Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend Vorsitzende/Vorsitzender Ailler Stephan Mitglieder Bauhof Waltraud Burger Leonhard Häsch Georg Kranz Thomas Rothbauer Josef Vertretung für: Frau Gröbmaier, Leni Erste Bürgermeisterin Abwesend Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Mitglieder Eichner Martin Kanzler Johann Regul Barbara Seite: 1/7

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2. Bauanträge 2.1. Burger Walter, Ascholding VB: Nutzungsänderung - Einbau eines Kaffees mit den entsprechenden Funktionsräumen, Anbau eines Wintergartens und Abriss der Garage in Peretshofen, Fl.Nr. 907/3, Gmkg. Manhartshofen 2.2. Beham Valentin jr., Einöd Voranfrage: Errichtung eines Gebäudes für 4 Ferienwohnungen sowie Duschen und Umkleiden für Bootsfahrer der Isar als Ersatzbau für das abgebrannte Sägewerk auf Fl.Nr. 1361, Gmkg. Manhartshofen 2.3. Spiegl Sebald, Rampertshofen Neubau einer Güllegrube und Verlängerung der Laufhofüberdachung auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen 2.4. Falter Johann und Johanna, Unterleiten Tektur: Einbau von zwei Wohneinheiten und einer Ferienwohnung im bestehenden Nebengebäude auf Fl.Nr. 1473, Gmkg. Hechenberg 2.5. Lautenbacher Josef, Ascholding Teilnutzungsänderung im Untergeschoss, von Kühl- und Kellerräumen in eine Weinstube auf Fl.Nr. 761/1, Gmkg. Ascholding 2.6. Stöckl Therese, Einöd Abbruch und Ersatzbau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses auf Fl.Nr. 1302, Gmkg. Manhartshofen 3. EWO-Kompetenzzentrum Energie EKO e.v., Penzberg Angebot Visualisierung von Windkraftanlagen - Landschaftsanalyse zur Windenergie 4. Sonstiges Seite: 2/7

3 P r o t o k o l l: Bgm. Ailler eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften In der Anwesenheitsliste ist für GR Rothbauer die Angabe ab TOP 4 öffentlich in bis TOP 4 öffentlich zu ändern. Der BA stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom zu. 2. Bauanträge 2.1. Burger Walter, Ascholding VB: Nutzungsänderung - Einbau eines Kaffees mit den entsprechenden Funktionsräumen, Anbau eines Wintergartens und Abriss der Garage in Peretshofen, Fl.Nr. 907/3, Gmkg. Manhartshofen Das Vorhaben liegt im Ortsteil Peretshofen und ist nach 34 BauGB zu behandeln. Die Antragsteller beantragen eine Nutzungsänderung für das bestehende Gebäude mit einem zusätzlichen Anbau eines Wintergartens. Es soll künftig eine Nutzung als Kaffee erfolgen. Um ausreichend Stellplätze auf dem eigenen Grund vorsehen zu können, soll die bestehende Garage abgerissen werden. Ein Stellplatznachweis über die erforderlichen Stellplätze wurde erbracht. Die Bauwerber, wie auch die direkten Nachbarn werden gehört und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Bauwerber erläutern, dass das Kaffee an 4 Tagen geöffnet wird. In der Regel wird das Kaffee bis 21 Uhr betrieben. Gelegentlich sind geschlossene Veranstaltungen geplant, wie z. B. Geburtstage oder andere Feierlichkeiten, hier ohne zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten. Von den Nachbarn werden Bedenken in Bezug auf zu erwartende Emmissionen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, wie auch die Öffnungszeiten erhoben. Die Zufahrt zum Grundstück ist grundsätzlich möglich, aber sehr beengt. Der BA stimmt dem Vorbescheidsantrag zu. 2 : 3 (abgelehnt, 1 Enthaltung wegen Befangenheit) Seite: 3/7

4 2.2. Beham Valentin jr., Einöd Voranfrage: Errichtung eines Gebäudes für 4 Ferienwohnungen sowie Duschen und Umkleiden für Bootsfahrer der Isar als Ersatzbau für das abgebrannte Sägewerk auf Fl.Nr. 1361, Gmkg. Manhartshofen Der Antragsteller beabsichtigt an gleicher Stelle und in den gleichen Ausmaßen des abgebrannten Sägewerkes ein Gebäude mit 4 Ferienwohnungen sowie Duschen und Umkleiden für die Bootsfahrer der Isar zu errichten. Das Vorhaben liegt mitten im Ortsteil Einöd und ist nach 34 BauGB zu behandeln. Dem Wiederaufbau des Gebäudes steht aus gemeindlicher Sicht nichts entgegen. Die geänderte Nutzung muss über ein Baugenehmigungsverfahren beantragt werden. Das Gebäude fügt sich in die Eigenart der Umgebung ein. Die Ferienwohnungen sind der gegenüberliegenden Gaststätte zuzuordnen. Der BA stimmt dem Vorhaben vorbehaltlich einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu. Für das weitere Vorgehen ist ein Bauantrag zu stellen Spiegl Sebald, Rampertshofen Neubau einer Güllegrube und Verlängerung der Laufhofüberdachung auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist gem. 35 BauGB zu behandeln. Der Antragsteller betreibt eine Landwirtschaft, wodurch das Vorhaben genehmigungsfähig erscheint. Der BA stimmt dem Vorhaben vorbehaltlich landwirtschaftlicher Privilegierung zu Falter Johann und Johanna, Unterleiten Tektur: Einbau von zwei Wohneinheiten und einer Ferienwohnung im bestehenden Nebengebäude auf Fl.Nr. 1473, Gmkg. Hechenberg Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist gem. 35 BauGB zu behandeln. Der Antragsteller betreibt eine Landwirtschaft, wodurch das Vorhaben genehmigungsfähig erscheint. Abweichend von der bisherigen Baugenehmigung soll anstatt der Wohnraumerweiterung nun eine zweite Wohneinheit eingebaut werden. Nach Prüfung hat sich ergeben, dass die maximale Anzahl der zulässigen Wohneinheiten für privilegierte Anwesen mit insgesamt 6 Wohneinheiten nicht überschritten wird. Das Vorhaben wurde bereits ohne Genehmigung ausgeführt. Es erfolgt eine nachträgliche Genehmigung. Seite: 4/7

5 Der BA stimmt dem Tekturantrag vorbehaltlich landwirtschaftlicher Privilegierung zu. 5 : 1 (angenommen) 2.5. Lautenbacher Josef, Ascholding Teilnutzungsänderung im Untergeschoss, von Kühl- und Kellerräumen in eine Weinstube auf Fl.Nr. 761/1, Gmkg. Ascholding Das Vorhaben liegt im Ortsteil Ascholding ist gem. 34 BauGB zu behandeln. Die Nutzungsänderung der Kellerräume erscheint genehmigungsfähig. Eine technische Prüfung erfolgt durch die Gemeinde nicht. Das Vorhaben wurde bereits ohne Genehmigung ausgeführt. Es erfolgt eine nachträgliche Genehmigung. Der BA stimmt dem Antrag auf Teilnutzungsänderung im Untergeschoss zu. 5 : 1 (angenommen) 2.6. Stöckl Therese, Einöd Abbruch und Ersatzbau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses auf Fl.Nr. 1302, Gmkg. Manhartshofen Das Vorhaben liegt nach gemeindlicher Einschätzung im Ortsteil Einöd und ist gem. 34 BauGB zu behandeln. Es liegt ein Schriftverkehr zwischen der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen und den Antragstellern vor, in dem das Vorhaben dem Außenbereich zugeordnet wird und gemäß 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB behandelt werden soll. Die Gemeinde bezieht sich bei der Entscheidung auf die Ansicht des Landratsamtes, da hier bereits Vorgespräche zwischen Landratsamt und Bauwerbern erfolgt sind. Ziel der Planung ist es, Frau Stöckl ein altersgerechtes Wohnen im Erdgeschoss zu ermöglichen. Derzeit bewohnt Frau Stöckl mit ihrem Sohn das marode Wohnhaus auf 2 Etagen ohne zentrale Heizungsanlage. Die Erschließung für die Zufahrt, die Trinkwasserversorgung wie auch die Abwasserbeseitigung ist gesichert. Das Vorhaben ist dann genehmigungsfähig, wenn folgende Kriterien des BauGB eingehalten werden: - Legalitätsnachweis (bisherige Genehmigung oder Bescheid, dass das bestehende Gebäude zulässigerweise errichtet wurde) - Nachweis über Missstände und Mängel des bestehenden Gebäudes Seite: 5/7

6 - Das bestehende Gebäude wird seit geraumer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und soll auch in Zukunft durch ihn und seine Familie genutzt werden. - Das Gebäude ist im Vergleich zum bestehenden Gebäude als gleichartig zu bezeichnen Aus Sicht der Gemeinde sind alle Voraussetzungen eingehalten und die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Eine detaillierte Überprüfung der Wohnraumerweiterung obliegt der Genehmigungsbehörde und ist nicht Prüfungstatbestand der Gemeinde und dieses Beschlusses. Der BA stimmt dem Bauantrag zu. 3. EWO-Kompetenzzentrum Energie EKO e.v., Penzberg Angebot Visualisierung von Windkraftanlagen - Landschaftsanalyse zur Windenergie Nach einem persönlichen Gespräch mit Bgm. Gröbmaier bietet das Kompetenzzentrum der Energiewende Oberland (EWO) die Durchführung eines kleinen F&E- Projekts an, mit dem eine Landschaftsanalyse zur Windenergie erarbeitet wird und die geplanten Standorte dreidimensional visualisiert werden. Die Kosten werden auf ca Euro geschätzt. Es wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Beauftragung zurückzustellen bis das derzeit in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplanverfahren zumindest Planreife besitzt. 6:0 (angenommen) 4. Sonstiges - Sachstand zum Bebauungsplan Bairawies West Bauamtsleiter König teilt mit, dass am im GR der Feststellungsbeschluss für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bairawies und A- scholding) gefasst wird. Im Anschluss werden die Verfahrensunterlagen der Genehmigungsbehörde (LRA) vorgelegt. Nach Erhalt der Genehmigung kann die Flächennutzungsplanänderung bekannt gemacht werden und tritt somit in Kraft. Einen Tag später kann dann auch der Bebauungsplan bekannt gemacht werden und tritt somit ebenfalls in Kraft. Ziel ist es, abhängig vom Erhalt der Genehmigung, dies im Januar zu vollziehen. - Sachstand zum Bebauungsplan 3. Änderung Am Kreuzfeld Es wird durch Bauamtsleiter König mitgeteilt, dass das Verfahren weitergeführt wird, sobald das beauftragte Gutachten zur Niederschlagswasserbeseitigung vorliegt. Es ist noch im Januar damit zu rechnen. Im nächsten Schritt wird die öffentliche Auslegung durchgeführt. Seite: 6/7

7 - ehemaliges Schulhaus Linden undichtes Dach GR Rothbauer teilt mit, dass das Dach des ehemaligen Schulhauses undicht ist. Das Wasser tritt an der Trägerbefestigung der Solaranlage ein. Die Verwaltung wurde bereits darüber in Kenntnis gesetzt und wird die Überprüfung des Daches beauftragen. Stephan Ailler Stefan König 2. Bürgermeister Schriftführer Seite: 7/7