Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Stadtrates. Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

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1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:30 Uhr 19:10 Uhr Volkshaus Oberbexbach Anwesende Vorsitz Heinz Müller Bürgermeister Erster Beigeordneter Joachim Hoffmann Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Peter Barrois Bernd Benner Jens Edig Dr. Theophil Gallo Torsten Grub Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Jörg Schäfer Günter Strähl Matthias Becker

2 Alexander Funk Dieter Kauf Helmut Klein Gerhard Lupp Rosa Oberkircher Holger Riedel Rainer Ruffing Katharina Spies Stefan Thiel Gerhard Welter Ingrid Breit Heinz-Werner Eisel Hans-Jörg Klag Heinrich Schmoltzi Maurice Wunn Klaus Kappler Manfred Lambert Heiko Müller DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE FDP FDP FWG FWG GRÜNE Vertreter der Verwaltung Manfred Corbe Klaus Eckert Eva-Maria Meyer Alfred Schneider Thomas Schneider Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführung Eleonore Liebal Abwesende Mitglieder Sabine Hilpert entschuldigt Jürgen Lapre entschuldigt

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Niederschrift vom Prüfung der Eröffnungsbilanz, Erteilung Prüfungsauftrag Vorlage: 114/ Jahre Stadtwerdung Bexbach Vorlage: 096/ Freiwillige Ganztagsschule Frankenholz hier: Erweiterung des Betreuungsangebotes Vorlage: 115/ Kinderbetreuungskonzept und Freiwillige Ganztagsschule Oberbexbach Vorlage: 110/ Städtische Kindergärten hier: Konzept 2010/2011 Vorlage: 117/ Änderung der Kindergartensatzung hier: Anpassung der Beiträge Vorlage: 120/ Gemarkung Höchen, Saarpfalz-Straße: Bauvoranfrage zum Bau eines Stahlrohrmastes zur Nutzung eines digitalen Betriebsfunks, Bau eines Servicehauses zur Aufbewahrung der Technik und zur Einzäunung der Anlage Vorlage: 086/ Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Ost, 1. BA" Vorlage: 118/ Gutachterliches Planverfahren (Kooperatives Verfahren) Stadtmitte Bexbach Vorlage: 123/ Bebauungsplan "Zentrum Oberbexbach"; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 124/ Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang bis Markwaldstraße); hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 125/

4 14. Sanierung der Kanäle in der Stadt Bexbach; hier: Stadtteil Oberbexbach - Vergabe hydraulische Berechnung u. Kanalsanierungskonzept Vorlage: 126/ Kanalerneuerung Ring Hochwiesmühle in Oberbexbach; hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 127/ Anfragen und Informationen Aufstellung der Anträge der Fraktionen Information betreffend der Planungen für das 5. Grundschuljahr Übernahme der Elternbeitrage für die freiwillige Ganztagsschule Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Müller begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungs- und fristgemäß eingeladen. 2 Niederschrift vom Es bestehen keine Einwände gegen die Niederschrift. 3 Prüfung der Eröffnungsbilanz, Erteilung Prüfungsauftrag Vorlage: 114/ Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz und des Gesamtabschlusses der Stadt Bexbach wird dem Rechnungsprüfungsamtes des Saarpfalz- Kreises der Prüfungsauftrag erteilt.

5 4 40 Jahre Stadtwerdung Bexbach Vorlage: 096/ Beratung: Bürgemeister Müller wünscht eine Umformulierung des Beschlussvorschlages. Die Verwaltung wird beauftragt, anlässlich der im Jahr 1970 stattgefundenen Verleihung der Stadtrechte für Bexbach eine Festschrift zu erarbeiten und einen Tag der offenen Tür im Jahre 2010 zu veranstalten. 5 Freiwillige Ganztagsschule Frankenholz hier: Erweiterung des Betreuungsangebotes Vorlage: 115/ Beratung: Bürgermeister Müller wünscht die Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Erweiterung bedarfsorientiert erfolgen soll. Die Fraktionen diskutieren über die Finanzierung, wobei diese über die PEB nach Ansicht der -Fraktion von Vorteil ist. Alternativ wäre die Ganztagsschule über den Nachtragshaushalt zu finanzieren. Herr Lambert von der FWG-Fraktion stellt die Förderung der Kinder in den Vordergrund. Herr Eckert von der Verwaltung erklärt darüber hinaus, dass jährlich neu entschieden werden müsse. 1. Die Freiwillige Ganztagsschule der Schillerschule Frankenholz wird bedarfsorientiert erweitert. 2. Am Standort Schillerschule werden die erforderlichen baulichen Anlagen errichtet, die einen 2-gruppigen Betrieb ermöglicht und die Option einer bedarfsorientierten Erweiterung beinhalten. Mit der PEB GmbH werden, nach Klärung der Finanzierung und Vorteilhaftigkeit durch das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde, die notwendigen Verträge zur Erstellung der baulichen Anlagen und zum Betrieb des kompletten Schulgebäudes vorbereitet. 3. Es sind die Kosten sowie die zu erwartenden Zuschüsse zu erfassen und mit einem Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen in der nächsten Sitzung vorzulegen. 4. Die Hortgruppe im STÄKIBE Höchen wird mit dem Beginn des Schuljahres 2020/2011 in eine Freiwillige Ganztagsschule, FGTS+ Gruppe, umgewandelt. 27 4

6 6 Kinderbetreuungskonzept und Freiwillige Ganztagsschule Oberbexbach Vorlage: 110/ Zur Realisierung der Freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule Oberbexbach schließt die Stadt Bexbach als Maßnahmenträger mit dem Saarpfalz-Kreis einen Kooperationsvertrag zum mindestens zweigruppigen Betrieb ab. Nach Bedarf ist der Vertrag zu erweitern. 2. Das Gebäude des städtischen Kindergartens Oberbexbach (Zum Kindergarten 13) wird saniert und schrittweise so umgebaut, dass die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich Krippe bis spätestens 2013 erfüllt sind. 3. Es sind die Kosten sowie die zu erwartenden Zuschüsse zu erfassen und mit einem Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen in der nächsten Sitzung vorzulegen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der PEB GmbH, nach Klärung der Finanzierung und Vorteilhaftigkeit mit dem Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde, die notwendigen Verträge zur Sanierung, Umbau und Betrieb der Gebäude der Grundschule Oberbexbach inklusive Turnhalle und des Gebäudes Zum Kindergarten 13" vorzubereiten Städtische Kindergärten hier: Konzept 2010/2011 Vorlage: 117/ Beratung: Nach Diskussion der einzelnen Fraktionen wird von Herrn Bügermeister Müller klar gestellt, dass sich an der Personalsituation nichts ändern wird. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kindergartenjahr 2010/2011 in den städtischen Kindergärten folgendes beiliegendes Betreuungskonzept umzusetzen: STÄKIBE Oberbexbach Aufgrund des Bedarfs an Hortplätzen ist die Einrichtung zweier FGTS+/Hortgruppen notwendig (siehe eigene Vorlage). Das übrige Betreuungsangebot mit 3 Gruppen mit 33 Kindergarten-, 20 Tagesstätten- und 5 Krippenplätzen wird nicht geändert. Die Erhöhung der Krippenplätze auf 18 wird angestrebt. STÄKIBE Frankenholz Es besteht ein Bedarf an Tagesstättenplätzen. Das Betreuungsangebot soll 2 altersgemischte Gruppen mit 15 Kindergarten- und 3 Krippenplätzen und 10 Tagesstätten- und 5 Krippenplätzen umfassen. Mit der AWO sind entsprechende Vereinbarungen zur Tätigkeit des erforderlichen Personals bis zur Inbetriebnahme der neuen Kindertageseinrichtung zu treffen. STÄKIBE Höchen Es besteht ein Bedarf an Tagesstättenplätzen. Das Betreuungsangebot soll 2 Gruppen mit 10 Kindergarten- und 10 Tagesstättenplätzen und 10 Kindergarten- und 5 Krippenplätzen und eine FGTS+/Hort-Gruppe mit 20 Plätzen (siehe eigene Vorlage) umfassen. STÄKIBE Niederbexbach Aufgrund der Belegung im Rahmen der genehmigten Plätze ist eine Änderung des

7 Betreuungsangebotes nicht erforderlich. Das Betreuungsangebot umfasst in 2 altersgemischten Gruppen 13 Kindergarten- und 5 Krippenplätze und 13 Tagesstätten- und 5 Krippenplätze. Personalisierung Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Personalmaßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes auszuführen. Die Beschäftigten sind tarifgerecht einzugruppieren. 8 Änderung der Kindergartensatzung hier: Anpassung der Beiträge Vorlage: 120/ Der nachfolgende 3 Absatz 1 der Satzung über die vorschulischen Einrichtungen wird ab wie folgt geändert: 3 Elternbeitrag (1) Für die Benutzung der städtischen Kindergärten werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben, die gemäß 7 Abs. 3 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und - bildungsgesetzes (SKBBG) in Verbindung mit 14 der Verordnung zur Ausführung des SKBBG 25% der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigen dürfen. Die Gebühr (Elternbeitrag) beträgt für das 1. Kind einheitlich: o Regelkindergarten 86,00 o Tagesstätte 140,00 o Krippe 230,00 Die Kosten für die Verpflegung der Tagesstättenkinder sind gesondert zu entrichten. Die Gebühren (Elternbeiträge) vermindern sich für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie um jeweils 25 vom Hundert. Die städt. Kindertageseinrichtungen bieten einen Servicetag einmalige Tagesstätte" 5mal im Monat an, in Höhe von je 5,00.

8 9 Gemarkung Höchen, Saarpfalz-Straße: Bauvoranfrage zum Bau eines Stahlrohrmastes zur Nutzung eines digitalen Betriebsfunks, Bau eines Servicehauses zur Aufbewahrung der Technik und zur Einzäunung der Anlage Vorlage: 086/ Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage Bau eines Stahlrohrmastes zur Nutzung eines digitalen Betriebsfunks, Bau eines Servicehauses zur Aufbewahrung der Technik und zur Einzäunung der Anlage" wird hergestellt Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Ost, 1. BA" Vorlage: 118/ Beratung: Die Ortsräte Kleinottweiler und Niederbexbach wurden nicht zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ost, 1. BA, gehört. Die Vorlage wird zurückgestellt. 11 Gutachterliches Planverfahren (Kooperatives Verfahren) Stadtmitte Bexbach Vorlage: 123/ Beratung: Die -Fraktion begrüßt die Realisierung des Stadtentwicklungskonzeptes und bittet um Informationen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Nach Aussage des Beigeordneten Imbsweiler wird Ende Mai 2010 ein Workshop stattfinden, in dem die Zielvorstellungen definiert werden. Das gutachterliche Planverfahren (Kooperative Verfahren) zur städtebaulichen Restrukturierung und Aufwertung des Zentrums wird durchgeführt. Das Ingenieurbüro agstaumwelt aus Völklingen erhält den Auftrag zur Durchführung des Auftaktworkshops im Rahmen des kooperativen Verfahrens. Das Honorarangebot beläuft sich auf 8.700,-- netto (10.353,-- brutto).

9 12 Bebauungsplan "Zentrum Oberbexbach"; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 124/ Das Ing.-Büro agstaumwelt aus Völklingen erhält den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplans Zentrum Oberbexbach". Der Auftrag beinhaltet die komplette Verfahrensdurchführung, sowie die Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfung gemäß 42 (5) BNatSchG. Die Honorarkosten belaufen sich auf , Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang bis Markwaldstraße); hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 125/ Auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und der Honorarermittlung vom erhält das Planungsbüro Dumont + Partner aus St.-Wendel den Auftrag zur Erstellung der Ausführungsplanung (Leistungsphasen 5 bis 9) zur Kanalerneuerung in der Höcherbergstraße III. BA (Stadtteil Frankenholz von Ortseingang bis zur Markwaldstraße) zur Honorarsumme in Höhe von geprüft (brutto) ,23 14 Sanierung der Kanäle in der Stadt Bexbach; hier: Stadtteil Oberbexbach - Vergabe hydraulische Berechnung u. Kanalsanierungskonzept Vorlage: 126/ Auf der Basis der Honorarermittlung vom erhält das Ingenieurbüro Dumont + Partner aus St. Wendel den Auftrag zur Erstellung einer hydraulischen Berechnung und des Kanalsanierungskonzeptes für den Gemeindebezirk Oberbexbach

10 in Höhe von (brutto) geprüft ,65 15 Kanalerneuerung Ring Hochwiesmühle in Oberbexbach; hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 127/ Auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und der Honorarermittlung vom erhält das Planungsbüro Hans + Partner aus St.-Ingbert den Auftrag zur Durchführung der Entwurfs u. Ausführungsplanung (Leistungsphasen 1, 5-9, örtliche Bauüberwachung u. Entwurfsvermessung) zur Kanalerneuerung im Ring Hochwiesmühle (Stadtteil Oberbexbach) zur Honorarsumme In Höhe von geprüft (brutto) ,88 16 Anfragen und Informationen 16.1 Aufstellung der Anträge der Fraktionen Die -Fraktion wünscht eine Aufstellung betreffend der Anträge aus den letzten beiden Jahren mit Sachstandsdarstellung Information betreffend der Planungen für das 5. Grundschuljahr Bürgermeister Müller erklärt, dass er den Kontakt zum Bildungsministerium betreffend der 5. Grundschulklasse aufgenommen habe. Da die Umsetzung frühestens zum Schuljahr 2012/13 erfolgen soll, besteht zurzeit kein Gesprächsbedarf.

11 16.3 Übernahme der Elternbeitrage für die freiwillige Ganztagsschule Von den Elternbeiträgen für die freiwillige Ganztagsschule für das Schuljahr 2010/11 werden voraussichtlich 40,00 Euro vom Land übernommen, sofern der Haushalt so verabschiedet wird. Vorsitz Schriftführung -Fraktion -Fraktion Die Linke-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion GRÜNE