N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 5. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Legislaturperiode 2004/2009 am 10. Februar 2005 im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Bürgermeister Uwe Unnold Beigeordnete: Albrecht Brewi Rudolf Radtke Bernhard Arnold, Krickenbach Ratsmitglieder: Amberger Sebastian Trippstadt Arnold Bernhard Krickenbach Edrich Aloys Schopp Füssel Hedwig Queidersbach Heid, Dr. Petra Schopp Kirsch Jürgen Linden Leis Manfred Trippstadt Linn Eckhard Trippstadt Märkl Andreas Linden Mohrhardt Willi Schopp Müller Gerhard Queidersbach Radtke Rudolf Stelzenberg Rheinhardt Dieter Stelzenberg Ritterböck Karl Queidersbach Scharmann Kurt Trippstadt Schmalenberger Inge Trippstadt Schmitt Alois Queidersbach Schmitt Jürgen Queidersbach Seibert Udo Krickenbach Stölp Boris Linden Straßer Dieter Queidersbach Wildmoser, Dr. Lothar Schopp (anw.währ.top 3, geht w.top 4) Wilhelm Otto Queidersbach Zimmer Marco Krickenbach NS VGRAT doc

2 Fehlende bzw. entschuldigte Ratsmitglieder: Arnold Bernhard Linden Henzelmann Wolfgang Trippstadt Längin Hans Trippstadt Stumpf Herbert Queidersbach Von der Verwaltung: Werkleiter Gärtner Leiter der Finanzabteilung Lelle Von der Rheinpfalz: Frau Fries-Ebrecht Schriftführer: OAR Walter Höh Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben 3. Haushalt für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Wirtschaftplänen u. anderen Anlagen 3.2 Investitionsprogramm 4. Gebührenkalkulation Wasser und Kanal - Festsetzung wiederkehrender Beitrag Wasser 5. Berichte über 5.1 Ausschusssitzungen 5.2 Verträge gem. 33 Gemo 6. Informationen Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 5 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Gegen die Niederschrift über die Sitzung am erhoben sich keine Bedenken. TOP 1: Einwohnerfragestunde Es lagen keine Anfragen vor. Auch wurde aus der Mitte der Zuhörer keine Anfragen gestellt NS VGRAT doc

3 TOP 2: Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben - Personalausgaben Sammelnachweis 1 im Hhjahr Bewirtschaftung und Unterhaltung Freibad Dem Rat lag folgende Unterlage vor: Sachvortrag: Personalausgaben Sammelnachweis 1 im Hhjahr 2004 Im Sammelnachweis 1 Personalausgaben- sind im Haushaltsjahr 2004 überplanmäßige Ausgaben von insgesamt ,41 entstanden. Die Mehrausgaben sind im wesentlichen im Angestelltenbereich durch nicht kalkulierte Personalkosten entstanden. Die Mehrausgaben sind unabweisbar. Ein erheblicher Fehlbetrag wird dadurch nicht entstehen. Da die Mehrausgaben erheblich sind, bedürfen sie der Zustimmung des Verbandsgemeinderates. Bewirtschaftung und Unterhaltung Freibad Durch das Ausscheiden des Bademeisters Eckhard Lang, veränderte sich die Personalsituation so, dass keine unmittelbare Vertretung des Schwimmmeisters Timo Lang in der Badesaison 2004 gegeben war. Um jedoch die Betriebs- und Wasseraufsicht sicherzustellen, wurde über eine Zeitarbeitsfirma der Personalbedarf gedeckt. Bei der Haushaltsplanung wurden auf der Bewirtschaftungshaushaltsstelle ( ) des Freibades ein Ansatz i.h. von ,- und auf der Unterhaltungshaushaltsstelle ( ) ein Ansatz i.h. von ,- ermittelt. Bedingt durch nachfolgend aufgeführte Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmaßnahmen entstanden überplanmäßige Ausgaben, die nun vom Verbandsgemeinderat bewilligt werden müssen. - Einstellung einer weiteren Fachkraft ,60 - Wassermehrverbrauch in der Badesaison 2003 und dadurch Erhöhung der Vorausleistungen 4.508,40 (wird im Haushaltsjahr 2004 verbucht) - Schadensbehebung wegen einem defekten Schieber 3.593,36 - Forderungen von der Kreisverwaltung wegen Neuverpachtung Kiosk (Amtliche Lebensmittelüberwachung) 2.581,50 Da beide Haushaltsstellen gegenseitig deckungsfähig sind, entstanden im Deckungskreis überplanmäßige Ausgaben von insgesamt ,-. Gemäß 100 Abs. 1 GemO sind die überplanmäßigen Ausgaben i.h. von ,- erheblich und bedürfen somit der Zustimmung des Verbandsgemeinderates NS VGRAT doc

4 Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am die Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben empfohlen. Weiterer Sachvortrag bzw. Ergebnis der Beratungen: Von Seiten der SPD-Fraktion wurde kritisiert, dass die Rechte des Verbandsgemeinderates verletzt worden seien. Die Stelle des zusätzlichen Schwimmmeistergehilfen im Freibad war zur Zeit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2004 planbar. Die zusätzliche Ausbildungsstelle, wie von der CDU-Fraktion gefordert, war beim Haushaltsbeschluss bekannt und hätte zu diesem Zeitpunkt als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden können. Gleichzeitig hätte man über die Deckung beschließen müssen. Dies sei nicht zum entsprechenden Zeitpunkt geschehen. Die SPD-Fraktion werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. In seiner Gegenrede verwies der Bürgermeister auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und argumentierte, dass im November 2003 ausgiebig im Badeausschuss über die notwendige Schwimmmeistergehilfenstelle diskutiert worden sei. Es sei damals nicht klar gewesen, ob eine weitere Kraft zu beschäftigen ist. Der neue Schwimmmeister habe schließlich auf die Änderung der Richtlinien für Bäder aufmerksam gemacht, wonach zwei Personen für die Aufsicht im Bad notwendig seien. Man habe deshalb unter Handlungszwang gestanden und einen weiteren Gehilfen über eine Zeitbeschäftigungsfirma eingestellt. Im übrigen ergeben sich die Mehrausgaben im Laufe des Haushaltsjahres, was auch für den Sammelnachweis 1 (Personalausgaben) gelte. Erst wenn die Ansätze nicht mehr ausreichen, liegen überplanmäßige Ausgaben vor (siehe 100 Abs. 1), um dann am Jahresende zu entscheiden und ggf. die Zustimmung des Verbandsgemeinderates einzuholen. Im übrigen sei der Haushalt nicht ausgeglichen gewesen und es hätte sich lediglich der Fehlbedarf erhöht. Es habe sich aber gezeigt, dass durch das sparsame wirtschaften der Verwaltung der Fehlbetrag habe verringert werden können und damit auch eine Besserung bei den überplanmäßigen Ausgaben eingetreten sei. Für die CDU-Fraktion wurde Zustimmung signalisiert. Schließlich wurde der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben bei den Personalausgaben im Sammelnachweis 1 für das Hhjahr 2004 in Höhe von ,41 sowie den überplanmäßigen Ausgaben für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Freibades in Höhe von ,-- zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen NS VGRAT doc

5 TOP 3: Haushalt für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Wirtschaftsplänen und anderen Anlagen 3.2 Investitionsprogramm Der Bürgermeister ging auf die Eckpunkte des Haushaltswerkes ein und erläuterte die Gründe für die Umlageerhöhung auf 39 Punkte. Dabei wies er auch auf die Finanzierung des Haushaltsfehlbetrags in Höhe von 150 Tsd Euro aus dem laufenden Haushalt 2004 hin. Als weitere Belastungen des Haushalts 2005 seien die aus Hartz IV zu tragenden Kosten, die nunmehr die Verbandsgemeinde zu übernehmen habe, weil diese Aufgabe von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden übertragen wurde. Die bisherigen Belastungen der Ortsgemeinden in Höhe von 80 Tsd Euro für HLU und Grundsicherung werden sich, so zeichnet sich dies ab, auf ca. 100 Tsd Euro oder mehr erhöhen. Als dritter Eckpunkt seien weitere Steigerungen von Ausgabepositionen hinzunehmen, wie - die Personalkostensteigerung für einen weiteren Hausmeister an der Reg. Schule, - die neue Stelle für die Einführung der Doppik im Haushaltswesen, - Steigerung der Versorgungsumlage und - Höhergruppierungen von insgesamt ca. 80 Tsd Euro, - die Steigerung der Kreisumlage und die Erhöhung des Fonds Deutsche Einheit um 18 TsD Euro, - die Steigerung bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten in Höhe von 25 Tsd Euro sowie - die Erhöhung der Kosten im Freibad wegen der Einstellung einer weiteren Aufsichtsperson und der Unterhaltung um 30 Tsd Euro. Ein Fehlbedarf in Höhe von knapp über 300 Tsd Euro sei unter Berücksichtigung dieser Umstände nicht als dramatisch anzusehen. Bei den Investitionen seien - die Kosten für die Einrichtung eines Computerraumes an der Grundschule Schopp, - die geplanten Verbesserungen bei den Feuerwehreinrichtungen zu nennen. Erfreulich sei, dass die Gasanstalt einen zu beschaffenden Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Stelzenberg als Erdgasfahrzeug fördern will, in dem ein kostenloses Betanken für 12 Monate angeboten wurde. Insgesamt seien Mehrbelastungen gegenüber 2004 von 450 Tsd Euro anzusetzen. Ein Teil davon müsse durch die Anhebung der Verbandsgemeindeumlage um 3 Prozentpunkte kompensiert werden. Dies sind 100 Tsd Euro, so dass noch ein Fehlbedarf von ca. 350 Tsd Euro verbleibe. Durch die Entlastung auf der anderen Seite wegen NS VGRAT doc

6 Hartz IV bedeute dies lediglich noch eine Mehrbelastung von 1 Prozentpunkt für die Ortsgemeinden. Der operative Fehlbedarf betrage daher 50 Tsd Euro. Die Verwaltung werde, wie im laufenden Haushaltsjahr, versuchen, den Fehlbedarf auf einen geringer ausfallenden Fehlbetrag zu drücken. Die im Rat vertretenen Fraktionen gingen in ihren Statements auf unterschiedliche Schwerpunkte ein. Für die SPD-Fraktion wurde erklärt, dass der ausgewiesene Fehlbedarf besorgniserregend sei. Zum zweiten mal in der Geschichte der Verbandsgemeinde sei der Haushalt nicht auszugleichen. Im Haushalt würden ohne die Umlageerhöhung 566 Tsd Euro fehlen. 350 Tsd Euro seien durch die Ortsgemeinden wegen der Umlageerhöhung von 36 auf 39 % zu finanzieren. Unter Hinznahme der Sonderumlage für die Grundschulen in Höhe von 5 % läge die Umlagehöhe bei 44 % und damit an der magischen Grenze von 45 %. Die Schulden hätten sich auch gewaltig entwickelt von 3,9 Mio. Euro im Jahre 2000 auf nunmehr 6,3 Mio Euro Ende Unter Hinzunahme eines Haushaltseinnahmerestes von 700 Tsd Euro sei von Schulden in Höhe von 7 Mio. Euro auszugehen. Die Personalkostenquote sei mit 45 % des Verwaltungshaushalts sehr hoch. Im Jahre 2004 sei hier eine Steigerung von 3,5 %, für 2005 von 6,7 % auszumachen. Die Steigerungsrate sei mehr als doppelt so hoch als bei anderen vergleichbaren Verbandsgemeinden. Es werde der Wille zum Sparen vermisst. Der Haushalt biete keine Zukunftsorientierung und es fehlte die Kooperationsbereitschaft mit anderen öffentlichen Trägern. Ein Energiemanagement sei nicht in Sicht und die aktive Einbindung in das Stoffstrommanagement sei ebenfalls nicht zu sehen. Auch werde eine Personalbedarfsanalyse vermisst, die es erlauben könnte, langfristig Kosten einzusparen. Die Investitionsmaßnahme Regionale Schule sei wohl haushaltstechnisch abgehandelt, noch aber lägen nicht alle Schlussrechnungen vor. Weitere Kostensteigerungen seien nicht ausgeschlossen, wenn man an die Beweissicherungen denke, aus denen heraus noch Maßnahmen erforderlich werden könnten. Die Kosten seien derzeit nicht zu beziffern. Die SPD-Fraktion beantrage, die Angelegenheit in einer eigenen Sitzung öffentlich zu behandeln, anderenfalls werde man von den Möglichkeiten des 34 GemO Gebrauch machen. Es seien keine Sparanstrengungen zu erkennen, dennoch sei die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde durch den Haushalts gesichert. Die SPD-Fraktion werde daher zähneknirschend zustimmen. In seiner Gegenrede ging der Bürgermeister auf einige Punkte ein, um mit Gegenargumenten diese Einschätzung zu entkräften. Er verwies dabei auf die Kooperation mit der TWK sowie anstehenden Gesprächen mit der WVE bezüglich der Entsorgung der Ortsgemeinde Queidersbach. Hinsichtlich der Kostensituation beim Um- und Erweiterungsbau der Regionalen Schule verwies er auf die Feststellungen des Gemeindeund Rechnungsprüfungsamtes bei der Kreisverwaltung. Wegen der damals unzureichenden Kostenschätzung könne heute nicht von Mehrkosten die Rede sein. Für die CDU-Fraktion wurde es als positiv bewertet, dass der Haushalt die Bildung fördere, wie das Beispiel an der Grundschule Schopp zeige. Es sei ein Appell an alle Verantwortlichen zu richten, etwas für die nachfolgenden Generationen zu tun und in NS VGRAT doc

7 diesem Zusammenhang das Sparen als etwas selbstverständliches zu begreifen. Es sei in den fetten Jahren versäumt worden, Rückstellungen zu bilden, die man nun in den mageren Jahren zur Verfügung haben könnte. Es sei insoweit keine Vorsorge getroffen worden. Die Schlüsselzuweisungen seien zu gering. Die dreiprozentige Umlageerhöhjung sei nicht vermeidbar. Es sei aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Man müsse nunmehr absolut sparsam wirtschaften, um das Defizit zu verringern. Die CDU-Fraktion werde dem Hauhalt zustimmen. Für die FWG-Fraktion erklärte dessen Vorsitzender, dass bei der Haushaltsgestaltung eine zu große Abhängigkeit von außen bestehe, die die Dinge beeinflussen. Der Kreis habe selbst erst jetzt den Haushalt beschlossen und alle anderen würden ebenfalls rote Zahlen schreiben. An die SPD-Fraktion gerichtet, kam der Hinweis, dass der Bürgermeister die falsche Adresse sei, um Kritik anzubringen. In der Tageszeitung Die Rheinpfalz sei objektiv dargestellt, welche Schwerpunkte die Haushaltssituation kennzeichnen und welche Sachzwänge damit einher gingen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten könne man von Seiten der FWG-Fraktion uneingeschränkt dem Haushalt zustimmen. Es gelte der Verwaltung Dank zu sagen für die Aufstellung des Haushaltswerkes. Hinsichtlich Hartz IV sei man mit einem blauen Auge davon gekommen. Hier gelte es dem bisherigen Kreisbeigeordneten A. Schmitt Dank zu sagen, der rechtzeitig erreicht habe, die Lasten aus Hartz IV abzufedern. SPD- und CDU-Fraktion erstatteten der Verwaltung ebenfalls Ihren Dank. Die Beratungen klangen mit Wortbeiträgen aus der Mitte des Rates aus, in dem die schwache Finanzausstattung durch das Land beklagt wurde, Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass keine Fragen zu den freiwilligen Leistungen gestellt wurden und mit Nachbesserungen aus Hartz IV zu Lasten von überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen sei. Beschluss: Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Wirtschaftsplänen und anderen Anlagen sowie dem Investitionsprogramm wird zugestimmt (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4: Gebührenkalkulation Wasser und Kanal - Festsetzung wiederkehrender Beitrag Wasser Sachvortrag: Die Kalkulation der Wasser- und Kanalgebühren waren in der Sitzung des Werksausschusses am 25. Januar 2005 Gegenstand der Beratungen. Nachdem sich durch Gebührensenkungen und Kostenerhöhungen (insbes. durch Abschreibungen) im Wasserwerk ab dem Jahr 2003 Verluste eingestellt haben und diese voraussichtlich bis zum Prognosejahr 2008 anhalten, soll nach einstimmigem Be NS VGRAT doc

8 schluss des Werksausschusses ab 2005 der wiederkehrende Beitrag Wasser von 0,03 auf 0,05 pro qm beitragspflichtiger Fläche angehoben werden. Obwohl im Kanalwerk nach wie vor Verluste zu verzeichnen sind, soll in diesem Bereich erst ab 2006 eine entsprechende Anpassung erfolgen. Die Gebührenkalkulationen für das Wasserwerk (rot) und das Kanalwerk (grün) sind beigefügt (Anlage Nr. 2 und 3 zur Niederschrift). Für das Wasserwerk liegt eine Darstellung bei, wie sich die Anhebung des wkb auswirkt (Anlage Nr. 4 zur Niederschrift). Beschluss: Ab 1. Januar 2005 wird der wiederkehrende Beitrag Wasser von 0,03 auf 0,05 pro qm beitragspflichtiger Fläche angehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5: Berichte über 5.1 Ausschusssitzungen 5.2 Verträge gem. 33 GemO 5.1 Ausschusssitzungen Dem Rat lagen die entsprechenden Berichte über die Ausschusssitzungen vor. 5.2 Verträge gem. 33 GemO Nach 33 der Gemeindeordnung ist der Verbandsgemeinderat jährlich einmal vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Verbandsgemeinde mit Ratsund Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Verbandsgemeinde, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen wurden, zu unterrichten. Bürgermeister und Beigeordnete unterliegen auch der Unterrichtungspflicht. Nicht zu berichten ist über Verträge, soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, sowie Dienst- und Arbeitsverträge und sonstige damit zusammenhängende Verträge mit Verbandsgemeindebediensteten. Für das Haushaltsjahr 2004 liegen keine berichtspflichtigen Verträge vor. TOP 6: Informationen 6.1 Dem Rat wurde der Dank des Betriebsratsvorsitzenden der Adam Opel AG Kaiserslautern bekannt gegeben, den dieser in einem Schreiben wegen der Unterstützung durch eine entsprechende Resolution, dem Rat erstattete NS VGRAT doc

9 6.2 Das Ratsmitglied, zugleich Ortsbürgermeisterin von Schopp, Frau Dr. Heid, bat um Unterstützung zur Verhinderung der Schließung der Postfiliale Schopp. Sie wies dabei auf ihren offenen Brief hin. Es läge eine Unterschriftenliste bei der Filialinhaberin Nahlenz aus NS VGRAT doc