Niederschrift. über die 25. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den , Uhr, im Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherstrasse.

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1 1 Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den , Uhr, im Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherstrasse. Anwesend: Von der Verwaltung: Es fehlt entschuldigt: Dr. J. Korsten, Bürgermeister I. Bartholomäus U. Brand D. Busch M. Dummer R. Ebbinghaus H. Enneper K.-H. Fischer T. Gasde D. Graß ab Uhr, TOP 2 R. Greif M. Grüterich K. Haselhoff U. Hebrock E. Huckenbeck O. Jung T. Klee R. Kötter bis Uhr, TOP 11 M. Kreckel D. Lunderstädt A. Müller H. Nahrgang H. Römmler bis Uhr, TOP 16 B. Rüggeberg R. Schäfer U. Schaub A. Schröder R. Schulte M. Schwanz D. Stark ab Uhr, TOP 4 G. Völtl R. Voß J. Weber A. Widua R. Willmann L. Witasek R. Meskendahl U. Butz F. Nipken D. Reuß N.-Ch. Schaffert R. Voß A. Michaelis Schriftführerin H. P. Fischer

2 2 Tagesordnung: (geändert) (Öffentlicher Teil) 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Stadt vom (Öffentlicher Teil) 2. Informationen des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Kündigung aller städt. Verträge mit Vodafone Antrag der AL-Fraktion 5. Sicherung der Kreuzung Rädereichen Antrag der AL-Fraktion 6. Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Johanniter-Krankenhaus 7. Änderung des Stellenplanes Änderung des Tarifgefüges im aquafun 9. Neufassung der Satzung der Stadt Radevormwald über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst 10. Neufassung der Friedhofssatzung 11. Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft Sanierung der Kaiserstraße von Telegrafenstraße bis B Sanierung der Stahlfachwerkbrücken über die Wupper in Radevormwald (Dahlerau) 14. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 15. Hartz IV personelle Auswirkungen 16. Mitteilungen und Fragen (Nichtöffentlicher Teil) 17. Kenntnisnahme der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Stadt vom (Nichtöffentlicher Teil) 18. Mitteilungen und Fragen

3 3 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt nach 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vorab schlägt der Bürgermeister vor, dass entgegen der Einladung TOP 13 Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft vor den Punkten 11 und 12 behandelt werden soll. Die Ratsmitglieder erklären sich hiermit einverstanden. Herr Enneper beantragt als neuen Tagesordnungspunkt 15 Hartz IV, personelle Auswirkungen aufzunehmen. 1. Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Stadt vom Der Rat nimmt die vorliegende Niederschrift zur Kenntnis. Herr Ebbinghaus wünscht, dass in den Niederschriften alle gestellten Anträge protokolliert werden und dass hervorgeht, wie hierüber abgestimmt wurde. Hierbei geht es konkret um einen AL-Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss. 2. Informationen des Bürgermeisters Herr Dr. Korsten gibt bekannt, dass der Oberbergische Kreis beabsichtigt, die Einschulungsuntersuchungen von Grundschulkindern in Zukunft zentral in Wipperfürth vorzunehmen. Es wird mit dem Kreisgesundheitsamt verhandelt, die Untersuchungen weiterhin in Radevormwald durchzuführen. Mit der Baumaßnahme Wülfing wurde im Rahmen der Regionale 2006 begonnen. Es werden Besprechungen mit den Bürgermeistern der Nordkreisstädte und dem Oberbergischen Kreis über Projekte im Rahmen der Regionale 2010 stattfinden. Hierzu wird in den Fachausschüssen berichtet. Es ist möglich, dass im September eine Sondersitzung des Rates einberufen wird, wenn Entscheidungen über die Betriebsform des Eigenbetriebes aquafun anstehen. Vorab wird dann im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen beraten. Termine hierzu stehen noch nicht fest. Im Anschluss an die Sitzung sind die Ratsmitglieder in das Wülfing-Gebäude zu einer Veranstaltung im Rahmen der Regionale 2006 eingeladen. 3. Einwohnerfragestunde Keine

4 4 4. Kündigung aller städt. Verträge mit Vodafone Antrag der AL-Fraktion Herr Ebbinghaus begründet den Antrag der AL-Fraktion, alle Verträge mit Vodafone zu kündigen ist ein Vertrag, wie Herr Meskendahl berichtet, mit der Firma Mannesmann abgeschlossen worden. Diese hat einen Funkmasten auf dem Rathausdach angebracht und alle dazu erforderlichen Vorrichtungen vorgenommen. Dafür erhielt die Stadt zwei Mobilfunkgeräte, die alle zwei Jahre ausgewechselt werden. Im Jahre 2003 hat Vodafone Veränderungen an den Funkmasten durchgeführt, der Vertrag wurde bis zum verlängert. Dafür wurden mit Vodafone neue Konditionen verhandelt, die Stadt erhält jährlich Einnahmen in Höhe von ca ,--. Herr Haselhoff ist der Meinung, dass die Handlungsweise von Vodafone legal ist. Er wird diesem Antrag daher nicht zustimmen. Für die Herren Rüggeberg und Enneper gehört diese Debatte in den Bundestag und nicht in den Stadtrat. Ebenso sind die Herren Stark und Enneper der Meinung, dass eine Kündigung, die erst 2024 in Kraft tritt, zur Zeit nichts bewirken kann. Nach den Ausführungen von Herrn Meskendahl teilt auch Herr Ebbinghaus mit, dass es hier nun keiner Abstimmung mehr bedarf, da eine Kündigung keine Auswirkungen zeigt. 5. Sicherung der Kreuzung Rädereichen Antrag der AL-Fraktion Herr Ebbinghaus erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Die Stadtverwaltung möge sich bei der Kreisverwaltung dafür einsetzen, dass der Richtungsverkehr aus Hückeswagen an der Kreuzung Rädereichen zum Rechtsabbiegen verpflichtet wird. Die Verkehrsteilnehmer mit Richtung Radevormwald müssten über den Kreisverkehr im Gewerbegebiet Ost einen Richtungswechsel vornehmen. Da es an der Kreuzung Rädereichen immer wieder zu Unfällen kommt, sollte zunächst bis zum Bau eines Kreisverkehrs eine kostengünstige Lösung gefunden werden. Diese Lösung sieht Herr Reuß allerdings kritisch, da eine neue verkehrsgefährdende Situation entsteht. Viele Verkehrsteilnehmer würden trotzdem links abbiegen oder wenden auf dem Gelände der Tankstelle Bever. Außerdem wäre es notwendig, neue Fahrbahnmarkierungen und entsprechende Schilder mit Hinweisen auf die Wendemöglichkeit im Kreisverkehr Gewerbegebiet Ost anzubringen. Herr Haselhoff hat sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung gesetzt. Der Bau eines Kreisverkehrs in Rädereichen wird dort vorrangig behandelt. Daher sollten seiner Meinung nach für die kurze Zeit bis zum Beginn des Baus des Kreisverkehrs keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Es wird von Herrn Rüggeberg ein Antrag gestellt, die Geschwindigkeit im fraglichen Bereich auf 50 km/h einzuschränken, was auch Herr Müller als positiv ansieht. Dieser Antrag soll lt. Herrn Haselhoff dahingehend erweitert werden, die 50 km/h Zone direkt nach dem Ortsausgangsschild beginnen zu lassen.

5 5 Weiterhin soll der Antrag der AL-Fraktion auf Anliegen des Herrn Stark dergestalt erweitert werden, dass die Mittellinie durchgezogen wird, um hierdurch ein Abbiegen zur Tankstelle oder ein Wenden auf der Straße zu verhindern. Ebenso wird der Antrag der AL-Fraktion von Frau Schaub dahingehend erweitert, die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu begrenzen. Herr Enneper lehnt den Antrag der AL ab und wünscht, mit mehr Nachdruck den Beginn der Baumaßnahme des Kreisverkehrs zu fordern. Der Bürgermeister lässt über den Antrag der AL-Fraktion mit folgenden Erweiterungen abstimmen. Der Rat der Stadt beschließt, die Stadtverwaltung möge sich beim Landesbetrieb Strassenbau dafür einsetzen, dass zur Sicherung der Kreuzung Rädereichen der Verkehr, der aus Richtung Hückeswagen kommt, zum Rechtsabbiegen verpflichten wird. Gleichzeitig ist die weiße Mittellinie ohne Unterbrechung durchzuziehen. Die Verkehrsteilnehmer, die in Richtung Radevormwald fahren wollen, müssten dann über den Kreisverkehr des Gewerbegebietes Ost den Richtungswechsel vornehmen. Weiterhin soll die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt werden. 22 Nein-Stimmen (16 CDU, 4 UWG, 2 FDP), 14 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 AL, 1 BM) Somit ist der Antrag abgelehnt. Der Bürgermeister lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Der Rat der Stadt beschließt, ab dem Ortsausgangsschild in Richtung Rädereichen eine 50 km/h Zone einzurichten. 23 Ja-Stimmen (16 CDU, 4 UWG, 2 FDP, 1 BM) 11 Nein-Stimmen (SPD) 2 Enthaltungen (AL) Somit ist der Antrag angenommen. 6. Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Krankenhaus Dr. Korsten berichtet über die wirtschaftlich schwierige Situation des Johanniter- Krankenhauses. Zur langfristigen Sicherung haben die Johanniter-Einrichtungen beim zuständigen Ministerium, die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung beantragt. Dieser Antrag wird von der Kreisgesundheitskonferenz sowie der Bezirksregierung unterstützt. Der Minister hat bisher noch nicht zugestimmt, da eine entsprechende Bedarfsanalyse noch aussteht. Hierzu ist ein Gutachten erstellt und nachgereicht worden.

6 6 Die Stadt Radevormwald ist gebeten worden, auch eine Stellungnahme abzugeben. Aus Fristgründen hat der Bürgermeister bereits Stellung genommen und bittet nunmehr um Unterstützung durch den Rat. Die Stadt Radevormwald unterstützt den Antrag der Johanniter-Einrichtungen Radevormwald auf Einrichtung einer Geriatrie im hiesigen Krankenhaus. Der Rat der Stadt schließt sich den Begründungen im Schreiben der Johanniter-Einrichtungen vom und des Bürgermeisters vom voll inhaltlich an. einstimmig 7. Änderung des Stellenplanes 2004 Die Fröbelschule wird in eine Verbundschule für lernbehinderte und erziehungsschwierige Kinder umgewandelt. Der tägliche Schulbetrieb wird verlängert bis ca Uhr. Daher reicht eine Hausmeisterstelle in Teilzeit nicht mehr aus, da Reparaturen oder Reinigungen erst nach dem laufenden Schulbetrieb erfolgen können. Aus diesem Grund ist es vorgesehen, die Hausmeisterstelle, die mit Beginn des neuen Schuljahres besetzt werden soll, als Vollzeitstelle einzurichten. Der Rat der Stadt beschließt, im Stellenplan 2004, Teil B Angestellte, bei UA 2700 Fröbelschule, anstatt einer Teilzeitstelle in Verg.Gr. VII BAT eine Vollzeitstelle in Verg.Gruppe VII BAT auszuweisen. 34 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 4 UWG, 2 AL, 1 BM) 2 Enthaltungen (FDP) Somit ist die Änderung angenommen. 8. Änderung des Tarifgefüges im aquafun Der Eintrittstarif für Jugendliche liegt deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Bäder. Dieses wurde durch das Gutachten des Fachverbandes öffentliche Bäder, Essen, bestätigt. Bei den übrigen Tarifen besteht kein Handlungsbedarf. Die Sauna-Tarife werden erst geändert, wenn entsprechende bauliche Maßnahmen stattgefunden haben. Herr Haselhoff bemängelt die Tariferhöhung insbesondere für kleine Kinder und Jugendliche. Er bedauert, dass keine Zeitkarten und Familienkarten mehr angeboten werden, da Kinder und Jugendliche nach dem Kindergarten oder der Schule stundenweise das Bad besuchen. Ebenso ist Herr Ebbinghaus der Meinung, das es familienunfreundlich sei, nur Tageskarten anzubieten. Der Zugang für Familien wird erschwert. Die wenigsten überschreiten eine Badezeit von 4 Stunden. Herr Enneper sieht die Tariferhöhung als erforderlich und angebracht an für das Angebot im aquafun. Durch Geldwertkarten kann lt. Herrn Rüggeberg auch zeitlich abgerechnet werden. Er spricht sich für die Tarife aus.

7 7 Der Vorsitzende des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen, Herr Graß, erinnert daran, dass diese Tarifänderung im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Auf Empfehlung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen beschließt der Rat der Stadt, im Freizeit- und Erholungsbad aquafun den Eintrittspreis für Jugendliche von bisher 2,-- auf 3,-- neu festzusetzen. Die Tarifänderung soll zum in Kraft treten. An der Abstimmung nimmt Herr Lunderstädt nicht teil. 28 Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 2 FDP, 1 BM) 5 Nein-Stimmen (1 CDU, 3 UWG, 1 AL) 2 Enthaltungen (1 UWG, 1 AL) Somit ist die Vorlage angenommen. 9. Neufassung Satzung der Stadt Radevormwald über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst Die Änderungen wurden im zuständigen Ausschuss ausführlich behandelt und als Anlage der Einladung zur Sitzung beigefügt. Daher bedarf es keiner weiterer Diskussion. Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Radevormwald über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst in der vorliegenden Fassung. einstimmig Somit ist die Satzungsänderung angenommen. Pause: Uhr 10. Neufassung der Friedhofssatzung Zu 8 der Friedhofssatzung spricht man Bedenken aus, indem es ermöglicht wird, Bestattungen ohne Särge und Urnen vorzunehmen. Allerdings wird der Satzung insgesamt zugestimmt. Der Rat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung für den Kommunalfriedhof entsprechend dem beigefügten Entwurf.

8 8 32 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 2 AL, 2 FDP, 1 BM) 4 Nein-Stimmen (UWG) Somit ist die Vorlage angenommen. 11. Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft 2004 Die Stadt hat nach den Bestimmungen des Nothaushaltsrechts für den Vermögenshaushalt eine Prioritätenliste für beabsichtigte Investitionen erstellt, die die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises genehmigt hat. Die Einnahmen aus Verkaufserlösen von Grundvermögen liegen rd. 1,8 Mio. unter dem Haushaltssoll. Daher können Investitionen nur eingeschränkt durchgeführt werden. Weiterhin erhält die Stadt rd. 1,1 Mio. weniger an Landeszuweisungen für die Sanierung des Wülfing- Geländes. Ohne die Landeszuweisungen werden Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten eintreten. Zunächst kann nur mit dem Notwendigsten begonnen werden. Mehreinnahmen sind bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Herr Meskendahl beantwortet hierzu weitere Fragen. 12. Sanierung der Kaiserstraße von Telegrafenstraße bis B229 Es ist im Haushaltsjahr 2004 vorgesehen, die Straßenschäden an der Kaiserstraße von Einmündung Telegrafenstraße bis B229 zu beseitigen. Herr Enneper regt an, diese Maßnahme auf das Haushaltsjahr 2005 zu verschieben. Herr Müller ist der Meinung, dass die baulichen Mängel so erheblich sind, dass diese Maßnahme nicht verschoben werden sollte. Auf die Fragen von Herrn Ebbinghaus erklärt Herr Schaffert, dass die Kosten nicht auf die Anlieger umgelegt werden können, da es sich hier um eine Instandsetzung handelt. Eine Sanierung ist wegen der erheblichen Straßenschäden notwendig. Diese Maßnahme sollte nach Mittelfreigabe ausgeschrieben und im Haushaltsjahr 2004 begonnen werden. Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei alle notwendigen Arbeiten durch die Verwaltung ausführen zu lassen und die Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2004 auszuschreiben, zu vergeben und auszuführen. Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 UWG, 1 AL, 1 BM) 19 Nein-Stimmen (16 CDU, 1 AL, 2 FDP) Somit ist die Vorlage abgelehnt.

9 9 13. Sanierung der Stahlfachwerkbrücke über die Wupper in Radevormwald (Dahlerau) Die Stahlfachwerkbrücke über die Wupper hat derzeit eine Tonnagebeschränkung von 16 Tonnen. Die Tragfähigkeit soll auf 30 Tonnen aufgelastet werden. Die Verwaltung schlägt den Neubau eines Spannbetonteils vor, um die Unterhaltungskosten in Zukunft auf ein Minimum zu reduzieren. Zur Erhaltung des Charakters der Brücke empfiehlt die Verwaltung, die Stahlkonstruktion der alten Brücke zu nutzen und wieder einzubauen. Gegen diese Maßnahme sprechen die Herren Rüggeberg und Ebbinghaus Bedenken aus. Für einen 30 Tonnen LKW ist es kaum möglich, diese Brücke zu befahren, abzubiegen und wieder zu wenden. Eine Sanierung sei daher nicht sinnvoll. Daher werden sie dieser Maßnahme nicht zustimmen. In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt werden während der Bauphase Alternativen für Fußgänger gesucht. Eine Möglichkeit wäre ein Behelfssteg. Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei alle für den Neubau der Brücke mit den vorhandenen Fachwerkträgern notwendigen Arbeiten bis einschließlich Ausführungsplanung durch die Verwaltung ausführen zu lassen und die Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2004 auszuschreiben, zu vergeben und auszuführen. Abstimmungsergebnis 31 Ja-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 4 UWG, 1 BM) 4 Nein-Stimmen (2 AL, 2 FDP) Somit ist die Vorlage angenommen. 14. Über- und außerplanmäßige Ausgaben a ) Der Rat der Stadt nimmt die vorliegende Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. einstimmig b) Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt Kanalsanierung Lessingstraße - in Höhe von durch die Deckung der Minderausgabe bei der HHSt Kanalbau Bebauungsgebiet Laaker Felder Abstimmungsergebnis einstimmig c) Der Rat der Stadt genehmigt die überplanmäßige Ausgabe bei HHSt Anschaffung von Fahrzeugen (Feuerschutz) in Höhe von 150 T durch die Deckung der veranschlagten Haushaltsmittel des Jahres 2005 bei der vorgenannten Haushaltsstelle. Abstimmungsergebnis einstimmig

10 Hartz IV personelle Auswirkungen Herr Enneper wünscht Informationen über die Personalkonsequenzen, die sich durch Hartz IV ergeben. Er stellt den Antrag, dass alle personellen und organisatorischen Maßnahmen im Personalausschuss beschlossen werden sollen. Herr Dr. Korsten betont, dass alle Mitarbeiter informiert sind und es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Umsetzungen, Veränderungen im Aufgabenbestand und personelle Veränderungen werden gemäß Gemeindeordnung vom Bürgermeister durchgeführt. Wenn notwendig wird auch der Personalausschuss beteiligt. Verschiedene Aufgaben, unter anderem das Aufgabengebiet Hilfe zur Arbeit, werden an die Bundesagentur für Arbeit übertragen. Frau Butz gibt weitere Informationen zu Hartz IV. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe werden zusammengefasst. Für die Mitarbeiter werden neue Aufgabengebiete anfallen. Für die ersten neun Monate während der Datenerfassung besteht eine Übergangsregelung. Der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter, so teilt Herr Schäfer mit, wird in den nächsten Monaten bestehen bleiben. Daher könne die personelle Auswirkung auf den Kreis und die Städte noch nicht diskutiert werden. 16. Mitteilungen und Fragen - Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom den Landesbetrieb Straßenbau NRW gebeten, die Kreuzung B 229n / Kaiserstrasse / Dietr.-Bonhoeffer-Strasse nicht nur zu sanieren, sondern in einen Kreisverkehrsplatz umzubauen. Herr Dr. Korsten versichert, dass sich die Verwaltung in Gesprächen beim Landesbetrieb für einen Kreisverkehrsplatz einsetzen wird. - Mit Antrag vom wünscht Herr Römmler eine Prüfung, ob sich das Kirchengebäude der kath. Kirchengemeinde St. Gangolf für kulturelle und künstlerische Aktivitäten eignet. Dieser Antrag wurde an die von Herrn Römmler angesprochenen Gruppen weitergeleitet. Nach Gesprächen mit diesen Gruppen stößt der Antrag zwar auf großes Interesse, die Umsetzung kann aber nicht finanziert werden. Herr Dr. Korsten hat aber die Bitte, dass diese Anregungen in den Fraktionen nochmals besprochen werden. Die Stadt ist derzeit wegen der Haushaltslage nicht in der Lage, ein solches Gebäude zu kaufen. - Herr Rüggeberg teilt mit, dass die FDP-Fraktion nicht an der heutigen Veranstaltung auf dem Wülfing-Gelände teilnehmen wird. - Herr Meskendahl bittet die Parteien um Vorlage der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl, die bis zum vorliegen müssen. Damit im Vorfeld evtl. Unstimmigkeiten ausgeräumt werden können, sollten die Unterlagen unabhängig von der gesetzlichen Frist möglichst kurzfristig eingereicht werden. Der Wahlausschuss wird am über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.

11 11 - Herr Schäfer teilt mit, dass man davon ausgehen kann, dass die Einschuluntersuchungen weiterhin in Radevormwald durchgeführt werden, da sich die CDU-Kreistagsfraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen hat