Niederschrift. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg. Anwesend: 22 (gesetzl.) Mitgliederzahl: 23

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1 Hochlandmitteilungsblatt 20. KW Amtliche Bekanntmachung Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg am Dienstag, im Rathaus in Gilserberg Beginn Uhr Ende Uhr Anwesend: 22 (gesetzl.) Mitgliederzahl: 23 stimmberechtigt: Urbanek, Wolfgang Dehnert, Tim Dippel, Martin Drescher, Reinhold Ebener-Riebeling, Sandra Fischer, Sabine Herter, Jens Heynmöller, Kim Itzenhäuser, Angela Kirschner, Heiko Kissel, Karl-Heinz Lomp, Dirk Nebe, Markus Schaal, Michael Scheerer, Maik Spanknebel, Björn Vaupel, Bernd Vestweber, Klaus Michaelis, Andreas Vestweber, Philipp Schäfer, Tobias Widera, Anja Es fehlt bei der Gemeindevertretung: Dehnert, Ralf Der Gemeindevertreter Björn Spanknebel verlässt um Uhr, Karl-Heinz Kissel (entschuldigt) um Uhr den Sitzungsraum. Anwesende Mitglieder des Gemeindevorstandes: Barth, Rainer Bürgermeister Herden, Sigrid Itzenhäuser, Matthias Vestweber, Hans 1

2 Es fehlt beim Gemeindevorstand: Stuhlmann, Michael England, Thorsten Hirth, Lothar Koch, Matthias Blazques Müller, Markus Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Wolfgang Urbanek, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um Uhr. Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den , um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 16/2018 öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist - nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bemerkung: Der Ältestenrat schlägt vor, entsprechend 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Redezeit für die Tagesordnungspunkte 4, 9 und 10 auf je 10 Minuten und festzulegen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei der durch die Gemeindevertretung so beschlossenen Redezeitverlängerung die heute zeitbedingt nicht zu erledigenden Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung zu behandeln sind. Tagesordnung: Top 1: Top 2: Top 3: Top 4: Top 5: Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion zur Umwandlung des Bauplatzes Fitzegarten in Sachsenhausen von einem Bauplatz in ein Feuchtbiotop Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion zur Ermittlung von möglichen Bauplätzen für Wohnhäuser im Gemeindegebiet der Gemeinde Gilserberg Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion zur Herrichtung eines Fußweges im Ortsteil Lischeid Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Umbau der Kita Gilserberg Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Durchführung der beschlossenen Organisationsuntersuchung von Verwaltung, Bauhof und Kita 2

3 Top 6: Top 7: Top 8: Bericht des Bürgermeisters zum Sachstand zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauamt Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand Vorlage Ortsbeiratsprotokolle Top 9: a.) Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung sowie den Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2018 b.) Beratung und Beschluss über das Investitionsprogramm c.) Beratung und Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes Top 10: Beratung und Beschluss zur Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung (Abteilung II) der HESSENKASSE Top 11: Top 12: Top 13: Top 14: Top 15: Top 16: Top 17: Beratung und Beschluss zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg Beratung und Beschluss zur 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg Beratung und Beschluss zur Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten der Gemeinde Gilserberg Beratung und Beschluss über die Neuwahl der Schiedsperson Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion vom zur Ergänzung des 9 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Gilserberg Beratung und Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion vom zur möglichen Etablierung einer Gemeindeschwester Bericht des Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr zur Entwicklung einzelner Themen: -Blumenwiesen und Hecken -Ordnungsbehördenbezirk Borken -Rückblick Verkehrsschau -Radwege Zu Top 1: Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion zur Umwandlung des Bauplatzes Fitzegarten in Sachsenhausen von einem Bauplatz in ein Feuchtbiotop Diesem Tagesordnungspunkt liegt der Antrag der BLH-Fraktion vom zu Grunde. Der Antrag wird von Bernd Vaupel vorgetragen, begründet und erläutert. Sandra Ebener-Riebeling, SPD-Fraktion, stellt den Änderungsantrag, das Wort Feuchtbiotop in Streuobstwiese zu ändern. 3

4 Anschließend erfolgt eine Diskussion, an der sich Tim Dehnert, CDU-Fraktion, Reinhold Drescher und Martin Dippel, SPD-Fraktion und Bernd Vaupel, BLH-Fraktion beteiligen, über die Begrifflichkeiten und zukünftige Gestaltung des unbebaubaren Platzes. Bürgermeister Rainer Barth verweist in seinem Beitrag auf die Festlegungen des gültigen Bebauungsplans. Derzeit ist die Fläche als Bauplatz ausgewiesen. Es muss geklärt werden, in wieweit eine Veränderung dem derzeitigen Baurecht entgegen spricht. Nach Abschluss der Beratungen regt der Vorsitzende Wolfgang Urbanek folgenden Beschluss an: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umwandlung des Bauplatzes Fitzegarten in eine Streuobstwiese etc. möglich ist. Dabei ist insbesondere zu ermitteln, welche Punktegutschrift auf das Konto der Gemeinde gutgeschrieben werden kann. Das Prüfergebnis ist der Gemeindevertretung mitzuteilen, die dann abschließend über die Umwandlung entscheiden soll. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltung: --- Zu Top 2: Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion zur Ermittlung von möglichen Bauplätzen für Wohnhäuser im Gemeindegebiet der Gemeinde Gilserberg Diesem Tagesordnungspunkt liegt der Antrag der BLH-Fraktion vom zu Grunde. Der Antrag wird von Bernd Vaupel vorgetragen, begründet und erläutert. An der weiteren Beratung beteiligen sich Andreas Michaelis, SPD-Fraktion und Philipp Vestweber, CDU-Fraktion. Übereinstimmend positiv äußern sie sich zu dem vorgetragenen Antrag. Bürgermeister Rainer Barth erläutert dem Gremium, welche freien Bauplätze der Gemeinde bekannt sind und welche davon öffentlich bekannt gemacht werden dürfen. Abschließend regt der Vorsitzende folgenden Beschluss an: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unter Hinzuziehung der Ortsbeiräte bzw. der Dorfvereine, Flächen zu ermitteln, auf denen Wohnhäuser errichtet werden können und damit die bereits vorliegende Übersicht zu ergänzen,. Dabei soll die vorhandene Infrastruktur (Straßenausbau, Wasser- und Abwassersystem, Telekom und EAM) berücksichtigt werden. Die entsprechenden Pläne sollte die Gemeinde den Ortsteilen zur Verfügung stellen Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltung: --- Zu Top 3: Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion zur Herrichtung eines Fußweges im Ortsteil Lischeid 4

5 Diesem Tagesordnungspunkt liegt der Antrag der SPD-Fraktion vom zu Grunde. Der Antrag wird von Martin Dippel, SPD-Fraktion vorgetragen, begründet und erläutert. Maik Scheerer, CDU-Fraktion, fragt in seinem Redebeitrag nach der Beteiligung des Ortsbeirates Lischeid. Abschließend regt der Vorsitzende folgenden Beschluss an: Der Gemeindevorstand wird unter Beteiligung des Ortsbeirates Lischeid beauftragt, zu prüfen, mit welchen Mitteln und Maßnahmen (ggf. Ökopflaster und Beleuchtung) der Fußweg vom Neubaugebiet Lommäcker zur Kreuzung am Schwimmbandeingang, hergerichtet werden kann, um eine dauerhafte und sichere Nutzung zu gewährleisten. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltung: --- Zu Top 4: Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Umbau der Kita Gilserberg Diesem Tagesordnungspunkt liegt der Antrag der SPD-Fraktion vom zu Grunde. Der Antrag wird von Martin Dippel, SPD-Fraktion, vorgetragen, begründet und erläutert. An der anschließenden Beratung beteiligen sich Maik Scheerer, CDU-Fraktion, Jens Herter, Bernd Vaupel und Angela Itzenhäuser, BLH-Fraktion, Martin Dippel, Anja Widera, Björn Spanknebel, SPD-Fraktion. Während der Beratungen wird die Sitzung von Uhr bis Uhr unterbrochen. Bürgermeister Rainer Barth verweist in seinen Redebeiträgen auf den aktuellen Kostenstand und die zahlreichen Sitzungen und Beschlüsse in den unterschiedlichen Gremien. Die von der SPD-Fraktion genannten Kosten von etwa 1,2 Millionen entbehren jeder Grundlage. Der aktuelle Kostenstand beläuft sich auf insgesamt ca Fast genau diese Zahl wurde im Nachtragshaushalt 2017 eingestellt. Dieser hat sich insgesamt in den letzten 6 Monaten so gut wie gar nicht verändert. Im Anschluss an die ausgiebigen Beratungen regt der Vorsitzende folgende, ergänzte Beschlussempfehlung an: Die Gemeindevertretung beschließt gem. 50 Abs. 2, Satz 2 Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Überwachung des Handelns von Gemeindevorstand und Verwaltung. Durch Einsicht in die Akten für die Baumaßnahme des aktuellen Umbaus der Kindertagesstätte Gilserberg soll dabei geklärt werden, wie es zu der Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten und Zeitdauer der Baumaßnahme kam, und ob eine ordnungsgemäße Ausschreibung und Planung vorgenommen wurde. Für die Durchführung der Akteneinsicht und Prüfung wird ein gesonderter Ausschuss, entsprechend der sonstigen Ausschüsse der Gemeindevertretung gebildet, dessen Mitglieder durch die Fraktionen im Benennungsverfahren binnen 14 Tagen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitgeteilt werden. 5

6 Die Arbeit des Ausschusses endet mit vollständiger Sichtung der betreffenden Akten und Prüfung der relevanten Gesichtspunkte, was bis spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 erfolgen soll. Zwischenberichte werden ¼jährlich erfolgen. Der Ausschuss wird durch seine/n Vorsitzende/n der Gemeindevertretung einen abschließenden Bericht erstatten ( 62 Abs. 1 S. 4 HGO). Abstimmung: dafür: 18 Stimmen Enthaltung: --- dagegen: 4 Stimmen Zu Top 5: Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Durchführung der beschlossenen Organisationsuntersuchung von Verwaltung, Bauhof und Kita Diesem Tagesordnungspunkt liegt die Anfrage der SPD-Fraktion vom zu Grunde. Die Anfrage wird von Reinhold Drescher, SPD-Fraktion, vorgetragen: Die SPD-Fraktion Gilserberg bittet den Gemeindevorstand, zu der am beschlossenen Organisationsuntersuchung der gemeindlichen Bereiche Verwaltung, Bauhof und Kindertagesstätte, um Beantwortung folgender Fragen: Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage: Was hat die entsprechende Ausschreibung ergeben? Die Ausschreibung hat ergeben, dass am die Fa. KBK für mit einer Organisationstrukturuntersuchung beauftragt wurde. Frage: Wie ist der Stand der Umsetzung in den verschiedenen Bereichen? Wie wurden die Mitarbeiter in den Prozess eingebunden? Der Stand der Umsetzung ist wie folgt. Ein Mitarbeiter der Fa. KBK war im Bereich Verwaltung und Bauhof zu einer kurzen Bestandsaufnahme. Die Fa. KBK bemängelte im Einführungsgespräch, dass diese Untersuchung politisch beschlossen und von den Mitarbeitern nicht gewünscht sei. Der Beschluss war auch nicht einvernehmlich. Dies bewertete KBK als ungünstige Voraussetzung. Weiterhin wurde in dieser Bestandsaufnahme folgendes festgestellt: Im Bauhof gibt es keinerlei Stellenbeschreibungen In der KITA gibt es keinerlei Stellenbeschreibungen Im der Verwaltung gibt es Stellenbeschreibungen, die ca. 15 Jahre alt sind und damit als unbrauchbar zu bewerten sind. Es gibt keinen aktuellen Geschäftsverteilungsplan. Der letzte, der in der Verwaltung bekannt ist, ist von Die Fa. KBK ist zu dem Schluss gekommen, dass ohne diese Unterlagen, die die Grundlage für alles weitere bilden müssen, die Weiterführung der Untersuchung keinen Sinn macht. 6

7 Ein weiteres Erschwernis waren die eklatant hohen Stundenkonten und Urlaubskonten der Mitarbeiter. Im Jahresabschluss 2012 wurde das ja noch mal eindringlich deutlich gemacht. Der Wert betrug zum Jahresende 2012 ja ca Das sind tausende von Stunden und hunderte von Urlaubstagen, insbesondere der Führungskräfte. Die Fa. KBK hat der Gemeinde geraten, zunächst aktuelle Stellenbeschreibungen und einen aktuellen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. Zu diesem Zweck wurden Formblätter zur Verfügung gestellt. Das sind die Gleichen wie vom Kommunalen Arbeitgeberverband KAV. Die Mitarbeiter wurden bei der Vorstellung und der Bestandsaufnahme eingebunden und wurden beauftragt, anhand der Formblätter ihre Tätigkeiten zu beschreiben. Ein Entwurf eines Geschäftsverteilungsplanes innerhalb der Verwaltung wurde erstellt. Weiterhin erarbeiten wir Stellenbeschreibungen, die den aktuellen gesetzlichen Anforderungen des Tarifrechtes genügen. Dies ist eine sehr umfassende Arbeit. Da es bisher keine solcher Stellenbeschreibungen in der Gemeinde gab, die dann auch zur Eingruppierung oder Umgruppierung führen. Es gilt hier ganz klar: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Hier wird nicht nur die Tätigkeit beschrieben, sondern auch der Grad der Selbständigkeit, die prozentuale Verteilung und ähnliches. Sie ist individuell zu erstellen. Diese Erstellung unternehmen wir mit den Beschreibungen der Mitarbeiter und in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband, dem Städte- und Gemeindebund sowie der Kommunalaufsicht. Diese Unterstützung ist bisher kostenfrei. Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung erstellt den Geschäftsverteilungsplan und die Stellenbeschreibungen. In der KITA gibt es neue gesetzliche Regelungen zur Stundenbereitstellung. Insoweit wird die Aufgabenverteilung im Team gerade auch in entsprechenden Fortbildungen zur Teambildung erarbeitet. Am Bauhof sollten wir uns vor allem über das Thema Kapazitäten Gedanken machen. Das ist dort das wichtigste Thema. Hier ist die Ursache von vielen Überstunden nach wie vor eine geringere Mitarbeiterzahl als in Danach wurden die Mitarbeiter gegen die Empfehlung vom Bauhofleiter und dem Bürgermeister im Frühjahr 2013 gekürzt. Das macht es sehr schwer, die Tagesgeschäfte zu erledigen und Urlaub und Stunden abzubauen. Was ich eingeführt habe ist eine elektronische Zeiterfassung, die wir bis dato nicht hatten und eine dazugehörige Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat, indem zum ersten Mal die Überstunden aktuell und der Abbau der Altüberstunden geregelt sind. Ziel ist es die Altüberstunden binnen 5 Jahren abzubauen. 7

8 Frage: Wo konnten Kosten eingespart werden und wo wurden Umorganisationen vorgenommen? Bisher wurden ca an das Ing.-Büro bezahlt. Eine Umorganisation aufgrund dieses Antrages wurde nicht vorgenommen, da dazu ja jegliche Grundlagen fehlten. Der Antrag hat aber dazu geführt, dass die fehlenden Voraussetzungen erkannt wurden. Frage: Warum gibt es noch keinen Bericht zur Umsetzung an die Gemeindevertretung? Weil der Antrag noch in Bearbeitung ist. Frage: Gab es im Gemeindevorstand Beschlüsse Änderungen am Beschluss der Gemeindevertretung vorzunehmen und wenn ja, warum wurde das nicht zur Wiedervorlage erneut in die Gemeindevertretung zum Beschluss gegeben? Nein. Hierzu stellt Martin Dippel, SPD-Fraktion folgende Nachfragen: 1.) Gab es im Verfahren Rücksprachen mit anderen Kommunen? Bürgermeister Rainer Barth verweist in seiner Beantwortung auf Gespräche mit der Gemeinde Bad Zwesten und der Gemeinde Neuental. Bei der Erstellung des Geschäftsverteilungsplans wurde eine Vorlage der Gemeinde Frielendorf zu Grunde gelegt. Diese soll sorgfältig den hiesigen Strukturen angepasst und und bei Fertigstellung hier verwendet werden. 2.) In welchem Zeitfenster ist eine Vorlage an den Gemeindevorstand geplant? Bis zum Ende diesen Jahres, so Bürgermeister Rainer Barth. Zu Top 6: Bericht des Bürgermeisters zum Sachstand zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauamt Bürgermeister Rainer Barth berichtet über die aktuelle Entwicklung. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, einen Förderantrag für eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Bauamt, gemeinsam mit den Kommunen Schrecksbach, Jesberg und Neuental zu stellen. Zu Top 7: Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand - Französische Gäste kommen vom bis (Himmelfahrtswochenende) mit 28 Personen zum 20jährigen Jubiläum. - Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist abgeschlossen. - Straßenreparatur mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms. Fünf Straßen wurde repariert (Langer Grundweg, Speckertsweg, Lindenweg, Bachstraße und Am 8

9 Spichen. Weitere Maßnahmen sind noch im Haushalt vorgesehen, können witterungsbedingt im Frühjahr umgesetzt werden. - Der neue Bagger konnte in Betrieb genommen werden. - Bei der Schulkindbetreuung werden fast 30 Kindern betreut. Weitere Steigerung im Sommer 2018 erwartet. - Muschelkalkweg ist fertiggestellt. Die Einweihung erfolgt am Der Wiera/Wohra-Radweg wird am eingeweiht. - Das neue Feuerwehrfahrzeug, HLF 10 sowie der Kommandowagen für die Voraushelfer wurde am übergeben. - Für die Straßenbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Schönstein wurde ein Förderantrag gestellt. - Der Nachtragshaushalt 2017 wurde genehmigt und veröffentlicht. Das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Nachtragshaushalt 2017 wurde den Gemeindevertretern übermittelt. - Abschließend gibt Bürgermeister Rainer Barth einen Überblick zum aktuellen Sachstand Umbau Kindertagesstätte. Top 8: Vorlage Ortsbeiratsprotokolle Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes trägt Bürgermeister Rainer Barth in Auszügen die eingegangenen Ortsbeiratsprotokolle vor und setzt somit die Gemeindevertretung in Kenntnis. Insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans 2018 werden entsprechend 82 Abs. 3 HGO die vorliegenden Protokolle verlesen. Zu Top 9: a.) Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung sowie den Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2018 b.) Beratung und Beschluss über das Investitionsprogramm c.) Beratung und Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes Der von Bürgermeister Rainer Barth am in die Gemeindevertretung eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung wurde am im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss beraten. Wolfgang Urbanek, Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses berichtet von der Ausschusssitzung und den erfolgten Änderungen und Ergänzungen des Haushaltsentwurfs. Ereignisse und verschiedene Vorschläge aus den Ausschüssen und den Ortsbeiräten haben zu verschiedenen Änderungen geführt. Eine Übersicht über die vom Haupt-, Finanz- und Bauausschuss erarbeiteten Änderungen wurde den Gemeindevertretern mit der Einladung versandt. 9

10 Abschließend weist Wolfgang Urbanek, Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses darauf hin, dass nach den ab diesem Jahr geltenden Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung, bedingt durch den Zahlungsmittelbedarf von ca , der vorliegende Haushalt voraussichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Die Beschlussempfehlung wurde vom Haupt-, Finanz- und Bauausschuss einstimmig erteilt. Bernd Vaupel, BLH-Fraktion, bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die finanziellen Entwicklung der Gemeinde und das geplante Ergebnis des Haushaltsplans. Hierbei verweist er auf die finanziellen Belastungen durch die Umlagen des Schwalm-Eder-Kreises. Die BLH- Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu. Martin Dippel, SPD-Fraktion, verweist in seinem Beitrag auf die gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Gebühren sowie die gestiegenen Zuweisungen für die Gemeinde. Weiterhin weist er auf die gestiegenen Schulden und den sehr hohen Kassenkredit hin. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu. Philipp Vestweber, CDU-Fraktion, betont in seinem Redebeitrag, dass durch kluge Investitionen in die Infrastruktur die Gemeinde den richtigen Weg eingeschlagen hat. Hierbei geht er auf verschiedene Anschaffungen z. B. in den Brandschutz ein. Dem vorliegenden Entwurf wird seine Fraktion ebenfalls zustimmen. Bürgermeister Rainer Barth geht in seinen Erläuterungen auf den vorliegenden Entwurf ein. Neben den zahlreichen Investitionen verweist er auf die sparsame Haushaltsführung sowie auf das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept. Die Kommunalaufsicht hat in einem Gespräch, im Hinblick auf die Entwicklungen des Entschuldungsprogramms Hessenkasse darauf hingewiesen, dass der Ansatz des Höchstbetrages für den Kassenkredit auf geändert werden sollte. Diese Änderung ist in die Haushaltssatzung aufzunehmen. Abschließend regt der Vorsitzende folgende Beschlussempfehlung an: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms, einschließlich der vorgetragenen Ergänzungen, für das Jahr 2018 zu beschließen. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltung: --- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt, das Haushaltssicherungskonzept der vorangegangenen Jahre fortzuschreiben und mit entsprechenden Änderungen/Ergänzungen als Haushaltssicherungskonzept 2018 zu beschließen. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen 10

11 Enthaltung: --- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das jeweils gemäß 97 HGO Erforderliche zu veranlassen. Die Haushaltssatzung hat demnach folgenden Wortlaut: Haushaltssatzung der Gemeinde Gilserberg für das Haushaltsjahr 2018 Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von mit einem Jahresergebnis von EUR EUR EUR EUR 0 EUR EUR EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf mit einem Saldo von Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo von EUR EUR EUR EUR EUR EUR mit einem Zahlungsmittelbedarf 11

12 des Haushaltsjahres von EUR festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf EUR festgesetzt. 3 2 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt EUR 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.h. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 359 v.h. 2. Gewerbesteuer auf 390 v.h. Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte bereits durch Satzung vom (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter. 6 Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. 7 Die Teilhaushalte eines Produktbereiches bilden ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen sowie die Versorgungsaufwendungen bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von 12

13 Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar. Zu Top 10: Beratung und Beschluss zur Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung (Abteilung II) der HESSENKASSE Bürgermeister Rainer Barth erläutert das jedem Gemeindevertreter vorliegende Ergebnisprotokoll Hessenkasse Gilserberg sowie den mit der Einladung versandten Musterbeschluss zur Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse. Hierbei verweist er auch auf das stattgefundene Erörterungsgespräch beim Finanzministerium. Insgesamt können ca. 3,2 Mio. entschuldet werden. Davon sind ab 2019 ca jährlich an das Land Hessen zu zahlen. Für Martin Dippel, SPD-Fraktion, ist die Hessenkasse eine Mogelpackung, da das Land Hessen zuvor Kürzungen der Finanzmittel bei den Kommunen vorgenommen hat. Seine Fraktion wird dem vorgetragenen Musterbeschluss zustimmen. Beschluss: Die Gemeinde Gilserberg beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSE-Gesetzes anzunehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen HESSENKASSE grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden. Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des HESSENKASSE-Gesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je Einwohner an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichts unmittelbar herbeizuführen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die 13

14 Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltung: --- Zu Top 11: Beratung und Beschluss zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport hatten in seinen Sitzungen am und über eine Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg beraten und eine einstimmige Beschlussempfehlung erarbeitet, die jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugegangen ist. Jens Herter, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport berichtet von den Sitzungen. Die Leitung der Kindertagesstätte und der Elternbeirat hatten einen Vorentwurf der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte ausgearbeitet, der Grundlage für die Beratungen war. Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse erfolgte einstimmig. Sabine Fischer, SPD-Fraktion, bezieht sich in ihrem Redebeitrag ebenfalls auf die Ausschusssitzungen. Ihre Fraktion trägt die Neufassung der Satzung mit. Zum Abschluss der Beratungen regt der Vorsitzende Wolfgang Urbanek folgenden Beschluss an: Der jedem Gemeindevertreter vorliegende Entwurf der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltungen: --- Zu Top 12: Beratung und Beschluss zur 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport hatten in seinen Sitzungen am und ebenfalls über die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg beraten. Hierbei wurden die Benutzungsgebühren für die unterschiedlichen Module erarbeitet sowie für Basteln, Getränke und Frühstück zusätzliche Pauschalen aufgenommen. Die Änderungen sind jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugegangen. Jens Herter, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport berichtet von den Sitzungen. 14

15 Anja Widera, SPD-Fraktion, verweist in ihrem Redebeitrag auf die Gebührenvorschläge, auch im Hinblick auf eine qualifizierte Betreuung durch eine Tagesmutter. Die Eltern, die die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, müssten auch an den Kosten beteiligt werden. Angela Itzenhäuser, BLH-Fraktion und Maik Scheerer, CDU-Fraktion, stimmen ebenfalls den vorgeschlagenen Gebühren zu. Zum Abschluss der Beratungen regt der Vorsitzende Wolfgang Urbanek folgenden Beschluss an: Der jedem Gemeindevertreter vorliegende Entwurf der 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Gilserberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Abstimmung: dafür: 22 Stimmen Enthaltungen: --- Die Gemeindevertreter Karl-Heinz Kissel, CDU-Fraktion und Björn Spanknebel, SPD- Fraktion verlassen vorzeitig die Sitzung. Zu Top 13: Beratung und Beschluss zur Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten der Gemeinde Gilserberg Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport hatten in seinen Sitzungen am und weiterhin über eine Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Gilserberg beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugegangen ist. Jens Herter, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales und Sport berichtet von den Sitzungen. Der Entwurf für die Neufassung der Satzung wurde durch den Elternbeirat erarbeitet und von allen Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen. Zum Abschluss der Beratungen regt der Vorsitzende Wolfgang Urbanek folgenden Beschluss an: Der jedem Gemeindevertreter vorliegende Entwurf der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat in der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Gilserberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Abstimmung: dafür: 20 Stimmen Enthaltungen:

16 Die Tagesordnungspunkte 14, 15, 16 und 17 werden auf Grund der vorangeschrittenen Tageszeit auf die kommende Sitzung verschoben. Danach wird um Uhr die Sitzung vom Vorsitzenden Wolfgang Urbanek geschlossen. 16