01. Zentrale Organisations und Verwaltungsdienstleistungen

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1 STADT GRÜNBERG DER MAGISTRAT BERICHT des Magistrates gemäß 50 (3) i.v.m. Az.: (2) HGO zur Sitzung der Stadtver- Stand: 17. Februar 2015 ordnetenversammlung am 05. März 2015 I. Bericht aus der Verwaltung 01. Zentrale Organisations und Verwaltungsdienstleistungen Die Firma Friedrich Kurz GmbH, Walter-Zapp-Str. 4, Wetzlar, hat aufgrund ihres Angebotes vom den Auftrag zur Durchführung des Umzuges des Stadtarchivs Grünberg von der Alsfelder Str. 57 in die Bahnhofstr. 13, Grünberg, erhalten. Die benötigten Mittel stehen bei Produkt zur Verfügung. 02. Liegenschafts- und Gebäudemanagement 1. Der Auftrag zur Durchführung der Teilungsvermessung für das Baugebiet Baumgartenfeld III in der Gemarkung Grünberg wurde dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. P.-G. Kalbhenn, Eiserne Hand 11, Grünberg, auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung vom 16. Dezember 2014 erteilt. 2. Der Auftrag zur Durchführung der Grenzanzeige und Auspflocken der neuen Grundstücke/ Grenzpunkte für das Baugebiet Baumgartenfeld III in der Gemarkung Grünberg wurde dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. P.-G. Kalbhenn, Eiserne Hand 11, Grünberg, auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung vom 28. Januar 2015 erteilt. Die benötigten Mittel stehen bei Produkt 11106, Maßnahme 001, Konto zur Verfügung. 03. Haushalts- und Finanzwirtschaftliche Dienstleistungen Der Aufnahme eines Darlehens durch die Stadt Grünberg in Höhe von bei der Volksbank Mittelhessen wurde zugestimmt: 04. Brandschutzdienstleistungen 1. Die Firma Bauschlosserei Scheuermann, Grünberg hat gemäß ihrem Angebot vom den Auftrag zur Lieferung und Montage

2 von 7 Stück Ausfahrtanzeigen im separaten Zusatzgehäuse mit 2 Stück LED Signalleuchten (Rot/Grün) für bauseitige Torsteuerungen am Feuerwehrstützpunkt Grünberg erhalten. Die Finanzmittel für die Ampelanlage stehen unter dem Produkt Brandschutzmaßnahmen, Maßnahme 021 Anbau- / Umbaumaßnahme Feuerwehrstützpunkt zur Verfügung. 2. Gemäß 12 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) und 5 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit 13 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Grünberg sind die nachstehend aufgeführten Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer der Wahlzeit zu ernennen: - Kindermann, Thomas Wehrführer geb.: FFW Grünberg-Harbach - Winkler, Daniel stellv. Wehrführer geb.: FFW Grünberg-Harbach - Hoffman, Sascha Wehrführer geb.: FFW Grünberg-Stockhausen - Liehr, Holger stellv. Wehrführer geb.: FFW Grünberg-Stockhausen 05. Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen Die Firma Stefan Nees, Neuer Weg 20 in Mücke-Flensungen hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom den Auftrag über die Dachdecker- und Spenglerarbeiten der Flachdachsanierung am Kindergarten Grimmicher Zwerge, Schulstraße 27 in Grünberg erhalten. Für die Erneuerung des sanierungsbedürftigen Flachdaches über der Turnhalle des Kindergartens "Grimmicher Zwerge" in der Schulstraße 27 stehen Mittel im Haushalt 2015, unter dem Produkt 57303, Finanzkonto , Kostenstelle , zur Verfügung. 06. Abwasserbeseitigung Das Ingenieurbüro Müller, Eiserne Hand 9, Grünberg, hat auf der Grundlage seines Honorarangebotes vom den Auftrag über die Ingenieurleistungen zur Erweiterung der Entwässerungsanlagen sowie die Überrechnung der Ortskanalisation in Harbach, Hattenröder Str erhalten.

3 Die Mittel stehen unter dem Produkt 53801, Maßnahme 005, Sachkonto zur Verfügung. 07. Gemeindestraßen 01. Die Firma bgm Baugrundberatung GmbH, Taunusstraße 11-13, Hungen, hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom den Auftrag über die Beweissicherung der Gebäude für die geplante Baumaßnahme Am Heiligenstock II in Queckborn erhalten. Die benötigten Mittel stehen unter dem Produkt 54101, Maßnahme 013, Sachkonto , zur Verfügung. 02. Die Firma Straßberger GmbH, Alte Frankfurter Str. 11, Grebenhain, hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom den Auftrag zur Ausführung der Straßenreparaturarbeiten in Grünberg und in den verschiedenen Stadtteilen erhalten. Mittel sind im Haushalt 2015 unter dem Produkt 54101, Sachkonto , Kostenstelle vorhanden. II. Bericht der Stadtwerke Grünberg In Ausführung des 21 EigBGes erstattet die Betriebsleitung über die Entwicklung im 4. Quartal 2014 nachfolgenden Zwischenbericht an die Betriebskommission: 1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplanes im Wirtschaftsjahr 2014 ERFOLSPLAN: Für den Bereich des Erfolgsplanes bzw. der Ergebnisrechnung ergibt sich zum Jahresende 2014 vorläufig folgendes Buchungsvolumen: a) Erträge ,09 (2013: ,04 ) b) Aufwendungen ,08 (2013: ,88 ) c) vorläufiger Saldo ,01 (2013: ,16 ) Das vorstehende Buchungsvolumen berücksichtigt noch nicht die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die Aufwendungen für die Abschreibung des Anlagevermögens, den Verwaltungskostenanteil sowie die Veränderungen bei den Rückstellungen. Unter Einrechnung der hierfür veranschlagten bzw. voraussichtlich zu erwartenden Beträge kann im Vergleich zu den Festsetzungen des Nachtragswirtschaftsplanes 2014 aller Voraussicht nach mit einer Verbesserung des Planergebnisses (+ 62 T ) gerechnet werden. Diese Einschätzung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass bis zum Ende des 1. Quartals 2015 keine höheren Rechnungsbeträge mehr zu Lasten des abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu buchen sind.

4 INVESTITIONSTÄTIGKEIT IM VERMÖGENSPLAN a) Einnahmen (Einzahlungen) ,84 b) Auszahlungen ,38 c) Saldo ,54 In dem außergewöhnlich hohen Einzahlungsbetrag ist die gemäß Beschluss vom erfolgte, vollständige Aufnahme des für 2014 veranschlagten Darlehensbetrages in Höhe von 680 T enthalten. Der Restbetrag entfällt mit rd. 100 T auf die Erstattung von Grundstücksanschlusskosten. Auf der Auszahlungsseite ist in dem vorstehenden Gesamtbetrag ein Tilgungsanteil in Höhe von ,60 enthalten, so dass für das Wirtschaftsjahr 2014 per Saldo ein Anstieg beim Schuldenstand der Stadtwerke Grünberg in Höhe von rd. 600 T zu verzeichnen ist. Die nachfolgend aufgelisteten, geringfügigen Überschreitungen von Planansätzen bei einigen Maßnahmen konnten durch Einsparungen innerhalb des Investitionsbudgets vollständig abgedeckt werden: Erstmalige Herstellung von Hausanschlussleitungen 3.369, Beschaffung von Wasserzählern 2.386, Fernwirkanlage zur Netzüberwachung 619, Erneuerung der Wasserleitung in der Bahnhofstraße 3,76 Von den Ansätzen des Nachtragswirtschaftsplanes 2014, welche zum Jahreswechsel aufgrund der noch laufenden Maßnahmen bzw. ausstehenden Schlussrechnungen noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurden, werden voraussichtlich folgende Ansätze zwecks Fertigstellung bzw. Endabrechnung der einzelnen Vorhaben in das Wirtschaftsjahr 2015 als Auszahlungsermächtigung übertragen: Anschaffung von Geräten 1.100,40 Erneuerung der Wasserleitung in der Kantstraße ,17 Erneuerungsmaßnahmen am Wasserleitungsnetz im Zuge ,39 der Kanalsanierung Erneuerung der Wasserleitung im Bereich K 38 (Schiller ,63 str. u. Beltershainer Str.) in der OD Göbelnrod Erneuerung von Teilabschnitten des Leitungsnetzes in der ,06 Kernstadt (Untere Neustadt, Konrad-Adenauer-Straße) Erneuerung der Innenauskleidung des HB Weickartshain ,76 Baugebietserschließung Baumgartenfeld III ,00 Erschließung Stichstraße zur Eisernen Hand 1.057,34 Summe: ,75 Durch die noch ausstehende Rechnungsstellung für im Wirtschaftsjahr 2014 erbrachte Teilleistungen können sich bei den vorstehend aufgelisteten Beträgen bis zur Erstellung des Jahresabschlusses ggf. noch Änderungen ergeben.

5 2. Durch die Betriebsleitung im 4. Quartal 2014 erteilte Aufträge: In dem Berichtszeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 wurden durch die Betriebsleitung außerhalb der bestehenden Rahmenvereinbarung nachfolgende Aufträge erteilt. Erstellung eines Bodengutachtens für die Wasserleitungserneuerung in der Condomer Straße und der Kurt-Schumacher-Straße an die Fa. Bgm Baugrundberatung in Hungen zu einer Brutto-Angebotssumme von 4.737,99, Auftrag erteilt am , Erstellung eines Beweissicherungsgutachtens für die Wasserleitungserneuerung in der Condomer Straße und der Kurt- Schumacher-Straße an die Fa. Baugrund Institut Kassel, Dipl-Ing. Knierim GmbH in Kassel zu einer Netto-Angebotssumme von ,97, Auftrag erteilt am Wassergeldabrechnung u. Entwicklung des Wasserverbrauches im Jahr 2014: Die Abrechnungsbescheide für das Kalenderjahr 2014 wurden nach Eingabe der Verbrauchswerte durch die Mitarbeiterinnen des städtischen Steueramtes im Verlaufe der 2. und 3. Kalenderwoche 2015 an die Grundstückseigentümer zugestellt. Die aktuellen Buchungszahlen deuten darauf hin, dass sich die Absatzmenge aus den städtischen Wasserversorgungsanlagen für 2014 gegenüber dem Vorjahreswert leicht reduziert hat. Eine Gesamtauswertung der Verbrauchszahlen liegt z.zt. noch nicht vor. Grünberg, den 17. Februar 2015 Frank Ide Bürgermeister