Bayerisches Kommunalrecht

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1 Landesrecht Freistaat Bayern Bayerisches ommunalrecht von Dr. Gernot Lissack 3. Auflage Bayerisches ommunalrecht Lissack schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ommunalrecht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV 1 Die kommunalen Gebietskörperschaften und ihr Selbstverwaltungsrecht I. Begriff und Arten der kommunalen Gebietskörperschaften Gegenstand des ommunalrechts Die ommunen als Gebietskörperschaften... 2 a) Die ommunen als juristische Personen... 2 b) Die ommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts... 2 c) Die ommunen als örperschaften des öffentlichen Rechts... 2 d) Die ommunen als Gebietskörperschaften Arten der kommunalen Gebietskörperschaften Zusammenfassendes Schaubild... 6 II. Folgerungen aus dem Status als kommunale (Gebiets-) örperschaft Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Partei- und Beteiligungsfähigkeit, Prozess- und Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit Grundrechtsfähigkeit kommunaler Gebietskörperschaften? Notwendigkeit von Organen Namensrecht Dienstherrnfähigkeit III. Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften in die Staatsorganisation und -verwaltung Ausübung von Hoheitsgewalt durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften als mittelbare Staatsverwaltung Dezentralisation als Verstärkung der Gewaltenteilung Schaubild IV. Der Inhalt des Selbstverwaltungsrechts der kommunalen Gebietskörperschaften Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie von Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgabenbezogenes Element der Selbstverwaltungsgarantie a) Prinzip der Universalität oder Allzuständigkeit b) Überörtliche Angelegenheiten c) Zusammenfassung Modales Element des Selbstverwaltungsrechts Zusammenfassende Übersicht V. Die rechtliche Struktur des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände Die Rechtsnatur des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände Ausgestaltung des Selbstverwaltungsrechts a) Bestands-, Gebiets- und Statusänderungen b) Sonstige gesetzliche Ausgestaltungen des Selbstverwaltungsrechts c) Das Selbstverwaltungsrecht belastende Einzelfallmaßnahmen d) Gesamtübersicht VI. Rechtsbehelfe der ommunen ommunalverfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4 b GG, 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG Prinzipale Normenkontrolle gem. 47 VwGO VII

3 VIII 3. Popularklage gem. Art. 98 (4) BV, Art. 2 Nr. 7, 55 VfGHG Verfassungsbeschwerde gem. Art. 66, 120 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VfGHG lagen vor den Verwaltungsgerichten gem. 40 I VwGO Zusammenfassende Übersicht Die Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften I. Unterscheidung zwischen eigenen und übertragenen Angelegenheiten II. Die Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden (ohne die Großen reisstädte) Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der kreisangehörigen Gemeinden a) Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises b) Freiwillige (Soll-)Aufgaben Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der kreisangehörigen Gemeinden Übersicht III. Die Aufgaben der Großen reisstädte und der kreisfreien Gemeinden Zusätzliche Aufgaben der kreisfreien Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreis gem. Art. 9 I GO Zusätzliche Aufgaben der Großen reisstädte im übertragenen Wirkungskreis gem. Art. 9 II GO Übersichten IV. Die Aufgaben der Landkreise und Bezirke Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeindeverbände Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Gemeindeverbände Übersichten V. Die öffentlichen Einrichtungen Begriff Organisationsformen der kommunalen öffentlichen Einrichtungen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Anspruch auf Zulassung zur öffentlichen Einrichtung Anschluss- und Benutzungszwang Sonderfall: Zulassungsanspruch politischer Parteien bezüglich zu überlassender Räumlichkeiten Handlungsformen kommunaler Gebietskörperschaften I. Überblick II. Satzung und Verordnung als durch die Exekutive erlassene Normen Unterschied Anforderungen an den Satzungserlass a) Rechtsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit der Satzung c) Materielle Rechtmäßigkeit der Satzung d) Fehlerfolgen e) Prüfungsschema Anforderungen an den Verordnungserlass a) Rechtsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung c) Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung d) Fehlerfolgen e) Prüfungsschema Rechtsbehelfe der Normadressaten a) Prinzipale Normenkontrolle gem. 47 I VwGO b) Popularklage gem. Art. 98 (4) BV, Art. 2 Nr. 7, 55 VfGHG... 93

4 IX c) Inzidentprüfung im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens gem. 40 I VwGO d) Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG e) Verfassungsbeschwerde gem. Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VfGHG f) Zusammenfassende Übersicht III. Erlass von Verwaltungsakten Anforderungen an den Verwaltungsakterlass a) Rechtsgrundlage b) Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts c) Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts d) Fehlerfolgen e) Prüfungsschema Rechtsbehelfe der Verwaltungsaktadressaten a) Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe b) Verfassungsbeschwerde gem. Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VfGHG c) Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG d) Zusammenfassende Übersicht Verwaltungszustellung Verwaltungsvollstreckung IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Überblick Anforderungen an den Verwaltungsvertrag a) Vorprüfung b) Grundlagenbenennung c) Formelle Rechtmäßigkeit d) Materielle Rechtmäßigkeit e) Fehlerfolgen f) Prüfungsschema V. Der privatrechtliche Vertrag Die für die kommunalen Gebietskörperschaften Handelnden und ihre ompetenzen I. Vorbemerkung II. Der erste Bürgermeister Die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters Die Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister ompetenzen des ersten Bürgermeisters a) Der erste Bürgermeister als Mitglied des Gemeinderats b) Der erste Bürgermeister als Willensbildungsorgan c) Sonstiges Handeln des ersten Bürgermeisters Die allgemeine und besondere Stellvertretung des ersten Bürgermeisters a) Unterschied zwischen allgemeiner und besonderer Stellvertretung b) Die Verhinderungsvertretung gem. Art. 39 I GO c) Die Auftragsvertretung gem. Art. 39 II GO Zusammenfassende Übersicht III. Der Gemeinderat Das Gemeindeparlament Wahl des Gemeinderats ompetenzen des Gemeinderats a) Negative Zuständigkeitsabgrenzung b) ontrolle der Gemeindeverwaltung c) Willensbildung

5 X 4. Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder Rechtsstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder Die Fraktionen Übersicht IV. Ausschüsse Sinn und Zweck Vorberatende und beschließende, obligatorische und fakultative Ausschüsse Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse Geschäftsgang in den Ausschüssen Übersicht V. Bürgerversammlung, Bürgerbegehren und -entscheid, Bürgerantrag Vorbemerkung Bürgerversammlung Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Bürgerantrag VI. Die reisorgane Der Landrat Der reistag und der reisausschuss VII. Die Bezirksorgane Der Bezirkstagspräsident Der Bezirkstag und der Bezirksausschuss VIII. Der ommunalverfassungsstreit Vorbemerkung Die einzelnen Sachurteilsvoraussetzungen und die Passivlegitimation a) Verwaltungsrechtsweg b) Statthafte lageart c) lagebefugnis d) Widerspruchsverfahren und lagefrist e) Beteiligten- und Prozessfähigkeit f) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis g) Passivlegitimation Der Geschäftsgang I. Begriff II. Die Geschäftsordnung Recht und Pflicht zum Erlass einer Geschäftsordnung Rechtsnatur und Rechtsbehelf Verstöße gegen die Geschäftsordnung III. Vorbereitung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister Vorbereitung der Beratungsgegenstände Einberufung der Gemeinderatssitzung Bekanntmachung der Sitzung IV. Der Ablauf der Sitzung Beschlussfähigkeit a) Ladung sämtlicher Mitglieder b) Ordnungsmäßigkeit der Ladung c) Heilung von Ladungsmängeln d) Anwesenheitsmehrheit e) Stimmberechtigtenmehrheit Persönliche Beteiligung ( Befangenheit ) a) Sinn und Zweck b) Der die persönliche Beteiligung auslösende Personenkreis c) Begriff der persönlichen Beteiligung als sachliches Tatbestandsmerkmal der Befangenheit

6 d) Rechtsfolgen persönlicher Beteiligung Beschlussfassung a) Der Beschluss i. S. v. Art. 51 I GO b) Beschlusswahlen i. S. v. Art. 51 III GO Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung a) Teilnahmepflicht, Ordnungsgeld wegen Säumnis, Aberkennung des Amts als Gemeinderatsmitglied b) Handhabung der Ordnung, Ausübung des Hausrechts, Entfernung von Zuhörern, Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern Öffentlichkeit Das Abgabenwesen XI I. Begriff der ommunalabgaben II. ommunale Steuern Realsteuern a) Gewerbesteuer b) Grundsteuer Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern a) Steuerfindungsrecht b) Anforderungen an die Steuersatzung III. ommunale Gebühren Benutzungsgebühren a) Gebührenbegriff b) Anforderungen an die Gebührensatzung Verwaltungsgebühren IV. ommunale Beiträge Beitragsbegriff Anforderungen an die Beitragssatzung V. Verfahren der Abgabeerhebung VI. Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe gegen Abgabebescheide Rechtsbehelfe gegen die Abgabesatzung ommunale Unternehmen I. Unternehmensformen Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen a) Eigenbetrieb b) Selbständiges ommunalunternehmen des öffentlichen Rechts Privatrechtliche Unternehmensformen Übersicht II. Voraussetzungen und Schranken unternehmerischer Tätigkeit Voraussetzungsquadriga des Art. 87 I GO Tätigkeit gemeindlicher Unternehmen außerhalb des Gemeindegebiets Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen Wettbewerbsrechtliche Schranken Staatsaufsicht I. Sinn der staatlichen Aufsicht II. Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht III. ontrollumfang ontrolle durch die Rechtsaufsichtsbehörden ontrolle durch die Fachaufsichtsbehörden IV. Aufsichtsbehörden Aufsichtsbehörden der kreisangehörigen Gemeinden (ohne Große reisstädte)

7 XII 2. Aufsichtsbehörden der Großen reisstädte Aufsichtsbehörden der kreisfreien Gemeinden Obere Aufsichtsbehörden V. Aufsichtsmittel Befugnisse der Rechtsaufsicht a) Informationsrecht gem. Art. 111 GO b) Beanstandungsrecht gem. Art. 112 GO c) Ersatzvornahmerecht gem. Art. 113 GO d) Bestellung eines Beauftragten gem. Art. 114 GO aa) Ermächtigung des ersten Bürgermeisters bb) Beauftragung weiterer Bürgermeister und Handeln der Rechtsaufsichtsbehörde cc) Auflösung und Neuwahl des Gemeinderats gem. Art. 114 III GO Befugnisse der Fachaufsicht a) Informationsrecht gem. Art. 116 I 1 GO b) Weisungsrecht gem. Art. 116 I 2 GO c) Unterstützende Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde VI. Rechtsschutz anlässlich aufsichtlicher Maßnahmen Verwaltungsaktscharakter aufsichtlicher Maßnahmen Rechtsverletzung durch aufsichtliche Maßnahmen Anspruch auf Genehmigung Hinweis zu Art. 120 GO VII. Zusammenfassende Übersicht ommunale Zusammenarbeit I. Allgemeines II. Verwaltungsgemeinschaft Bildung der Verwaltungsgemeinschaft a) Zweck des Rechtsinstituts der Verwaltungsgemeinschaft b) Voraussetzungen der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft c) Rechtsbehelf: Popularklage Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Mitgliedsgemeinden a) Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft im Rahmen des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden b) Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden Organe der Verwaltungsgemeinschaft Aufsichtsfragen III. ommunale Zusammenarbeit nach dem ommzg Arbeitsgemeinschaft Zweckvereinbarung Zweckverband Gemeinsames ommunalunternehmen Aufsichtsfragen IV. Übersicht Stichwortverzeichnis