Die Geltung des nemo-tenetur-grundsatzes zugunsten von Unternehmen

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1 Die Geltung des nemo-tenetur-grundsatzes zugunsten von Unternehmen Von Nadine Queck Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 19 A. Die Geltung des Grundsatzes nemo tenetur se ipsum accusare zugunsten von Unternehmen - Ziel der Untersuchung 19 B. Gang der Untersuchung 20 C. Der Schutzgehalt des nemo tenetur-grundsatzes nach traditionellem Verständnis als Ausgangspunkt für die vorliegende Untersuchung 21 D. Begriffsbestimmung 24 I. Unternehmen und Betrieb 24 II. Unternehmen und Unternehmensträger 25 Erster Teil Gefahren strafrechtlicher Selbstbelastung für Unternehmen 27 A. Sanktionen gegen Unternehmen nach bisher geltendem nationalen Recht 27 I. Der Begriff der Sanktion 27 II. Die Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG Zweck der Verbandsgeldbuße Sanktionsfähige Normadressaten Haftungsvoraussetzungen 31 a) Täterkreis der Anlasstat 31 b) Voraussetzungen der Anknüpfungstat 32 aa) Verletzung betriebsbezogener Pflichten 32 bb) Tatsächlich eingetretene oder angestrebte Bereicherung des Verbands 34 cc) Verwirklichung der Anlasstat als" Organ, Vertreter oder sonstige Leitungsperson 34

3 12 Inhaltsverzeichnis 3. Die verschiedenen Verantwortlichkeitsmodelle 85 a) Maßnahmemodelle 85 aa) Präventionsnotstand und Veranlassungsprinzip 86 bb) Unternehmenssanktionen als rein spezial-präventive Maßnahmen b) Zurechnungsmodelle 90 aa) Zur Begründung der Handlungsfähigkeit mittels Zurechnung 90 bb) Zur Begründung der Schuldfähigkeit mittels Zurechnung 92 cc) Fazit 94 c) Modelle einer originären Verbandsverantwortlichkeit Konkurrierende oder subsidiäre Unternehmensverantwortlichkeit Das Problem der Straffähigkeit von Unternehmen Fazit 102 IV. Die Gefährdungssituation des Unternehmens 103 F. Zusammenfassung 104 Zweiter Teil Geltung des nemo tenetur-grundsatzes für Unternehmen 105 A. Art. 14III lit. g IPbpR 105 B. Gewährleistung von Selbstbelastungsschutz für Unternehmen durch die EMRK 106 I. Die Garantie des nemo tenetur-grundsatzes durch die EMRK 106 II. Geltung für juristische Personen und Personenvereinigungen 107 III. Konsequenzen für die nationale Rechtsordnung 108 C. Schutz vor strafrechtlicher Selbstbelastung im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht 110 I. Die Bewältigung der Selbstbelastungsproblematik durch den Europäischen Gerichtshof beziehungsweise durch das Gericht erster Instanz Keine Anerkennung des nemo tenetur-prinzips zugunsten von Unternehmen als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Lösung über den Grundsatz der Wahrung der Rechte der Verteidigung" II. Kritik der Literatur 112

4 Inhaltsverzeichnis 13 D. Gewährleistung von Selbstbelastungsschutz für Unternehmen durch das Grundgesetz 115 I. Die Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen nach Art. 19 III GG Juristische Person im Sinne des Art. 19 III GG 116 a) Inländische juristische Personen des Privatrechts 116 b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Anwendung der Grundrechte dem Wesen nach" Zwischenergebnis 119 II. Naturalistische nemo tenetur-konzeptionen Der Gedanke der Unzumutbarkeit von strafrechtlicher Selbstbelastung als Grundlage des nemo tenetur-prinzips Verfassungsrechtliche Verortung des nemo tenetur-prinzips auf der Basis des Unzumutbarkeitsgedankens 121 a) Menschenwürde, Art. 11 GG 122 aa) Mitwirkungszwang als Verletzung der Objektformel 122 bb) Schutz vor strafrechtlichem Mitwirkungszwang aufgrund des Gebots der intrapersonalen Orientierung des Rechts" 123 b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art.2I,HGG 123 aa) Der nemo tenetur-satz als besonderes Persönlichkeitsrecht 125 bb) Der nemo tenetur-grundsatz als Bestandteil des Schuldprinzips 126 c) Das nemo tenetur-verständnis der Rechtsprechung 129 d) Zwischenergebnis Anwendbarkeit des nemo tenetur-prinzips zugunsten von Unternehmen auf Grundlage der naturalistischen Konzeptionen 132 a) Vorhandensein eines eigenen Selbstschutzinteresses von Unternehmen b) Mangelnde Erfahrbarkeit der unzumutbaren Konfliktlage durch juristische Personen 134 c) Nemo tenetur-schutz des Unternehmens aufgrund einer unzumutbaren Zwangslage in Person der Organe? 137 d) Selbstbelastungsschutz für Unternehmen aufgrund der Anerkennung einer eigenen Strafrechtspersönlichkeit von Verbänden durch die Statuierung von Verbandsstrafen? 139 aa) Begründung der (teilweisen) Geltung des nemo tenetur-grundsatzes für Verbände durch Schlüter und Drope 139 bb) Kritik und Stellungnahme 142 e) Fazit: Keine Übertragbarkeit der naturalistischen Schutzidee des nemo tenetur-grundsatzes auf juristische Personen 147

5 14 Inhaltsverzeichnis 4. Tragfähigkeit der naturalistischen nemo tenetur-konzeptionen 147 a) Ungeeignetheit des Unzumutbarkeitsgedankens zur Erklärung des nemo tenetur-prinzips 147 b) Kritik an der würderechtlichen Ableitung des nemo tenetur-prinzips 151 c) Selbsterhaltungsinteresse und Folgenverantwortung 154 d) Fazit: Keine Begründbarkeit des nemo tenetur-grundsatzes auf Basis der naturalistischen Konzeptionen Zusammenfassung 161 III. Persönlichkeitsrechtliche nemo tenetur-konzeptionen auf nicht-naturalistischer Grundlage Der nemo tenetur-satz als Bestandteil des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung Der nemo tenetur-grundsatz als Teilausprägung des persönlichen Ehrschutzes 165 IV. Das nemo tenetur-prinzip als Verfahrensgrundrecht Der historische Hintergrund des nemo tenetur-grundsatzes 168 a) Die Wurzeln des nemo tenetur-grundsatzes im englischen Strafverfahren 168 b) Die Etablierung des nemo tenetur-grundsatzes im deutschen reformierten Strafprozess 176 c) Fazit Die Ratio des nemo tenetur-prinzips: Schutz der materiellen Verteidigungsfreiheit und Sicherung von Einflussnahme auf das Verfahren Die verfassungsrechtliche Verankerung des nemo tenetur-grundsatzes 187 a) Menschenwürde (Art. 11 GG) 187 b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) 188 c) Rechtsstaatsprinzip (in Verbindung mit Art. 21 GG) 193 aa) Der nemo tenetur-grundsatz als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips 193 bb) Insbesondere: Der nemo tenetur-grundsatz als Bestandteil des Anspruchs auf ein faires Verfahren 197 cc) Subjektives Recht und objektiver Rechtsgrundsatz Einschränkungsmöglichkeiten Sachlicher Anwendungsbereich des nemo tenetur-grundsatzes 204 a) Beschränkung des Schutzbereiches auf verbale Mitwirkungsakte 205 b) Konsequenzen für die herkömmliche Unterscheidung zwischen verbotener aktiver Mitwirkungsverpflichtung und zulässigem passiven Duldungszwang 208

6 Inhaltsverzeichnis 15 c) Beschränkung auf zwangsweise Selbstbelastungen 208 d) AusstrahlungsWirkung in außerstrafrechtlichen Verfahren Zwischenergebnis Anwendbarkeit des nemo tenetur-prinzips zugunsten von Unternehmen auf Grundlage der prozessgrundrechtlichen Ableitung 214 a) Prüfungsmaßstab: Verwirklichung des spezifischen Schutzzwecks des nemo tenetur-grundsatzes im Hinblick auf Unternehmen 214 b) Zur Aussagekraft der historischen Entwicklung des nemo tenetur-grundsatzes im Hinblick auf seine Geltung zugunsten von Unternehmen 215 c) Der Anwendbarkeit auf Unternehmen entgegenstehender Menschenwürdegehalt? 216 d) Realisierbarkeit des spezifischen Schutzzwecks gegenüber Unternehmen 217 e) Einschränkbarkeit bei Anwendung des nemo tenetur-satzes zugunsten von Unternehmen? 226 f) Geltung des nemo tenetur-grundsatzes im Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG sowie bei Verfall und Einziehung 227 g) Geltung des nemo tenetur-grundsatzes zugunsten von rein öffentlichrechtlichen und gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen 229 h) Zur Geltung des nemo tenetur-prinzips für Unternehmen bei rein spezialpräventiver Sanktionierung nach den Maßnahmemodellen 230 V. Zusammenfassung 231 Dritter Teil Die Ausgestaltung des nemo tenetur-schutzes von Unternehmen in den einzelnen Verfahrensordnungen 233 A. Gewährleistung des nemo tenetur-prinzips für Unternehmen in einem künftigen Unternehmensstrafverfahren und im Verbandsbußgeldverfahren nach 30 OWiG 233 I. Die Verfahrensrolle der im Unternehmensstrafverfahren Beteiligten Der Beschuldigtenstatus des Unternehmens Die Verfahrensstellung der gesetzlichen Untemehmensvertreter 235 a) Vertretung des Unternehmens im strafrechtlichen Verfahren 235 b) Die Verfahrensstellung der gesetzlichen Unternehmensvertreter Die Verfahrensrolle der sonstigen Unternehmensangehörigen 239

7 16 Inhaltsverzeichnis II. Einzelfragen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Einlassungsfreiheit durch die gesetzlichen Vertreter Ausübung des Schweigerechts Entscheidungsfindung innerhalb des Unternehmens im Hinblick auf die Wahl der Verteidigungsstrategie Belehrung über das Schweigerecht 242 a) Geltung der Belehrungsvorschriften zugunsten des Verbandes 242 b) Adressaten der Belehrung 243 c) Klärung der Vertreterstellung durch die Strafverfolgungsorgane Zusammentreffen der Einlassungsfreiheit des Unternehmens mit der individuellen Aussagefreiheit der gesetzlichen Vertreter 245 a) Kenntnis beziehungsweise bestehender Verdacht von der Individualtat des Organwalters 246 aa) Lösungsmöglichkeiten über einen Ausschluss des Organwalters von der Vertretung des Verbandes 246 bb) Verbleibende Interessengegensätze 247 b) Fehlender Verdacht von der Individualtat des Organwalters 248 aa) Gleichlaufende Interessen von Organwalter und Verband 249 (1) Aussageverweigerung dient den Verteidigungsinteressen von Organwalter und Verband 249 (2) Einlassung dient den Verteidigungsinteressen von Organwalter und Verband 250 bb) Gegenläufige Interessen von Organwalter und Verband 250 (1) Aussageverweigerung des Organwalters schadet dem Verband (2) Einlassung des Organwalters schadet dem Verband 252 c) Besonderheiten bei Absprachen Sicherung der korporativen Selbstbelastungsfreiheit in Verfahren, die nicht gegen das Unternehmen gerichtet sind Schutz der Aussagefreiheit des Unternehmens bei Trennung von Individualund Unternehmensstrafverfahren 258 a) Die Diskussion zum Mitbeschuldigtenbegriff im Individualstrafverfahrensrecht 258 b) Übertragung auf das Verbandsstrafverfahren 260 III. Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit des Unternehmens im Rahmen von Vernehmungen sonstiger Verbandsangehöriger als Zeugen? Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte aufgrund persönlicher Betroffenheit 262 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß 52 StPO 262 b) Das Auskunftsverweigerungsrecht nach 55 StPO 264

8 Inhaltsverzeichnis Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte aufgrund der Betroffenheit von Verbandsinteressen 264 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern, 53, 53 a StPO 265 b) Gewährung eines Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechtes aufgrund der Gefahr der Belastung des Unternehmens? 267 aa) Zeugnisverweigerungsrecht in Anlehnung an 52 StPO aufgrund des Näheverhältnisses zwischen beschuldigtem Verband und Verbandsmitglied? 268 bb) Auskunftsverweigerungsrecht in Anlehnung an 55 I 2. Alt. StPO aufgrund des Näheverhältnisses zwischen Verband und Verbandsmitglied in drittgerichteten Verfahren? 270 IV. Sonstige Mitwirkungsverpflichtungen Verpflichtung zur Herausgabe von Gegenständen, 951 StPO Umfang der Herausgabeverpflichtung Durchsetzbarkeit der Herausgabe Verpflichtung Verhältnis zu Durchsuchung und Beschlagnahme 274 V. Zusammenfassung 275 B. Gewährleistung des nemo tenetur-prinzips für Unternehmen in verwaltungsrechtlichen Verfahren Queck I. Auswirkungen des nemo tenetur-prinzips in verwaltungsrechtlichen Verfahren 276 II. Selbstbelastungsschutz im Zusammenhang mit bestehenden Auskunftspflichten Normierte Auskunftsverweigerungsrechte a) Unternehmen als originäre Inhaber einfach-gesetzlicher Auskunftsver- Vf_.' weigerungsrechte 278 b) Sachliche Reichweite Sicherstellung von Selbstbelastungsschutz bei Auskunftspflichten ohne normierte Auskunftsverweigerungsrechte 281 a) Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechtes im Wege einer Gesamtanalogie? 282 b) Verwertungsverbote im Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren 283 III. Selbstbelastungsschutz im Zusammenhang mit Pflichten zur Vorlage von Unterlagen 285

9 18 Inhaltsverzeichnis IV. Selbstbelastungsschutz im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten im Rahmen betrieblicher Eigenüberwachung Pflichten zu Eigenmessungen und zur Vorlage der Ergebnisse an die Behörde 288 a) Fehlende einfach-gesetzliche Regelungen 289 b) Notwendigkeit eines verfassungsunmittelbaren Beweisverwertungsverbotes? Meldepflichten bei gefahrträchtigen Ereignissen Mitteilungspflichten nach 52 a BImSchG 294 V. Zusammenfassung 295 C. Gewährleistung des nemo tenetur-prinzips für Unternehmen in zivilrechtlichen Verfahren 296 I. Auswirkungen des nemo tenetur-prinzips in zivilrechtlichen Verfahren 296 II. Selbstbelastungsschutz im Hinblick auf Mitwirkungspflichten des Zwangsvollstreckungsrechts Das Verwendungsverbot nach 9713 InsO 297 a) Inhaltliche Reichweite 297 aa) Das Verwendungsverbot des 97 I 3 InsO als Beweisverwertungsverbot mit gesetzlich normierter Fernwirkung 297 bb) Keine Erstreckung des Verwendungsverbotes auf sonstige nonverbale Mitwirkungsverpflichtungen 298 b) Persönliche Reichweite Weitere Mitwirkungspflichten im Zwangsvollstreckungsrecht 302 III. Selbstbelastungsschutz im Zusammenhang mit materiell-rechtlichen rnformationspflichten 303 IV. Zusammenfassung 304 Zusammenfassung und abschließende Bewertung 306 Literaturverzeichnis 313 Sachwortverzeichnis 355