N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Benediktbeuern vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Kiefersauer Hans 2. Lugauer Anton 3. Steffens Margarete 4. Guggemos Thomas 5. Dr. Seller Hanns-Frank 6. Hammerl Clemens 7. Schwabenland Marcus 8. Geiger Stefan 9. Klingler Marcus 10. Hundegger Leonhard jun. 11. Bacher Bruno 12. Ortlieb Anton 13. Mühlhans Rudolf 14. Rauchenberger Bernhard 15. Hauptmann Ingrid 16. Seifert Ralph 17. Dr. Allgäuer Cölestin Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP nicht teilgenommen. an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP Das/Die Gemeinderatsmitglied(er) nicht anwesend. war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Wolfgang Schwegler (TOP 3) Vorsitzender: Hans Kiefersauer Schriftführer: Sabine Steiger Unterschrift Unterschrift

2 A) Öffentlich: Seite: 1 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau Klosterwelten im Westtrakt des Maierhofes, Don-Bosco- Straße 1, Fl.Nr. 643, BA 36/ Alpenwarmbad: Vorstellung des überarbeiteten Heizungskonzepts durch das Ing.-Büro Schwegler 4. Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines Ratsinformationssystems 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 6. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung 7. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 A) Öffentlich: Seite: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Rudi Mühlhans bittet um Änderung des TOPs 3, da keine Abstimmung stattgefunden hat. Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom mit folgender Änderung des TOPs 3 zu: Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzulassen wird geändert in Der Gemeinderat nimmt dies ohne Einwände zur Kenntnis Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau Klosterwelten im Westtrakt des Maierhofes, Don-Bosco-Straße 1, Fl.Nr. 643, BA 36/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als Sondergebiet Umwelt und Kultur dargestellt. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach 35 BauGB. Geplant ist der Umbau Klosterwelten im Westtrakt des Maierhofes im Kloster Benediktbeuern. Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für die Fassadenänderung und die WCs zu erteilen. Ralph Seifert weist darauf hin, dass die vorhandenen Behinderten-Parkplätze nicht tatsächlich nutzbar sind (teilweise verwachsen, unebener Boden etc.). Anton Ortlieb weist darauf hin, dass die Beschilderung speziell für den Friedhof anzupassen ist Alpenwarmbad: Vorstellung des überarbeiteten Heizungskonzepts durch das Ing.- Büro Schwegler Herr Schwegler präsentiert mittels PowerPoint-Präsentation seine Planung für die Modernisierung der Heizung. Geplant ist ein BHKW mit Gastherme. Hierdurch kann eine Einsparung der Energiekosten (Strom und Öl) für das Alpenwarmbad erzielt werden, nicht jedoch für die Gaststätte. Die Wärmepumpe beliefert nur das Badewasser. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca brutto. Hinzu kommen noch Zusatzkosten für die Elektroinstallation in Höhe von ca sowie die Planungskosten in Höhe von ca % der Netto-Kosten. Die Amortisationszeit für das BHKW beträgt ca. 2 Jahre, für den jetzt gesamt geplanten Heizungsumbau ca. 6-7 Jahre. Durch Eigenleistung des Bauhofs und Schwimmbad-Personals kann eine Kostenreduzierung erreicht werden. Während der Bauphase muss die Heizung für ca. 3 Wochen stillgelegt werden.

4 Seite: 3 Nach einem Jahr Betriebszeit kann entschieden werden, ob zusätzlich noch eine Photovoltaik-Anlage installiert werden soll. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass nach Durchsicht der Unterlagen durch ein externes Planungsbüro bestätigt wurde, dass diese die geplante Anlage auch so realisieren würden. Ob eine Unterstützung für die Einkaufsmöglichkeit für Flüssiggas möglich ist, wird derzeit noch geprüft. Der Gemeinderat beschließt, dass das Ing.-Büro Schwegler die Planungen entsprechend weiterführen soll Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines Ratsinformationssystems Bürgermeister Kiefersauer informiert über die beiden Vorstellungstermine der Softwarehersteller AKDB ( ) und Allris ( ). Die VG hat bereits am einstimmig den Beschluss zur Einführung des Ratsinformationssystems Allris zum gefasst. Die Detailfragen (Anschaffung Laptop / Tablet, Zuschuss, Stromversorgung Sitzungssaal etc.) sind noch zu klären. Der Gemeinderat beschließt, dass das Ratsinformationssystem Allris zum eingeführt werden soll Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: 9 (Einleitungsgebühr) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: 1 Die Gebühr beträgt 2,55 pro Kubikmeter Abwasser. Die Satzung tritt zum in Kraft Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung Die Herstellung des Oberflächenwasserablaufs im Alpenwarmbad wurde an die Firma Markus Adelwart, Sindelsdorf zum Preis von brutto ,20 vergeben.

5 7 17 Verschiedenes, Kenntnisnahmen Seite: 4 Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass der neue Kinderspielplatz im Gästepark bereits am vom TÜV abgenommen wurde. Selbst der TÜV hat sich positiv über den Spielplatz ausgesprochen. Der Kinderspielplatz wird gut besucht, die Resonanz ist durchwegs positiv. Bis dato sind ca an Spendengeldern eingegangen. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass trotz des schlechten Wetters ca Leonhardi-Zeichen verkauft wurden. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Zeichenverkäufern für deren Einsatz. Anschließend findet die Verlosung von Schwimmbad-Freikarten für den Verkauf der Zeichen bei der Leonhardifahrt statt. Gewonnen haben: - M. R. und G. P. je eine 15-Punkte-Karte - L. K. eine Jahreskarte für das Alpenwarmbad (Saison 2017). Stefan Geiger bedankt sich ausdrücklich bei 2. Bürgermeister Dr. Seller für seinen Einsatz zur Organisation des Zeichenverkaufs. Bürgermeister Kiefersauer regt an, dass sich Vereine etc. die Zuschüsse von der Gemeinde erhalten am Zeichenverkauf stärker beteiligen sollten. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom beschlossen hat, die gelbe Straßenbeleuchtung gemäß Haushaltslage auf weiße LED umzustellen. Bürgermeister Kiefersauer informiert über die Fahrradschutzstreifen in Ohlstadt. Hierzu verliest er die Stellungnahme des Landratsamts Bad Tölz - Wolfratshausen zur Anlegung von Fahrradschutzstreifen entlang der Ortsdurchfahrt. Die Ortsdurchfahrt weist die absolute Mindestbreite von 7 m nicht auf, eine Durchführung ist daher nicht möglich. Ralph Seifert regt an, einen sichern Radweg von Bichl bis Kochel auszuweisen. Margarete Steffens regt erneut an, eine Querungshilfe im Bereich des Edeka- Marktes einzurichten. Bürgermeister Kiefersauer sichert zu, diesbezüglich nochmals mit dem Straßenbauamt zwecks Vor-Ort-Termins Kontakt aufzunehmen. Der Gemeinderat wird rechtzeitig informiert. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass die Wasser-Ringleitung im Bereich der Meichelbeckstraße fertiggestellt ist. Er spricht dem Kloster seinen Dank aus, für die Bereitschaft zur Eintragung einer Dienstbarkeit. Die Asphaltausbesserungsarbeiten im Dorfgebiet sind weitgehend abgeschlossen. Bürgermeister Kiefersauer bedankt sich ausdrücklich bei der Sparkasse und der VR-Bank, die jeweils einen ansehnlichen Betrag für eine Experimentierecke im Kindergarten gespendet haben. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass er auf Grund der Berichterstattung über Horror-Clowns an Halloween bis ca. 22h30 Patrouille gefahren ist. Es waren nur wenige Gruppen und bei kleinen Kindern immer in Begleitung Erwach-

6 sener unterwegs. Seite: 5 Bürgermeister Kiefersauer nimmt aufgrund der letzten Zeitungsartikel der Gruppierung FBM Stellung zu seiner Darstellung im Gemeindeblatt zum Thema Wasserverschmutzung. Er verliest den entsprechenden Teil des diesjährigen Gemeindeblattes. Er stellt klar, dass er sich als Bürgermeister als Vertreter aller Bürger sieht. Dr. Cölestin Allgäuer informiert über die Hintergründe aus der letzten Fraktionssitzung. Anton Ortlieb informiert, dass am Kirchweihtag nach altem Brauch ebenfalls junge Menschen im Gemeindegebiet als Glockenläufer unterwegs sind. Dieser Brauch sollte unbedingt aufrechterhalten werden. Er bittet um Werbung im Gemeindeblatt. Bürgermeister Kiefersauer unterstützt dies ausdrücklich. Stefan Geiger stellt fest, dass er persönlich noch nie das Gefühl hatte, seitens der Verwaltung Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt zu bekommen. Rudi Mühlhans bittet darum, die Gemeindenachrichten auf der Homepage zu aktualisieren, die Bezeichnung der Freien Bürgerliste Miteinander zu korrigieren und genauso wie alle anderen Fraktionen darzustellen bzw. zu verlinken. Bürgermeister Kiefersauer weist darauf hin, dass er den TOP Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung aus Gründen der besseren Information der Bürger erstmalig am eingeführt hat. Auf Nachfrage von Margarete Steffens erläutert Rudi Mühlhans seine Aufgaben und sein Engagement mit den Asylbewerbern. Das Thema Bauen muss zwingend fokussiert und gefördert werden. Ingrid Hauptmann weist darauf hin, dass viele Menschen mit wenig Geld keine Wohnungen haben. Bürgermeister Kiefersauer sichert nochmals zu, dass die Fläche westlich neben dem Feuerwehrhaus noch in dieser Legislaturperiode entwickelt werden soll. Frau Hauptmann weist nochmals auf Fördermittel hin.