Die Rechtsmacht des Versicherungsagenten und ihre Beschränkbarkeit

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1 Beiträge zum Privat- und Wirtschaftsrecht Heft 84 Herausgegeben von Prof. Dr. Ernst Klingmüller, Köln (Vors.); Prof. Dr. Erwin Deutsch, Göttingen; Prof. Dr. Rolf Herber, Hamburg; Prof. Dr. Ulrich Hübner, Köln; Prof. Dr. Karl Larenz, München; Prof. Dr. Dieter Medicus, München; Prof. Dr. Peter Schlechtriem, Freiburg; Prof. Dr. Fritz Schwind, Wien; Prof. Dr. Emil W. Stark, Zürich. Die Rechtsmacht des Versicherungsagenten und ihre Beschränkbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der passiven Vertretungsmacht für Gefahranzeigen von Dr. Thomas Klein VVW Karlsruhe

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis VII XVII Einleitung 1 1. Teil Die unbeschränkte Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten gemäß 43 VVG für die Entgegennahme von Gefahranzeigen im Sinne des 16 VVG 5 A) Die Einschränkung der Privatautonomie bei der Erteilung von Vollmachten als allgemeines Problem des Privatrechts 7 I) Standardisierte Vollmachten im Handelsrecht und im Bürgerlichen Recht 7 II) Zusammenfassung 8 B) Die Rechtsstellung des Versicherungsagenten bei der Erstattung der Gefahranzeige nach dem VVG 9 I) Die Stellung des Versicherungsagenten im Verhältnis von Versicherer und Versicherungsnehmer nach der Auffassung des WG-Gesetzgebers 9 II) Die Befugnisse des Versicherungsagenten aus 43 VVG bei der Entgegennahme der Gefahranzeige nach 16 VVG 10 1) Der persönliche Anwendungsbereich der 43 ff. VVG 10 2) Der sachliche Anwendungsbereich des 43 Ziff. 1 und 2 VVG hinsichtlich der Entgegennahme von Gefahranzeigen 12 a) Der Begriff der Empfangsvollmacht 13 aa) Zur Dogmatik der passiven Stellvertretung 14 bb) Die rechtlichen Grundsätze bei der Abgabe einer Erklärung gegenüber einem Empfangsvertreter 15 cc) Abgrenzung zum Empfangsboten 17 b) Empfangsvollmacht für versicherungsvertragliche Anzeigen 18 VII

3 VIII aa) Anwendbarkeit von rechtsgeschäftlichen Regeln auf Anzeigen 18 bb) Erfüllung von Anzeigeobliegenheiten gegenüber dem Versicherungsagenten 19 (1) Erfüllung durch Ausfüllen des Antragsformulars 21 (2) Erfüllung durch mündliche Erklärung 21 (3) Zwischenergebnis 23 cc) Abgrenzung zum Anwendungsbereich des 44 WG 23 (1) Differenzierung Empfangsvollmacht - Kenntniszurechnung 24 (2) Verdeutlichung am Beispiel der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit 26 (3) Abweichungen beim Abschlußagenten 28 (4) Zusammenfassung 28 c) Die passive Vertretungsmacht des Versicherungsagenten für Gefahranzeigen analog 43 Ziff. 1 VVG 28 aa) Die Ansicht von Kisch 29 bb) Die herrschende Meinung in der Literatur 31 cc) Die Entwicklung der Rechtsprechung 32 (1) Das Bild der Rechtsprechung bis zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 11. November (2) Die Analyse des Grundsatzurteils vom 11. November (a) Die Auffassung des BGH zu den 43, 44 WG und ihre dogmatische Begründung 37 (b) Die Argumentation des BGH und ihre methodische Kritik 38 (c) Zusammenfassung 41 (3) Die weitere Entwicklung der BGH-Rechtsprechung 41 (a) Die Entscheidung vom 25. Januar (b) Die Entscheidung vom 23. Mai (c) Die Entscheidung vom 21. November (d) Die Entscheidung vom 29. November (e) Die Entscheidung vom 13. Dezember (f) Die Entscheidung vom 11. Juli (g) Die Entscheidung vom 13. März (h) Die Entscheidung vom 25. März (i) Zusammenfassung 51 (4) Im Anschluß an das Grundsatzurteil vom 11. November 1987 ergangene Entscheidungen der Tatsacheninstanzen 52 (5) Zusammenfassung der Ansicht der Rechtsprechung 54 dd) Eigene Ansicht 54

4 ee) Zusammenfassung 61 d) Beweislastfragen 62 aa) Beweislastverteilung beim Rücktritt nach 16, 17 VVG 62 (1) Grundregel der Beweislastverteilung 62 (2) Anwendung der Grundregel der Beweislastverteilung auf den Rücktritt nach 16, 17 VVG 62 (3) Beweislast des Versicherungsnehmers für die Erstattung der Anzeige? 64 (4) Zwischenergebnis 69 bb) Die Beweismöglichkeiten des Versicherers 69 (1) Urkundsbeweis durch das Antragsformular 69 (a) Vom Agenten ausgefülltes Formular 70 (aa) Die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Urkunde 70 (bb) Die Ansicht Büskens 74 (cc) Zwischenergebnis 77 (b) Vom Antragsteller ausgefülltes Antragsformular 78 (c) Beweislast, wenn streitig ist, wer das Formular ausgefüllt hat 79 (2) Zeugenbeweis 79 cc) Zusammenfassung 80 3) Zur Problematik der 22 VVG, 123 BGB Teil Möglichkeiten der Einschränkung der Vollmacht des Vermittlungsagenten für vorvertragliche Anzeigen des Versicherungsnehmers 83 A) Vollmachtsbeschränkungen 85 I) Die rechtsgeschäftlichen Möglichkeiten des Versicherers, die Vollmacht seiner Vermittlungsagenten zu beschränken 85 II) Wirksamkeit von Beschränkungen der Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters für vorvertragliche Anzeigen 88 1) Vollmachtsbeschränkungen in AVB 88 a) Vorhandene Klauseltypen 88 b) Auslegung der Klauseln 89 aa) 14 Nr. 3 ALB a.f. als für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Vollmachtsbeschränkung 89 bb) Beschränkung der Empfangsvollmacht auch für vorvertragliche Anzeigen 90 IX

5 c) Wirksamkeit der Vollmachtsbeschränkungen gegenüber dem Versicherungsnehmer 91 aa) Wirksamkeit der Vollmachtsbeschränkung nach dem AGB-Gesetz 91 (1) Anwendbarkeit des AGBG auf Vollmachtsbeschränkungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen 92 (a) Meinungsstand 93 (b) Entgegenstehende Urteile 94 (c) Diskussion 95 (2) Ergebnis 97 bb) Prüfung anhand 47 VVG 97 (1) Beschränkung der Vertretungsmacht 98 (2) Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts 98 (a) Meinungsstand 98 (b) Diskussion 99 (aa) Person des Handelnden 99 (bb) Antragsunterzeichnung als maßgeblicher Zeitpunkt 100 (c) Ergebnis 103 (3) Die subjektiven Merkmale auf Seiten des Dritten 103 (a) Kenntnis des Dritten 103 (b) Grobfahrlässige Unkenntnis des Dritten 103 (aa) Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit im Sinne des 47 VVG von anderen Exkulpationsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers 104 (V) Verhältnis zu den Verschuldenstatbeständen bei Obliegenheitsverletzungen 104 (2') Verhältnis zu den Tatbeständen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 104 (bb) Begriff der groben Fahrlässigkeit 105 (cc) Kriterien zur Bestimmung der groben Fahrlässigkeit im Sinne von 47 Satz 1 VVG 107 (f) Grundsatz 107 (2') Typische Anhaltspunkte zur Bestimmung der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des 47 Satz 1 VVG 107 (a 1 ) Die Kenntnisnahme der AVB als entscheidendes Kriterium 107 (aa') Übersendung der AVB mit dem Versicherungsschein 108 (bb') Aushändigung der AVB während des Antragsgesprächs 109

6 (cc') Ergebnis 112 (b 1 ) Hinweise im Antragsformular als Ansatzpunkt für die grobe Fahrlässigkeit im Sinne des 47 Satz 1 VVG 112 (c 1 ) Verschuldensbeeinflussung durch das Agentenverhalten 114 (aa 1 ) Exkulpation aufgrund des Agentenverhaltens 114 (bb') Den Versicherungsnehmer belastendes Verhalten des Versicherungsagenten 115 (d 1 ) Verschuldensbeeinflussung durch das Verhalten des Versicherers 116 (4) Darlegungs- und Beweislast 117 d) Exkurs: Wirkung der Klauseln für Anzeigen, die während der Laufzeit des Vertrages zu erstatten sind 117 e) Ergebnis 117 2) Vollmachtsbeschränkungen im Antragsformular 118 a) Die derzeit gebräuchlichen Klauseln im Antragsformular als Vollmachtsbeschränkung 118 aa) Darstellung der noch auf die Rechtspraxis vor dem Grundsatzurteil vom 11. November 1987 abgestimmten Klauseln in den derzeit gebräuchlichen Antragsformularen 118 bb) Verantwortlichkeitsklausel als Vollmachtsbeschränkung 120 (1) Meinungsstand 120 (2) Diskussion 121 cc) Ergebnis 124 b) Ausdrückliche Vollmachtsbeschränkungen in Antragsformularen 124 aa) Wortlaut und Verbreitung ausdrücklicher Vollmachtsbeschränkungen in Antragsvordrucken 124 bb) Wirksamkeit der Beschränkung gegenüber Dritten 125 (1) Prüfung anhand des AGB-Gesetzes 125 (2) Wirksamkeit gegenüber Dritten nach 47 Satz 1 VVG 126 cc) Ergebnis 129 c) Zusammenfassung der Grundsätze für Vollmachtsbeschränkungen im Antragsformular 130 III) Die Grundsätze zum Mißbrauch der Vertretungsmacht 130 1) Der Mißbrauch der Vertretungsmacht im allgemeinen Zivilrecht 131 XI

7 a) Kollusion 131 b) Sonstige Fälle des Mißbrauchs der Vertretungsmacht 131 2) Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Entgegennahme der Gefahranzeige nach 16 Abs. 1 VVG 133 a) Anwendbarkeit der Regeln zum Mißbrauch der Vertretungsmacht auf die passive Stellvertretung 133 b) Abgrenzung zu 47 Satz 1 VVG 134 c) Fallgruppen 135 aa) Kollusion 135 bb) Sonstige Fälle des Mißbrauchs der Vertretungsmacht 136 (1) Mißbräuchliches Verhalten des Agenten 136 (2) Voraussetzungen in der Person des Dritten 136 d) Würdigung 138 IV) Rechtsfolgen einer wirksamen Vollmachtsbeschränkung 139 1) Rechtliche Stellung des in seiner Empfangsvollmacht beschränkten Versicherungsagenten 139 a) Empfangsvertreter ohne Vertretungsmacht 139 b) Empfangsbote 140 c) Erklärungsbote 141 d) Ergebnis 141 2) Folgen der unterbliebenen oder fehlerhaften Weiterleitung einer Anzeige durch den in seiner Empfangsvollmacht beschränkten Agenten 141 a) Erfüllung der Anzeigeobliegenheit? 141 b) Verbleibende rechtliche Bedeutung der Mitteilung an den nicht bevollmächtigten Agenten 142 aa) Kenntniszurechnung nach 166 Abs. 1 BGB 142 bb) Entschuldigung der Anzeigepflichtverletzung 143 cc) Irrtumsanfechtung 143 dd) Zusammenfassung 144 3) Rechtsfolgen eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht 144 B) Schriftformklauseln für Gefahranzeigen 146 I) Schriftformklauseln in AVB 146 1) Tatsächliche Analyse 146 2) Geltung der Schriftformklauseln in AVB für Gefahranzeigen nach 16 VVG 147 a) Meinungsstand 147 b) Diskussion 148 II) Schriftformklauseln im Antragsformular 150 1) Die bloße Verwendung eines Antragsformulars als Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses 151 XII

8 2) Ausdrückliche Schriftformklausel im Antragsformular 151 a) Tatsächliche Analyse 152 b) Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses 152 aa) Wirksamkeit nach dem AGBG 152 (1) Einbeziehungsproblematik 153 (a) Sondervereinbarung 153 (b) 3 AGBG 153 (c) 4 AGBG 154 (d) Ergebnis 154 (2) Wirksamkeitsprüfung 155 (a) 8 AGBG - 34a Satz 2 WG 155 (b) 11 Nr. 16 AGBG 157 (c) 9 AGBG 158 (3) Ergebnis 159 bb) Geltung des 47 Satz 1 VVG 159 cc) Ergebnis zur Wirksamkeit 161 III) Zurückweisungspflicht für mündliche Anzeigen 161 IV) Rechtsfolgen eines wirksamen Schriftformerfordernisses 162 1) Ausschluß des Rücktrittsrechts gemäß 16 Abs. 3 Fall 1, 17 Abs. 2 Fall 1 VVG bei Weiterleitung der formwidrig mitgeteilten Umstände 163 2) Rechtslage bei unterbliebener oder unrichtiger Übermittlung der Umstände durch den Agenten 163 3) Ergebnis Teil Die Rechtsstellung des Versicherungsagenten im Hinblick auf die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes 165 A) Vermittlungsagenten 167 I) Einfluß der Empfangsvollmacht aus 43 Ziff. 1 VVG auf von dem Inhalt des Antragsformulars abweichende Abreden 167 1) Meinungsstand 167 2) Diskussion 171 3) Ergebnis 175 II) Duldungs- und Anscheinsvollmacht 175 1) Duldungsvollmacht 176 a) Rechtsnatur 176 b) Voraussetzungen 176 2) Anscheinsvollmacht 177 a) Rechtsnatur 177 XIII

9 b) Voraussetzungen 178 3) Versicherungsrechtliche Spezialprobleme 178 a) Das Titelunwesen" 178 b) Der Verschuldensmaßstab auf Seiten des Versicherungsnehmers 179 III) Die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des Versicherers für seine Agenten 180 IV) Die Haftung des Versicherers für das Verhalten seiner Agenten während der Vorverhandlungen aus culpa in contrahendo 181 V) Probleme bei der praktischen Durchsetzbarkeit der Ansprüche 183 B) Abschlußagenten Teil Formularmäßige Sicherungen des Versicherers gegen Abweichungen von den AVB 187 A) Systematisierung 189 B) Die Problematik der Schriftformklauseln 190 I) Einführung 190 II) Formnichtigkeit der abweichenden Abreden aufgrund von Schriftformklauseln? 191 III) Auswirkungen von Schriftformklauseln auf die Vertretungsmacht des Personals 193 1) Problemstellung 193 2) Differenzierung nach Rechtsstellung und Bevollmächtigung der Vertreter 194 a) Prokuristen und Generalbevollmächtigte 194 b) Abschlußvertreter 195 aa) Meinungsstand 195 bb) Diskussion 197 (1) Vollmachtsbeschränkender Wortlaut der Klauseln 197 (2) Wirkung der Vollmachtsbeschränkung gegenüber Dritten 198 c) Vermittlungsvertreter 201 d) Rechtsscheinvollmachten 201 XIV

10 aa) Duldungsvollmacht 202 bb) Anscheinsvollmacht 203 3) Ergebnis 203 IV) Beurteilung der Schriftformklauseln nach 9 AGBG 204 V) Gesamtergebnis 204 C) Abdingbarkeit der Haftung des Versicherers aus Vertrauensstellung 205 D) Abdingbarkeit der Haftung aus c.i.c. 208 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 213 XV

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