P R O T O K O L L SPD GRÜNE FW CDU

Transkript

1 P R O T O K O L L über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald am Dienstag, dem 26. Juni 2012, Uhr, im Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenröder Straße 01, Fernwald Anwesend: Von der Gemeindevertretung SPD GRÜNE FW CDU Balser, Daniel Papstein, Gisela Arnold, Jürgen Büchling, Sebastian Balser, Erich* Pfaff, Sabine Balser, Traudel Frackenpohl, Hans Gerd Bähr-Fichtner, Stefanie Voigt, Sylvia Becker, Stefan Habermehl, Andreas Diehl, Gerd Bell-Rieper, Ulrike Niesel, Eberhard Espanion, Gerhard Jung, Eva-Maria Reitmeier, Mark Haub, Waltraud* Langsdorf, Friedhelm Röder, Timo Horn, Dr. Robert Keßler, Michael* Riedl, Manfred Richmann, Jens Schäfer, Dirk *) entschuldigt Walb, Jan-Eric Vom Gemeindevorstand Von der Gemeindeverwaltung Bürgermeister Stefan Bechthold Diana Brugger Erster Karl-Rudolf Schön Manuel Rosenke Jörg Haas Sascha Höres Kurt Klingelhöfer Werner Koch Gerhard Pitz* Prof. Dr. Bernd Voigt Thomas Schäfer* Als Schriftführer Peter Berger Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Dr. Horn um Uhr eröffnet. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß ergangen ist. Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor

2 Tagesordnung: 01. Fragestunde 02. Bericht des Bürgermeisters 03. Erhöhung der Kindergartengebühren für die Kindergärten der Gemeinde Fernwald zum in Verbindung mit der 3. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Fernwald vom 09. November 1993 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Fernwald zum gemäß Vorlage Nr Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach; Bebauungsplan Oppenröder Straße 5. Änderung; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.v.m. 13a BauGB gemäß Vorlage Nr Breitbandausbau in der Gemeinde Fernwald; hier: Betrauungsakt gemäß Vorlage Nr Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Februar 2012; hier: Energiepotentiale in Fernwald nutzen Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien ermöglichen 07. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v. 08. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Teilnahme der Gemeinde an der Meldeplattform Radverkehr 09. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Windkraft für Kitas 10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2012; hier: Schnelles Internet braucht innovative Methoden Micro-Trenching 11. Bericht des Vorsitzenden des Akteneinsichtausschusses 12. Mitteilungen Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: 01. Fragestunde Zur Frage Fahrradverkehr in Einbahnstraßen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN teilt Frau Voigt mit, dass es sich -entgegen der schriftlichen Anfrageum die Straße Hinter der Platte handelt. Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass das zwischenzeitlich ergangene Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit verwaltungsintern gewertet werde. Herr Bechthold sichert eine entsprechende Berichterstattung in der nächsten Bauausschusssitzung zu. Zur Frage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung die Einladungen und die dazugehörigen Entscheidungsvorschläge auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen,

3 teilt Herr Bürgermeister Bechthold mit, dass dies umgesetzt werde. Darüber hinaus befasse sich der Gemeindevorstand z.zt. mit der Anschaffung eines Sitzungsdienstprogramms, welches gerade den Arbeitsaufwand in diesem Bereich erheblich reduzieren würde. Zur Frage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bzgl. des Sachstandes Stiftungsgründung teilt Herr Bechthold mit, dass die Empfehlungen des Arbeitskreises eingegangen sind. Gleichzeitig bedankt sich Herr Bechthold bei den Mitgliedern dieses Arbeitskreises und sichert zu, dass in der nächsten Sitzungsrunde dieses Thema behandelt wird. Frau Bell-Rieper fragt nach dem Sachstand Ferienspiele und verweist auf die Homepage, wo nur die Daten aus 2011 zu finden sind. Herr Bürgermeister Bechthold sichert eine entsprechende Überprüfung zu. Er teilt gleichzeitig mit, dass die Ferienspiele gut angenommen wurden und sich ca. 160 Kinder angemeldet haben. Darüber hinaus bedankt sich Herr Bechthold bei Herrn Patrick Thienelt und Herrn Berger, welche in der krankheitsbedingten Abwesenheit des Jugendpflegers die Ferienspiele vorbereitet haben. Zur Anfrage von Herrn Röder aus der letzten Sitzung bzgl. einer Aufstellung der zurzeit in Anspruch genommenen Kassenkredite teilt Herr Bürgermeister Bechthold mit, dass diese als Anlage dem Protokoll beigefügt wird. Zu 02. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bechthold informiert und berichtet der Gemeindevertretung über folgende Sachverhalte: Am fand das Treffen aller im Teilraum vertretenen Fraktionen statt. Schwerpunkt war das Thema Energie. Darüber hinaus wurde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit das Thema Standesamt besprochen, wo zur Zeit eine Vereinbarung erarbeitet wird, die eine gegenseitige Vertretung sicherstellen soll. Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Bechthold über das am stattgefundene Vereinsvertretertreffen. Unter anderem wurde dort der Weltkindertag besprochen. Seitens der Vereine waren die Reaktionen eher zurückhaltend zu dieser Veranstaltung, so dass diese in diesem Jahr nicht stattfinden wird. Herr Bechthold teilt mit, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung vorliegt und diese dem Protokoll beigefügt wird. Weiterhin teilt Herr Bechthold mit, dass die Bundesstraße 457 im Bereich Lich Albach gesperrt wird. Es konnte kurzfristig erreicht werden, dass für den Zeitraum der Sperrung die Ortsdurchfahrt Steinbach als 30er-Zone eingerichtet wird. Herr Bechthold teilt mit, dass er gemeinsam mit weiteren Gemeindebediensteten am JP-Morgan-Sponsorenlauf in Frankfurt teilgenommen hat. Aus dieser Aktion sei nun eine kleine Betriebssportgruppe entstanden, die sich regelmäßig donnerstags um Uhr zum gemeinsamen Laufen trifft. Abschließend gibt Herr Bechthold bekannt, dass am die Tour der Hoffnung Station in Fernwald machen wird

4 Zu 03. Erhöhung der Kindergartengebühren für die Kindergärten der Gemeinde Fernwald zum in Verbindung mit der 3. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Fernwald vom 09. November 1993 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Fernwald zum gemäß Vorlage Nr. 23 Herr Walb und Herr Riedl berichten über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur. Herr Bürgermeister Bechthold berichtet über die Beteiligung des Kindergartenbeirates, der die anstehende Gebührenerhöhung im Grundsatz akzeptiert hat. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung den Entwurf zur 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Fernwald über die Benutzung der Kindergärten als Satzung zu beschließen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Zu 04. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach; Bebauungsplan Oppenröder Straße 5. Änderung; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.v.m. 13a BauGB gemäß Vorlage Nr. 24 Herr Bürgermeister Bechthold stellt das Bauvorhaben der Deutschen Leasing AG (AutoExpo) im oben genannten Plangebiet mittels einer Beamer-Präsentation vor. Maßgebliche Änderung ist die Herausnahme der geplanten Ringstraße und die Schaffung eines Wendeplatzes. Herr Walb berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, Frau Bell- Rieper berichtet über die Beratungen im Bauausschuss und verliest die Beschlussempfehlung. Herr Richmann berichtet über die Beratungen im EBF-Beirat und beglückwünscht Herrn Bechthold zu den nunmehr abgeschlossenen Vertragsverhandlungen und der Ansiedlung der AutoExpo. Diesen Glückwünschen schließen sich alle Fraktionen an. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald beschließt gemäß 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Oppenröder Straße", im Ortsteil Steinbach. Der räumliche Geltungsbereich ist der anliegenden Übersichtskarte zu entnehmen. 2. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll unter Beibehaltung der Ausweisung eines Gewerbegebietes das Erschließungskonzept modifiziert und in diesem Zuge die Ausweisung der überbaubaren Grundstückfläche optimiert werden. 3. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach 13a des Baugesetzbuches, d.h. auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet; eine formale Umweltprüfung erfolgt nicht

5 4. Eine Vorprüfung nach 13a Abs.1 Nr. 2 BauGB wird durchgeführt. 5. Die Beteiligungsverfahren gemäß 3 und 4 BauGB sind einzuleiten. Abstimmung: Einstimmig Zu 05. Breitbandausbau in der Gemeinde Fernwald; hier: Betrauungsakt gemäß Vorlage Nr. 25 Herr Becker und Herr Habermehl verlassen gem. 25 HGO die Sitzung. Herr Walb berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Herr Bechthold führt aus, dass nach intensiver Vorbereitung nunmehr eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage vorliegt. Herr Bechthold spricht von einer wichtigen und richtungsweisenden Entscheidung, die den Wohn- und Wirtschaftsstandort Fernwald nachhaltig sichert. Von Herrn Espanion wird der offene Brief der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN angesprochen, von welchem sich die SPD-Fraktion inhaltlich klar distanziert. Auf Antrag von Herrn Walb erfolgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung. Nach einer weiteren intensiven Diskussion stellt der Vorsitzende, Herr Dr. Horn, die Angelegenheit zu Abstimmung: Die Gemeindevertretung tritt dem vorgelegten Betrauungsakt zwischen der Gemeinde Fernwald und der Breitband GmbH bei. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen Herr Becker und Herr Habermehl nehmen wieder an der Sitzung teil. Das Beratungsergebnis wird den beiden Herren mitgeteilt. Zu 06. Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Februar 2012; hier: Energiepotentiale in Fernwald nutzen Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien ermöglichen Frau Bell-Rieper berichtet über die Beratungen im Bauausschuss. Herr Walb berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und erläutert den Antrag seiner Fraktion. Herr Espanion verweist auf ähnliche Anträge aus den Jahren 2009 und 2010, die sich bereits im Geschäftsgang befinden. Herr Bürgermeister Bechthold ergänzt, dass bereits im Energiebeirat dieses Thema aufgegriffen wurde und entsprechende Gutachten beauftragt sind. Nach dieser Diskussion stellt Herr Dr. Horn den Antrag zu Abstimmung: 1. Der Gemeindevorstand von Fernwald wird beauftragt, anhand des Energiepotentialrechners des Regierungspräsidiums Gießen ( sowie der zur Verfügung gestellten Poten

6 tialkarten das Potential der Gemeinde Fernwald zur Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien zu ermitteln und zu bewerten und diese in einer Bürgerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern von Fernwald bis vorzustellen. 2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Basis der Daten aus Punkt 1., in enger Abstimmung mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung, ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesamtenergiebedarf von Fernwald bis 2020 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. 3. Innerhalb dieses Konzepts ist sicherzustellen, dass im Sinne einer regionalen Wertschöpfung die Gemeinde gesellschaftsrechtlich oder finanziell an den Energieerträgen beteiligt wird und eine entsprechende finanzielle Beteiligungsmöglichkeit der Bürger eröffnet wird. 4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Modelle zu entwickeln, die eine kontinuierliche Transparenz des Prozesses und eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den energiepolitischen Entscheidungen von Fernwald sicherstellen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen Zu 07. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v. Frau Paff verliest den Antrag. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag, gem. 14 Abs. 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung, in die Fachausschüsse verwiesen. Zu 08. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Teilnahme der Gemeinde an der Meldeplattform Radverkehr Frau Papstein verliest den Antrag. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fernwald tritt der Meldeplattform Radwege bei. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der im April 2010 vom Land Hessen, den Landkreisen des Rhein-Main-Gebiets und den kreisfreien Städten der Region gegründeten Einrichtung beizutreten. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen Zu 09. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2012; hier: Windkraft für Kitas Frau Voigt erläutert den Antrag. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag, gem. 14 Abs. 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung, in die Fachausschüsse verwiesen

7 Zu 10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2012; hier: Schnelles Internet braucht innovative Methoden Micro-Trenching Frau Voigt verliest den Antrag. Von Herrn Espanion werden die Nachteile dieses Verfahrens angesprochen. Insbesondere weist Herr Espanion darauf hin, dass es für dieses Verfahren noch keine DIN-Normen gebe und somit eventuelle Gewährleistung- und Haftungsansprüche kritisch zu sehen sind. Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Bürgermeister Bechthold vor, dass in der nächsten Sitzung des Bauausschusses durch einen Experten über dieses Verfahren eingehend informiert wird. Vor diesem Hintergrund nimmt Frau Voigt den Antrag zurück. Zu 11. Bericht des Vorsitzenden des Akteneinsichtausschusses Herr Espanion verlässt gemäß 25 HGO die Sitzung. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stefan Becker, führt aus, dass nach der Konstituierung eine erste interne Arbeitssitzung stattgefunden hat und man sich darauf verständigt hat, dass der Ausschuss am in öffentlicher Sitzung tagen wird. In einem nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung werde man die Akten einsehen und im öffentlichen Teil die Fragen des Antrages der CDU-Fraktion beantworten. Eine entsprechende Berichterstattung erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausführungen werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Zu 12. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Herr Dr. Horn schließt daraufhin die Sitzung und wünscht allen Anwesenden eine erholsame Urlaubs- und Sommerzeit. Ende der Sitzung: Uhr Peter Berger Schriftführer Dr. Robert Horn Vorsitzender