Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 13. August im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 04/14 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 13. August 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 18:30 Uhr 22:25 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Dieter Jandausch 2. Bürgermeister Werner Fuchs (ab 18:45 Uhr anwesend) Annette Behringer Volker Schmitt Theo Behringer Walter Behringer Jürgen Eckert Marcel Fuchs Wolfgang Grom Daniel Keppner Christian Leutheuser Roland Ortloff Dr. Frank Scheuerer Artur Türk Herbert Seufert (Ortssprecher) Sven Heim (Ortssprecher) Weitere Anwesende: Frank Reichert, Stabsstelle Kreisentwicklung am Landratsamt Rhön Grabfeld (zu TOP 1) Schriftführer: Hahn, Klaus Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 44 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich, nichtöffentlich TOP 1 und ab TOP Öffentlicher Teil 2. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Bauvoranfrage: Swoboda Witold Vorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf Grundstück Fl.Nr. 236, Gemarkung Rödles 5. Bauvoranfrage: Rüdiger Eckert Vorhaben: Bau einer land- und fortwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf Grundstück Fl.Nr. 443, Gemarkung Rödles 6. Bauantrag: Gemeinde Bastheim Vorhaben: Errichtung einer Löschwasserzisterne auf Grundstück Fl.Nr. 504 in Braidbach 7. Errichtung einer Löschwasserzisterne in Braidbach Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe 8. Ersatzbeschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr Bastheim 9. Zufahrt zum Bauhof-Lagerhallengrundstück Auftragsvergabe 10. Ausarbeitung von Bestandsplänen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Angebot des Planungsbüros Robert Zehe 11. Volksschule Besengau Schülerbeförderung 12. Beschlussfassung zu den Empfehlungen aus der Finanzausschuss-Sitzung Seite 45 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 2. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder sowie Pressevertreter und Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 3. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Erstmals war der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift nicht ausgedruckt und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, sondern in das Ratsinformationssystem eingestellt worden, was grundsätzlich begrüßt wird. Da jedoch auch kritische Stimmen aus der Mitte der Ratsgremium laut werden, stellt Bürgermeisterin Seufert die Angelegenheit zur Abstimmung. Dabei spricht sich die deutliche Mehrheit des Ratsgremium dafür aus, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift auch künftig im Ratsinformationssystem bereit zu stellen. TOP 4 11:2 Az /40 Bauvoranfrage: Swoboda Witold Vorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf Grundstück Fl.Nr. 236, Gemarkung Rödles 12 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat stimmt den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen der Satzung Hirtenwiesen in Rödles und damit dem Bauvorhaben in der vorliegenden Form zu. TOP 5 Az /40 Bauvoranfrage: Rüdiger Eckert - Vorhaben: Bau einer land- und forstwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf Grundstück Fl.Nr. 443, Gemarkung Rödles Seite 46 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 Der Gemeinderat stellt seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben in Aussicht, sofern das Projekt nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und sich die vermutete Hauptwasserleitung nicht in unmittelbarer Nähe der geplanten Halle befindet. Sollte das Vorhaben die Leitungstrasse berühren, so ist der Standort der Halle zu verlegen und eine ausreichende Entfernung von der Leitung einzuhalten.. TOP 6 Az /20 Bauantrag: Gemeinde Bastheim;Vorhaben: Errichtung einer Löschwasserzisterne auf Gr.Stck. Fl.Nr. 504 in Braidbach Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorliegenden Form zu. TOP 7 Az Errichtung einer Löschwasserzisterne in Braidbach - Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Vor diesem Hintergrund kommt der Gemeinderat überein, die weitere Beratung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen. TOP 8 Az:024-01/16 Ersatzbeschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr Bastheim Seite 47 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 Der Gemeinderat beschließt, den Förderantrag zu stellen und einen neuen Rettungssatz zu erwerben. TOP 9 Az Zufahrt zum Bauhof-Lagerhallengrundstück - Auftragsvergabe Der Gemeinderat zeigt sich mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden, ist allerdings der Auffassung, die Arbeiten getrennt nach Verrohrungs- und Stahlbetonarbeiten auszuschreiben, um noch mehr Anbietern eine Angebotsabgabe zu ermöglichen. Daher werden die Arbeiten nun in zwei getrennten Losen neu ausgeschrieben. In der nächsten Sitzung am soll dann über die Auftragsvergabe entschieden werden. TOP 10 Az /05 Ausarbeitung von Bestandsplänen für Wasserversorgung u. Abwasserbeseitigung - Angebot des Planungsbüros Robert Zehe 12 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat kommt überein, die Arbeiten zur Ausarbeitung der restlichen Bestandsunterlagen für die drei Gemeindeteile Bastheim, Reyersbach und Unterwaldbehrungen an das Planungsbüro Robert Zehe auf der Grundlage des Angebots vom zu vergeben. Die Bestandsunterlagen für Wechterswinkel sollen dagegen erst im kommenden Jahr erstellt werden. Allerdings wird das Ingenieurbüro Zehe schon zum jetzigen Zeitpunkt mit diesen Arbeiten betraut. TOP 11 Az /04 Volksschule Besengau - Schülerbeförderung Seite 48 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beschließt der Gemeinderat, das Verkehrsunternehmen Klaus Hartmann, Bastheim, auch weiterhin mit der Schülerbeförderung zu beauftragen. Grundlage dieser Vereinbarung ist der für das Schuljahr 2014/20156 gültige Angebotspreis von monatlich 4.726,75 (netto). Die Beförderung erfolgt in der freigestellten Schülerbeförderung. TOP 12 Az /01 Beschlussfassung zu den Empfehlungen aus der Finanzausschuss-Sitzung Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Beschlüsse: Verwaltungshaushalt: a) Feuerwehren: Der Zusammenarbeit zwischen den FF Unter- und Oberwaldbehrungen soll unterstützt und forciert werden mit dem Ziel, anstehende Investitionen auf mehrere Schultern zu verteilen. 13:0 Die weiteren Empfehlungen (Zuschuss Feuerwehr-Führerschein u. Erstattung v. Reisekosten) wurden bereits vom Gemeinderat behandelt. b) Jugendräume: Die Thematik wird in einer Gemeinderatssitzung gesondert diskutiert werden. c) Zuschuss zu Kindergarten-Fahrten: Über die Abschaffung des Fahrtzuschusses (4,74 /Entfernungs-km/Monat) wird im kommenden Jahr beraten. d) Benutzungsentgelt Schulturnhalle: Ab soll das Benutzungsentgelt für gemeindliche Vereine von 6,50 /Std. auf dann 8,00 /Std. und für auswärtige Nutzer von bislang 8,00 /Std. auf dann 10,00 /Std. erhöht werden. 5:8 Ratsmitglied schlägt dagegen folgende Preisanpassung vor: Ab wird das Benutzungsentgelt für gemeindliche Vereine von 6,50 /Std. auf dann 8,00 /Std. und für auswärtige Nutzer von bislang 8,00 /Std. auf dann 12,00 /Std. erhöht werden. 9:4 Seite 49 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

7 e) Grünflächenpflege: Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses an und beschließt die entspr. Umsetzung. Zusätzlich soll über die Zahlung von jährlichen Pauschalen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang wird angeregt, einmal ein Vergleichsangebot von der Grünpflegegruppe der Lebenshilfe Hohenroth einzuholen. f) Straßenunterhalt: Der Ansatz wurde im Haushalt 2014 bereits auf erhöht. g) Friedhofsgebühren: Der Empfehlung soll entsprochen und eine Grobkalkulation vorgenommen werden. 13:0 h) Entgelt für Holzrückearbeiten: Grds. hält der Gemeinderat eine Abrechnung nach Massen für die sinnvollste Lösung. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass häufig auch an schwer zugänglichen Stellen zeitaufwändig gerückt werden muss. Es wird daher weiterhin die bisherige Abrechnungsweise akzeptiert. Parallel dazu soll Förster Henig jedoch auch die entspr. Massen ausrechnen. i) Benutzungsentgelt für die Besengau-Scheuer, Bastheim: Aktuell gelten folgende Gebührensätze: Veranstaltungen gdl. von Vereinen, Gruppen u.ä. ohne Gewinnerzielungsabsicht: 102 /Tag; Private Veranstaltungen von Einwohnern der Einheitsgde. Bastheim: 128 /Tag; Veranstaltungen v. gdl. Vereinen m. Gewinnerzielungsabsicht:153 /Tag; Veranstaltungen v. auswärtigen Personen: 230 /;Tag; Gewinnorientierte Veranstaltungen Auswärtiger: 409 /Tag; Gewinnorientierte Veranstaltungen Ortsansässiger: 255 /Tag; Der Gemeinderat kann sich trotz eingehender Diskussion nicht dazu durchringen, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen. Allerdings sieht man die Notwendigkeit ein, eine Entgeltanpassung vorzunehmen. Die Überlegungen gehen in verschiedene Richtungen. Einig ist man sich jedoch darin, die mehrtägige Nutzung der BGS bei Hochzeitsfeiern nicht mehr ohne zusätzliches Entgelt zu tolerieren. Eine endgültige Entscheidung wird zurück gestellt. j) Stundensätze: Im Hinblick auf die Einführung des Mindestlohnes ab kommt der Gemeinderat überein, nicht der Empfehlung des Finanzausschusses, sondern der gesetzlichen Vorgabe zu folgen. Somit wird vom an für kurzzeitig Beschäftigte ein Mindestlohn i.h.v. 8,50 /Std. gezahlt. Vermögenshaushalt: a) Tragkraftspritze FF Rödles: Der Gemeinderat schließt sich der Ansicht des Finanzausschusses an, wobei allerdings Bürgermeisterin Anja Seufert zu erkennen gibt, dass nach Aussage des Rödleser Feuerwehrkommandanten die Pumpe funktioniert. Seite 50 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

8 b) Restaurierung von Flurdenkmälern: Auch diesem Vorschlag stimmt der Gemeinderat zu. c) Wasserleitung Erlenbrunnengraben: Die Reparaturarbeiten sind bereits nach der ersten Alternative ausgeführt worden. Seite 51 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am