Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Stadtrates. Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

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1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:30 Uhr 20:40 Uhr Saarpfalz Park Bexbach Anwesende Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Erster Beigeordneter Rainer Ruffing Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Bernd Benner Ulrich Burbes Helga Eisel Dr. Theophil Gallo Torsten Grub Sabine Hilpert Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Jörg Schäfer Günter Strähl Alexander Funk Volker Kassel Dieter Kauf Helmut Klein Klaus Knapp Seite: 1/11

2 Jürgen Lapre Gerhard Lupp Thorsten Müller Rosa Oberkircher Edgar Thies Gerhard Welter Ingrid Breit Heinz-Werner Eisel Hans-Jörg Klag Heinrich Schmoltzi Maurice Wunn Klaus Kappler Manfred Lambert DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE FDP FDP FWG FWG Gäste Arnulf Fricker Ortvorsteher Niederbexbach Franz-Josef Müller Ortsvorsteher Bexbach Hans-Jürgen Sattler Ortsvorsteher Kleinottweiler Vertreter der Verwaltung Manfred Corbe Peter Lambert Alfred Schneider Thomas Schneider Verwaltung EDV-Abteilung Verwaltung Verwaltung Schriftführung Nicole Becker Abwesende Mitglieder Stefan Thiel entschuldigt Heiko Müller GRÜNE entschuldigt Seite: 2/11

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Niederschrift vom Bedarfsgerechte Anpassung des Spielplatzangebotes Vorlage: 1-658/ Erhebung von Gebühren für Bestuhlungspläne und -planänderungen Vorlage: 1-655/ Beteiligung der Vereine an den Nebenkosten dauerhaft genutzter stadteigener Räumlichkeiten Vorlage: 1-663/ Bewirtschaftung der städtischen Hallen Dokumentation Vorlage: MV/738/ Abriss von städtischen Objekten Vorlage: 1-657/ Veräußerung von städtischen Grundstücken und Freiflächen Vorlage: MV/731/ Veräußerung von städtischen Objekten Vorlage: MV/730/ Überprüfung des Areals im Blumengarten Vorlage: BV/740/ Haushaltskonsolidierung; hier: Überprüfung des Aufwandes für die Straßen- und Kanalunterhaltung Vorlage: BV/679/ Haushaltskonsolidierung; hier: Reduktion der Kosten für den Winterdienst Vorlage: BV/681/ Genehmigung Haushaltssanierungsplan durch Kommunalaufsicht Vorlage: MV/747/ Gehwegbeiträge unterer Gassenweg; hier: Schließung von Ablösevereinbarungen Vorlage: MV/704/ Neuordnung des Verkehrs in Bexbach-Mitte Vorlage: 1-722/ Seite: 3/11

4 16. Bebauungsplan "Solarpark Ober dem Spanntal"; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 1-701/ Erweiterung des "Teilräumlichen Entwicklungskonzeptes" hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/753/ Entsorgungsverband Saar; hier: Wirtschaftsplan 2013 Vorlage: MV/749/ Anfragen und Informationen Anbringung eines Hinweisschildes an der Dunzweilerstraße Vandalismus an der Bühne in Frankenholz Besichtigungstermine der Schulen Seite: 4/11

5 Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Leis begrüßt die anwesenden Bürger, die Ortsvorsteher, die Presse, die Verwaltung sowie die Stadtratsmitglieder. Zur Einwohnerfragestunde bestehen keine Wortmeldungen. Bürgermeister Leis stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass der Stadtrat am ebenfalls im Gründerzentrum des Saarpfalz-Parks tagen wird. Zur Tagesordnung bestehen keine Änderungswünsche. 2 Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom bestehen keine Einwendungen. 3 Bedarfsgerechte Anpassung des Spielplatzangebotes Vorlage: 1-658/ Es bestehen keine Wortmeldungen. 1. Der Spielplatz und der Bolzplatz neben dem Jugendheim St. Martin auf der Parzelle 521/4, Gemarkung Bexbach, werden aufgelöst ( Begründung siehe Sachverhalt ); 2. der stadteigene Spielplatz Hinter den Fichten auf der Parzelle 1820/42, Gemarkung Bexbach, wird aufgelöst ( Begründung siehe Sachverhalt ); 3. der Bolzplatz An der Drehscheibe auf der Parzelle 1487/4, Gemarkung Bexbach, wird aufgelöst. Das Grundstück mit einer Größe von 9,36 ar wird im Rahmen der Bebauungsplanänderung An der Drehscheibe als zukünftiger Bauplatz ausgewiesen. 4 Erhebung von Gebühren für Bestuhlungspläne und -planänderungen Vorlage: 1-655/ Es bestehen keine Wortmeldungen. 1. Die Stadt Bexbach erhebt zukünftig für die Ausarbeitung und die Änderung von Bestuhlungsplänen für die städtischen Mehrzweckhallen eine Gebühr in Höhe von 270,00 2. In dieser Gebühr von 270,00 ist die Gebühr der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landrat des Saarpfalz Kreises nicht enthalten 3. Die Gebühr ist fällig direkt nach Antragstellung Seite: 5/11

6 5 Beteiligung der Vereine an den Nebenkosten dauerhaft genutzter stadteigener Räumlichkeiten Vorlage: 1-663/ Beigeordneter Imbsweiler erläutert die Hintergründe zur Beteiligung der Vereine an den Nebenkosten dauerhaft genutzter Räume. Die -Fraktion regt an, ein stimmiges Konzept für die drei Haushaltskonsolidierungspunkte, die die Vereine belasten, zu erstellen und dem Rat vorzulegen. DIE LINKE-Fraktion regt an, Fenstersensoren in den betreffenden Gebäuden anzubringen sowie die Heizkörper auf Automatventile umzustellen; die vorgenannten Umrüstungen sind mit geringen Kosten verbunden, jedoch werden dauerhaft Einsparungen erzielt. Die Verwaltung wird beauftragt Örtliche Überprüfung aller von Vereinen dauerhaft genutzten stadteigenen Räumlichkeiten auf Messeinrichtungen und Beheizungsart sowie elektrische Verbraucher Ermittlung des Bedarfes an Messeinrichtungen und Einholung wirtschaftlicher Angebote Ermittlung der Kosten für die noch fehlenden Messeinrichtungen Ausarbeitung der wirtschaftlichsten Vorgehensweise ( z. B. ISTA usw. ). Die zuständigen Gremien werden sich nach Vorliegen dieser Ergebnisse mit den Kostenanteilen der Vereine an den Energiekosten beschäftigen. 6 Bewirtschaftung der städt. Hallen Dokumentation Vorlage: MV/738/ Seitens Alexander Funk, -Fraktion, ergeht Lob und Anerkennung an die Verwaltung für die übersichtliche Darstellung. 7 Abriss von städt. Objekten Vorlage: 1-657/ Bürgermeister Leis erklärt, dass das Treibhaus über den Winter noch von Arbeitern genutzt wird und von daher der Abriss frühestens im nächsten Frühjahr stattfinden wird. Die -Fraktion verweist auf den Beschluss des Ortsrates Bexbach, indem dieser beschlossen hat, derzeit von einem Abriss des Treibhauses abzusehen, bis die Bürgerarbeiter in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden können. Die nachfolgend aufgeführten stadteigenen Gebäude werden abgerissen: 1. ehemaliges Bürogebäude der Firma Starö auf den Parzellen 2462/26 und 2482/27, Gemarkung Bexbach an der Parkstraße ( siehe Plan Nr. I ) 2. ehemaliges Lagergebäude der Firma Pirrung auf der Parzelle 2482/108, Gemarkung Bexbach an der Güterstraße ( siehe Plan II ) Das große Treibhaus im Blumengarten auf der Parzelle 1882/103, Gemarkung Bexbach (siehe Plan III) wird erst abgerissen, wenn für die Bürgerarbeiter andere Räumlichkeiten gefunden worden sind. Seite: 6/11

7 8 Veräußerung von städtischen Grundstücken und Freiflächen Vorlage: MV/731/ Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 9 Veräußerung von städtischen Objekten Vorlage: MV/730/ Es wird richtig gestellt, dass es sich bei der Lenaustraße um das Anwesen mit der Hausnummer 33 handelt. 10 Überprüfung des Areals im Blumengarten Vorlage: BV/740/ Bürgermeister Leis erklärt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die Alternative II bevorzugt. Über die Alternative I sollte zu gegebener Zeit beraten werden. Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat, vorrangig das Objekt laut Alternative II auszuschreiben. Blumengartenrestaurant 1. das Pachtverhältnis mit dem jetzigen Pächter wird gekündigt 2. Alternative II Die Verwaltung wird beauftragt, die Gaststätte im Blumengarten zum Erwerb auszuschreiben. Grundlage der Ausschreibung ist die Übernahme des Gebäudes mit einer noch zu ermittelnden Fläche Sollte kein Interessent vorhanden sein, wird das Objekt nach Beendigung des derzeitigen Pachtverhältnisses unter Berücksichtigung der bereits gebuchten Veranstaltungstermine abgerissen. 11 Haushaltskonsolidierung; hier: Überprüfung des Aufwandes für die Straßen- und Kanalunterhaltung Vorlage: BV/679/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Unterhaltung sollte an den Erfordernissen orientiert werden. Eine abstrakte Reduzierung ist nicht zielführend. Seite: 7/11

8 12 Haushaltskonsolidierung; hier: Reduktion der Kosten für den Winterdienst Vorlage: BV/681/ Bürgermeister erklärt, dass für den Winterdienst Jahresverträge bestehen, die eingehalten werden müssen. Die FWG-Fraktion regt an, den Beschluss in Bezug auf die Laufzeit der Verträge zu ändern. Die -Fraktion fordert weiterhin einen vernünftigen Winterdienst. Eine Reduzierung des Winterdienstes auf das gesetzliche Mindestmaß wird bis zur Erfüllung der bestehenden Jahresverträge nicht gewünscht. 13 Genehmigung Haushaltssanierungsplan durch Kommunalaufsicht Vorlage: MV/747/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. 14 Gehwegbeiträge unterer Gassenweg; hier: Schließung von Ablösevereinbarungen Vorlage: MV/704/ Fachbereichsleiter Thomas Schneider beantwortet die Anfragen der Ratsmitglieder. 15 Neuordnung des Verkehrs in Bexbach-Mitte Vorlage: 1-722/ Bürgermeister Leis erläutert, dass die anfänglichen Gegner des Verkehrskonzepts mit der vorliegenden Lösung einverstanden sind und mit dem Bau im nächsten Frühjahr begonnen werden kann. Heinz-Werner Eisel, DIE LINKE-Fraktion, regt an, die Straßensteigung im Bereich der Güter- /Ladestraße abzuflachen. Fachbereichsleiter Thomas Schneider erklärt, dass dies bereits mit dem Ingenieurbüro besprochen wurde. Gerhard Lupp, -Fraktion, regt an Forderungen nicht erst nach Jahren umzusetzen. Er wünscht sich zukünftig eine schnellere Resonanz. Die FWG-Fraktion erläutert, dass eine schnellere Realisierung des Projektes nicht möglich war, da sich allein der Bau des Bahnhofsvorplatzes mit Busbahnhof in die Länge gezogen hat. Aus dieser Sicht seien Verzögerungen nicht der Verwaltung anzulasten. Thorsten Müller, -Fraktion, stimmt der FWG-Fraktion zu. Er bestätigt ebenso, dass die neue Lösung für die Schwalbengasse gut angenommen wird. Heiner Schmoltzi, FDP-Fraktion, sowie Heinz-Werner Eisel, DIE LINKE-Fraktion stimmen ihren Vorrednern zu. Heiner Schmoltzi, FDP-Fraktion, regt an, die Verkehrsbelastung am LIDL-Kreisel anzugehen. Seite: 8/11

9 1. Die Güterstraße wird beginnend von der Bahnhofstraße bis zur Johannes-Bossung- Straße Einbahnstraße. Die weiter führende Anbindung zur Niederbexbacher Straße bleibt gegenläufig. Die Anbindung an die Niederbexbacher Straße, bzw. an die Johannes-Bossung-Straße erfolgt über einen Kreisel, der den örtlichen Gegebenheiten entspricht. 2. Die Verkehrsführung der Niederbexbacher Straße wird von der Güterstraße in Richtung Rathausstraße in eine Einbahnstraße geändert. 3. Die Rathausstraße wird von der Niederbexbacher Straße bis an die Gabelung Wellesweiler Straße / Grubenstraße zur Einbahnstraße. 4. Die Johannes-Bossung-Straße wird als Einbahnstraße, wie bestehend, beibehalten und wird entsprechend ausgebaut. 5. Die Bahnhofstraße in Richtung REAL verlaufend, ab der Rathausstraße bis zur Güterstraße Einbahnstraße. 6. Im Bereich der Hauptkreuzung wird die Schwalbengasse als Bypass zur Aufnahme des Pkw-Verkehrs aus der Oberbexbacher Straße ausgebaut. 7. Die Susannastraße bleibt gegenläufig. Der Verknüpfungspunkt Wellesweiler Straße / Susannastraße/ Fasanenweg wird der Situation entsprechend umgebaut. 8. Eventuelle Genehmigungen des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS), des Innenministeriums bzw. der Fördergeber werden zur Umsetzung der Punkte 1-7 vorausgesetzt. 16 Bebauungsplan "Solarpark Ober dem Spanntal"; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 1-701/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. 1. Über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: Monika und Paul Scheid, Spanntalstraße 20: Entgegen den Ausführungen, dass der Baumbestand unterhalb der Spanntalstraße als natürliche Lärmschutzwand gegen den Bahnlärm bestehen bleibt bzw. sogar mit Niedrigwuchs aufgeforstet werden soll, haben Waldarbeiter mit dem Abschlagen der Bäume unterhalb des Hauses Spanntalstraße 20 begonnen. Hiergegen legen sie schärfsten Protest ein. Im Bebauungsplan ist zwischen dem geplanten Solarpark und der Spanntalstraße ein 10 m breiter Streifen zum Erhalt und Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern zur Vermeidung von Blendung festgesetzt. Bei den Rodungsarbeiten müssen auch innerhalb des Pflanzstreifens diejenigen Bäume entfernt werden, die umzustürzen drohen. Die Fläche wird den Festsetzungen gemäß entsprechend aufgeforstet. DB Services Immobilien GmbH: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn folgende Hinweise und Anregungen berücksichtigt werden: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist auf die Bahngrenze zu legen und die Bahnanlagen sind dann nachrichtlich im Bebauungsplan festzuschreiben. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird von der Gemeinde nach der städtebaulichen Zielsetzung festgelegt. Er erfasst im nördlichen Bereich denjenigen Teil der Bahnanlagen, der zwar noch nicht entwidmet, aber bereits stillgelegt ist und der Stadt zum Kauf angeboten wurde. Eine Bebauung dieses Geländes ist nur nach Zustimmung des Eigentümers möglich. Seite: 9/11

10 Die im Bebauungsplan ausgewiesenen Grundstücke sind im Bebauungsplan mit einem 2 Meter hohen Metallzaun abzugrenzen. Die Einfriedung ist innerhalb eines Bereiches von 4,00 m von mit Oberleitung bespannten Gleisen mit Kunststoffbeschichtung und bahngeerdetem Prelldraht zu versehen. Die Bahnanlagen sind bereits durch die DB mit einem entsprechenden Metallzaun gesichert. Bei Werbeanlagen / Solaranlagen darf keine Verwechslungsgefahr mit Signalanlagen der DB AG entstehen. Die Module sind nach Süden ausgerichtet. Die Bahngleise verlaufen nördlich im Modulschatten, sodass keine Verwechslungsgefahr entstehen kann. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz: Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bittet, die aufgeführten Hinweise und Anregungen zu berücksichtigen: Naturschutz: Es sind keine Schutzgebiete betroffen. Bei einer Ortsbesichtigung wurden neben einheimischen Vogelarten auch mehrere Exemplare von Mauereidechsen festgestellt. Mögliche Konflikte sollten im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Beitrages geklärt werden. Durch den Pflanzstreifen zur Erhaltung bzw. zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern bleiben Brutmöglichkeit und Nahrungsquelle für Vögel erhalten. Die im Bereich der Bahnanlage vorhandene Schotterfläche wird von Bebauung freigehalten, sodass der Konflikt mit vorkommenden geschützten Tieren minimiert wird. Immissionsschutz: Das Reflexionsgutachten ist nachvollziehbar und in sich schlüssig. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, wenn die Höhe des Bewuchses in der Fläche zum Anpflanzen und zur Erhaltung P2 mindestens 5 m beträgt und er durch den Betreiber des Solarparks ständig gepflegt und dauerhaft erhalten wird. Die Festsetzung wird in den Bebauungsplan übernommen. Boden und Altlasten: Im Plan ist nur die bisher bestätigte Altlastenfläche BEX zeichnerisch dargestellt. Aus dem Gutachten der UGR GmbH geht hervor, dass auch für die beiden anderen KV-Flächen der Altlastenverdacht bestätigt wurde. Die Darstellung dieser Flächen im Bebauungsplan wird empfohlen. Alle im Planbereich vorhandenen KV-Flächen werden im Bebauungsplan zeichnerisch dargestellt. 2. Der Bebauungsplan Solarpark Ober dem Spanntal wird gem. 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird öffentlich bekanntgemacht Erweiterung des "Teilräumlichen Entwicklungskonzeptes" hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/753/ Fachbereichsleiter Thomas Schneider beantwortet die Fragen zur Auftragserteilung und sagt zu, dass der Ortsrat Bexbach vor Umsetzung des Gesamtprojektes angehört wird. Alexander Funk, -Fraktion erklärt, dass der Vorlage Informationen fehlten, die nun geklärt sind und verweist auf den Zugzwang, um noch an die Förderung von 66 % zu gelangen. Seite: 10/11

11 Die -Fraktion stimmt der Auftragserteilung ebenfalls zu. Das Ing.büro FloS + K aus Saarbrücken erhält auf der Grundlage des Angebotes vom 27. Juni 2012 den Auftrag in Höhe von brutto 5.110,45 für die Erarbeitung der Erweiterung des Teilräumlichen Entwicklungskonzeptes Entsorgungsverband Saar; hier: Wirtschaftsplan 2013 Vorlage: MV/749/ Bürgermeister Leis verweist auf den Weisungsbeschluss im letzten Jahr. Er erklärt, dass der neue Wirtschaftsplan in den nächsten drei Jahren keine Gebührenerhöhung vorsieht. Er teilt mit, dass der Wirtschaftsplan von den Ratsmitgliedern bei Bereichsleiter Manfred Corbe im Rathaus I eingesehen werden kann bzw. die Möglichkeit durch Login bei dem Entsorgungsverband Saar besteht. Auf Anfrage von Bürgermeister Leis, ob ein Weisungsbeschluss seitens des Stadtrates erteilt wird, erklären die einzelnen Fraktionen, dass auf Weisung verzichtet wird, da in diesem Jahr keine Kritik am Wirtschaftsplan 2013 geübt wird. 19 Anfragen und Informationen 19.1 Anbringung eines Hinweisschildes an der Dunzweilerstraße Seitens Alexander Funk, -Fraktion, ergeht die Bitte an die Verwaltung an der Dunzweilerstraße ein Hinweisschild Sackgasse anzubringen, da in letzter Zeit vermehrt Verkehrsteilnehmer in die Straße einbiegen, die der Ansicht sind, dass eine Straßenweiterführung vorhanden ist. Fachbereichsleiter Thomas Schneider erklärt, dass verkehrspolizeiliche Anordnung erteilt werden muss Vandalismus an der Bühne in Frankenholz Herr Klag, DIE LINKE-Fraktion, erläutert den Vandalismus an der Bühne in Frankenholz Besichtigungstermine der Schulen Controller Alfred Schneider teilt mit, dass die Schulgebäude mit den Rektoren besichtigt wurden. Die Rektoren werden ihre Änderungswünsche schriftlich mitteilen. Er schlägt vor, die Gebäude mit dem Ausschuss für Kultur und Soziales zu besichtigen und die entsprechenden Ortsräte mit einzubeziehen. Die Besichtigungen mit anschließender Beratung werden am und stattfinden. Der Rat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Schriftführung Nicole Becker Seite: 11/11