Niederschrift. über die 5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag,13. September 2005, 16.oo Uhr, im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstraße

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1 Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag,13. September 2005, 16.oo Uhr, im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstraße Anwesend: Dr: J. Korsten Bürgermeister I. Bartholomäus R. Böger U. Brand D. Busch I. Dubalski-Westhof M. Dummer R. Ebbinghaus J. Eifer H. Enneper K.-H. Fischer D. Graß R. Greif M. Grüterich K. Haselhoff U. Hebrock E. Huckenbeck O. Jung T. Klee N. Kötter R. Kötter T. Lorenz A. Müller H. Nahrgang R. Schäfer S. Schlüter A. Schröder R. Schulte D. Stark ab 16.o5 Uhr, TOP 2 K. Steinmüller Dr. J. Weber L. Witasek Von der Verwaltung: R. Meskendahl U. Butz N.- Schaffert Chr. R. Voß G. Fenske P. Klee V. Bornewasser Schriftführerin Es fehlen U. Nickel

2 entschuldigt: Dr. J. Rieger B. Rüggeberg G. Uellenberg A. Widua Tagesordnung: (geändert) (Öffentlicher Teil): 1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt vom (öffentlicher Teil) 2. Informationen des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Hinweis auf NS-Zeit unter den Fotos der Bürgermeister im Sitzungssaal Burgstraße 8 -Antrag der UWG-Fraktion vom Bericht zur Haushaltswirtschaft 2005 a) Berichterstattung über die Entwicklung der Budgets b) Abwicklung der Prioritätenliste des Vermögenshaushaltes 6. Bebauungsplan Nr. 93 b Kaiserstraße Ost, Teilabschnitt b a) Änderung des Planentwurfes b) Satzungsbeschluss 7. Außenbereichssatzung III. Ülfe hier: Satzungsbeschluss 8. Außenbereichssatzung Vorm Baum hier: Satzungsbeschluss 9. Ehemalige Tuchfabrik Wülfing hier: Änderung des Beschlusses vom über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet Dahlerau / ehem. Tuchfabrik Wülfing zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit bezüglich der Reduzierung der Größe des Untersuchungsgebietes auf den Bereich Textilstadt Wülfing 10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Elektro-Gesetzes 11. Änderung der Abfallentsorgungssatzung 12. Neufassung der Ehrenordnung

3 13. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 14. Mitteilungen und Fragen (Nichtöffentlicher Teil): 15. Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt am (nichtöffentlicher Teil) 16. Mitteilungen und Fragen a) Kommunaldarlehen Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt nach 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Weiter teilt er mit, dass die Tagesordnung um die Punkte 12 a) Resolution an die AOK und 12 b) Vergabe von Räumlichkeiten an die ARGE erweitert wird. In diesem Zusammenhang bittet Herr Haselhoff, den TOP 4) NS-Zeit unter Fotos ersatzlos zu streichen, da hier eine Verständigung im Ältestenrat erfolgen soll. Die Ratsmitglieder erklären sich einverstanden. 1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Stadt vom (öffentlicher Teil) Der Rat nimmt die vorgenannte Niederschrift zur Kenntnis. 2. Informationen des Bürgermeisters a) Herr Dr. Korsten teilt mit, dass er vom Kreistag in die Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft ALG 2 einberufen wurde. b) Weiter teilt er mit, dass er den neuen Regierungspräsidenten, Herrn Lindlar, nach Radevormwald eingeladen hat. Eine Antwort steht noch aus. c) Die Stadt Radevormwald wird sich an einem Forschungsvorhaben Demografischer Wandel beteiligen. Das hierfür zuständige Institut führt Untersuchungen in verschiedenen Kommunen des Landes durch. Dem Ergebnis wird mit Interesse entgegen gesehen. d) Herr Dr. Korsten berichtet, dass es zur Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Krankenhaus neue Entwicklungen gibt. Mittlerweile ist das gesamte

4 Genehmigungsverfahren vom Ministerium wieder aufgerollt worden. Von dort werden alle beteiligten Organisationen mit dem Hinweis angeschrieben, dass eine positive Wertung vorgenommen wird, so dass man guter Hoffnung sein kann, dass dieses wichtige Anliegen für unser Krankenhaus in Erfüllung gehen kann. Eine rechtsverbindliche Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor. e) Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen in Gummersbach über verschiedene straßenbaurechtliche Projekte in Radevormwald wurden geführt. Für 2006 wurde die Realisierung von zwei Maßnahmen in Aussicht gestellt, nachdem der Kreisel in Rädereichen fertiggestellt ist: Es besteht jetzt die Chance, einen Kreisverkehrsplatz an der Wasserturmstraße (in Höhe Mc Donalds) in Angriff zu nehmen. Die Ausschreibung für diese Maßnahme erfolgt möglicherweise noch in diesem Jahr, die Baumaßnahme in der 1. Jahreshälfte Zudem ist beabsichtigt, den Rad- /Gehweg entlang der B 229 von Eich bis Stadtgrenze Halver zu bauen. Auch hier ist eine Realisierung in 2006 geplant Zu diesem Tagesordnungspunkt überbringt die Stv. Bürgermeisterin, Frau Huckenbeck, Grüße aus der Partnerstadt Châteaubriant, da sie anlässlich der Foire de Béré dort zu Gast war. Sie hat den Auftrag erhalten, Gespräche zum 25-jährigen Jubiläum zu führen. Einzelheiten werden noch zu besprechen sein. Als Termin wurde vereinbart: in Châteaubriant in Radevormwald (mit Erntedankfest Önkfeld) Bis Mittwoch sollte zugesagt werden, wer als Vertreter aus Châteaubriant in Radevormwald bei der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit Nowy Targ anwesend sein wird Herr Enneper berichtet, dass das Ratsmitglied Rolf Schäfer als Vorsitzender in die Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft ALG 2 gewählt wurde, so dass Radevormwald dort mit 2 Personen vertreten ist. 3. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 4. Hinweis auf NS-Zeit unter den Fotos der Bürgermeister im Sitzungssaal Burgstraße -Antrag der UWG-Fraktion vom Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2005

5 a) Berichterstattung über die Entwicklung der Budgets b) Abwicklung der Prioritätenliste des Vermögenshaushaltes Herr Fenske trägt zu diesem Punkt ausführlich vor. Innerhalb der Budgets hat es keine erheblichen negativen Abweichungen gegeben. Unterdeckungen wird es im Bereich der Umsatzsteuer geben. Gegenüber der Schätzungen des LDS bzw. Städte- und Gemeindebundes ist das Quartalsergebnis etwas günstiger ausgefallen. In den letzten Wochen hat sich jedoch ein Abwärtstrend eingestellt. Die Steuerausfälle und die Gewerbesteuerumlage wurden berücksichtigt. Die Entwicklung ist hier äußerst schwierig einzuschätzen. Am Stichtag, , war die Prognose dahingehend, dass man sich innerhalb des ausgewiesenen Fehlbedarfs gem. Haushaltsatzung bewegt. Weiter teilt er mit, dass die Freigabe der Prioritätenliste 2005 durch die Aufsichtsbehörde inzwischen vorliegt. Dennoch ist zu überlegen, welche Ausgaben geleistet werden können, da hier immer auch die Entwicklung der Einnahmen beachtet werden muss. Er berichtet außerdem, dass bei den Grundstücksverkäufen Laaker Felder von 15 zum Verkauf vorgesehenen Grundstücken bisher 10 verkauft sind. Im Gewerbegebiet Ost hat noch kein Verkauf stattgefunden. Auf Frage von Herrn Haselhoff nach der Entwicklung der Kassenkredite teilt Herr Fenske mit, dass ein Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt ausschließlich über Kassenkredite abgewickelt wird und geht hierbei auf eine Nachfinanzierung der Kreisumlage ein. Die aufgezeigte Entwicklung ist nicht außergewöhnlich. Nach Ansicht von Herrn Ebbinghaus ist die Situation im Vermögenshaushalt bezüglich der Vermarktungssituation für gewerbliche Grundstücke noch bescheidender als für private Wohnbaugrundstücke Laaker Felder. Er möchte wissen, was zu tun ist, um Anreize für einen Kauf zu schaffen und wie viele Grundstücke vorgehalten werden. Hierzu teilt Herr Meskendahl mit, dass die rechtlichen Gegebenheiten für einen Verkauf der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet noch nicht geschaffen waren. Die Voraussetzungen sind nunmehr gegeben und Verhandlungen stehen an. Interessenten sind ebenfalls vorhanden. 6. Bebauungsplan Nr. 93 b Kaiserstraße Ost, Teilabschnitt b a) Änderung des Planentwurfes b) Satzungsbeschluss Zur Frage von Herrn Haselhoff bezüglich der Berücksichtigung des Kreisverkehrs bestätigt Herr Schaffert, dass die Errichtung des Kreisels im Kreuzungsbereich kein Problem darstellt. a) Änderung des Planentwurfes Der Rat der Stadt macht sich die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom über die vom Staatlichen Umweltamt Köln vorgebrachte Anregung zu eigen und beschließt, 2 der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu streichen. Stattdessen wird folgender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen:

6 Das mit WA+ gekennzeichnete Allgemeine Wohngebiet ist durch Gewerbelärm vorbelastet. einstimmig b) Satzungsbeschluss Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr den Bebauungsplan Nr. 93 b gem. 10 BauGB als Satzung und stimmt der ergänzten Begründung zum Bebauungsplan gem. 9 (8) zu. einstimmig 7. Außenbereichssatzung III. Ülfe hier: Satzungsbeschluss Herrn Ebbinghaus interessiert, warum die Abgrenzungen im Wesentlichen den Bebauungskern umfassen und dadurch verschiedene Gebäudeteile nicht einbezogen wurden. Herr Schaffert gibt an, dass es sich um Nebengebäude handelt, die in deutlichem Abstand zum Ortskern liegen und die nach einer Besichtigung vor Ort nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnehmen. Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr die Außenbereichssatzung III. Ülfe gem. 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit 10 Abs. 3 BauGB als Satzung. Der Begründung wird zugestimmt. einstimmig 8. Außenbereichssatzung Vorm Baum hier: Satzungsbeschluss Hierzu erklärt Herr Schaffert auf Frage von Herrn Schröder, dass das übliche Verfahren angewandt wurde. Auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses wurden Abwägungen getroffen und umgesetzt. Es wurde ein Sammelbeschluss gefasst. Der Rat der Stadt macht sich die Entscheidungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom über die von - den Eheleuten Almuth und Bernd Rüggeberg mit vom der Ev.-luth. Kirchengemeinde Remlingrade mit Schreiben vom Herrn Markus Radermacher für Herrn Dietmar Rittinghaus mit Schreiben vom Herrn Uwe Engstfeld mit Schreiben vom vorgebrachten Stellungnahmen zu eigen. Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr die Außenbereichssatzung Vorm Baum gem. 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit 10 Abs. 3 BauGB als Satzung. Der Begründung wird zugestimmt.

7 29 Ja-Stimmen (12 CDU, 11 SPD, 4 UWG, 1 fraktionslos, 1 Bürgerm.) 2 Nein-Stimmen (FDP) 1 Enthaltung (UWG) 9. Ehemalige Tuchfabrik Wülfing hier: Änderung des Beschlusses vom über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet Dahlerau/ehem. Tuchfabrik Wülfing zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürfigkeit bezüglich der Reduzierung der Größe des Untersuchungsgebietes auf den Bereich Textilstadt Wülfing Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt der Rat der Stadt, den Beschluss vom über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet Dahlerau/ehemalige Tuchfabrik Wülfing (siehe Anlage 1) zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit gemäß 141 BauGB abzuändern und die vorbereitenden Untersuchungen auf das in Anlage 2 abgegrenzte Untersuchungsgebiet Textilstadt Wülfing zu beschränken. einstimmig 10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Elektro-Gesetzes Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt und teilt mit, dass zwischen der Stadt und dem Abfallwirtschaftsverband eine Vereinbarung getroffen werden muss. Im Hauptausschuss wurde hierüber bereits berichtet. Die Frage von Herrn Lorenz nach Kosten in 2 Abs. 4 beantwortet Herr Meskendahl dahingehend, dass dieser Passus aufgenommen worden ist, damit der Vertrag nicht geändert werden muss, falls es dazu kommen sollte, dass zusätzliche Kosten anfallen. Die Flächen, auf denen Elektrogeräte usw. gelagert werden sollen, sind identisch mit den Flächen, die der Ablagerung von Giftmüll dienen. Das zuständige Personal ist ebenfalls vorhanden. Es entstehen im Normalfall keine Kosten und werden auch nicht eingerechnet. Die Kosten für die Giftmüllentsorgung werden normal über die Tonne Restabfall abgerechnet. Die weitere Frage von Herrn Lorenz über Kontrollmöglichkeiten bei zusätzlichen Kosten beantwortet Herr Meskendahl dahingehend, dass dann entsprechende Satzungsänderungen durch den BAV beschlossen werden müssen. Der Rat der Stadt beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Elektro-Gesetzes (ElektroG) zwischen dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV), Engelskirchen und der Stadt Radevormwald. einstimmig 11. Änderung der Abfallentsorgungssatzung Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Radevormwald in der vorliegenden Form. einstimmig

8 12. Neufassung der Ehrenordnung Der Bürgermeister berichtet kurz zum Korruptionsbekämpfungsgesetz und den damit verbundenen privaten Angaben der Ratsmitglieder bezüglich Nebentätigkeiten. Die Neufassung ist vom Hauptausschuss einstimmig empfohlen worden. Der Rat der Stadt hebt die Ehrenordnung vom auf und beschließt die Neufassung in der vorliegenden Form. einstimmig 12 a) Resolution an die AOK Der Bürgermeister teilt mit, dass man im Ältestenrat der Ansicht war, die Auslagerung der AOK aus Radevormwald nicht kommentarlos hinzunehmen. Aus diesem Grunde wurde die Verwaltung gebeten, eine Resolution vorzubereiten, die als Tischvorlage vorliegt. Für Herrn Ebbinghaus ist eine Resolution zwar verständlich aber nicht unbedingt nötig. Die AOK steht nach den rechtlichen Voraussetzungen im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen. Es ist Sache der Kasse, ihren Kundenstamm zu erhalten. Für Radevormwald wurde eine Betreuung durch Hausbesuche etc. angeboten. Die CDU-Fraktion ist lt. Herrn Enneper der Ansicht, dass die AOK die größte Krankenkasse in Radevormwald ist und daher vor Ort weiterhin mit Ansprechpartnern präsent sein muss. Es handelt sich schließlich um ein Dienstleistungsunternehmen. Der Resolution sollte geschlossen zugestimmt werden. Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Resolution, mit der die Verantwortlichen der AOK Rheinland mit Nachdruck aufgefordert werden, die Schließung der AOK-Filiale in Radevormwald intensiv zu überdenken und rückgängig zu machen. 30 Ja-Stimmen (11 CDU, 11 SPD, 5 UWG, 2 FDP, 1 Bürgerm. 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 fraktionslos) 12 b) Vergabe von Räumlichkeiten an die ARGE des Oberbergischen Kreises Der Bürgermeister erläutert und teilt mit, dass auch im Ältestenrat ausführlich Gespräche über dieses Thema geführt wurden. Der Oberbergische Kreis hat mit Wirkung vom mit der Bundesagentur für Arbeit bezüglich Hartz IV einen Vertrag geschlossen, der durch die ARGE umgesetzt wird. Es sollen Stützpunkte in allen 13 Städten des Kreises eingerichtet werden. Es ist Aufgabe der Geschäftsführung der ARGE, Räumlichkeiten und Personal zu finden. Da Geschäftsführer und Stellvertreter der ARGE diese Dinge nicht allein regeln können, wurden die Verwaltungen um Mithilfe bei der Bereitstellung oder Besorgung von Räumlichkeiten etc. gebeten. Für die Nutzung dieser Räumlichkeiten wird eine Sachkostenpauschale an die Kommune gezahlt. Diese Pauschale beträgt pro Jahr und pro bereitgestelltem Arbeitsplatz. Der ARGE müssen nutzbare Büros zur Verfügung gestellt werden, also sämtliche Infrastrukturen. Dennoch ist die Pauschale als ausreichend anzusehen. 14 Räume werden durch die Stadt Radevormwald zur Verfügung gestellt. Der Geschäftsführer der ARGE hat sich entschieden, obwohl auch Räumlichkeiten im AOK- und Holzmanngebäude angeboten waren, die Nebengebäude des Rathauses zu nutzen. Die jetzt dort arbeitenden Mitarbeiter werden ins Haupthaus übernommen. Die Mitarbeiter des Haupthauses, die bis jetzt die Räumlichkeiten inne haben, wechseln zum Teil zur ARGE. Die

9 Verwaltung ist in der Lage, in kurzer Zeit die ARGE mit Räumlichkeiten zu versehen, damit deren Arbeit schnellstens anlaufen kann. Herr Enneper sieht dies als gutes Ergebnis an und ist der Meinung, dass Radevormwald zu den Gemeinden im Oberbergischen Kreis gehört, die schnellstens Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung stellen kann. Herr Ebbinghaus allerdings hat Zweifel an den Räumlichkeiten. Es geht nicht um die Büros, sondern um die Warteräume, die den Publikumsverkehr aufnehmen müssen. Die im Nebengebäude befindlichen Flure sind seiner Meinung nach dafür nicht geeignet. Glücklich ist er mit dieser Lösung nicht. Der Bürgermeister betont, dass dem Geschäftsführer der ARGE die Räume in der Carl-Diem-Straße jedoch zusagen. Herr Schröder sieht die Unterbringung der ARGE im Gebäude Carl-Diem-Straße seitens der FDP-Fraktion als gute Lösung an; auch mit Blick auf die Anbindung des Parkplatzes. Ihn interessiert zudem, welche Investitionen vorgenommen werden müssen. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass keine Investitionen vorgenommen werden. Alle Einrichtungen sind von der ARGE zu tragen. Evtl. könnten Kosten nur bei Veränderungen im Haupthaus durch Büroteilungen usw. entstehen. In diesem Zusammenhang teilt er weiter mit, dass nach dieser Umsetzung keine freien Bürokapazitäten im Rathaus mehr vorhanden sind. Der Rat der Stadt beschließt die Überlassung der städtischen Räumlichkeiten im Gebäude Carl-Diem-Straße 5 an die ARGE Oberberg. Die Vergabe erfolgt bedarfsgerecht. Je Arbeitsplatz wird eine vertraglich vereinbarte Verwaltungskostenpauschale gezahlt (derzeit ). 31 Ja-Stimmen (12 CDU, 11 SPD, 5 UWG, 2 FDP, 1 Bürgerm.) 1 Enthaltung (fraktionslos) 13. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Der Rat der Stadt nimmt die vorliegende Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kennntnis. 14. Mitteilungen und Fragen a) Herr Ebbinghaus fragt nach einer Versorgung der Wupperorte mit DSL- Anschlüssen. Er hat gehört, dass sich die Telekom an Gemeinden mit der Bitte um Mitfinanzierung gewandt hat.

10 Verwaltungsseitig können hierzu keine Angaben gemacht werden. Anfragen liegen auch nicht vor. Herr Schäfer teilt in dieser Sache mit, dass er sich vor ca. 6 Wochen an die Bauverwaltung der Telekom in Hagen und Wuppertal gewandt hat mit der Bitte um Klärung, ob die Wupperorte mit DSL versorgt werden können. Eine Antwort steht noch aus. Er wird jedoch nochmals eine Eingabe machen, vermutlich an den Vorstand der Telekom in Bonn.