Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Mitglieder Bauhof Waltraud Burger Leonhard Huber Anton Häsch Georg Kranz Thomas Regul Barbara Rothbauer Josef Abwesend Mitglieder Kanzler Johann entschuldigt Seite: 1/10

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte 3. Bauanträge 3.1. Schmid Robert jun., Obermühltal Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagennutzung im Untergeschoss auf Fl.Nr. 161/4, Gmkg. Dietramszell 3.2. Kocher Ralph, Lochen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1253/1, Gmkg. Linden 3.3. Schlickenrieder Josef, Linden Anbau eines bestehenden Stadels zum Unterstellen landwirtschaftlicher Maschinen auf Fl.Nr. 215, Gmkg. Linden 3.4. Braun Alois, Großeglsee Nutzungsänderung der landwirtschaftlich genutzten Halle in Gewerbehalle auf Fl.Nr. 464, Gmkg.Föggenbeuern 4. Bauhof der Gemeinde Dietramszell; Vorstellung der Entwurfsplanung 5. Ortseingangsschilder des Gartenbauvereins in Obermühltal und Schönegg; Antrag des Gartenbauvereins Dietramszell 6. Antrag von Peter Rappold auf Befreiung bzw. Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Dietramszell hinsichtlich der bereits errichteten Einfriedung 7. Gewässer III. Ordnung - Maßnahmen am Mühlweiher; Auftragsvergaben 8. St 2368 Dietramszell - Bad Tölz; Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Obermühltal und Bau eines Gehweges - Planungsvorbereitungen Seite: 2/10

3 9. Sonstiges Seite: 3/10

4 P r o t o k o l l: Bgm. Gröbmaier eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung. 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften GR Kranz beantragt zu TOP 4.6 die Streichung des Satzes: Aus Sicht der Gemeinde kann die Privilegierung jedoch auf geeigneteren Flächen umgesetzt werden. 2 : 6 abgelehnt Der BA stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom zu. 7 : 1 angenommen 2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte Es standen keine Veröffentlichungen an. 3. Bauanträge 3.1. Schmid Robert jun., Obermühltal Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagennutzung im Untergeschoss auf Fl.Nr. 161/4, Gmkg. Dietramszell Das Vorhaben liegt im Ortsbereich des Ortsteils Obermühltal und ist nach 34 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück liegt nicht im Bereich von schützenswerten Flächen, wie bspw. Biotopen odgl. Eine konkrete Lage wird nicht beantragt, dies ist mit dem LRA abgeklärt. Die Lage des Baukörpers ergibt sich aus der Einhaltung der Abstandsflächen und Abständen zu bestehenden gemeindlichen Leitungen und wird erst im Bauantrag konkret festgelegt. Die Grundfläche soll ca. 160 m² oberirdisch und 250 m² unterirdisch betragen. Baurechtliche Beurteilung: Aus bauplanungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Erweiterung genehmigungsfähig. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Erweiterung ebenfalls genehmigungsfähig. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde nicht berührt. Ortsgestaltungssatzung: Eine Prüfung der Ortsgestaltungssatzung erfolgt erst beim Bauantrag. Seite: 4/10

5 Dem Antrag auf Vorbescheid von Schmid Robert jun. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagennutzung im Untergeschoss wird zugestimmt Kocher Ralph, Lochen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1253/1, Gmkg. Linden Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben nach 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist bereits bebaut. Die Maße des bestehenden Gebäudes sind 8,62 m x 7.05 m. Somit ergibt sich eine Grundfläche von ca. 60,77 m² für das Hauptgebäude. Das beantragte Gebäude hat die Außenmaße 13,13 m x 12,85 und somit eine Grundfläche von 168,72 m². Ein Ersatzbau gemäß 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB kann nicht in Betracht gezogen werden, da ein Ersatzbau nur in gleicher Größe an gleicher Stelle errichtet werden kann. Baurechtliche Beurteilung: Aus bauordnungsrechtlicher Sicht scheint der geplante Neubau an beantragter Stelle nicht genehmigungsfähig. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde berührt. Der neue Baukörper würde eine Vergrößerung von über 100 m² darstellen, die im Außenbereich aus Sicht der Gemeinde nicht tragbar ist. Die Entscheidung hierüber muss über das LRA Bad Tölz-Wolfratshausen erfolgen. Ortsgestaltungssatzung: Das geplante Vorhaben steht gegen folgende Punkte aus der Ortsgestaltungssatzung: - Nr. 3: Einfache, rechteckige Grundrissformen, langgestreckter Baukörper. Der BA stimmt dem Bauantrag in vorgelegter Form nicht zu. 7 : 1 abgelehnt 3.3. Schlickenrieder Josef, Linden Anbau eines bestehenden Stadels zum Unterstellen landwirtschaftlicher Maschinen auf Fl.Nr. 215, Gmkg. Linden Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nach 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilen. Der Anbau hat eine Größe von 5,50 m x 11,00 m, somit eine Grundfläche von 60,50 m². Der bestehende Stadel hat eine Größe von 9,00 x 11,00 m, somit eine Grundfläche von 99 m². Seite: 5/10

6 Es ist davon auszugehen, dass der bisherige Teil des Stadels als genehmigungsfreies landwirtschaftliches Gebäude bis 100 m² Grundfläche errichtet wurde. Baurechtliche Beurteilung: Aus bauplanungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Erweiterung genehmigungsfähig. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Erweiterung ebenfalls genehmigungsfähig. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde nicht berührt. Ortsgestaltungssatzung (OGS): Folgende Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung sind erforderlich: Dachneigung: die vorgegebene Mindestdachneigung gemäß OGS beträgt 23, beantragt wird 22. Dem Bauantrag von Schlickenrieder Josef zum Anbau an einen bestehenden Stadel wird vorbehaltlich Privilegierung zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen beinhaltet die erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung. Die sonstigen Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sind einzuhalten Braun Alois, Großeglsee Nutzungsänderung der landwirtschaftlich genutzten Halle in Gewerbehalle auf Fl.Nr. 464, Gmkg.Föggenbeuern Das Vorhaben liegt im Ortsteil Föggenbeuern und ist nach 34 BauGB zu behandeln. Der Mittelteil des bestehenden Gebäudes soll umgenutzt werden. Die bisherige landwirtschaftliche Lagerhalle soll künftig als gewerblich genutzte Lagerhalle für die Lagerung von z. B. Schalungen udgl. verwendet werden. Baurechtliche Beurteilung: Aus bauplanungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Umnutzung genehmigungsfähig. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht scheint die geplante Umnutzung ebenfalls genehmigungsfähig. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde nicht berührt. Ortsgestaltungssatzung (OGS): Für folgende Punkte der OGS ist eine Abweichung erforderlich: Dachneigung: Die max. Dachneigung in der OGS beträgt 26, das bestehende Gebäude hat eine Dachneigung von 27. Dem Bauantrag von Braun Alois zur Nutzungsänderung der landwirtschaftlich genutzten Halle in eine Gewerbehalle wird zugestimmt. Das gemeindliche Einverneh- Seite: 6/10

7 men beinhaltet die erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung. Die sonstigen Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sind einzuhalten. 4. Bauhof der Gemeinde Dietramszell; Vorstellung der Entwurfsplanung Herr Architekt Boiger, Holzkirchen wurde von der Gemeinde Dietramszell am beauftragt, eine Konzeptplanung zur Umnutzung des bestehenden Bauhofes sowie Neubau einer Fahrzeug- und Werkhalle für den gemeindlichen Bauhof zu erstellen. Werkstattarbeiten sowie die Lagerung gefährdender Materialien dürfen aus sicherheitstechnischen Gründen künftig nicht mehr in den bestehenden Gebäuden ausgeübt werden. Dies wird von der Berufsgenossenschaft seit längerem moniert. Herr Boiger führte die bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Prüfung der Bestandsgebäude durch. Als Ergebnis der Prüfung stellt Herr Boiger eine Vorentwurfsplanung vor. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde von den übergeordneten Fachbehörden aufgrund der Nähe zur anschließenden Wohnbebauung abgelehnt. Auf den verfügbaren Flächen um den bestehenden Bauhof ist aus baurechtlichen Gründen nur eine Halle mit Werkstatt und Lager für Lacke, Öle und Gifte mit einer Größe von 15,95 m x 8,00 m realisierbar. Der nächste Schritt ist die Festlegung des Standorts der neu zu errichtenden Halle. Nach der Festlegung kann eine Entwurfsplanung mit den Vorstellungen der Gemeinde in Bezug auf die Gestaltung erstellt werden. Nach erster grober Kostenschätzung rechnet Herr Boiger mit ca Baukosten ohne Ausstattung und Baunebenkosten. Es handle sich hier um die günstigste Bauvariante. Architekt Boiger wird beauftragt zu prüfen, ob eine Drehung des geplanten Baukörpers zur Straße von den Fachbehörden aus städtebaulicher und baurechtlicher Sicht mitgetragen wird. Dadurch würde die Einfahrt mit großen Fahrzeugen erleichtert werden. Auch deshalb soll Architekt Boiger prüfen, ob der Baukörper noch weiter nach Norden verschoben werden kann. 7 : 1 angenommen Seite: 7/10

8 5. Ortseingangsschilder des Gartenbauvereins in Obermühltal und Schönegg; Antrag des Gartenbauvereins Dietramszell Der Gartenbauverein Dietramszell beantragt die Aufstellung von speziellen Ortseingangsschildern für die Bereiche Ortseingänge Obermühltal, vor dem Pfarrheim Dietramszell, Ortseingang Schönegg von München kommend und Ortseingang Schönegg von Wolfratshausen kommend. Angedacht sind Schilder mit einer Höhe von ca. 2 m. Auf den Schildern sollten ein Gruß und Veranstaltungshinweise aufgebracht werden. Die Abringung würde evtl. durch Aufstellung von Blumenkästen erfolgen. Die Untere Straßenverkehrsbehörde im LRA wurde bereits informiert. Aus Sicht des LRA ist die Aufstellung grundsätzlich möglich. Die Aufstellung ist genehmigungspflichtig, es sind Bauanträge einzureichen. Der BA stimmt der Aufstellung der Ortseingangsschilder zu. 6. Antrag von Peter Rappold auf Befreiung bzw. Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Dietramszell hinsichtlich der bereits errichteten Einfriedung Der Antragsteller hat im Oktober eine Zaunanlage mit Sockelmauer entlang der Münchner Straße errichtet, die gegen die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung spricht. In der Ortsgestaltungssatzung ist die Einfriedung von Grundstücken wie folgt geregelt: Auszug aus der Ortsgestaltungssatzung, rechtskräftig seit : Einfriedung Innerhalb einer Straße oder eines Straßenabschnittes sind Art und Höhe der Einfriedungen abzustimmen Als Einfriedung entlang öffentlicher Straßen und Wege, sowie zum Aussenbereich hin, sind Stakettenzäune mit senkrechter Lattung und im Ausnahmefall Stangenzäune bis zu einer Höhe von 1,10 m zulässig. Zaunanlagen sind sockellos aufzuführen. Massive Pfostenanlagen (Mauerwerk, Beton, Stahl) sind nur in Ausnahmefällen zulässig und bedürfen der Genehmigung. Die Einfriedung durch Mauern ist untersagt. Herr Rappold beantragt die Befreiung zu Punkt 10.1, da die Gestaltung seiner Einfriedung von der Einfriedung der umliegenden Grundstücke entlang der Münchner Straße abweicht. Herr Rappold beantragt die Befreiung zu Punkt 10.2 hinsichtlich der sockellosen Ausführung. Der Sockel wurde errichtet, da sich direkt hinterhalb der Einfriedung die Seite: 8/10

9 Heizungsanlage befindet. Nach Rücksprache mit dem Winterdienstverantwortlichen wurde die Errichtung eines Sockels als sinnvoll erachtet, da genau an dieser Stelle der Schnee der Straße gelagert wird. Um ein Eintreten des Schmelzwassers zu verhindern wurde vom Bauherrn ein 40 cm hoher und geländebedingt seitlich etwas höherer Sockel errichtet. Des Weiteren wird um Befreiung für die Pfosten für den Eingangsbereich gebeten, da hier ein Anschluss des Eingangstores erfolgen, sowie eine Sprechanlage eingebaut werden soll. Aufgrund der Winterdienstproblematik stimmt der BA einer Ausnahme und Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung in Bezug auf die Punkte 10.1 und 10.2 zu. Der BA akzeptiert die errichtete Zaunanlage mit Sockelmauer. Die Gesamthöhe der Einfriedung von 1,10 m entlang der öffentliche Straße ist entsprechend der Ortsgestaltungssatzung dennoch einzuhalten und in Holz auszuführen. 7. Gewässer III. Ordnung - Maßnahmen am Mühlweiher; Auftragsvergaben In der Sitzung des Bauausschusses am wurde von GR Häsch die Maßnahme Rückbau der Stauanlage und Bau eines neuen Durchlasses mit örtlichen Firmen vorgestellt. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Gründungsarbeiten: Bei den Bodenuntersuchungen wurde bestätigt, dass die Gründung mit Ramm-, Bohr- oder Verpresspfählen erfolgen muss. Bereits in der Bauausschusssitzung am wurde zugestimmt, diese Arbeiten von der Firma Häsch Spezialtiefbau durchführen zu lassen. Nach vorliegendem Kostenangebot belaufen sich die Kosten auf ,00 brutto. Beschlussvorschlag: Die Firma Häsch Spezialtiefbau wird zu den angebotenen Preisen mit der Erstellung der Bohrpfähle beauftragt. 7 : 0 angenommen (ohne GR Häsch) Betonbauarbeiten: Für den Bau des neuen Durchlasses wurden mehrere örtliche Firmen zur Abgabe eines Kostenangebotes aufgefordert. Zeitbedingt können die Arbeiten nur von der Firma G+S Bau GmbH durchgeführt werden. Nach vorliegendem Kostenangebot belaufen sich die Kosten auf ,18 brutto. Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Betonbauarbeiten inklusive Betongüteüberwachung an die Firma G+S Bau GmbH, zu dem Bruttoangebotspreis von ,18 zu vergeben. 7 : 0 angenommen (ohne Bgm. Gröbmaier) Seite: 9/10

10 8. St 2368 Dietramszell - Bad Tölz; Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Obermühltal und Bau eines Gehweges - Planungsvorbereitungen Die Ortsdurchfahrt Obermühltal ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Gemeinde Dietramszell weist schon jahrelang darauf hin, dass die Instandsetzung der St 2368, durch das Staatliche Bauamt Weilheim, dringend notwendig ist. Immer wieder wurde mitgeteilt, dass eine Sanierung in nächster Zeit nicht absehbar ist. Die Gemeinde Dietramszell wurde jedoch aufgefordert, mitzuteilen, ob ein Gehweg durch Obermühltal im Zuge der Straßeninstandsetzung gewünscht ist. Um die Bürger frühzeitig zu beteiligen fand am eine Ortsteilversammlung in Obermühltal statt. Nach kontroverser Diskussion scheint ein Gehweg ab der Einmündung Schmidgasse in die Tölzer Straße und von dort bis Ortsausgang Richtung Süden vielfach gewünscht. Zudem müsste ein gesicherter Übergang über die St 2368 auf Höhe der Werkstatt Robert Schmid geschaffen werden. Diese Ergebnisse wurden dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. Herr Staatssekretär Eck sicherte am 27. August 2013 im Gasthaus Liegl den September 2014 als Maßnahmenbeginn zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Obermühltal zu. Mit Antwortschreiben vom 09. Oktober 2013 wurde dieser Termin von Herrn Staatssekretär Eck bestätigt. In der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2013 wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Abstände zwischen Fahrbahn und anliegenden Grundstücksgrenzen in die Pläne (nur erste Vorplanung) des Staatlichen Bauamtes einzutragen. Die Pläne wurden vom BA geprüft. GR Prömmer schlägt vor, mit weiteren Obermühltaler Bürgern die Planunterlagen intensiv zu prüfen und Gespräche mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu führen, sofern weiterer Bedarf von Flächen erforderlich ist. Er verspricht, bis zur BA- Sitzung im Dezember zur weiteren Beratung Ergebnisse vorzulegen. Der BA stimmt der Weitergabe der Planunterlagen an GR Prömmer zu. 9. Sonstiges Es werden keine Themen behandelt. Die öffentliche Sitzung wird um 21:15 geschlossen. Leni Gröbmaier Erste Bürgermeisterin Stefan König Schriftführer Seite: 10/10