Anwesend waren: Bezirksbürgermeister/in. Bezirksvertreter/innen. Ratsmitglieder mit beratender Stimme. Verwaltung

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1 Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 7 (Porz) Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Frau Probst Telefon: (0221) Fax: (0221) ilse.probst@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in der Wahlperiode 2004/2009 am Dienstag, dem , 17:00 Uhr bis 23:40 Uhr, Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, Köln Anwesend waren: Bezirksbürgermeister/in Herr Horst Krämer Herr Hans-Gerd Ervens Bezirksvertreter/innen Herr Hartmut Achten Herr Peter Burkard Frau Anna-Maria Henk-Hollstein Herr Werner Marx Herr Heinz Steinmetz Frau Elke Heldt Herr Georg-Hinrich Kruse Herr Karl-Heinz Pepke Herr Thomas Salzmann Herr Willi Stadoll Herr Thomas Ehses Herr Dieter Redlin Herr Rudolf Schaefers Frau Regina Wilden Herr Dominik Schmidt Herr Wolfgang Lindweiler CDU SPD CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD Grüne Grüne pro Köln pro Köln FDP Die Linke.Köln Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Henk van Benthem Frau Monika Möller Verwaltung Herr Bernd Götting Herr Jürgen Möllers Frau Elke Müssigmann Herr Hartmut Sorich CDU SPD

2 Seniorenvertreter/in Frau Waltraud Bauer Herr Olaf Klömpken Schriftführer/in Frau Ilse Probst Presse Zuschauer Entschuldigt: Bezirksvertreter/innen Frau Alexandra Desgronte CDU Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Walter Grau CDU Herr Dr. Helge Schlieben CDU Herr Arif Ünal Grüne Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksbürgermeister Krämer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Herr Pepke, Herr Salzmann und Herr Ehses benannt. Folgende Punkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: I. Öffentlicher Teil I b Maßnahmenprogramm Radverkehr (Antrag der SPD-Fraktion, AN/2568/2008 aus der Sitzung am , TOP ) Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hier: Rückgängigmachung der Baumpflanzungen entlang der Liburer Landstraße (L274/K24) im Kurvenbereich Höhe Reifen Lippert Abfallbehälter und Bänke für die Groov in Köln-Porz/Zündorf Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung im Rahmen des Bürgerhaushalts 0619/2009 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP hier: Sauberkeitsoffensive in den Bezirken AN0561/

3 8.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion hier: Gewerbegebiet Kaserne Brasseur in Köln- Porz-Westhoven AN/0515/ Baumfällungen im Stadtbezirk Porz 0928/ Stilllegungsmaßnahme der städtischen Altdeponie am Linder Mauspfad in Porz-Lind Hier: Unterschriftensammlung des Bürgervereins gegen die geplante Verkehrsführung 0590/ Jahresbericht 2008 Landschaftswacht Herr Jonas 0252/ Jahresbericht 2008 Landschaftswacht Herr Jung (Wahner Heide) 0253/ Umwandlung der Postfiliale in Porz-Wahnheide Stilllegungsmaßnahme der städtischen Altdeponie am Linder Mauspfad in Porz-Lind hier: Verkehrsführung während der Baumaßnahme 0586/ Bauvorhaben auf dem Grundstück "Wiesenweg o. Nr.", Gemarkung Elsdorf, Flur 2, Flurstücke 478 und /2009 Der TOP Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken hier: Erhöhung des Reinigungsstandards der AWB im Stadtbezirk Porz für das Jahr /2009 wird unter TOP behandelt Der TOP: Prioritätenliste für die Sanierung bezirksbezogener Radwegeverbindungen im Bezirk Porz 5828/2009 wird vorgezogen (nach TOP I b). Der TOP : Antrag der SPD-Fraktion hier: Zeitweises Aufheben des Parkverbots auf der Hauptstraße in Köln Porz - Zündorf AN/0365/2009 wird zurückgezogen

4 Frau Henk-Hollstein begründet den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, TOP Herr Ervens spricht dagegen. Herr Bezirksbürgermeister Krämer bringt den Antrag auf Behandlung zur Abstimmung. Mehrheitlich angenommen 9 Ja-Stimmen (CDU/pro Köln/FDP) 8 Nein Stimmen (SPD/Bd.90/Die Grünen) An der Abstimmung hat Herr Lindweiler nicht teilgenommen Herr Stadoll beantragt den TOP von der Tagesordnung zu nehmen und das Ergebnis der Bürgerberatung abzuwarten. Abgelehnt 9 Ja-Stimmen (CDU/pro Köln/FDP) 9 Nein Stimmen (SPD/Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln)) Herr Redlin schlägt vor, den TOP mit den Tagesordnungspunkten und zu behandeln. Seniorenvertreterin Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger/innen im Stadtbezirk Porz berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. Einstimmig angenommen An der Abstimmung haben 3 Bezirksvertreter (SPD) nicht teilgenommen Herr Bezirksbürgermeister Krämer bringt die so geänderte und ergänzte Tagesordnung zur Abstimmung Abgelehnt 9 Ja-Stimmen (CDU/pro Köln/FDP) 9 Nein Stimmen (SPD/Bd.90/Die Grünen/Die Linke) - 4 -

5 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß 24 Gemeindeordnung, 14 Absatz 1 Satz 1, Absatz 7 Hauptsatzung 3 Einwohneranträge gemäß 25 Gemeindeordnung, 15 Absatz 7 Hauptsatzung 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß 26 Gemeindeordnung, 16 Absatz 7, 17 Hauptsatzung 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß 27 Gemeindeordnung, 23 Absatz 1 Hauptsatzung 6 Anträge gemäß 3, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 6.1 Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 Absatz 1 Hauptsatzung Antrag der SPD-Fraktion hier: Erweiterung der Tempo -30 -Zone Ensen Ost AN/0367/ Vorschläge und Anregungen gemäß 37 Absatz 5 Satz 5 Gemeindeordnung Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Gelände des ehemaligen Lagers von Karstadt an der Frankfurter Straße in Eil AN/0339/ Antrag der CDU-Fraktion hier:sachstandsbericht zum Nahbereichszentrum Porz-Finkenberg AN/0341/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Bahnhof Porz am Rhein AN/0342/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfung der Verlängerung des Bürgersteigs der Urbanusstraße in Köln-Porz-Libur, sowie Einrichtung eines Zebrastreifens an der Liburer Landstraße (K24) AN/0354/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Waldstraße in Höhe des Wiesenweges, Köln Porz-Grengel AN/0346/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Erweiterung des Anwohnerparkens südlich der Waldstraße, Köln Porz-Grengel AN/0347/2009 An der Abstimmung hat die SPD-Fraktion nicht teilgenommen Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung einer "Brötchentaste" Köln- Porz-Wahnheide - 5 -

6 AN/0348/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfung der Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen mit Digitalanzeige an drei Ortszufahrten in Köln-Libur. AN/0349/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Änderung des Verkehrsschildes in der Straße Weilerhöfe in Köln Porz-Libur AN/0353/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Bau einer Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Kreisverkehr "Weilerhöfe/Liburer Landstraße" und Verlängerung des Radweges entlang der Straße "Weilerhöfe" AN/0357/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Entwicklungskonzept Köln-Porz AN/0359/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Bürgersteiges an der "Kleinen Bergerstraße" in Porz-Mitte AN/0361/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Schulsanierung GGS "Unter Birken" in Porz-Eil AN/0376/ Gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU hier: Einrichtung einer Ausbildungsbörse Porz AN/0363/ Gemeinsamer Antrag der SPD- und der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: Maßnahmenpaket für den Stadtbezirk Porz AN/0364/ Antrag der SPD-Fraktion hier: Zeitweises Aufheben des Parkverbots auf der Hauptstraße in Köln-Porz-Zündorf AN/0365/2009 Der Antrag wird zurückgezogen Antrag der SPD-Fraktion hier: Bericht der Verwaltung zum Sachstand des städtebaulichen Planungskonzeptes zur Bebauung Poller Damm in Köln-Poll mit Erläuterung zu den einzelnen Bauabschnitten mit Angabe der zeitlichen Umsetzung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. AN/0366/ Antrag der SPD-Fraktion hier: Eindämmung der Taubenplage in der Porzer Innenstadt AN/0370/ Antrag der SPD-Fraktion hier: Fuß- und Radwegsicherung in Höhe Alfred-Schütte-Allee 163 durch ordnungsgemäße Abgrenzung mit Absperrpfosten unter Berücksichtigung des Vereins- und Gastronomiebetriebes an dieser Stelle. AN/0371/

7 7 Verwaltungsvorlagen Antrag der SPD-Fraktion hier: Personelle und räumliche Ausstattung der Gemeinwesenarbeit im Sozialraum Finkenberg AN/0372/ Antrag der SPD-Fraktion hier: Mülleimer zwischen Yachthafen und Porz- Mitte am Rheinufer (Leinpfad) AN/0373/ Antrag der SPD-Fraktion hier: Einrichtung einer Tempo 30-Zone rund um den Efeuplatz, mit den Straßen Osterglockenweg, Pfingstrosenweg und Christtannenweg in Köln-Poll AN/0374/ Antrag der SPD-Fraktion hier: P+R-Platz Bahnhof Porz AN/0375/ Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 Absatz 1 Hauptsatzung Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken hier: Erhöhung des Reinigungsstandards der AWB im Stadtbezirk Porz für das Jahr /2009 Wird unter TOP behandelt Sauberkeit in Köln - Bänke und Papierkörbe 0425/ Sanierung und Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Auf dem Streitacker in Köln-Gremberghoven 5606/ Prioritätenliste für die Sanierung bezirksbezogener Radwegeverbindungen im Bezirk Porz 5828/ Anhörungen und Stellungnahmen gemäß 37 Absatz 5 Sätze 1,2 Gemeindeordnung, 19 Absatz 4 Hauptsatzung REGIONALE "Forum Nationales Naturerbe Wahner Heide/Königsforst e.v." 0273/ Erschließung des Gewerbegebietes "Airport City Cologne" an der Kennedystraße, L 84 in Köln-Porz-Urbach 0525/ Satzung über die Festlegungen gemäß 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen 0672/2009 Die Unterlagen wurden mit Schreiben vom übersandt Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet

8 3906/2008 Die Unterlagen wurden mit Schreiben vom übersandt Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Lind Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 1. Änderung 4850/ Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Eil Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil, 1. Änderung 4941/ Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken hier: Erhöhung des Reinigungsstandards der AWB im Stadtbezirk Porz für das Jahr 2009 Vorher TOP Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion hier: Sauberkeitsoffensive in den Bezirken AN/0561/ Anfragen gemäß 4, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen 9 Mitteilungen Anfrage der CDU-Fraktion hier: Endgültiger Ausbau der Hermann-Löns- Straße, Köln Porz-Elsdorf AN/0345/ Anfrage der SPD-Fraktion hier: Gewerbegebiet Kaserne Brasseur in Köln-Porz-Westhoven AN/0515/ Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Gewerbegebiet Antoniusstraße, Airport -Business-Park in Köln Porz- Gremberghoven 0161/ REGIONALE Sachstand Portale zum Nationalen Naturerbe Wahner Heide/Königsforst; Portal Gut Leidenhausen 0271/ Einführung des Ganztagsbetriebs an Gymnasien und Realschulen / Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln 0362/ Vorlage sämtlicher Unterlagen, die zu einem VEP führen (Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom ,TOP (AN/0424/2008) 0368/

9 9.2.5 Pappeln im Bereich "Auf dem Damm" hier: erhebliche Unfallgefahr 0653/ Notwendige Baumfällungen in der Groov 0665/ Annahme von Schenkungen II. Nichtöffentlicher Teil 11 Verwaltungsvorlagen 11.1 Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 Absatz 1 Hauptsatzung 11.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß 37 Absatz 5 Sätze 1,2 Gemeindeordnung, 19 Absatz 4 Hauptsatzung Besetzung der Stelle "Rektor/in" an der Gemeinschaftsgrundschule Poller Hauptstraße, Köln-Poll 0753/ Anträge gemäß 3, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 Absatz 1 Hauptsatzung 12.2 Vorschläge und Anregungen gemäß 37 Absatz 5 Satz 5 Gemeindeordnung Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Gelände des Dialektra AN/0344/ Anfragen gemäß 4, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Persönliche Erklärung des Bezirksbürgermeisters 14.2 Mitteilungen der Verwaltung - 9 -

10 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß 24 Gemeindeordnung, 14 Absatz 1 Satz 1, Absatz 7 Hauptsatzung 3 Einwohneranträge gemäß 25 Gemeindeordnung, 15 Absatz 7 Hauptsatzung 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß 26 Gemeindeordnung, 16 Absatz 7, 17 Hauptsatzung 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß 27 Gemeindeordnung, 23 Absatz 1 Hauptsatzung 6 Anträge gemäß 3, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 6.1 Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 abs. 1 Hauptsatzung Antrag der SPD-Fraktion hier: Erweiterung der Tempo -30 -Zone Ensen Ost AN/0367/2009 Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Tempo-30-Zone Ensen-Ost auf die Stollwerckstraße auszudehnen. Mehrheitlich angenommen 13 Ja-Stimmen (CDU/SPD/Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln) 5 Nein-Stimmen (CDU/pro Köln/FDP) 6.2 Vorschläge und Anregungen gemäß 37 Absatz 5 Satz 5 Gemeindeordnung

11 6.2.1 Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Gelände des ehemaligen Lagers von Karstadt an der Frankfurter Straße in Eil AN/0339/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die zukünftige Nutzung des Grundstücks (ehem. Lager von Karstadt) an der Frankfurter Straße in Porz-Eil. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten: 1) Liegen für die großflächigen Baumfällungen entlang der Rudolf-Diesel-Straße Fällgenehmigungen vor? 2) Wie wird die vorgenannte Fläche genutzt? 3) Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Verkehrsinfrastruktur (Hochkreuz, Frankfurter Straße/Rudolf-Diesel-Straße). Ergänzung der SPD-Fraktion: 4) Ist sichergestellt, dass die Fläche für die Verbreiterung der B 8 zur Verfügung steht? Einstimmig angenommen An der Abstimmung hat Herr Redlin nicht teilgenommen Antrag der CDU-Fraktion hier:sachstandsbericht zum Nahbereichszentrum Porz-Finkenberg AN/0341/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sanierung des Nahbereichszentrums Porz-Finkenberg durch die entsprechende Fachverwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten: 4) Wurde der städtebauliche Vertrag rechtsverbindlich abgeschlossen? Wenn ja, wann?? 5) Wurde die Baugenehmigung zur Errichtung des Discounters erteilt? 6) Gibt es für die erfolgten Baumfällungen auf dem Schulgrundstück Konrad-Adenauer- Straße eine Genehmigung? 7) Gibt es hinsichtlich der Ausweisfläche für den Kindergarten bereits neue Erkenntnisse? Einstimmig angenommen Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Bahnhof Porz am Rhein AN/0342/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht der laufenden Baumaßnahmen des Bahnhofs Porz am Rhein

12 Insbesondere wird um die Angabe des voraussichtlichen Termins der Fertigstellung des neuen Bahnhofs Porz am Rhein und der verkehrlichen Maßnahmen (inklusive KVB- Haltestelle) gebeten. Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung (Bd.90/Die Grünen) Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfung der Verlängerung des Bürgersteigs der Urbanusstraße in Köln-Porz-Libur, sowie Einrichtung eines Zebrastreifens an der Liburer Landstraße (K24) AN/0354/2009 Der Vertreter der Verwaltung sagt Prüfung zu. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen: a) ob der Bürgersteig der Urbanusstraße zwischen Adolf-Karlsbach-Str. und Liburer Landstraße/K24 in Köln Porz Libur verlängert werden kann. b) die Einrichtung eines Zebrastreifens über die Liburer Landstr./K24 in Höhe der beste henden Überquerungshilfe, oder c) wie die Verkehrsicherheit hier erhöht werden kann. Einstimmig angenommen Bei der Abstimmung war Herr Marx nicht anwesend Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Waldstraße in Höhe des Wiesenweges, Köln Porz-Grengel AN/0346/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, in wie weit die Möglichkeit besteht, auf der Waldstraße in Porz-Grengel, in Höhe der Einmündung Wiesenweg, einen Zebrastreifen einzurichten. Einstimmig angenommen Antrag der CDU-Fraktion hier: Erweiterung des Anwohnerparkens südlich der Waldstraße, Köln Porz-Grengel AN/0347/

13 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung den Bereich des bestehenden Anwohnerparkens auf alle Straßen südlich der Waldstraße in Porz-Grengel zwischen Akazienweg, Friedensstraße und Grengeler Mauspfad auszudehnen. Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen (pro Köln) An der Abstimmung hat die SPD-Fraktion nicht teilgenommen. Unter Hinweis auf den Beschluss TOP aus der Sitzung der BV Porz am bittet Herr Stadoll die Verwaltung um Vorstellung des geforderten Parkraumkonzeptes Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung einer "Brötchentaste" Köln-Porz- Wahnheide AN/0348/2009 Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Porz folgenden geänderten Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle Parkscheinautomaten in Köln- Porz Wahnheide so einzurichten, dass die ersten 15 Minuten Parkzeit kostenlos sind (sog. Brötchentaste ). Mehrheitlich angenommen 15 Ja-Stimmen (CDU/SPD/proKöln/FDP/Die Linke.Köln) 2 Nein- Stimmen (Bd.90/Die Grünen) 1 Enthaltung (Die Linke.Köln) Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfung der Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen mit Digitalanzeige an drei Ortszufahrten in Köln-Libur. AN/0349/2009 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob an den Ortszufahrten Magarethenstrasse, Urbanusstrasse und Pastor-Huthmacher-Strasse in Köln-Porz Libur die Aufstellungen von Geschwindigkeitmessanlagen mit Digitalanzeige möglich ist. Die Anlagen sollen dem ortseinwärts fahrenden Verkehr die Geschwindigkeit anzeigen. Einstimmig angenommen Bei der Abstimmung war Herr Lindweiler nicht anwesend Antrag der CDU-Fraktion hier: Änderung des Verkehrsschildes in der Straße Weilerhöfe in Köln Porz-Libur AN/0353/2009 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt

14 Antrag der CDU-Fraktion hier: Bau einer Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Kreisverkehr "Weilerhöfe/Liburer Landstraße" und Verlängerung des Radweges entlang der Straße "Weilerhöfe" AN/0357/2009 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit dem Bau einer Überquerungshilfe am Kreisverkehr Weilerhöfe/ Liburer Landstraße in Köln-Porz Libur für Fußgänger und Radfahrer, sowie mit der Weiterführung des Radweges in der Straße Weilerhöfe. Mehrheitlich angenommen 15 Ja-Stimmen (CDU/SPD/ /pro Köln/FDP) 3 Nein-Stimmen (Bd. 90/Die Grünen/Die Linke.Köln) Antrag der CDU-Fraktion hier: Entwicklungskonzept Köln-Porz AN/0359/2009 Die Bezirksvertretung Köln-Porz beauftragt die Verwaltung zum Entwicklungskonzept Köln- folgende Werkstattgespräche Porz durchzuführen: Städtebauliche Entwicklung Beteiligte: Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik Vertreter des Grünflächenamtes der Stadt Köln Vertreter des Schulverwaltungsamtes Vertreter des Amtes für Kinderinteressen Vertreter der ISG Architekten oder Stadtentwicklungsplaner fachkundige / interessierte Porzer Bürger Themen für die Beratung: Optimierte Bebauung des Friedrich-Ebert-Platzes unter Einbeziehung des Gutachtens zur Tiefgarage anlag der Ausführungen der ISG unter Berücksichtigung der Sichtbeziehungen zur Kirche St. Josef einer attraktiveren Wegebeziehung zum Rathaus Porz Einbeziehung des Hertie Gebäudes und des Citycenters in die Gesamtplanung Keine Bebauung des Parkplatzes Mühlenstrasse oder Tiefgarage mit Kurzzeitparkplätzen einplanen Gelände Karlstraße / Hauptstraße / Josefstraße / Bergerstraße Standortsicherung für Carl-Stamitz-Musikschule Gehobene Wohnbebauung Erhalt der bestehenden Grünflächen GSG Haupstraße Entwicklung eines Rheinboulevard Ziel der Beratung: Vorbereitung von städtebaulichen Wettbewerben zu: Friedrich-Ebert-Platz Gelände nördlich Karlstraße (s. TOP B4) Ggf. Erarbeitung eines Platzkonzeptes

15 Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Rheinufers (Rheinboulevard) Einzelhandel / Gewerbe Beteiligte: Vertreter der IHK Vertreter vom EH-Verband Vertreter der ISG Porz Vertreter der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik fachkundige / interessierte Porzer Bürger Themen für die Beratung: Großflächiger Einzelhandel Einbeziehung des Gutachtens aus der Werkstatt zwischen IHK und Stadt Köln Die Umsetzung des Kölner Einzelhandelskonzeptes in die Praxis Teilbereich Ergebnisse für die Stadtbezirke (Gutachten GMA) Möglichkeiten der Zusammenlegung von Gewerbe / Läden mehrerer Eigentümer um attraktivere EH-Flächen zu generieren Flächen für Büro- und Dienstleistung Verkehr Beteiligte: Vertreter vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik Vertreter von ISG Vertreter der KVB fachkundige / interessierte Porzer Bürger Themen für die Beratung: Sanierung, Attraktivierung der Tiefgarage Friedrich-Ebert-Platz sowie eine Öffnung der Zufahrt aus Norden kommend Kreisverkehre: Hauptstraße / Karlstraße Hauptstraße / Mühlenstraße (ev. Kirche) Hauptstraße / Bergerstraße Umgestaltung der Hauptstraße von Steinstraße bis Mühlenstraße (ev. Kirche) zum Beispiel auch unter Einbringung eines integrierten Radweges oder von Bäumen Alternative Verkehrsführungen: City-Ring Möglichkeit Poststraße Möglichkeit Bruckner Straße, Humboldtstraße Parken Die im vorliegenden Konzept enthaltenen Vorschläge sollen selbstverständlich mit beraten werden. Darüber hinaus sind die Einwendungen aus der Bürgerbeteiligung mit zu beraten. Die in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien nehmen beratend teil. Die Moderation der Werkstattgespräche sollte durch ein darauf versiertes Planungsbüro erfolgen. Die Ergebnisse sind zu protokollieren

16 Die Ergebnisse der Werkstätten sind in einem gemeinsamen Termin zusammen zu fügen und anschließend wieder in einer Sondersitzung der BV zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abgelehnt 9 Ja-Stimmen (CDU/pro Köln/FDP) 9 Nein Stimmen (SPD/Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln) Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Bürgersteiges an der "Kleinen Bergerstraße" in Porz-Mitte AN/0361/2009 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, östlich der KVB-Linie an der Kleinen Bergerstraße in Porz-Mitte einen Bürgersteig zu errichten. Zur besseren Übersicht liegt dem Beschluss als Anlage eine Karte bei. Einstimmig angenommen Bei der Abstimmung war Herr Lindweiler nicht anwesend Antrag der CDU-Fraktion hier: Schulsanierung GGS "Unter Birken" in Porz- Eil AN/0376/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die GGS Unter Birken in Porz-Eil in den Sanierungsplan der Gebäudewirtschaft aufzunehmen. Gemeinsamer Ergänzungsantragantrag von SPD und Bd.90/Die Grünen: Darüber hinaus sollte auf dem Schulgelände ein pädagogisches Zentrum inklusive einer Hausmeisterwohnung errichtet werden, sowie die Anlage einer Außensitzfläche am Ende des zu sanierenden Altbaus. Die Sanierung hat die Toilettenanlage zu umfassen, sowie die Errichtung einer separaten Toilettenanlage für Erwachsene. Hierzu ist der Bezirksvertretung Porz ein aktueller Sachstandsbericht über die notwendigen Maßnahmen vorzulegen. Einstimmig angenommen Bei der Abstimmung waren die Bezirksvertreter/in Achten, Burkard, Heldt, Lindweiler und Schmidt nicht anwesend Gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU hier: Einrichtung einer Ausbildungsbörse Porz AN/0363/2009 Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt sich die SPD-Fraktion einverstanden, den Antrag gemeinsam zu stellen

17 Geänderter Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, hier das Jugendamt Porz, eine Ausbildungsbörse in Porz einzurichten. Die Ausbildungsbörse soll die derzeitigen Aktivitäten der Selbstständigen Handwerker Porz und der Schulen mit einbeziehen. Einstimmig angenommen Gemeinsamer Antrag der SPD- und der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: Maßnahmenpaket für den Stadtbezirk Porz AN/0364/2009 Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den Stadtbezirk Porz angemessen an den Konjunkturpaketen I und II zu beteiligen. Hierfür sind seitens der Verwaltung kurzfristig die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und umzusetzen. Dabei sollen besonders die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Ein beschleunigtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Porzer Schulen einschließlich Turnhallen. Damit soll bis Ende 2011 an den Schulen eine gute Lernatmosphäre geschaffen sowie Wärmedämmung und Anlagentechnik auf den neusten Stand der Energiespartechnik gebracht werden. Die Planungen und Ausschreibungen sollen so umgesetzt werden, dass die Beteiligung örtlicher mittelständischer Unternehmen gefördert wird. Vorrangig sind die nachfolgenden Schulen und Turnhallen zu berücksichtigen: GGS Breitenbachstr GGS Porz-Mitte, Hauptstraße, incl. Turnhalle Hauptstraße Sanierung/Neubau Schulzentrum Zündorf, incl. Turnhalle Ferner sollte die seit Jahren beschlossene Außensportanlage Wahn endlich realisiert werden. 2. Die Fortführung der Trasse der Linie 7 von der Wahner Straße (derzeitiger Endhaltepunkt) wird in einem ersten Schritt bis Zündorf Süd und direkt im Anschluss bis Langel als südlichstem Ortsteil an der Trasse gebaut. Diese Maßnahme, die schon mehrfach beschlossen wurde und aufgrund knapper finanzieller Ressourcen nie im Haushalt Berücksichtigung fand, kann jetzt in Angriff genommen werden. 3. Auf den bestehenden Strecken soll die Technik der KVB so ertüchtigt werden, dass auch extreme Wetterlagen wie in diesem Winter nicht zum Ausfall des Bahnverkehrs führen. 4. Auf den existierenden Radwegen werden Fahrbahnschäden beseitigt sowie auf allen dafür geeigneten Porzer Straßen Radspuren neu eingerichtet. 5. Die Straßen im Stadtbezirk Porz als privilegierte Infrastrukturmaßnahmen sind in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und die zum großen Teil veralteten Lichtsignalanlagen zu erneuern. Der Ausbau der Frankfurter Straße incl. der Kreuzung mit der Steinstraße am Hochkreuz ist als beschleunigte Maßnahme vorzuziehen

18 Auch die Erschließung des Neubaugebietes am Bahnhof Wahn ist zu beschleunigen, um eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Str. / Heidestr. / St.-Sebastianus-Str. zu erreichen. 6. Die Park - & - Ride - Plätze werden in einen optimalen Zustand gebracht und ggf. erweitert. Das Parkhaus an der S-Bahn-Haltestelle Wahn ist schnellstens zu errichten. 7. Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen soll die Verlängerung der Umgehungsstraße Niederkassel zwischen Libur und Lind/Spich (L 274n) zügig umgesetzt werden. Einstimmig angenommen Antrag der SPD-Fraktion hier: Zeitweises Aufheben des Parkverbots auf der Hauptstraße in Köln-Porz-Zündorf AN/0365/2009 Der Antrag wird zurückgezogen Antrag der SPD-Fraktion hier: Bericht der Verwaltung zum Sachstand des städtebaulichen Planungskonzeptes zur Bebauung Poller Damm in Köln- Poll mit Erläuterung zu den einzelnen Bauabschnitten mit Angabe der zeitlichen Umsetzung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. AN/0366/2009 Die Fachverwaltung teilt mit, dass der Offenlagebeschluss für das 2.Halbjahr 2009 geplant ist. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Berichterstattung und Erläuterung des Planungsstandes zur Bebauung Poller Damm. Um Erläuterung der vorgesehenen, einzelnen Bauabschnitte und ihre zeitliche Umsetzung wird gebeten. Einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen (CDU) Antrag der SPD-Fraktion hier: Eindämmung der Taubenplage in der Porzer Innenstadt AN/0370/2009 Auf Anregung der Seniorenvertreterin Waltraut Bauer bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Taubenplage in der Porzer Innenstadt, hier vorrangig im Bereich City Center Hertie und - Wohnbebauung einzudämmen. Durch Faltblätter sind die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, das Füttern der Tauben zu unterlassen. Einstimmig angenommen

19 Antrag der SPD-Fraktion hier: Fuß- und Radwegsicherung in Höhe Alfred- Schütte-Allee 163 durch ordnungsgemäße Abgrenzung mit Absperrpfosten unter Berücksichtigung des Vereins- und Gastronomiebetriebes an dieser Stelle. AN/0371/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Alfred-Schütte-Allee 163 gewährleistet ist. Die Versorgung und der Betrieb der Gastronomie und des ansässigen Vereins sind zu berücksichtigen. Einstimmig angenommen Antrag der SPD-Fraktion hier: Personelle und räumliche Ausstattung der Gemeinwesenarbeit im Sozialraum Finkenberg AN/0372/2009 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt mit der Maßgabe, dass zur nächsten Sitzung Frau Hauck, Frau Wittko und Herr Belke eingeladen werden Antrag der SPD-Fraktion hier: Mülleimer zwischen Yachthafen und Porz- Mitte am Rheinufer (Leinpfad) AN/0373/2009 Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP in die nächste Sitzung vertagt Antrag der SPD-Fraktion hier: Einrichtung einer Tempo 30-Zone rund um den Efeuplatz, mit den Straßen Osterglockenweg, Pfingstrosenweg und Christtannenweg in Köln-Poll AN/0374/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Quartier rund um den Efeuplatz. Einstimmig angenommen Antrag der SPD-Fraktion hier: P+R-Platz Bahnhof Porz AN/0375/2009 Bedingt durch den Umbau des Bahnhof Porz fällt die Wegeverbindung zum derzeitigen P+R- Platz weg. Damit die S-Bahn-Nutzer die aus den umliegenden Porzer Ortsteilen den Bahnhof anfahren auch zukünftig ihre PKW s am Bahnhof Porz abstellen können ist ein P+R-Platz einzurichten

20 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Porz an der Ost-Seite des Bahnhofs (Dielektra-Gelände) einen P+R-Platz einzurichten. Ergänzung der CDU-Fraktion: Hierzu wird die Verwaltung gebeten, mit dem Verfügungsberechtigten der Dielektra Gespräche zu führen. Einstimmig angenommen 7 Verwaltungsvorlagen 7.1 Entscheidungen gemäß 37 Absatz 1 Gemeindeordnung, 19 Absatz 1 Hauptsatzung Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken hier: Erhöhung des Reinigungsstandards der AWB im Stadtbezirk Porz für das Jahr /2009 Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP behandelt Sauberkeit in Köln - Bänke und Papierkörbe 0425/2009 Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP in die nächste Sitzung vertagt Sanierung und Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Auf dem Streitacker in Köln-Gremberghoven 5606/ Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Sanierung und Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Auf dem Streitacker in Köln- Gremberghoven mit Gesamtkosten von Euro durchzuführen. Einstimmig angenommen Prioritätenliste für die Sanierung bezirksbezogener Radwegeverbindungen im Bezirk Porz 5828/2009 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung folgende Radwege zu sanieren: 1. Kölner Straße westliche Seite zwischen KVB - Überführung und Tankstelle

21 2. Steinstraße - zwischen Hohenstaufenstraße und Hochkreuz 3. Grengeler Mauspfad Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung die Mängelliste und die Prioritätenliste der BV vorzulegen. Einstimmig angenommen. 7.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß 37 Absatz 5 Sätze 1,2 Gemeindeordnung, 19 Absatz 4 Hauptsatzung REGIONALE "Forum Nationales Naturerbe Wahner Heide/Königsforst e.v." 0273/2009 Die BV Porz empfiehlt folgenden Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün spricht sich grundsätzlich für einen Beitritt der Stadt Köln zum Forum Nationales Naturerbe Wahner Heide/Königsforst e. V. auf der Grundlage des Satzungsentwurfs aus. Einstimmig angenommen Frau Henk-Hollstein bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung die Konzeption als Datei zur Verfügung zu stellen Erschließung des Gewerbegebietes "Airport City Cologne" an der Kennedystraße, L 84 in Köln-Porz-Urbach 0525/2009 Die BV Porz empfiehlt folgenden Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf für die Erschließung des Gewerbegebietes "Airport City Cologne" an der Kennedystraße in Köln-Porz-Urbach an und beauftragt die Verwaltung, die Erschließungsmaßnahme entsprechend der vorliegenden Entwurfsplanung baulich umzusetzen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung (Die Linke.Köln) Satzung über die Festlegungen gemäß 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen 0672/2009 Die BV Porz empfiehlt folgenden

22 Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gemäß 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Mehrheitlich angenommen 16 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme (pro Köln) An der Abstimmung hat Herr Schaefers nicht teilgenommen Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet /2008 Wegen Beratungsbedarf wird die Vorlage in die nächste Sitzung vertagt Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Lind Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 1. Änderung 4850/2008 Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt folgenden Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Lind Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 1. Änderung für das Gebiet zwischen Am Linder Kreuz, Autobahn A 59 und Frankfurter Straße (B 8) in Köln-Porz-Lind in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz ohne Einschränkung zustimmt. Einstimmig angenommen Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Eil Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil, 1. Änderung 4941/2008 Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat folgenden Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Eil Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil für das Gewerbegebiet beiderseits der Friedrich-Naumann-Straße im östlichen Winkel der Frankfurter Straße/Ecke Theodor-Heuss-Straße (gegenüber dem Autokino) und Erweiterung um die Fläche der Tennishalle auf der Parzelle 280 in der Gemarkung Eil, Flur 4, in Köln- Porz-Eil in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Einstimmig angenommen

23 7.2.7 Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken hier: Erhöhung des Reinigungsstandards der AWB im Stadtbezirk Porz für das Jahr 2009 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion hier:sauberkeitsoffensive in den Bezirken Die Bezirksvertretung Porz stellt aus der Finanzposition ,-- für die Pflege der Kreisverkehre im Stadtgebiet Köln-Porz, gemäß Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Porz vom TOP , bereit und bittet die Verwaltung, die notwendige Beauftragung kurzfristig zu vollziehen. Ergänzung der SPD-Fraktion: Die Restmittel sollen zur Anschaffung von Papierkörben verwendet werden. Mehrheitlich angenommen 15 Ja-Stimmen (CDU/SPD/pro Köln/FDP) 3 Nein-Stimmen (Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln) Die Bezirksvertretung Porz nimmt das als Anlage beigefügte Angebot der AWB zur Standard-Erhöhung in der Straßenreinigung im Stadtbezirk Porz für das Jahr 2009 an. Leistungsturnus Eine Reinigungskraft mit Fahrer vom bis zum durchgängig werktags von montags bis samstags in der Spätschicht (14:00 21:48). Monatspreis ,- zzgl. MwSt. Unter der Finanzposition stehen bereit. Mehrheitlich angenommen 13 Ja-Stimmen (CDU/SPD/ FDP) 2 Nein-Stimmen (Bd.90/Die Grünen) 3 Enthaltungen (pro Köln/Die Linke.Köln) 8 Anfragen gemäß 4, 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion hier: Endgültiger Ausbau der Hermann-Löns- Straße, Köln Porz-Elsdorf AN/0345/

24 Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Gewerbegebiet Antoniusstraße, Airport -Business-Park in Köln Porz- Gremberghoven 0161/ REGIONALE Sachstand Portale zum Nationalen Naturerbe Wahner Heide/Königsforst; Portal Gut Leidenhausen 0271/ Einführung des Ganztagsbetriebs an Gymnasien und Realschulen / Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln 0362/ Vorlage sämtlicher Unterlagen, die zu einem VEP führen (Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom ,TOP (AN/0424/2008) 0368/ Pappeln im Bereich "Auf dem Damm" hier: erhebliche Unfallgefahr 0653/ Notwendige Baumfällungen in der Groov 0665/2009 Die Mitteilungen der Verwaltung, TOP liegen der Bezirksvertretung vor. 10 Annahme von Schenkungen Ende des öffentlichen Teils: 23.25Uhr gez. Horst Krämer Bezirksbürgermeister Ilse Probst Schriftführerin