N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Woltersdorf am im Dorfgemeinschaftshaus

Transkript

1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechungen: -/- Anwesend: 8 (gesetzl.) Mitgliederzahl: 9 a) Stimmberechtigt: Bemerkungen: 1. Bgm. Rainer Schmitt (als Vorsitzender) 2. GV Georg Weißleder 3. GV Henning Grote 4. GV Nicole Matthes 5. GV Joachim Wulf 6. GV Frank Borchard 7. GV Matthias Klußmeyer 8. GV Reinhard Hittscher ab Uhr 9. GV Marlies Groth fehlt entschuldigt b) Nicht stimmberechtigt: 1. Leitender Verwaltungsbeamter Rainer Jürgensen 2. Protokollführerin VfA Katja Meier T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der fähigkeit 2. Niederschrift der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 4. Einwohnerfragezeit 5. über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 25. Mai Stellungnahme der Gemeinden des Amtes Breitenfelde zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes für den Planungszeitraum 2011 bis Kostenübernahme der Gemeinde für die Fahrerlaubnisklasse C für Mitglieder der FF Woltersdorf 8. Übernahme der Kosten der Kameradschaftshilfe für die FF Woltersdorf 9. Beschaffung von Sprechgeräten für die Atemschutzgeräteträger der FF Woltersdorf 10. Neufassung der Inventurrichtlinie 11. Bekanntgaben und Anfragen Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

2 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bürgermeister Schmitt eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden ist; auch durch Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten. Bürgermeister Schmitt teilt mit, dass die Gemeindevertreterin Marlis Groth entschuldigt fehlt und GV Reinhard Hittscher verspätet erscheinen wird. 2 Niederschrift der Sitzung vom Der TOP 17 muss geändert werden; es muss heißen Richtung Tramm, zu den Windkraftanlagen als Aufzählung. 3 Bericht des Bürgermeisters Herr Bgm. Schmitt berichtet von dem Treffen mit Herrn Schneider von der Straßenverkehrsaufsicht und mit Herrn Ebeling von der Straßenbaumeisterei, u. a. ging es um die Beschilderung im Kiefernweg zu den Außensiedlungen sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 kmh aus Hornbek kommend; aus dem Kierfernweg kommend gilt das VZ 100 km/h, evtl. müsste ein Wiederholungsschild aufgestellt werden. Es wird mitgeteilt, dass der Gerichtstermin am in Sachen Gemeinde gegen Steinchen aus dienstlichen Gründen auf den verlegt wurde. Am Montag, den um Uhr findet die Löschwasserschau statt. Über die Teilnahme wird noch gesprochen. Zum landwirtschaftlichen Wegebau ist der Antrag zur Förderung gestellt für den Windbergweg Richtung Tramm, die Dorfstraße und den Weg oberhalb des Moorwegs. Es sollte geklärt werden, ob die Dorfstraße nicht Gemeindeverbindungsweg ist. Der halbjährliche Bericht zu den über- und außerplanmäßigen wird durch Herrn Schmitt vorgestellt. Es kommen keine Fragen aus der Gemeindevertretung. Zum Wanderweg am Elbe-Lübeck-Kanal teilt Herr Bürgermeister Schmitt mit, dass die Firma, die hier Arbeiten durchgeführt hat, sich nicht mehr meldet und dieser Firma nun der Auftrag für die Restarbeiten entzogen wird. Es liegt eine von Dieter Bode vor, hierin geht es um ein

3 Schreiben an den Lübecker Flughafen. Da dort Parkbänke abgebaut werden, möchte die Gemeinde ca. 20 Stück als Spende erhalten. In Sachen DSL-Anschluss fand am in Kiel in der Sparkassenakademie ein Breitbandforum statt. Die alten Anträge zur Förderung liegen laut Bgm. Schmitt auf Eis. Es gibt neue Förderrichtlinien, dieses bedeutet in dieser Sache einen Neuanfang. Eine Ausschreibung muss erstellt werden, evtl. sogar Europaweit. Es gibt Vorverfahren, die bindend vorgeschrieben sind. An alle Einwohner der Gemeinde ist eine Bedarfsanalyse / Bedarfsanfrage zu richten. Diese soll im Veranstaltungskalender aufgenommen werden. Herr Bürgermeister Schmitt und Herr Jürgensen aus der Verwaltung haben sich bereits intensiv mit der Sache beschäftigt. Es liegt ein Angebot der Firma Lahn-Consult über 7.500,00 EUR vor, welches für 3 Gemeinden gilt und die Analyse, Erkundung und Ausschreibung umfasst. Herr Jürgensen gibt noch Erläuterungen zu der Ausschreibung. Angestrebt wird Anschlüsse Internet und Telefon zu marktüblichen Preisen zu erhalten. 4 Einwohnerfragestunde Aus der Gemeinde wird mitgeteilt, dass ein Verkehrsspiegel erneuert werden müsste und das ein Schild im Kiefernweg verbogen ist. Es kommt eine Frage zur Veröffentlichung der TOP, diese sollen nicht in den Lübecker Nachrichten bekannt gemacht worden sein; Herr Jürgensen teilt hierzu mit, dass die Veröffentlichung in den LN seine Richtigkeit hatte und die TOP mit aufgenommen wurden. Durch den Schwerlastverkehr soll die Asphaltdecke im Tannenweg beschädigt worden sein, hierzu kommen Fragen aus der Gemeindevertretung hinsichtlich der Ausschilderung. Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

4 5 über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 25. Mai 2008 Die Gemeindevertretung Woltersdorf beschließt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Kommunahlwahl vom in der Gemeinde Woltersdorf für gültig zu erklären. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig die Gültigkeit. 6 Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungs- Planes Herr Jürgensen gibt Erläuterungen zum LEP. Hierzu kommen keine Fragen aus der Gemeindevertretung. Der vorschlag über die Stellungnahme zum Entwurf des LEP vom wird einstimmig angenommen. 7 Kostenübernahme der Gemeinde für die Fahrerlaubnisklasse C für Feuerwehrmitglieder Es liegt ein Schreiben des Wehrführers vor, aus dem hervorgeht, dass von z. Zt. 19 Mitgliedern 9 die Fahrzeuge nicht führen dürfen, da der entsprechende Führerschein Klasse C für Lastkraftwagen nicht vorhanden ist. Ein konkretisierter Kostenvoranschlag kann durch die Fahrschule Schiffer nicht erstellt werden. Mit den notwendigen Fahrstunden und Gebühren usw. würde man auf Kosten von ca ,00 EUR kommen. Von GV Weißleder kommt der Vorschlag der vollen Kostenübernahme mit 10 jähriger Bindungsfrist. Einstimmig wird beschlossen, einen Kameraden pro Jahr den Führerschein machen zu lassen. 20 Fahrtstunden werden dabei maximal anerkannt. Der Kamerad soll sich im Gegenzug für 10 Jahre an die Freiwillige Feuerwehr binden, mit den vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen. 8 Übernahme der Kosten der Kameradschaftshilfe für die FF Woltersdorf Es besteht eine Sterbekasse aus der im Fall eines Ablebens eines Kameraden 500,00 EUR ausgezahlt werden. Der Beitrag pro Jahr beträgt für einen Kameraden 6,15 EUR. Zur Zeit zahlen 7 Mitglieder in diese Kasse ein. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Kosten der Kameradschaftshilfe zu übernehmen.

5 9 Beschaffung von Sprechgeräten für die Atemschutzgeräte Träger der FF Woltersdorf Das Handfunksprechgerät stellt für die Atemschutzträger ein Problem im Einsatz dar. Es sollen nun Mikrofone und Lautsprecher beschafft werden. Der Stückpreis beträgt 111,80 EUR, weiterhin sollen noch Lampen angeschafft werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig über die Anschaffung. 10 Neufassung der Inventurrichtlinie Auch hierzu gibt Herr Jürgensen einige Erläuterungen und Erklärungen an die GV. Über die Neufassung wird einstimmig beschlossen. 11 Bekanntgaben und Anfragen Es wird berichtet, dass Schilder am Bahnübergang defekt sind. Es ist zu klären, ob es sich um Eigentum der Bundesbahn handelt. Weiterhin wäre noch für einen Gullydeckel ein Geruchsverschluss anzuschaffen. Dieser wird durch die Verwaltung bestellt; die Kosten betragen ca. 500,00 EUR. Anfragen kommen zu der Aufstellung von Werbeschildern in den Gemeinden; hierzu gibt die Protokollführerin eine kurze Erklärung ab. Es kommen keine weiteren Fragen. Herr Bürgermeister Schmitt schließt die Sitzung um Uhr. Vorsitzender gez. Meier Protokollführerin