Stadt Bexbach. PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

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1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:30 Uhr 20:10 Uhr Volkshaus Oberbexbach Anwesende Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Erster Beigeordneter Rainer Ruffing Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Bernd Benner Ulrich Burbes Helga Eisel Theophil Gallo Torsten Grub Teilnahme am öffentlichen Teil Sabine Hilpert Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Günter Strähl Alexander Funk Volker Kassel Helmut Klein Klaus Knapp Seite: 1/12

2 Jürgen Lapre Gerhard Lupp Thorsten Müller Rosa Oberkircher Stefan Thiel Edgar Thies Gerhard Welter Ingrid Breit DIE LINKE Hans-Jörg Klag DIE LINKE Heinrich Schmoltzi FDP/Bündnis 90/ Die Grünen Klaus Kappler FWG Manfred Lambert FWG Heiko Müller FDP/Bündnis 90/ Die Grünen Maurice Wunn fraktionslos Gäste Jörg Dr. Böhmer Stadtwerke Bexbach Kaufmännischer Geschäftsführer Mathias Frigo Stadtwerke Bexbach Technischer Geschäftsführer Arnulf Fricker Ortsvorsteher Niederbexbach Franz-Josef Müller Ortsvorsteher Bexbach Hayno Reichertz Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W+ST Vertreter der Verwaltung Jürgen Becker Manfred Corbe Alfred Schneider Thomas Schneider Birgit Spies Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführung Nicole Becker Abwesende Mitglieder Jörg Schäfer entschuldigt Dieter Kauf entschuldigt Heinz-Werner Eisel DIE LINKE entschuldigt Seite: 2/12

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Niederschrift vom Stadtwerke Bexbach GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Vorlage: BV/844/ Stadtwerke Bexbach GmbH hier: Wirtschaftsplan 2013 Vorlage: BV/845/ Haushaltskonsolidierung; hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl der Ortsräte Vorlage: 2-654/ Jahresabschluss PEB GmbH hier: Ergebnisverwendung Vorlage: BV/815/ Jahresrechnung PEB GmbH hier: Entlastung der Geschäftsführer Vorlage: BV/817/ Jahresabschluss 2012 PEB GmbH hier: Entlastung des Aufsichtsrates Vorlage: BV/818/ Bestellung eines besonderen Vorsitzenden Vorlage: BV/822/ Jahresabschluss 2009, hier:genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2009 Vorlage: BV/819/ Jahresabschluss 2009, hier: Beschlussfassung über die Jahresrechnung und Verwendung des Jahresüberschusses 2009 Vorlage: BV/823/ Jahresabschluss 2009, hier: Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: BV/826/ Seite: 3/12

4 13. Städtische Kindertageseinrichtungen; hier: Konzept 2013/2014 Vorlage: BV/833/ Kindergartensatzung; hier: Elternbeiträge Vorlage: MV/835/ Windenergie hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: BV/841/ B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Beschluss zur Änderung und Auslegung Vorlage: BV/837/ Anfragen und Informationen Grillfest des Kindergarten Frankenholz Antrag der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Seite: 4/12

5 Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Leis begrüßt die Anwesenden. Er informiert darüber, dass die Demonstration der DLRG ordnungsgemäß beantragt und genehmigt wurde. Er verweist auf die letzte Stadtratssitzung vom , in der den Bürgerinnen und Bürgern in einer einstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit gegeben wurde, Fragen zur Thematik Schließung des Hallenbades zu stellen. Olaf Hollfelder, DRLG, fordert die Beantwortung der Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung. Bürgermeister Leis erklärt, dass alle Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden. Fragen zur Einwohnerfragestunde bestehen keine. Bürgermeister Leis stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen keine. 2 Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom bestehen keine Einwendungen. 3 Stadtwerke Bexbach GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Vorlage: BV/844/ Beratung: Bürgermeister Leis erklärt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bexbach GmbH aufgrund der vorgelegten Fakten zur Sanierung des Hallenbades den Beschluss gefasst hat, das Hallenbad zu schließen. Er erteilt Herrn Hayno Reichertz, Wirtschaftsprüfer der W+ST, das Wort. Herr Reichertz teilt mit, dass die jährlichen Verluste in Höhe von von der Stadtwerke Bexbach GmbH nicht gestemmt werden können. Er erläutert, dass die wesentlichen Renovierungskosten auf das Hallenbad-Dach entfallen, dessen Nutzungsdauer auf ca. 30 Jahre festgesetzt wird. Die Gesamtkosten aller aktuell notwendigen Investitionen belaufen sich auf Er führt an, dass die Kosten einschließlich der Finanzierung betragen werden. Herr Dr. Böhmer, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bexbach GmbH, stellt die Maßnahmen im Einzelnen vor. Die Herren Reichertz und Dr. Böhmer beantworten die Fragen aus der letzten, wie auch aus der heutigen Stadtratssitzung. Horst Hornberger, -Fraktion, bedauert den gefassten Entschluss zur Schließung des Hallenbades und ergänzt, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Die Schließung sei jedoch anhand der vorgelegten Fakten und Zahlen des Wirtschaftsprüfers unumgänglich. Des Weiteren ist es aus Sicht der -Fraktion wichtig, die Arbeitsplätze bei der Stadtwerke Bexbach GmbH zu erhalten. Die -Fraktion regt an, nach Möglichkeiten zu suchen, dass das Freibad über das Jahr gesehen, länger geöffnet werden kann. Die -Fraktion stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages zu. Seite: 5/12

6 Alexander Funk, -Fraktion, spricht von der emotional schwierigsten Entscheidung in seiner Amtszeit als Stadtratsmitglied. Er sieht anhand der vorliegenden Zahlen sowie des Haushaltsdefizits leider keine andere Möglichkeit als die Schließung des Hallenbades. Alexander Funk erklärt, dass er in den letzten Monaten immer wieder für ein Bürgerbad plädiert hat und erläutert die damit verbundene Kostenreduzierung. Alexander Funk dankt Herrn Bürgermeister Leis für seinen Mut, diese Dinge anzugehen. Die -Fraktion sagt Herrn Bürgermeister Leis ihre Unterstützung zu. Manfred Lambert, FWG-Fraktion, erklärt, dass die FWG bis zuletzt Fehler gesucht hat, um die Schließung des Hallenbades zu umgehen. Sie schließt sich der -Fraktion in der Lösungsfindung zum längeren Öffnungsbetrieb des Freibades an. Die FWG-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Heiko Müller, FDP/Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass die Schließung des Freibades sinnvoller gewesen wäre und verweist auf das KGSt-Gutachten. Er lehnt die Änderung des Vertrages ab. Heinrich Schmoltzi, FDP/Bündnis 90/Die Grünen, erläutert, dass die schlechte Finanzsituation der Stadt Bexbach zur Schließung des Hallenbades geführt hat. Er vertritt die Ansicht, dass an vielen Schrauben gedreht werden müsse, um Kosten zu reduzieren. Heinrich Schmoltzi plädiert für die Erhaltung des Hallenbades bei gleichzeitiger Kostenminimierung. Ihm sei bekannt, dass die Bürger gerne eine Erhöhung der Eintrittspreise in Kauf genommen hätten. Auch er wird den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Bexbach (Saar), Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschlossen vom Stadtrat am wird wie folgt geändert: In 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags werden die Worte der Betrieb der Bäder (Hallenund Freibad) gestrichen und durch die Worte der Betrieb des Freibades Hochwiesmühle ersetzt In 10 Abs. 1, Nr. 12 werden die Worte die Entgelte für die Benutzung der Bäder gestrichen und durch die Worte die Entgelte für die Benutzung des Freibades Hochwiesmühle ersetzt Stadtwerke Bexbach GmbH hier: Wirtschaftsplan 2013 Vorlage: BV/845/ Heinrich Schmoltzi, FDP/Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass der Wasserbereich hoch defizitär sei und hier zukünftig mehr eingespart werden sollte. Der Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Bexbach GmbH wird der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung empfohlen. Seite: 6/12

7 5 Haushaltskonsolidierung; hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl der Ortsräte Vorlage: 2-654/ Beratung: Bürgermeister Leis erteilt den Fraktionen das Wort. Alexander Funk erläutert, dass sich in der -Fraktionssitzung kein eindeutiges Votum für die Beschlussvorschläge B oder C abgezeichnet hat. Hingegen wurde die Meinung vertreten, dass die Ortsräte eine wichtige Funktion übernehmen und von daher gestärkt werden sollten auch wurde mehr Eigenverantwortung durch ein Budgetrecht gefordert. Seitens der -Fraktion sei die Reduzierung auf das gesetzliche Mindestmaß denkbar. Dies sollte jedoch nach den nächsten Wahlen nochmals diskutiert werden. Gerhard Lupp regt an, dem Konsolidierungsvorschlag der KGSt zu folgen und auf Ortsräte und Ortsvorsteher zu verzichten. Horst Hornberger erklärt, dass die -Fraktion die Reduzierung der Ortsräte auf das gesetzliche Mindestmaß forciert. Er regt an, dass nach der nächsten Wahl seitens der - Fraktion auch Ortsvertrauensleute denkbar seien. Die -Fraktion bitte um Überprüfung, inwieweit Verwaltungspersonal in Ortsratssitzungen reduziert werden kann. Heinrich Schmoltzi, FDP/Bündnis 90/Die Grünen, fordert die gesetzliche Mindestzahl an Ortsratsmitgliedern. Manfred Lambert, FWG-Fraktion, stimmt ebenfalls der Reduzierung auf das gesetzliche Mindestmaß zu. Hans-Jörg Klag, DIE LINKE-Fraktion, favorisiert die Variante C Die Ortsräte wie bisher mit der bisherigen Mitgliederzahl zu belassen. Bei einer Entscheidung der Varianten A und B wird sich Herr Klag enthalten. Heiko Müller, FDP/Bündnis 90/Die Grünen, vertritt den Standpunkt, dass die Ortsräte ein sehr wichtiges Bindeglied darstellen, eine Reduzierung jedoch im Zuge der Haushaltskonsolidierung denkbar sei. Er regt an, die Entschädigungen für Ortsvorsteher und Ortsräte eventuell zu reduzieren. Bürgermeister Leis schlägt vor, über jeden Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen. Beschlussvorschlag der Verwaltung: A) Dem Konsolidierungsvorschlag der KGSt, auf die Ortsräte und Ortsvorsteher zu verzichten, wird zugestimmt. Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke ist entsprechend zu ändern und zwar spätestens in der Sitzung des Stadtrates am Abstimmung A): en Seite: 7/12

8 B) Die Mitgliederzahl der Ortsräte wird auf das gesetzliche Mindestmaß nach 71 Abs. 2 KSVG reduziert. Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke ist entsprechend zu ändern und zwar spätestens in der Sitzung des Stadtrates am Abstimmung B): en C) Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke wird nicht geändert; die Ortsräte bleiben erhalten und zwar mit der bisherigen Mitgliederzahl. Abstimmung C): en Jahresabschluss PEB GmbH hier: Ergebnisverwendung Vorlage: BV/815/ Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 fest. Der Jahresüberschuss von ,45 wird auf die neue Rechnung übertragen. Der Bilanzgewinn zum beträgt somit , Jahresrechnung PEB GmbH hier: Entlastung der Geschäftsführer Vorlage: BV/817/ Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt Seite: 8/12

9 8 Jahresabschluss 2012 PEB GmbH hier: Entlastung des Aufsichtsrates Vorlage: BV/818/ Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt Bestellung eines besonderen Vorsitzenden Vorlage: BV/822/ Bürgermeister Leis erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Manfred Lambert als Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Bürgermeister Leis schlägt Herrn Manfred Lambert auch in der Stadtratssitzung als besonderen Vorsitzenden vor. Für die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 wird Herr Manfred Lambert als besonderer Vorsitzender gemäß 42 Abs. 3 KSVG bestellt. Herr Manfred Lambert nimmt die Wahl an. 10 Jahresabschluss 2009, hier:genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2009 Vorlage: BV/819/ Bürgermeister Leis übergibt den Vorsitz zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12 an den besonderen Vorsitzenden Herrn Manfred Lambert. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009 werden genehmigt. Seite: 9/12

10 11 Jahresabschluss 2009, hier: Beschlussfassung über die Jahresrechnung und Verwendung des Jahresüberschusses 2009 Vorlage: BV/823/ Die Jahresrechnung 2009 wird festgestellt und beschlossen. Der Jahresüberschuss 2009 wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. 12 Jahresabschluss 2009, hier: Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: BV/826/ Für das Haushaltsjahr 2009 wird dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft und den Inhalt der Jahresrechnung Entlastung erteilt. 13 Städtische Kindertageseinrichtungen; hier: Konzept 2013/2014 Vorlage: BV/833/ Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kindergartenjahr 2013/2014 in den städtischen Kindertageseinrichtungen folgendes beiliegendes Betreuungskonzept umzusetzen: STÄKIBE Oberbexbach Aufgrund der Belegung im Rahmen der genehmigten Plätze ist eine Änderung des Betreuungsangebotes nicht erforderlich. Das Betreuungsangebot umfasst in 5 Gruppen insgesamt 35 Kindergarten-, 25 Tagesstätten-, 5 Krippen- und 40 FGTS-Plätze. STÄKIBE Höchen Aufgrund der Belegung des Kinderhauses im Rahmen der genehmigten Plätze ist eine Änderung des Betreuungsangebotes nicht erforderlich. Das Betreuungsangebot umfasst in 5 Gruppen insgesamt 28 Kindergarten-, 10 Tagesstätten-, 5 Krippen- und 60 FGTS-Plätze (20 FGTS-Plätze am Standort Höchen, 40 FGTS-Plätze am Standort Frankenholz). Seite: 10/12

11 STÄKIBE Niederbexbach Aufgrund der Belegung im Rahmen der genehmigten Plätze ist eine Änderung des Betreuungsangebotes nicht erforderlich. Das Betreuungsangebot umfasst in 3 Gruppen insgesamt 13 Kindergarten-, 25 Tagesstätte- und 10 Krippenplätze. Personalisierung Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Personalmaßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes auszuführen. Die Beschäftigten sind tarifgerecht einzugruppieren. 14 Kindergartensatzung; hier: Elternbeiträge Vorlage: MV/835/ Die Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen werden für das Kindergartenjahr 2013/2014 nicht erhöht. 15 Windenergie hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: BV/841/ Heiko Müller, FDP/Bündnis 90/Die Grünen, erläutert die Thematik und die Rentabilität von Windkraftanlagen. Die Ratsmitglieder fassen folgenden Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik weiter zu bearbeiten und neue Erkenntnisse dem Ausschuss mitzuteilen. Seite: 11/12

12 16 B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Beschluss zur Änderung und Auslegung Vorlage: BV/837/ Beschluss zur Änderung: Die 6. Änderung des Bebauungsplans Rechts dem Wellesweilerweg wird für den Bereich nördlich der Wellesweilerstraße am Kreisel zwischen der westlich gelegenen Straße Industriering, Gemarkung Neunkirchen, und der östlich gelegenen Wohnbebauung gemäß 1 Abs. 8 i.v.m. 2 (1) BauGB beschlossen. Das Bauleitplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren gem. 13 a BauGB durchgeführt. 2. Beschluss zur Auslegung: Gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 wird in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 die Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 2 Nr. 3 nach 4 Abs. 2 beteiligt. 17 Anfragen und Informationen 17.1 Grillfest des Kindergarten Frankenholz Bürgermeister Leis lädt die Ratsmitglieder für kommenden Freitag, den zur Grillparty anlässlich der Schließung des städtischen Kindergartens in den alten Kindergarten nach Frankenholz ein Antrag der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Bürgermeister Leis stellt fest, dass dem Antrag der FDP und Bündnis 90 / Die Grünen auf gemeinsame Fraktionsbildung stattgegeben wurde und zwar ab Antragstellung ab Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Schriftführung Nicole Becker Vorsitz Tagesordnungspunkte Manfred Lambert Seite: 12/12