja-Stimmen (CDU, Bd.90/Die Grünen, pro Köln) 5 Nein-Stimmen (SPD) 1 Enthaltung (Die Linke. Köln) Antrag der SPD-Fraktion hier: Einrichtung einer Bus-Haltestelle der Linie 154 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, mit der KVB Gespräche zu führen, eine zusätzliche Bushaltestelle für die Linie 154 zwischen den Haltestellen Theodor-Heuss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße einzurichten, um den Benutzern des ÖPNV, insbesondere den älteren Mitbürgern, zu ermöglichen, die dort liegenden Geschäfte zu erreichen Antrag der SPD-Fraktion hier: Einsetzen eines fehlenden Poller an der Straße Am Kielshof Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den fehlenden Poller vor dem Kindergarten Am Kielshof in Köln- Poll umgehend wieder einzusetzen Antrag der Fraktion pro Köln e.v. hier: Einrichtung eines Zebrastreifens in Poll auf der Alfred-Schütte-Allee Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens in Poll, auf der Alfred-Schütte-Allee, etwa in Höhe der Haus-Nr. 136 zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 8 Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln) 20

21 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hier: Überquerungshilfe Kreuzung Frankfurter Straße/Hermann-Löns-Straße in Köln-Porz-Elsdorf Die Mängel wurden behoben. Der Antrag wird zurückgezogen Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion hier: Gelände Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße in Köln-Porz-Eil Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Einzelhandelsfläche im Bebauungsplan für das Gelände in Köln- Porz-Eil (Ecke Neue Eiler Straße/Carlebachstraße) so zu verlegen, dass dem Unternehmen eine Erweiterung des bestehenden Marktes möglich wird und die Zufahrt für die Belieferung bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Dabei soll die Einzelhandelsfläche nicht erweitert werden. Die Änderungen sind der Bezirksvertretung Porz wieder vorzustellen. bei 3 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln) Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-,BD. 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion hier: Bebauungsplan Hohenstaufenstraße/Steinstraße Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Vorlage zu erstellen, in der die verschiedenen Varianten für die Entwicklung des Nahbereichszentrums Finkenberg und die Nahversorgung im Bereich Gremberghoven/Finkenberg gegenübergestellt und ihre Realisierungsmöglichkeiten bewertet werden. Die Vorlage ist mit aussagekräftigen Plänen zu versehen. diese Vorlage der Bezirksvertretung Porz zur nächsten Sitzung am vorzulegen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme (Die Linke. Köln) An der Abstimmung hat die Fraktion pro Köln nicht teilgenommen 21

22 8. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 8.2.2) Die Antwort der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. 8.2 Neue Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion hier: Information über Tätigkeiten am Poller Holzweg 9. Mitteilungen Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Jugendhilfeplan Betreuung von Kindern im Alter von 0 14 Jahren Bedarfs- und Zielplan bis 2008 Vertagt in der Sitzung am Aufstellung von Jugendbänken (Antrag der FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am , TOP 7.2.9) Satzung zum Erhalt der Vorgärten und Bebauungspläne mit entsprechenden gestalterischen Festsetzungen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Geänderte Führung der Buslinie 161 im Bereich Flughafen Baumfällungen auf dem Grundstück Concordiaplatz 1, Köln-Porz Straßenbaumersatzpflanzungen im Stadtbezirk Porz Spielplatzpatenschaften in Köln im Jahr 2005 Herr Ervens bittet die Verwaltung um Vorlage einer Namensliste der Spielplatzpaten im Stadtbezirk Porz 22

23 9.2.8 Neue Eiler Straße, Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr Landschaftswachtberichte Antrag der CDU-Fraktion Müllabfuhr in der Innenstadt von Köln-Porz (Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung der BV Porz am , TOP 7.2.4) Qualitätsoffensive Hauptschulen - Antrag auf Ausbau des Ganztagsangebotes an vier Hauptschulen zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 und Umwandlung in Ganztagsschulen gem. 9 Abs. 1 Schulgesetz NRW Die Mitteilung wurde zentral umgedruckt Änderungen des Landschaftsplans Köln und Landschaftsplan Wahner Heide Baumfällungen im Stadtbezirk Porz Berichterstattung der Stadtverwaltung und der KVB über die Nichteinhaltung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Veränderungen des Fahrplans (Antrag der SPD aus der Sitzung am ,TOP 7.2.6) Herr Stadoll bittet die Verwaltung um mündlichen Vortrag in der Sitzung am

24 Sachstandsbericht Planung Umgehungsstraße Porz L82/L88 (Antrag der SPD aus der Sitzung am ,TOP ) Herr Stadoll bittet die Verwaltung um mündlichen Vortrag in der Sitzung am Ebenso zu TOP aus der Sitzung am , Sachstandsbericht zum Entwicklungskonzept Porz Sachstandsbericht zur Weiterführung der KVB-Trasse der Linie 7 über die Wahner Straße hinaus (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.5) Baumpflege und Baumfällungen in Poll Die Mitteilungen der Verwaltung von bis liegen der Bezirksvertretung vor. 10. Annahme von Schenkungen Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr. Horst Krämer Bezirksvorsteher Ilse Probst Schriftführerin 24