P R O T O K O L L SPD GRÜNE FW CDU

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1 P R O T O K O L L über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald am Dienstag, dem 11. Dezember 2012, Uhr, im Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenröder Straße 01, Fernwald Anwesend: Von der Gemeindevertretung SPD GRÜNE FW CDU Balser, Daniel Arnold, Jürgen Büchling, Sebastian* Balser, Erich Balser, Traudel Frackenpohl, Hans Gerd Bähr-Fichtner, Stefanie* Becker, Stefan Habermehl, Andreas Diehl, Gerd Bell-Rieper, Ulrike Niesel, Eberhard Espanion, Gerhard Jung, Eva-Maria Reitmeier, Mark Haub, Waltraud Langsdorf, Friedhelm Röder, Timo Horn, Dr. Robert Keßler, Michael Riedl, Manfred Richmann, Jens Appelt, Dieter *) entschuldigt Walb, Jan-Eric Vom Gemeindevorstand Von der Gemeindeverwaltung Bürgermeister Stefan Bechthold Diana Brugger Erster Karl-Rudolf Schön Manuel Rosenke Jörg Haas* Sascha Höres Kurt Klingelhöfer Werner Koch Gerhard Pitz Prof. Dr. Bernd Voigt Thomas Schäfer* Als Schriftführer Peter Berger Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Dr. Horn, um Uhr eröffnet. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß ergangen ist

2 Herr Walb fragt, ob eine Sondersitzung der Gemeindevertretung geplant sei und verweist auf 98 HGO, wonach ein Nachtragshaushalt nur im laufenden Haushaltshr zu beschließen iat. Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass ein späterer Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung bereits mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei und eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde. Frau Papstein bittet um Änderung des Protokolls der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom : - Unter Anwesende: Gisela Papstein für Sylvia Vogt - Das Abstimmungsergebnis zu TOP 08: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, = Enthaltungen Von Frau Voigt wird angeregt, dass zukünftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen protokolliert wird. Herr Dr. Horn entgegnet, dass dies nur durch die Änderung der Geschäftsordnung möglichst ist. Sodann wird über folgende -durch einstimmigen Beschluss in der Reihenfolge geänderte- Tagesordnung wird beraten: Tagesordnung: 01. Solarpark Albach; Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung / Beteiligung Gründung einer Energiegesellschaft gemäß Vorlage Nr Fragestunde 03. Bericht des Bürgermeisters 04. Bericht des Gemeindebrandinspektors 05. Einbringung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung mit plan für das Haushaltshr Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit plan für das Haushaltshr Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes 2013 gemäß Vorlage Nr Feuerwehrfahrzeugkonzept Feuerwehr im Landkreis Gießen (Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hess. Brandund Katastrophenschutzgesetz) gemäß Vorlage Nr Ausbauplanung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes in der Kindertagesbetreuung hier: Kombinierter U-3/Ü-3 Ausbau der Kindertagesstätten Annerod und Albach sowie Ausbau von U-3 Plätzen in der Kindertagesstätte Steinbach gemäß Vorlage Nr Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Albach; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Solarpark Albach, OT Albach, gemäß Vorlage Nr

3 11. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Albach; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Solarpark Albach, OT Albach gemäß Vorlage Nr Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach; Bebauungsplan Oppenröder Straße 4. Änderung; hier: Satzungsbeschluss gemäß Vorlage Nr Bebauungsplan Auf der Jägersplatt III 1. Änderung; hier: Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB gemäß Vorlage Nr Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2012; hier: Einrichtung Einbahnstraße, Teilbereich Hellenweg 15. Antrag der CDU-Fraktion vom 27. November 2012; hier: Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung K 157 / L Mitteilungen Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Zu 01. Solarpark Albach; Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung / Beteiligung Gründung einer Energiegesellschaft gemäß Vorlage Nr. 41 Herr Habermehl verlässt gem. 25 HGO die Sitzung. Herr Dr. Horn begrüßt Herrn Prof. Dr. Jung. Herr Bürgermeister Bechthold verliest die Tischvorlage Nr. 42, welche die Vorlage Nr. 41 ergänzt bzw. konkretisiert. Herr Prof. Dr. Jung bedankt sich für das Vertrauen und die Beauftragung zur steuerrechtlichen Prüfung bzw. Begutachtung der zu gründenden Energiegesellschaft. Er führt aus, dass die ihm vorgelegten Unterlagen eine tragbare Wirtschaftlichkeit ausweisen. Für die zu gründende Gesellschaft empfiehlt Herr Prof. Dr. Jung die Rechtsform der GmbH & Co. KG. Im Anschluss daran beantwortet er anstehende Fragen. Auf Antrag der CDU Fraktion erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Es entspannt sich eine rege Diskussion über die Verteilung der Kommanditanteile. Von Frau Bell-Rieper wird vorgeschlagen, dass die Erstellung des Solarparks zu einem Festpreis verhandelt wird. Weiterhin sollte durch die zu gründende Gesellschaft gegenüber den bauausführenden Firmen eine angemessene, nach dem Verursacherprinzip verschuldensabhängige Konventionalstrafe (bei einer verspäteten Inbetriebnahme) verhandelt werden. Nach eingehender Diskussion wird der Gemeindevorstand beauftragt, für den Solarpark Albach eine Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu gründen, wobei 50% der Kommanditanteile der kommunale Bereich und 50% die übrigen Kommanditisten übernehmen sollen. Aus der zweiten Gruppe soll ein Gesellschaftsanteil von 20 bis 30% auf eine Bürgerbeteiligung entfallen. Die Funktion der Komplementär-GmbH soll die EBF Fernwald übernehmen. Vom Gesamt- Investitionsvolumen von ca. 5 Mio. Euro sollen 3, 7 Mio. fremdfinanziert werden, 1,3 Mio. Euro sollen an Eigenmitteln aufgebracht werden. Für die Fremdfinanzierung

4 liegt eine grundsätzliche Zusage der Bank vor. Darüber hinaus soll die Erstellung des Solarparks zu einem Festpreis beauftragt werden. Durch die zu gründende Gesellschaft soll gegenüber den bauausführenden Firmen eine angemessene, nach dem Verursacherprinzip verschuldensabhängige Konventionalstrafe (bei einer verspäteten Inbetriebnahme) verhandelt werden. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die auszuführenden Arbeiten im Vorgriff auf die zu gründende Gesellschaft zu beauftragen. Entsprechende Genehmigungen der Kommunalaufsicht sind einzuholen. Balser, Daniel Balser, Erich Diehl, Gerd Espanion, Gerhard Haub, Waltraud Horn, Dr. Robert Keßler, Michael Riedl, Manfred Richmann, Jens Appelt, Dieter Arnold, Jürgen Balser, Traudel Bell-Rieper, Ulrike Jung, Eva-Maria Langsdorf, Friedhelm Becker, Stefan Frackenpohl, Hans Gerd Niesel, Eberhard Reitmeier, Mark Röder, Timo Walb, Jan-Eric 19 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Herr Habermehl nimmt wieder an der Sitzung teil. Das Abstimmungsergebnis wird ihm mitgeteilt. Zu 02. Fragestunde Herr Dr. Horn teilt mit, dass Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vorliegen und wunschgemäß schriftlich beantwortet werden. Zu 03. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bechthold informiert und berichtet der Gemeindevertretung über folgende Sachverhalte: Er teilt mit, dass die Beschilderung für den Radverkehr in beide Richtungen in den entsprechenden Einbahnstraßen in den nächsten Tagen installiert wird

5 Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Bechthold mit, dass der Kreisel Am Ruhberg planmäßig fertig gestellt wurde und für den Verkehr freigegeben wurde. Herr Bechthold berichtet über die Feierstunde anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Karl-Heinz Schmitt am 07. Dezember in Wiesbaden. Abschließend verweist Herr Bechthold auf die neue Infobroschüre der Gemeinde Fernwald. Sein besonderer Dank gilt den werbenden Firmen, die die kostenneutrale Erstellung überhaupt ermöglicht haben. Gleichzeitig bedankt sich Herr Bechthold bei allen Personen, die an der Erstellung beteiligt waren. Zu 04. Bericht des Gemeindebrandinspektors Der Gemeindebrandinspektor Sven Henrich berichtet ausführlich über Einsätze, Aktivitäten und Mitgliederbestand der drei Ortsteilfeuerwehren. Gleichzeitig verweist Herr Henrich auf eine sprechende Zusammenstellung der statistischen Zahlen, welche den einzelnen Fraktionen vorliegt. Abschließend bedankt sich Herr Henrich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Herr Dr. Horn bedankt sich bei Herrn Henrich für seine Ausführungen. Zu 05. Einbringung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung mit plan für das Haushaltshr 2012 Bürgermeister Bechthold bringt die Nachtragshaushaltssatzung mit plan für das Jahr 2012 in die Gemeindevertretung ein und erläutert den Mandatsträgern die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerkes. Der Entwurf wird an alle Vertreterinnen und Vertreter verteilt. Zu 06. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit plan für das Haushaltshr 2013 Die Haushaltssatzung mit plan für das Haushaltshr 2013 wird von Herrn Bürgermeister Bechthold eingebracht und die maßgeblichen Eckdaten eingehend erläutert. Der Entwurf wird an alle Vertreterinnen und Vertreter verteilt. Zu 07. Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes 2013 gemäß Vorlage Nr. 40 Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Walb, berichtet über die Beratung und das Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses. Ohne weitere Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung stimmt dem Waldwirtschaftsplan für das Haushaltshr 2013 in der vorgeschlagenen Form zu. Die SPD-Fraktion verweigert die namentliche Abstimmung und signalisiert durch

6 Handaufheben die Zustimmung aller Fraktionsmitglieder. Weitere Arnold, Jürgen Balser, Traudel Bell-Rieper, Ulrike Jung, Eva-Maria Langsdorf, Friedhelm Becker, Stefan Frackenpohl, Hans Gerd Habermehl, Andreas Niesel, Eberhard Reitmeier, Mark Röder, Timo Walb, Jan-Eric Einstimmig Zu 08. Feuerwehrfahrzeugkonzept Feuerwehr im Landkreis Gießen (Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hess. Brand- und Katastrophenschutzgesetz) gemäß Vorlage Nr. 39 Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Walb, berichtet über die Beratung und das Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses. Ohne weitere Diskussion stimmt die Gemeindevertretung dem Fahrzeugkonzept Feuerwehr im Landkreis Gießen in der vorliegenden Fassung zu. Die SPD-, CDU- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Einstimmig Zu 09. Ausbauplanung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes in der Kindertagesbetreuung hier: Kombinierter U-3/Ü-3 Ausbau der Kindertagesstätten Annerod und Albach sowie Ausbau von U-3 Plätzen in der Kindertagesstätte Steinbach gemäß Vorlage Nr. 33 Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur, Herr Riedl

7 berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Er führt aus, dass der Beschlussvorschlag redaktionell angepasst wurde. Gleiches berichtet Herr Walb für den Haupt- und Finanzausschuss. Von Herrn Frackenpohl wird angeregt, die Ortsbeiräte in dieser Angelegenheit zu beteiligen. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung den Ausbau von Betreuungsplätzen im Ortsteil Annerod aufgrund der vorgelegten Planungen im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten des Landes Hessen (Kinderbetreuungsfinanzierung, BAMBINI-KNIRPS-Programm) in der dargestellten Gruppen- und Personalkonstellation zum nächst möglichen Zeitpunkt. Die SPD- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Frackenpohl, Hans Gerd Habermehl, Andreas Niesel, Eberhard Reitmeier, Mark Röder, Timo Walb, Jan-Eric Einstimmig Zu 10. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Albach; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Solarpark Albach, OT Albach, gemäß Vorlage Nr. 35 Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Reitmeier, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis des Ausschusses und verliest den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Walb, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: (1) Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB i.v.m. 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis beschließt die Abwägung ( 1 Abs. 7 BauGB) (2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald stellt den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes Solarpark Albach im Ortsteil Albach gemäß 6 BauGB fest und nimmt die Begründung mit Umweltbericht zur Kenntnis

8 Die SPD-, CDU- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Einstimmig Zu 11. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Albach; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Solarpark Albach, OT Albach gemäß Vorlage Nr. 36 Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Reitmeier, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis des Ausschusses und verliest den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Walb, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: (1) Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und Änderungsvorschläge zu der im Rahmen der Verfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB i.v.m. 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis beschließt die Abwägung ( 1 Abs. 7 BauGB) (2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Solarpark Albach im Ortsteil Albach gemäß 10 Abs. 1 BauGB i.v.m. 5 HGO, 9 Abs. 4 BauGB i.v.m. 81 HBO (Hess. Bauordnung) als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht hierzu. Die SPD-, CDU- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Einstimmig Zu 12. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach; Bebauungsplan Oppenröder Straße 4. Änderung; hier: Satzungsbeschluss gemäß Vorlage Nr. 37 Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Reitmeier, berichtet über

9 die Beratungen und das Abstimmungsergebnis des Ausschusses und verliest den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Walb, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: (1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Fernwald beschlossen. (2) Der Bebauungsplan wird gem. 10 BauGB sowie 9 Abs. 4 BauGB i.v.m. 5 HGO und 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. (3) Der Bebauungsplan wird ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. (4) Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. Die SPD-, CDU- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Einstimmig Zu 13. Bebauungsplan Auf der Jägersplatt III 1. Änderung; hier: Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB gemäß Vorlage Nr. 38 Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Reitmeier, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis des Ausschusses und verliest den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Walb, berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: (1) Die in der Anlage befindliche Beschlussempfehlung zu der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden nach eingehender Prüfung und Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Fernwald beschlossen. (2) Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Auf der Jägersplatt III 1. Änderung - bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gem. 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. (3) Der Bebauungsplan wird mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft

10 Die SPD- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Frackenpohl, Hans Gerd Habermehl, Andreas Niesel, Eberhard Reitmeier, Mark Röder, Timo Walb, Jan-Eric 20 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Zu 14. Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2012; hier: Einrichtung Einbahnstraße, Teilbereich Hellenweg Herr Espanion erläutert den Antrag. Nach kurzer Diskussion verständigt sich die Gemeindevertretung einstimmig darauf, dass zunächst mit den betroffenen Anliegern eine Anliegerversammlung durchgeführt werden soll. Danach soll der Antrag erneut in den Geschäftsgang genommen werden. Zu 15. Antrag der CDU-Fraktion vom 27. November 2012; hier: Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung K 157 / L 3129 Herr Walb erläutert den Antrag. Nach kurzer Diskussion beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, auf der Grundlage der vorgelegten Skizze, mit den zuständigen Behörden und Stellen, Verhandlungen über eine Vorfahrtänderung an der Kreuzung K157/L3129 zu erreichen. Außerdem ist die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand zu unterrichten und ihr eine Aufstellung über die möglicherweise anfallen Kosten vorzulegen. Die SPD-, CDU- und FW-Fraktion verweigern die namentliche Abstimmung und signalisieren Weitere Einstimmig

11 Zu 16. Mitteilungen Herr Dr. Horn verweist auf den verteilten Sitzungskalender/planung für das Jahr 2013 Abschließend bedankt sich Herr Dr. Horn für die gute Zusammenarbeit, wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2013 und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: Uhr Peter Berger Schriftführer Dr. Robert Horn Vorsitzender