Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 09. Juli im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 07/15 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 09. Juli 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:35 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Annette Behringer 2. Bürgermeister Werner Fuchs Dr. Frank Scheuerer Walter Behringer Dieter Jandausch Theo Behringer Christian Leutheuser Jürgen Eckert Herbert Seufert (Ortssprecher) Marcel Fuchs Wolfgang Grom Daniel Keppner Roland Ortloff Volker Schmitt Artur Türk Sven Heim (Ortssprecher) Weitere Anwesende: zu TOP 1-3: Caritas-Kreisgeschäftsführerin Angelika Ochs sowie Barbara Mutz-Trabert und Karin Johannes von der Vorstandschaft des St. Johannesvereins Bastheim zu TOP 1-4: Landschaftsarchitektin Marion Ledermann, Bahra Schriftführer: Klaus Hahn Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 201 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich ab TOP 10. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Vorstellung der neuen Vorstandschaft des St. Johannesvereins Bastheim 4. Neugestaltung Friedhof Reyersbach; Vorstellung der Planung 5. Bauantrag: Melanie und Florian Hergenhan Vorhaben: Wohnraumerweiterung durch Anbau auf Grundstück Fl.Nr. 237, Gemarkung Reyersbach 6. Zuschuss zur Fachwerksanierung Antrag: Eckard Bieberich, Obergasse 24, Bastheim 7. Renovierungs- und Malerarbeiten an der Besengau-Grundschule, an den Außenfassaden des Klemm-Häuschens und der Besengau-Scheuer in Bastheim sowie an der alten Schule in Unterwaldbehrungen; Auftragsvergabe 8. Neue Heizungsanlage für Bauhof und Feuerwehrgerätehaus in Bastheim - Auftragsvergabe 9. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Ermäßigung von Entwässerungsgebühren Seite 202 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder zur Sitzung willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Anja Seufert werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen gegen den öffentlichen Teil des Protokolls vom vorgebracht. Ratsmitglied Jürgen Eckert fragt jedoch nach, warum entgegen der Ankündigung in der letzten Sitzung, kein Vertreter des Tierheims Wannigsmühle in der heutigen Sitzung zu gegen ist. Hierzu verweist Bürgermeisterin Anja Seufert auf die gedrängte Anzahl wichtiger Tagesordnungspunkte und macht deutlich, dass das Tierheim in einer der nächsten Sitzungen gehört werden wird. TOP 3 Az: Vorstellung der neuen Vorstandschaft des St. Johannesvereins Bastheim Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Sachvortrag: Bürgermeisterin Anja Seufert begrüßt die Geschäftsführerin des Caritas- Kreisverbandes, Angelika Ochs, sowie einige Vertreterinnen der neugewählten Vorstandschaft des Bastheimer St. Johannesvereins. Angelika Ochs erinnert daran, dass vor wenigen Wochen endlich eine neue Vorstandschaft gefunden werden konnte. Sie weist darauf hin, dass die Buchhaltung des Kindergarten-Trägervereins zur Zeit auf den Simonshof ausgelagert ist. Mit der Gemeinde und dem Gemeinderat strebe man eine sehr enge Zusammenarbeit an. Man werde sich auch bemühen, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Anschließend stellen sich Barbara Mutz-Trabert aus Geckenau als neue 2. Vorsitzende sowie Schriftführerin Karin Johannes dem Gremium vor. Auch Bürgermeisterin Anja Seufert, die als Beisitzerin in der Vorstandschaft vertreten ist, sichert zu, dass man von Seiten des Gemeinderates die Vorstandschaft unterstützen wird. Im Herbst wird man sich mit der Kooperationsvereinbarung auseinander setzen. TOP 4 Az Neugestaltung Friedhof Reyersbach; Vorstellung der Planung Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Seite 203 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 Nach gründlicher Erörterung kommt das Ratsgremium überein, Planung und Kostenschätzung vom Bauausschuss nochmals sorgfältig prüfen und auf Einsparpotenzial hin untersuchen zu lassen; zu prüfen, ob das Drainagenwasser ohne großen zusätzl. Aufwand einem Vorfluter zugeführt werden kann, da ein Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage zur Vermeidung von Fremdwasser nicht in Frage kommt; eine Grobkalkulation der künftigen Bestattungsgebühren bei einem Investitionsvolumen von EUR durchzuführen. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zu informieren. TOP 5 Az /30 Bauantrag: Hergenhan Florian und Melanie Vorhaben: Wohnraumerweiterung durch Anbau auf Grundstück Fl.Nr. 237, Gemarkung Reyersbach Der Gemeinderat stimmt den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hinter der Kirche in Reyersbach und damit dem Bauvorhaben in der vorliegenden Form zu. TOP 6 Az Zuschuss zu Fachwerksanierung - Antrag: Eckhard Bieberich, Obergasse 24, Bastheim In Anlehnung an den damals gewährten Förderbetrag von 200 EUR bei Kosten von 979,19 EUR (o. Eigenleistung und o. Putz- u. Malerarbeiten) beschließt der Gemeinderat, die Fachwerksanierung am Nebengebäude von Eckhard Bieberich ebenfalls mit einem Betrag von 200 EUR zu unterstützen. Die vorgelegte Rechnungskopie der Fa. Maler-Fischer enthält nach Abzug der Arbeitsleistungen Materialkosten i. H. v. ca EUR. Die Sanierung des Fachwerks wirkt sich positiv auf das Erscheinungsbild aus. Seite 204 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 TOP 7 Az /03; /02; /05; /07 Renovierungs- u. Malerarbeiten an der Besengau-Grundschule, an d. Außenfassaden d. 'Klemm-Häuschens' u. d. 'Besengau-Scheuer' in Bastheim sowie an der alten Schule in Unterwaldbehrungen - Auftragsvergabe Auch der Gemeinderat vertritt die Ansicht, keine weitere kostbare Zeit verlieren zu dürfen. Er schließt sich daher der Empfehlung an und ermächtigt die Verwaltung mit der entspr. Auftragsvergabe für die notwendigen Arbeiten an der Grundschule. In der nächsten Gemeinderatssitzung sind die Bürgervertreter vom Ergebnis der Preiserkundung zu informieren. Ebenfalls in dieser Sitzung sollen dann die übrigen Aufträge mit Ausnahme der Arbeiten an der alten Schule in Unterwaldbehrungen vergeben werden. Das Projekt Sanierung Außenfassade alte Schule Unterwaldbehrungen soll in die Maßnahme Dorfplatz aufgenommen und dafür eine Förderung beantragt werden. TOP 8 Az Neue Heizungsanlage für Bauhof und Feuerwehrgerätehaus in Bastheim - Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der beschränkten Ausschreibung, den Auftrag zur Lieferung und Montage der neuen Holzkesselanlage mit Pufferspeicher und Zubehör an die Fa. Ulrich Büttner GmbH & Co.KG, Wülfershausen, zum Angebotspreis von ,68 abzgl. Skonto zu vergeben. TOP 9 Az Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Ermäßigung von Entwässerungsgebühren Seite 205 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung der Verwaltung, die BGS-EWS zu ändern und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Abzugsbegrenzung von 12 m³/jahr einzuführen. Der Nachweis der darüber hinaus verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen ist grds. dch. geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen. Sofern ein gdl. Standrohr zur Wasserentnahme von privater Seite aus zum Einsatz kommen soll, gilt folgende Regelung für die Entleihe: Leihgebühr Standrohr mit Wasserzähler: pauschal : 20,00 EUR; + etwaige Arbeitszeit Bauhof-Mitarbeiter (= Personalkosten) + anfallende Wasserverbrauchsgebühr + Entwässerungsgebühr (für max. 12 m³). Die Verwaltung wird mit der entspr. Änderung der BGS-EWS beauftragt. Der entsprechende Satzungsentwurf ist dem Gemeinderat dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Seite 206 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am