N i e d e r s c h r i f t

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1 Bürgermeisteramt Dielheim hei-kw N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats, Nr. 02/2015 am Montag , 19:30 Uhr im Bürgersaal, Rathausstraße 3 Die heutige Tagesordnung wird wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst: A) Öffentlicher Teil Die Tagesordnung wurde wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am Entfällt, da keine Beschlüsse in der letzten Sitzung gefasst wurden 2. Fragen und Anregungen der Bürger an den Gemeinderat Ein Anwohner der Auwiesen übergibt Bürgermeister Weis eine Unterschriftenliste, die sich gegen den Wegebau entlang des Grabens Auwiesen/Hundswiesen richtet und bittet um Stellungnahme. Er sieht die begonnene Maßnahme als überdimensioniert an und schlägt vor, das bereits geschlagene Holz vor Ort zu belassen; der ursprüngliche Zustand sollte wiederhergestellt werden. Der Holzeinschlag könnte weiter durch weniger eingreifende Arbeitstechniken erledigt werden. Bürgermeister: Die Maßnahme wurde mit dem Naturschutz abgestimmt und auch im letzten Spätjahr im Mitteilungsblatt bekannt gegeben. Da die Bäume im Eigentum der Gemeinde sind, hat sie die Verkehrssicherungspflicht. Einige Bäume wurden zu groß und sollten deshalb gefällt werden. Außerdem muss der Graben gepflegt werden, damit er seine Funktion, die Entwässerung des Gebietes, wahrnehmen kann. Für den Maschineneinsatz sollte daher ein provisorischer Weg angelegt werden. Er war selbst vor Ort und hat die Bauarbeiten eingestellt. Ein weiterer Anwohner der Auwiesen: Der Graben wurde bisher auf herkömmliche Weise von Hand gereinigt. Jetzt wurde mit hohem Aufwand ein Weg angelegt. Seiner Meinung nach, wäre die Baum- und Grabenpflege auch mit weniger Aufwand möglich gewesen. Er befürchtet, dass durch die Anlage des Weges hier ein Hundeklo entstehen wird. Im Übrigen sieht er durch den Weg im rückwärtigen Bereich der Anwesen eine Erhöhung der Einbruchgefahr. Ein Bürger bittet, die Anwohner in das weitere Vorgehen mit einzubeziehen. Ein Anwohner der Auwiesen: Bezüglich der Hochwassergefahr sollte der Durchfluss bei der Schillerstraße geprüft werden; seiner Meinung nach ist er zu klein. Ein Anwohner der Eichendorffstraße, erkundigt sich nach der geplanten Baumaßnahme. Bürgermeister Weis verweist auf den TOP 6. Es ist geplant ab Schillerstraße bis zur Augartenstraße die Straßendecke zu erneuern. Der Anwohner verweist auf 2 Absenkungen in der Eichendorffstraße zwischen Schiller- und Bahnhofstraße.

2 3. Behandlung von Bauanträgen Gemeinde Dielheim - Erweiterung des Eckertsbergkindergartens durch Anbau und Errichtung einer Garage, Flurst.Nr , Schillerstraße 51 Vorlage: GR 07/2015 Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Weis die Kindergartenleiterin, Frau Starey, mehrere Kolleginnen sowie die Planerin, Frau Widder. Bürgermeister Weis erklärt, dass mit der vorliegenden Planung der Eckertsbergkindergarten auch für 20 Kleinkindbetreuungsplätze ausgestattet wird. Daneben werden weitere Räumlichkeiten geschaffen, um einen optimalen Betrieb zu gewährleisten. Bauamtsleiter Laier erläutert das Raumkonzept anhand von Plänen. Aus Zeitgründen wurde der Bauantrag dem Gemeinderat vorgelegt, da die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses erst in 3 Wochen stattfindet. Zur Durchführung der Maßnahme sind folgende Ausnahmen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig: 1. Überschreitung der Baugrenze im südlichen Bereich durch den Anbau. 2. Überschreitung der Baugrenze mit Garage. 3. Pultdach mit 15 Grad Dachneidung; hier soll eine Fotovoltaikanlage auf gebracht werden. 4. Überschreitung der Grundflächenzahl von 600 qm; diese Grundflächen zahl ist bereits mit dem Bestandgebäude überschritten. 5. Flachdachgarage mit Begrünung. GR Hofstetter schlägt vor, die Garage nach hinten zu verschieben. Diesem Vorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Insofern erübrigt sich die Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Garagenstellung (Ziff. 2). Den restlichen 4 Befreiungen (Ziff. 1 und 3 5) vom Bebauungsplan stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. 4. Vertrag mit der Musikschule - Ergänzung bezüglich der Übernahme der Gebäudekosten Edith-Stein-Haus Dielheim Vorlage: GR 09/2015 Hauptamtsleiter Heinisch erläutert, dass die Musikschule aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Dielheim Räume für den Musikunterricht kostenfrei benutzen kann. Nachdem die Musikschule jetzt einen Großteil des Unterrichts in das Edith-Stein-Haus der katholischen Kirchengemeinde verlagert hat, waren hier neue Regelungen zwischen Musikschule und Kirchengemeinde zu treffen. In den Vorgesprächen hat sich die Gemeinde dazu bereit erklärt, die Betriebskosten zu 70 % zu übernehmen. Dies sollte entsprechend im Vertrag der Musikschule ergänzt werden. GR Eberle stimmt dem Beschlussvorschlag zu, bittet jedoch nochmals, darauf zu achten, dass bei Umbaumaßnahmen im Gebäude die denkmalgeschützten Eigenschaften nicht verloren gehen. GR Udluft schlägt vor, dass die Gemeinde die aus dem Nutzungsvertrag der Kirchengemeinde Wiesloch-Dielheim entstehenden Betriebs- und Instandhaltungskosten übernimmt. GR Hofstetter: Für ihn ist wichtig, dass die vielen alten Bauelemente des Gebäudes erhalten werden. Die Musikschule sollte hierfür die Verantwortung übernehmen. Bürgermeister Weis: Die Gemeinde wird die Musikschule schriftlich darauf hinweisen.

3 GR Goliath erkundigt sich nach den Kontrollmechanismen der Gemeinde über die ggmbh. Hauptamtsleiter Heinisch: Er ist als Vorsitzender des Fördervereins Musikschule Gesellschafter der ggmbh. Des Weiteren legt die Musikschule jährlich eine betriebswirtschaftliche Auswertung vor, so dass die Gemeinde über die finanziellen Verhältnisse der Musikschule auf dem Laufenden ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Änderung des 2 des Vertrags mit der Musikschule: 2 wird mit folgenden Worten ergänzt: und übernimmt darüber hinaus die der Musikschule aus dem Nutzungsvertrag mit der römisch-katholischen Kirchengemeinde Wiesloch-Dielheim entstehenden Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Nutzung des Edith-Stein-Hauses. Die Musikschule soll aufgefordert werden, die Denkmaleigenschaften des Gebäudes zu berücksichtigen. 5. Leimbachtalschule Umbau zur Gemeinschaftsschule und energetische Sanierung Vorlage: GR 13/2015 Sachverhalt: Bürgermeister Weis und Bauamtsleiter Laier erläutern die Vorlage. GR Eberle: Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Leimbachtalschule. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass das Konzept aus dem Jahr 2013 verwirklicht werden soll. Bei der Verwirklichung sollte von Anfang an die Schule mit einbezogen werden. Wichtig ist, auch die Schwimmbadsanierung parallel mit der Schulhaussanierung zu vollziehen, auch im Hinblick auf die Wärmeversorgung der Leimbachhalle. GR Eberle schlägt vor, zur Erhöhung der Kostensicherheit ein bepreistes Leistungsverzeichnis herauszugeben. Daneben sollte selbstverständlich sein, dass die Schule künftig zeitgerecht mit moderner Infrastruktur, insbesondere Informationstechnologie, ausgestattet wird. GR in Sendner regt an, begleitend zur Planung und den Baumaßnahmen einen ständig tagenden runden Tisch einzurichten. Bürgermeister Weis: Hier könnte der Arbeitskreis Planen wieder aktiviert werden. Dass die Schule mit einbezogen wird, ist selbstverständlich. GR Klempa: Er bittet, verschiedene, an sich selbstverständliche Themen wie Zugangskonzepte, Einbruchssicherheit, Brandschutz, Barrierefreiheit zu beachten. GR Blum: Auch die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Wichtig ist, die Beschlüsse so schnell wie möglich zu fassen, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Ebenso stimmt die SPD-Fraktion der Einbindung der Schule in die Planungs- und Bauphase zu. GR Udluft: Der Baubeginn sollte in die Sommerferien (2016) fallen, damit die Arbeiten dann mit dem größten Lärm durchgeführt werden können. Die Termineinhaltung sollte mit Vertragsstrafen abgesichert werden. Bürgermeister Weis: Der Baubeginn ist derzeit noch vollkommen offen. Der Schulbetrieb wird wohl ausgelagert werden müssen, da durch die Baumaßnahme der laufende Schulbetrieb zu stark eingeschränkt würde. Dies muss allerdings erst mit dem Planer besprochen werden. GR Trump: Der Fachplaner für das Schwimmbad sollte frühzeitig beteiligt werden. Auch er ist der Meinung, dass ein runder Tisch eingerichtet werden soll. Die Raumplanung sollte

4 konkret festgelegt werden, damit es während der Bauphase keine größeren Änderungen mehr gibt. GR Hofstetter bittet einen Terminplan mit Zielvorgaben zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. Bürgermeister Weis: Es handelt sich hier um wohl das größte Projekt, das in der Gemeinde Dielheim durchgeführt wurde. Heute soll der Startschuss gegeben werden. Selbstverständlich ist, dass alle Beteiligten stets informiert werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Für die Leistungsphasen 1 3 werden beauftragt: 1. Das Architekturbüro Jöllenbeck & Wolf aus Walldorf. 2. Als Fachplaner für Heizung/Lüftung/Sanitär das Büro Klaus Schmitt, Epfenbach. 3. Als Fachplaner für Elektro das Büro sbi GmbH Schneider Beratende Ingenieure, Walldorf. 6. Sanierung der Eichendorffstraße Vorlage: GR 14/2015 Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Weis Herrn Haffelder vom Büro Willaredt. Anhand von Folien stellt Herr Haffelder die Maßnahme vor. Geplant ist die Erneuerung der Straßenoberfläche der Eichendorffstraße zwischen Schiller- und Augartenstraße, Kanalsanierung durch Inliner, Erneuerung der Hausanschlüsse sowie Erneuerung der Wasserleitung mit Hausanschlüssen. Mitberücksichtigt wird auch die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau. Angesichts der Straßenbreite von 7 m wurde nachgedacht, die Straße zu verschmälern. Hier könnten einseitig Parkplätze angelegt werden. Hiergegen hat sich allerdings die SWEG in einer Stellungnahme gewandt. Es würden Standzeiten für die Linienbusse entstehen, so dass der Fahrplan der Linie 702 evtl. nicht eingehalten werden könnte. Die Straßenverkehrsbehörde hat vorgeschlagen, wegen des Linienverkehrs eine Straßenbreite von mind. 6 m festzulegen. GR Hofstetter zeigt anhand einiger Fotos die Verkehrssituation der Eichendorffstraße auf. Seiner Meinung nach befindet sich in der ausreichend breiten Straße zu wenig Grün. Da bereits jetzt Fahrzeuge auf der Fahrbahn parken, wäre ein einengen oder verschmälern der Fahrbahn möglich. Durch verschiedene Grüninseln könnte das Ortsbild wesentlich verbessert werden. Bei der Eichendorffstraße handelt es sich um eine Straße mit relativ wenig Verkehr im Vergleich zu den Ortsdurchfahrten. GR Mack: Dieser Wortmeldung ist zuzustimmen. Die Parksituation ist derzeit ungeordnet, so dass der Bus auch jetzt schon ab und zu warten muss. GR Eberle: Bereits jetzt stehen PKW auf der Fahrbahn. Er sieht weiteren Diskussionsbedarf im Technischen Ausschuss. Auch sollte mit den Anwohnern geredet werden. Er wünscht sich eine detaillierte Kostenaufstellung. Geprüft werden sollte auch eine Erneuerung des Straßenbelages bis zur Bahnhofstraße. Herr Haffelder: Im nördlichen Fahrbahnbereich befinden sich Leitungen, so dass es zu empfehlen ist, dass Grünflächen auf der südlichen Straßenseite angelegt werden. GR Trump ist der Meinung, dass einige Parkplätze und Grüninseln möglich sind und dann immer noch Ausweichmöglichkeiten bestehen.

5 GR in Sendner: Bereits jetzt muss der Bus oft genug an der Einmündung zur Augartenstraße sowie an der Verschwenkung an der Schillerstraße warten. Insofern entsteht keine neue Verkehrssituation. GR Eberle regt an, angesichts der Erfahrungen in der Schiller- und Zähringerstraße vor der Baumaßnahme, die Anwohner zu befragen. Bei der Auftragsvergabe ist darauf zu achten, dass möglichst wenige Nachträge entstehen. Bezüglich des Untergrundes spricht er sich für eine intensive Untersuchung, evtl. sogar durch ein 2. Bodengutachten, aus. Herr Haffelder: Das Bodengutachten liegt vor und legt den Ausbaustandard fest. Auf dieser Grundlage erfolgt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses. Bürgermeister Weis: Ein 2. Gutachten könnte in Auftrag gegeben werden; er sieht dies aber als nur wenig sinnvoll an, da es sicherlich keine neuen Erkenntnisse bringen wird. Herr Haffelder: Das Gutachten hat ebenfalls ergeben, dass es sich bei dem eingebauten Boden um belastetes Material handelt, so dass hier erhöhte Deponiekosten anfallen. Der Straßenbau schlägt mit EUR zu Buche. Die Kosten für den Grünstreifen können hier vernachlässigt werden. Die Kosten für Kanal-/Wasserbau liegen bei EUR. GR Klempa hätte sich eine ausführlichere Vorlage und eine detaillierte Planung gewünscht. Bürgermeister Weis: In diesem Fall hätte man eine neue Vorlage erstellen müssen. Dies würde eine Verzögerung zur nächsten GR-Sitzung bedeuten. Bei den Baumaßnahmen sollte man darauf achten, nicht in die Sommerferien zu geraten, da dies sicherlich höhere Kosten verursachen wird. GR Hofstetter schlägt vor, eine neue detaillierte Planung mit Berücksichtigung eines Grünstreifens zur nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses vorzuberaten und diesen zur Entscheidung zu ermächtigen. Diesem Vorschlag stimmen 12 Gemeinderäte zu. 7. Verschiedenes, Bekanntgaben Unter "Verschiedenes" wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.